Verkehrsunfall 4 || Rechtslupe

21. Mai 2014 Rechtslupe

Der Unfall auf der Autobahn – Umsatzsteuer und Schadensersatz für den Bund

Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AVVFStr) enthaltene Anweisung, von ersatzpflichtigen Dritten keine Umsatzsteuer zu erheben, wenn Leistungen zur Beseitigung von Schäden, für die Dritte ersatzpflichtig sind, von

7. Mai 2014 Rechtslupe

Ein besonders gefährliches Fahrmanöver

Es handelt sich um ein anhaltend gefährliches Fahrmanöver, wenn – trotz eines herannahenden Fahrzeugs – aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn eingebogen wird, um unmittelbar danach nach links abzubiegen. Kommt es dabei zu einem Zusammenstoß, begründet das die alleinige Verantwortlichkeit

6. Mai 2014 Rechtslupe

Feindliches Grün – der Unfall an der Ampel

Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht („feindliches Grün“), haftet der für die Straßenverkehrsbehörde verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs. Bei einem enteignungsgleichen Eingriff schuldet der Staat keinen vollen Schadensersatz im Sinne von § 249 BGB,

Schreibmaschine

8. April 2014 Rechtslupe

Nutzungsentschädigung für den gewerblich genutzten VW-Bus

Steht im Falle der Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs dem Geschädigten ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung, so kommt ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung grundsätzlich nur bei einer fühlbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung in Betracht. Dient das beschädigte Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung gewerblicher Leistungen,

25. März 2014 Rechtslupe

Die Sorgfaltspflicht beim Fahrspurwechsel

Bei einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel spricht der Anschein für eine Missachtung der Sorgfaltspflicht.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines PKW-Halters abgewiesen,

11. März 2014 Rechtslupe

Die offene Fahrzeugtür

Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich gemäß § 14 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige

4. März 2014 Rechtslupe

Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Aktuell musste sich der Bundesgerichtshof mit der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall befassen:

Der Geschädigte darf einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen und kann vom Schädiger nach § 249 Abs.

Bücherregal

20. Februar 2014 Rechtslupe

Unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten

Nach einem Unfall hat der Schädiger die zum „erforderlichen“ Herstellungsaufwand für das beschädigte Fahrzeug zählenden Kosten gemäß § 249 BGB zu ersetzen. Dabei gilt das Gebot einer wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung. Besteht eine erkennbare Möglichkeit zur Notreparatur des Fahrzeugs, ist daher

19. Februar 2014 Rechtslupe

Keine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen – nämlich wenn er sich

Bundesverwaltungsgericht

27. Januar 2014 Rechtslupe

Unfallreparatur nur in der nächsterreichbaren Werkstatt?

Der Schadensersatzanspruch gegen den Unfallverursacher (und seine Kfz-Haftpflichtversicherung) ist zur Höhe gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB dadurch begrenzt, dass der Geschädigte nur den zur Herstellung, d.h. vorliegend zur Reparatur des beschädigten Pkw „erforderlichen“ Geldbetrag verlangen kann. Darunter

24. Januar 2014 Rechtslupe

Mietwagenkosten in der Unfallregulierung

Die von Haftpflichtversicherern vorgelegten Screenshots von angeblich günstigeren Mietwagenpreisen genügen nicht, um eine Beweisbedürftigkeit der Schätzungsgrundlage nach § 287 ZPO auszulösen. Ähnlich wie in den Fällen überhöhter Preise für die Ölspurreinigung auf Fahrbahnen ist der Geschädigte in aller Regel überfordert,

21. Januar 2014 Rechtslupe

Selbständiges Beweisverfahren zu entgangenen Gewinnen

Gegenstand eines Antrages auf schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen gemäß § 485 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kann nicht die Begutachtung darüber sein, ob dem Antragsteller durch das Verhalten des Antragsgegners Gewinne in einer bestimmten Mindesthöhe entgangen sind.

Eine schriftliche

21. Januar 2014 Rechtslupe

Schätzung der Mietwagenkosten in der Unfallregulierung

Nach § 249 BGB kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Die Bemessung

Bekleidungsgeschäft

21. Januar 2014 Rechtslupe

Augen auf im Straßenverkehr

Das Oberlandesgericht Stuttgart widerspricht dem Bundesgerichtshof und verneint eine Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei einer für den Verkehrsteilnehmer erkennbaren und vermeidbaren Gefahrenstelle:

Für Baden-Württemberg ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart daran festzuhalten, dass eine Haftung wegen Verletzung der (Straßen-)Verkehrssicherungspflicht

17. Januar 2014 Rechtslupe

Die Baustellenabsicherung auf der Autobahn

Wird eine im Bereich einer Autobahn befindliche Baustellenabsicherungsanlage durch ein Kraftfahrzeug beschädigt, kann dem Unternehmer, der die Anlage im Auftrag der zuständigen Behörde errichtet hat, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens in Höhe des Werklohns zustehen, den ein gewerblicher

3. Januar 2014 Rechtslupe

Die vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne

Ein Motorradfahrer, der eine vor einer Ampel wartende Fahrzeugkolonne überholt, ohne dass hierfür eine weitere Fahrtrichtungsspur zur Verfügung steht, verstößt gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Unter Berücksichtigung dieses Verschuldens und der Betriebsgefahr trifft ihn bei der Kollision mit einem unter Verstoß

29. November 2013 Rechtslupe

Kostenersatz für die Beseitigung einer Straßenverschmutzung

Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach § 7 Abs. 3 FStrG oder nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbahn besteht

28. November 2013 Rechtslupe

Schneller als die Richtgeschwindigkeit

Auch bei einem schwerwiegenden Verkehrsverstoß des Unfallgegners führt eine massive Überschreitung der Richtgeschwindigkeit zu einer Mithaftung des zu schnell Fahrenden.

So hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall nach Klageabweisung in erster Instanz auf die Berufung des Klägers

Verhandlungstisch

27. November 2013 Rechtslupe

Der Unfall zwischen Auto und Fußgänger – und die Abwägung der Verursachungsbeiträge

Bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Kraftfahrzeug darf bei der Abwägung der Verursachungsanteile im Rahmen des § 254 Abs. 1 BGB nur schuldhaftes Verhalten des Fußgängers verwertet werden, von dem feststeht, dass es zu dem Schaden oder zu

Gerichtsgebäude

26. November 2013 Rechtslupe

Radfahren auf der falschen Straßenseite

Die Haftung eines Autofahrers alleine auf Grund der Betriebsgefahr des Autos kann bei einem Unfall mit einem Fahrradfahrer entfallen, wenn der Fahrradfahrer gegen so gravierende Sorgfaltspflichten verstößt, dass hinter sein Verhalten die Betriebsgefahr des Autos vollständig zurücktritt und ihn die

Oberlandesgericht

22. November 2013 Rechtslupe

Das nicht aufgestellte Warndreieck

Der Fahrer eines auf der Autobahn haltenden Fahrzeugs hat alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen nach § 15 Straßenverkehrsordnung zu ergreifen. Versäumt er, ein Warndreieck aufzustellen, und ein anderes Fahrzeug fährt auf das haltende Fahrzeug auf, muss er sich eine 50 % Mithaftung

Buchregal

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Missachtung der Vorfahrt

Ereignet sich dadurch ein Verkehrsunfall, dass ein Autofahrer auf eine Bundesstraße auffährt ohne das Vorfahrtsrecht des auf der Bundesstraße fahrenden Fahrzeugs zu beachten, wiegt dieser Fehler so schwer, dass auch die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs völlig zurücktritt.

Mit dieser Begründung

Courthouse

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Das Überholen einer Fahrzeugkolonne

Kommt es beim Überholen einer Fahrzeugkolonne zu einem Unfall, kann den Überholer eine Mitverantwortung treffen, die sich auch auf den zu ersetzenden Schaden auswirkt.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in den hier vorliegenden Fällen das Eigen- bzw. Mitverschulden des jeweils

25. Oktober 2013 Rechtslupe

Inlineskaten auf der Gegenfahrbahn

Eine Inlineskaterin, die mittig auf der Gegenfahrbahn fährt, hat einen Verkehrsunfall mit einem Pkw in erheblichem Umfang selbst verschuldet und 75 % ihres Schadens selbst zu tragen.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegendn Fall einer Inlineskaterin,

25. September 2013 Rechtslupe

Der Streitunfall und die Schadenshaftung

Jeweils zur Hälfte haften die Beteiligten eines sogenannten „Streifunfalls“ beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle für den eingetretenen Schaden.

So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines klagenden Autofahrers entschieden, der den an seinem PKW entstandenen Sachschaden ersetzt

20. August 2013 Rechtslupe

Der Zusammenstoß nach dem Ausparken

Geschieht im Zusammenhang mit einem Ausparken ein Verkehrsunfall spricht zunächst der erste Anschein für ein Verschulden des Ausparkenden. Hat sich das Fahrzeug des Ausparkenden vor dem Zusammenstoß bereits vollständig im fließenden Verkehr befunden, was lediglich dann der Fall ist, wenn

15. August 2013 Rechtslupe

Verkehrsunfall – Ersatzfahrzeug – Schwacke-Mietpreisspiegel

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls, der für die Reparaturdauer seines Fahrzeugs ein Ersatzfahrzeug zu einem auf der Schwacke-Liste basierenden „Normaltarif“ anmietet, kann der Schädiger nicht entgegenhalten, dass er gegen seine Obliegenheit zur Schadensminderung schon allein deshalb verstoßen habe, weil er sich

Konferenzraum

14. August 2013 Rechtslupe

Bemessung von Schmerzensgeld nach serbischem Recht

Ein deutsches Gericht hat für die Bemessung von Schmerzensgeld nach serbischem Recht die dortige Bemessungspraxis zugrunde zu legen; im Sinne abschließender Bewertung kann es freilich, wenn der Heilungs- und Rehabilitationsprozess nach dem Unfall sich insgesamt im Inland vollzogen hat und

2. August 2013 Rechtslupe

Verkehrsunfall, Haftung für Verrichtungsgehilfen – und die Abwägung der Verursachungsbeiträge

Bei Ansprüchen aus § 831 Abs. 1 BGB ist § 4 Halbsatz 2 HPflG nicht entsprechend anwendbar. Im Rahmen der Betriebsgefahr, die sich der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegenhalten lassen muss, wenn er Ersatz seines Unfallschadens nach § 823 Abs. 1

Schreibmaschine

31. Juli 2013 Rechtslupe

Blechschaden in der Tiefgarage

Im Allgemeinen vertrauen auch die Benutzer von Parkplätzen oder Tiefgaragen darauf, dass die Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung beachtet werden Deshalb wird auch in Tiefgaragen den Verkehrsteilnehmern, die sich auf den Durchfahrtspuren befinden, Vorfahrt gewehrt. Ist einem Tiefgaragenbenutzer eine gefährliche Situation bekannt,

11. Juli 2013 Rechtslupe

Das Video im Zivilprozess

Die Verwertung eines privat aufgenommenen Videos in einem Zivilprozess kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein bestimmter Zweck verfolgt wurde und das Video später der Beweissicherung dient.

So das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall

13. Juni 2013 Rechtslupe

Ein Hauptmann, der zu schnell fährt

Die Bundeswehr kann nur dann für den Fahrzeugschaden aufgrund eines Unfalls Schadensersatz verlangen, wenn der Unfall grob fahrlässig verursacht worden ist. Das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit beim Überholvorgang um 20 km/h rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Annahme einer groben

17. April 2013 Rechtslupe

Lohnnebenkosten und Sozialabgaben als fiktiver Posten beim Schadensersatz

Nach einem Verkehrsunfall kann ein Geschädigter den Geldbetrag verlangen, der zur Herstellung des früheren Zustandes des Pkws erforderlich ist. Er ist damit grundsätzlich berechtigt, seinen unmittelbaren Sachschaden fiktiv abzurechnen, zu denen auch die Kosten zählen, die bei einer sach- und

11. April 2013 Rechtslupe

Richtungspfeile in Berliner Kreisverkehren

Die auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeile auf dem Falkenseer Platz in Berlin sind, ebenso wie auf dem Ernst-Reuter-Platz und dem Jakob-Kaiser-Platz, entgegen der Rechtsprechung des Kammergerichts verbindlich im Sinne eines Gebots gemäß § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit

5. April 2013 Rechtslupe

Erforderliche Reparaturkosten in der fiktiven Schadensabrechnung

Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten.

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Gläubiger, wenn wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz

26. März 2013 Rechtslupe

Wenn die Kfz-Versicherung gegen den Willen des Versicherten den Schaden reguliert

Grundsätzlich ist der Kfz-Haftpflichtversicherer durch die Regulierungsvollmacht dazu bevollmächtigt, gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachte Ansprüche in dessen Namen zu erfüllen oder abzuwehren. Dabei ist er nicht gehalten, eine Regulierung nur deshalb zu verweigern, weil sein Versicherungsnehmer eine Schadensersatzpflicht von vornherein

25. März 2013 Rechtslupe

Der Berufskraftfahrer und der Selbstbehalt in Haftpflicht- und Kaskoversicherung

Die Bestimmung in einem Arbeitsvertrag mit einem Berufskraftfahrer, nach der die Selbstbehalte in der Kfz-Haftpflichtversicherung und der Kaskoversicherung im Falle eines Unfalls vom Arbeitnehmer zu tragen sind, ist unwirksam.

Als Halterin des vom Arbeitnehmer gefahrenen, in den Unfall verwickelten Lkw,

Oberlandesgericht

25. März 2013 Rechtslupe

Unfall bei Eisglätte

Verlässt ein Unfallbeteiligter wegen eines Auffahrunfalls bei eisglatter Fahrbahn sein Fahrzeug, um sich über die Unfallfolgen zu informieren, eröffnet er dadurch nicht selbst einen eigenständigen Gefahrenkreis. Stürzt er infolge der Eisglätte, verwirklicht sich nicht eine aufgrund der Straßenverhältnisse gegebene allgemeine

13. März 2013 Rechtslupe

Mietwagen nein – Nutzungsausfall ja

Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann im Rechtsstreit (konkludent) hilfsweise geltend gemacht werden, ist aber auf Zahlung an den Geschädigten, nicht auf Freistellung

13. März 2013 Rechtslupe

Unfallersatzwagen trotz nur geringer Fahrleistung

Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs

Münzen

22. Februar 2013 Rechtslupe

Ersatzfahrzeug statt Reparatur – und der Ersatz der Umsatzsteuer

Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von

11. Februar 2013 Rechtslupe

Der Drängler beim Stau im Kreuzungsbereich

Die aus §§ 11 Abs. 1 und 3 StVO abzuleitenden besonderen Sorgfaltsanforderungen bei Stauungen im Kreuzungsbereich können zu einer deutlich überwiegenden Haftung eines PKW-Halters und -Fahrers führen, der in eine staubedingt blockierte ampelgeregelte Kreuzung bei eigenem Grünlicht einfährt, sich vor

22. Januar 2013 Rechtslupe

Mit 200 km/h über die Autobahn

Mit der Frage der Haftungsquote – sowie der Bedeutung des Anscheinsbeweis in einem solchen Fall – hatte sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg in dem Fall eines Verkehrsunfalls auf der Autobahn zu befassen, der im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden

9. Januar 2013 Rechtslupe

Fahrt von der Freundin zur Arbeitsstelle

Ist der Arbeitsweg von der Wohnung der Freundin mehr als achtmal so lang wie der Fahrweg von der eigenen Wohnung, liegt bei einem Unfall auf dem Weg von der Wohnung der Freundin zur Arbeit kein versicherter Wegeunfall vor.

So das

21. Dezember 2012 Rechtslupe

Der Unfall auf der Geschäftsreise mit privatem Abendessen

Bei einer Geschäftsreise kann auch nach einem privaten Abendessen der Unfallversicherungsschutz wieder aufleben.

So das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier voliegenden Fall eines Streits über die Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall. Der Kläger befand sich im Dezember 1965 im Rahmen

4. Dezember 2012 Rechtslupe

Die Haftung eines minderjährigen Autofahrers bei einem Unfall

Bei einem Unfall auf einem Privatgrundstück haftet ein zum Unfallzeitpunkt noch minderjähriger Fahrer für den Schaden an dem anderen Fahrzeug. Denn angesichts seines Alters hätte er die Gefährlichkeit seines Tuns voraussehen und nach dieser Einsicht handeln können. Die Eigentümerin des

29. November 2012 Rechtslupe

Beruflicher Unfallschaden und die unterbliebene Reparatur

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, bemisst sich der als Werbungskosten abziehbare Betrag nach der Differenz zwischen dem rechnerisch

26. November 2012 Rechtslupe

Der fehlende Gullydeckel

Eine Gemeinde hat grundsätzlich für ihre Kanalschächte nach dem Haftpflichtgesetz Schadensersatz zu leisten. Das ist auch der Fall, wenn es aufgrund eines nahezu offenen Kanalschachts durch Starkregen zu einem Unfall kommt, der wegen der überfluteten Fahrbahn für den Pkw-Fahrer nicht

13. November 2012 Rechtslupe

Nachts bei Glatteis auf der Kreisstraße

Grundsätzlich ist es in der Nacht aufgrund geringen Verkehrsaufkommens nicht zumutbar, sämtliche Verkehrswege außerorts zu streuen. Kraftfahrer müssen sich im Winter auf die besonderen Witterungsverhältnisse einstellen. Selbst bei einer Verletzung der Streupflicht kann eine Haftung des zuständigen Landkreises aufgrund des

2. November 2012 Rechtslupe

Zuschlag aufs Schmerzensgeld bei Bestreiten wider besseres Wissen

Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht das beklagte Unternehmen, die Stadtverkehr Lübeck

Geld

29. Oktober 2012 Rechtslupe

Schätzung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten

Für die Schätzung der nach § 249 Abs.1 Satz 2 BGB erstattungsfähigen Mietwagenkosten ist es in Anwendung des § 287 Abs.1 ZPO zur Bestimmung des „Normaltarifs für Selbstzahler“ sachgerecht, auf das arithmetische Mittel der nach der Schwacke- und der Fraunhofer-Liste

29. Oktober 2012 Rechtslupe

Fahrspurwechsel

Die Betriebsgefahr des vom Geschädigten geführten Kfz tritt vollständig zurück, wenn der Schädiger die Fahrspur unter Verstoß gegen seine Pflichten aus § 7 Abs. 5 StVO wechselt und es dadurch zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des Geschädigten kommt. Dies