Der berüh­rungs­lo­se Unfall

Bei einem berüh­rungs­lo­sen Unfall ist Vor­aus­set­zung für die Zurech­nung des Betriebs eines Kraft­fahr­zeugs zu einem schä­di­gen­den Ereig­nis (§ 7 Abs. 1 StVG), dass es über sei­ne blo­ße Anwe­sen­heit an der Unfall­stel­le hin­aus durch sei­ne Fahr­wei­se oder sons­ti­ge Ver­kehrs­be­ein­flus­sung zu der Ent­ste­hung des Scha­dens bei­getra­gen hat . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen

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Ver­kehrs­un­fall – und die Ersatz­fä­hig­keit der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten

Die zwi­schen Geschä­dig­ten und Kfz-Sach­­ver­­­stän­­di­gen ver­ein­bar­ten Gut­ach­ter­kos­ten sind in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung regel­mä­ßig zumin­dest dann erstat­tungs­fä­hig, wenn sie inner­halb des Gebüh­ren­rah­mens der VKS- und der BVSK-Hono­­r­ar­um­fra­ge lie­gen. Der Unfall­schä­di­ger ist in die­ser Höhe zur Zah­lung ver­pflich­tet, denn nach § 249 Abs. 1 BGB hat er den Zustand her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn

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Irr­tü­mer um das Ver­kehrs­recht

Die Mobi­li­tät zählt für vie­le Deut­sche bereits zu den selbst­stän­di­gen Din­gen, und ist das Um und Auf um Unab­hän­gig zu sein. Da wun­dert es nicht, dass gut 45 Mil­lio­nen PKW in Deutsch­land zuge­las­sen sind. Jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer muss sich natür­lich auch an die recht­li­chen Grund­la­gen, in die­sem Fall das Ver­kehrs­recht, hal­ten.

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Ver­kehrs­un­fall – Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten und die höh­rere Repa­ra­tur­rech­nung

Ist ein Kraft­fahr­zeug bei einem Unfall beschä­digt wor­den, so kann der Geschä­dig­te von dem ersatz­pflich­ti­gen Schä­di­ger statt der Her­stel­lung durch die­sen den zur Her­stel­lung erfor­der­li­chen Geld­be­trag für eine von ihm selbst ver­an­lass­te Repa­ra­tur ver­lan­gen, § 249 Satz 2 BGB. Die­ser Geld­be­trag bemisst sich danach, was vom Stand­punkt eines ver­stän­di­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den

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Ver­kehrs­un­fall – und die Höhe der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten

Den Geschä­dig­ten trifft kei­ne Erkun­di­gungs­pflicht zu den Prei­sen von Sach­ver­stän­di­gen, eine Markt­for­schung braucht er inso­weit nicht zu betrei­ben. Der Geschä­dig­te genügt sei­ner Dar­le­gungs­last zur Scha­dens­hö­he mit der Vor­la­ge der Rech­nung, die Rech­nungs­hö­he belegt die Erfor­der­lich­keit der ange­fal­le­nen Kos­ten im Rah­men der Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO . Ins­be­son­de­re besteht kein

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Man­dan­ten­aqui­se bei der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung – oder: der Anwalt als Bank

Ein Rechts­an­walt darf im Rah­men der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung nicht die sofor­ti­ge Bezah­lung der Rech­nun­gen von Kraft­fahr­zeug­werk­stät­ten und Abschlepp­un­ter­neh­mern für den Man­dan­ten ent­spre­chend der von ihm geschätz­ten Haf­­tungs­­quo­­te- über­neh­men. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um das Geschäfts­mo­dell einer auf die Abwick­lung von Ver­kehrs­un­fäl­len spe­zia­li­sier­ten Anwalts­kanz­lei aus Bay­ern. Dort

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Mit­ver­schul­den – und das Ver­bot der Benach­tei­li­gung Behin­der­ter

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den; eine Schlech­ter­stel­lung von Men­schen mit Behin­de­run­gen ist nur zuläs­sig, wenn dafür zwin­gen­de Grün­de vor­lie­gen . Unter­sagt sind auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne Ungleich­be­hand­lun­gen, die für den behin­der­ten Men­schen zu einem Nach­teil füh­ren. Das Ver­bot der Benach­tei­li­gung von Men­schen mit

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Die durch­ge­zo­ge­ne Linie – und das vom Stra­ßen­rand anfah­ren­de Fahr­zeug

Das Ver­bot des Zei­chens 295 zu § 41 Abs. 1 StVO – die durch­ge­zo­ge­nen Linie – schützt auch einen vom Stra­ßen­rand anfah­ren­den Fahr­zeug­füh­rer. Nach­dem von kei­ner der Par­tei­en haf­tungs­aus­schlie­ßend höhe­re Gewalt im Sin­ne des § 7 Abs. 2 StVG oder ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne des § 17 Abs. 3 StVG gel­tend gemacht wird,

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Ver­kehrs­un­fall – und die Schät­zung der erfor­der­li­chen Miet­wa­gen­kos­ten

Es erscheint wei­ter­hin sach­ge­recht, die nach einem Ver­kehrs­un­fall als Nor­mal­ta­rif zu erstat­ten­den Miet­wa­gen­kos­ten nach dem arith­me­ti­schen Mit­tel­wert aus Schwa­­cke-Lis­­te und Fraun­­ho­­fer-Tabel­­le zu schät­zen. Sowohl dem Miet­wa­gen­un­ter­neh­men als auch dem in Anspruch genom­me­nen Ver­si­che­rer bleibt es unbe­nom­men, bezo­gen auf den kon­kre­ten Ein­zel­fall durch Vor­la­ge im Hin­blick auf Zeit­raum und Anmiet­si­tua­ti­on etc.

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Das Auto als Werk­zeug

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs erfor­dert eine Ver­ur­tei­lung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dass die Kör­per­ver­let­zung durch ein von außen unmit­tel­bar auf den Kör­per ein­wir­ken­des gefähr­li­ches Tat­mit­tel ein­ge­tre­ten ist. Wird ein Kraft­fahr­zeug als Werk­zeug ein­ge­setzt, muss die kör­per­li­che Miss­hand­lung also bereits durch den Anstoß selbst aus­ge­löst wor­den sein.

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Miet­wa­gen­kos­ten nach dem Ver­kehrs­un­fall – und die Schwa­cke­lis­te

Nach einem Ver­kehrs­un­fall kann die Schät­zung der erstat­tungs­fä­hi­gen Miet­wa­gen­kos­ten anhand der Schwa­cke­lis­te erfol­gen. Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der Geschä­dig­te vom Schä­di­ger als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand den Ersatz der Miet­wa­gen­kos­ten ver­lan­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich ver­nünf­tig den­ken­der Mensch in der Lage des Geschä­dig­ten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten durf­te.

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Ent­ste­hen eines Unfalls bei dem Betrieb eines Fahr­zeugs

Für eine Zurech­nung zur Betriebs­ge­fahr kommt es maß­geb­lich dar­auf an, dass der Unfall in einem nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang mit einem bestimm­ten Betriebs­vor­gang oder einer bestimm­ten Betriebs­ein­rich­tung des Kraft­fahr­zeugs steht. Hier­nach recht­fer­tigt die Anwe­sen­heit eines im Betrieb befind­li­chen Kraft­fahr­zeugs an der Unfall­stel­le allein noch nicht die Annah­me, der Unfall

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Motor­rad­kol­li­si­on in der Rechts­kur­ve

Wird ein Motor­rad­fah­rer in einer Rechts­kur­ve zu weit nach links getra­gen, voll­zieht er dann jen­seits sei­ner Fahr­bahn­mit­te eine Voll­brem­sung und kol­li­diert letzt­end­lich auf der Gegen­fahr­bahn mit einem ent­ge­gen­kom­men­den Fahr­zeug (Motor­rad), lässt dies typi­scher­wei­se auf einen Fahr­feh­ler des sei­ne Fahr­spur ver­las­sen­den Motor­rad­fah­rers schlie­ßen, der sei­ne 75 %-ige Haf­tung für das Unfall­ge­sche­hen recht­fer­ti­gen

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Unfall­re­gu­lie­rung – und die Höhe der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten – der gem. § 287 ZPO geschätzt wer­den kann – geht auf Ersatz der übli­chen Ver­gü­tung. Denn auch der Geschä­dig­te müss­te an den Sach­ver­stän­di­gen die übli­che Ver­gü­tung zah­len, weil eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wor­den ist. Im Rah­men einer Scha­dens­schät­zung nach § 287 ZPO kann die Schät­zung

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Repa­ra­tur­kos­ten über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert

Mit der Fra­ge der Ersatz­fä­hig­keit von Repa­ra­tur­kos­ten, die über dem Wie­der­be­schaf­fungs­wert des unfall­be­schä­dig­ten Kraft­fahr­zeugs lie­gen, hat­te sich aktu­ell wie­der der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann in Abwei­chung von dem Wirt­schaft­lich­keits­ge­bot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Repa­ra­tur­auf­wands (Repa­ra­tur­kos­ten zuzüg­lich einer etwai­gen Ent­schä­di­gung für den

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Unfall­re­gu­lie­rung – und die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten

Der Geschä­dig­te eines Ver­kehrs­un­falls kann vom Schä­di­ger und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rung in der Regel die vom Sach­ver­stän­di­gen in Rech­nung gestell­ten Kos­ten ersetzt ver­lan­gen, es sei denn, dass die­se deut­lich über den markt­üb­li­chen Prei­sen lie­gen und die­se Abwei­chung für den Geschä­dig­ten ohne Wei­te­res erkenn­bar war; eine Markt­for­schung muss er nicht betrei­ben. Er

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Der bel­len­de Hund – und die Schreck­re­ak­ti­on der Fuß­gän­ge­rin

Wenn eine Fuß­gän­ge­rin, die plötz­lich und uner­war­tet durch einen Hund erschreckt wird, in einem "Reflex" einen Schritt zur Sei­te macht, und dabei in die Fahr­bahn eines her­an­na­hen­den Fahr­zeugs tritt, liegt in der Regel eine Hand­lung im Rechts­sin­ne vor, da auch ein "auto­ma­ti­sier­tes" mensch­li­ches Ver­hal­ten grund­sätz­lich einer mög­li­chen Bewusst­seins­kon­trol­le und Wil­lens­steue­rung

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Ver­kehrs­un­fall mit einem aus­län­di­schen Miet­wa­gen

Wird bei einem Ver­kehrs­un­fall in Deutsch­land durch einen im euro­päi­schen Aus­land zuge­las­se­nen Miet­wa­gen ein Scha­den ver­ur­sacht, steht dem Direkt­an­spruch des Geschä­dig­ten gegen das Deut­sche Büro Grü­ne Kar­te e.V. nicht ent­ge­gen, dass der Geschä­dig­te außer den Daten des Fahr­zeugs, dem Namen und der Adres­se der Miet­wa­gen­fir­ma sowie dem Namen des Fah­rers

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Das war ich nicht! – und das Regu­lie­rungs­er­mes­sen der Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Bestrei­tet der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen­über sei­ner Ver­si­che­rung, den Scha­den ver­ur­sacht zu haben, kann die Ver­si­che­rung selbst ent­schei­den, ob sie den­noch zahlt oder nicht. Sie muss ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht die Kos­ten für ein von ihm in Auf­trag gege­be­nes Gut­ach­ten zum Beweis sei­ner Unschuld erstat­ten. In dem hier vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit

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Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten in der Ver­kehrs­un­fall­re­gu­lie­rung

Tritt ein Unfall­ge­schä­dig­ter bei der Beauf­tra­gung eines Sach­ver­stän­di­gen an die­sen sei­ne Ansprü­che gegen­über der Haft­pflicht­ver­si­che­rung und dem Unfall­ver­ur­sa­cher ab, erwirbt der Sach­ver­stän­di­ge die For­de­run­gen nur, soweit sie berech­tigt sind. Er kann also nicht ein unrecht­mä­ßig über­höh­tes Hono­rar ver­lan­gen. Der Sach­ver­stän­di­ge darf das "übli­che" Hono­rar berech­nen, bestehend aus Grund­ho­no­rar und Neben­kos­ten.

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Unfall­re­gu­lie­rung – und der nicht erfor­der­li­che Rechts­an­walt

Die Kos­ten für einen vor­ge­richt­lich täti­gen Rechts­an­walt kön­nen nur dann ersetzt ver­langt wer­den, wenn die Ein­schal­tung des Rechts­an­walts erfor­der­lich war. In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Mün­che­ner Bank einen PKW Opel Zafi­ra geleast und einer Mit­ar­bei­te­rin zur Nut­zung über­las­sen. Die­se Mit­ar­bei­te­rin hat­te mit dem PKW einen Unfall: Sie fuhr

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Der "So-Nicht-Unfall" – und die Scha­dens­hö­he

Einem Geschä­dig­ten ist trotz nach­ge­wie­se­nen Unfall­ge­sche­hens kein Scha­dens­er­satz zuzu­spre­chen, wenn er nicht auch bewei­sen kann, dass der von ihm kon­kret ersetzt ver­lang­te Scha­den ins­ge­samt oder zumin­dest als abgrenz­ba­rer Teil bei dem Unfall ent­stan­den ist (sog. "So-Nicht-Unfall" in Bezug auf die Scha­dens­hö­he). In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te

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Bei Schnee­glät­te auf die Gegen­fahr­bahn…

Ein bei Schnee­glät­te auf die Gegen­fahr­bahn gera­ten­der Fahr­zeug­füh­rer haf­tet allein für den hier­durch ver­ur­sach­ten Unfall, die Betriebs­ge­fahr des ande­ren Fahr­zeugs tritt hier­ge­gen voll­stän­dig zurück. Sind an einem Unfall – wie vor­lie­gend – meh­re­re Kraft­fahr­zeu­ge betei­ligt, so hängt nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG in Ver­bin­dung mit § 18 Abs.

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Aus­par­ken in der Tief­ga­ra­ge

Auf dem Pri­vat­ge­län­de einer Tief­ga­ra­ge mit Stell­plät­zen sind – anders als bei öffent­lich zugäng­li­chen Pri­vat­park­plät­zen – die Vor­schrif­ten der StVO grund­sätz­lich nicht anwend­bar. Jedoch trifft die Ver­kehrs­teil­neh­mer die Pflicht zur gestei­ger­ten Rück­sicht­nah­me. Dabei hat der rück­wärts aus einem Stell­platz Her­aus­fah­ren­de wegen der durch die ein­ge­schränk­ten Sicht­ver­hält­nis­se höhe­ren Gefahr eine erhöh­te

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Ein­par­ken, Tür auf – und nicht auf den Ver­kehr geach­tet

Öff­net der Fah­rer eines am rech­ten Fahr­bahn­rand gepark­ten Fahr­zeugs unacht­sam die Auto­tür in den Ver­kehrs­raum des flie­ßen­den Ver­kehrs hin­ein, dann begrün­det das ein erheb­li­ches Ver­schul­den, hin­ter dem die ein­fa­che Betriebs­ge­fahr des Fahr­zeugs im flie­ßen­den Ver­kehr regel­mä­ßig zurück­tritt. ach § 17 Abs. 1 StVG hängt bei einer Scha­dens­ver­ur­sa­chung durch meh­re­re Kraft­fahr­zeu­ge die

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