Einkommensteuer 29 || Rechtslupe

11. Dezember 2017 Rechtslupe

Einkommensteuerveranlagung – und die Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens

Die Beachtung der Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens für das Einkommensteuerveranlagungsverfahren hinsichtlich der gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen gehört zu der auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden Grundordnung des Verfahrens.

So fehlte es im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall an der entsprechenden

11. Dezember 2017 Rechtslupe

Lohnsteuerpauschalierung – und das spätere Klageverfahren wegen der Einkommensteuerveranlagung

Die Aussetzung eines Klageverfahrens wegen der Einkommensteuer des Arbeitnehmers ist jedenfalls dann nicht mehr gemäß § 74 FGO geboten, wenn über die Lohnsteuerpauschalierung bestandskräftig entschieden worden ist.

Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens und damit einen Verfahrensfehler

11. Dezember 2017 Rechtslupe

Einkommensteuerveranlagung – und die erfolgte Lohnersteuerpauschalierung

Die pauschale Lohnsteuer bleibt bei einer Einkommensteuerveranlagung nur dann außer Ansatz, wenn der Lohn dem Gesetz entsprechend tatsächlich pauschal besteuert worden ist.

Die pauschale Lohnsteuererhebung ist Teil des Lohnsteuerabzugsverfahrens und damit des Vorauszahlungsverfahrens. Solche Entscheidungen können bei der Einkommensteuerveranlagung des

7. Dezember 2017 Rechtslupe

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Ehegatten in einem Alten- und Pflegeheim

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen,

Bundesfinanzhof

7. Dezember 2017 Rechtslupe

Mitunternehmereigenschaft bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung

Mitunternehmer kann auch sein, wer einen Anteil an einer Personengesellschaft erwirbt, um ihn kurze Zeit später weiterzuveräußern.

Mitunternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder -in Ausnahmefällen- eine

Bundesfinanzhof

7. Dezember 2017 Rechtslupe

Tonnagebesteuerung – und die Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung

Ermittelt die Personengesellschaft ihren Gewinn gemäß § 5a EStG nach der Tonnage, umfasst der pauschal ermittelte Betrag auch Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen unabhängig von der Beteiligungsdauer. Ein Gestaltungsmissbrauch ist in der Nutzung der Abgeltungswirkung für Veräußerungsgewinne nach kurzer

7. Dezember 2017 Rechtslupe

Abtretung eines Kommanditanteils – und die steuerliche Rückwirkung der Genehmigung des Komplementärs

Der zur Abtretung der Kommanditanteile erforderlichen Zustimmung der Komplementärin kommt Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. des dort festgelegten späteren Zeitpunkts zu.

Die Abtretung eines Kommanditanteils nach § 161 Abs. 2, § 105 Abs. 3 HGB, § 719 BGB

7. Dezember 2017 Rechtslupe

Rückwirkende Veräußerung von Kommanditanteilen – und die Mitunternehmerstellung

Werden Kommanditanteile rückwirkend veräußert, endet die Mitunternehmerstellung gleichwohl erst mit Abschluß des Veräußerungsvertrages.

Zwar hat die Veräußerin die Anteile an diesem Tag mit Rückwirkung (hier: auf den 1.01.2008) an die Erwerberin weiterveräußert. Die Mitunternehmerstellung der Veräußerin entfiel dadurch jedoch nicht

5. Dezember 2017 Rechtslupe

Der Maserati als Geschäftswagen

Wird ein Maserati als Geschäftswagen genutzt, kann der Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.

Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des

1. Dezember 2017 Rechtslupe

Einkünften aus Kapitalvermögen – und die Verrechnung mit Altverlusten

Voraussetzung für die Verrechnung zwischen den dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegenden positiven Einkünften aus Kapitalvermögen und den dem Steuertarif des § 32a EStG unterliegenden Altverlusten aus Kapitalvermögen ist ein Antrag auf Günstigerprüfung gemäß § 32d

1. Dezember 2017 Rechtslupe

Ausführen eines Hundes – als haushaltsnahe Dienstleistung

Das Ausführen eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes kann eine in einem Haushalt erbrachte haushaltsnahe Dienstleistung darstellen.

Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz

1. Dezember 2017 Rechtslupe

Nacherhebung der Lohnsteuer – bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern aus Südafrika

Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG

Bundesfinanzhof (BFH)

1. Dezember 2017 Rechtslupe

Einkünfte aus einem Schneeballsystem – und die ausländische Kapitalgesellschaft

Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger bei objektiver Betrachtungsweise darstellt, da auf den nach außen

1. Dezember 2017 Rechtslupe

Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

Bundesfinanzhof

30. November 2017 Rechtslupe

Kapitalerträge, Günstigerprüfung – und der konkludent gestellte Antrag

Der Bundesfinanzhof hält an seiner im Urteil vom 28.07.2015 geäußerten Auffassung fest, dass eine konkludente Antragstellung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen, die -wie die Anleger- die Steuererklärung selbst erstellen, in Betracht kommt.

30. November 2017 Rechtslupe

Kapitalerträge, Günstigerprüfung – und der verspätete Antrag

Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein

30. November 2017 Rechtslupe

Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft – und die Auswirkungen der Günstigerprüfung

Sind Einkünfte aus der Ausschüttung einer Kapitalgesellschaft, deren Beteiligung der Steuerpflichtige im Privatvermögen hält, aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG den tariflich zu besteuernden Einkünften hinzuzurechnen, findet die anteilige (40 %-ige) Steuerbefreiung gemäß § 3

30. November 2017 Rechtslupe

Depotübergreifende Verlustverrechnung

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12 2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da

28. November 2017 Rechtslupe

Blockwahlrecht nach dem Korb II-Gesetz – als rückwirkendes Ereignis?

Weder die Einführung des Blockwahlrechts in § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes noch die entsprechende Wahlrechtsausübung stellen ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs. 2a i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz

27. November 2017 Rechtslupe

Einkünfte nach Insolvenzeröffnung – und die Einkommensteuererstattung

Erzielt der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gehören, ist auch ein sich insoweit ergebender, nach § 46 Abs. 1 AO pfändbarer

Bundesfinanzhof (BFH)

27. November 2017 Rechtslupe

Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid – und der Antrag auf getrennte Veranlagung

Der Antrag auf getrennte Veranlagung kann auch zusammen mit einem gegen den nicht bestandskräftigen Zusammenveranlagungsbescheid eingelegten Einspruch gestellt werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann das Veranlagungswahlrecht bis zur Unanfechtbarkeit eines Einkommensteuerbescheides ausgeübt und eine einmal getroffene Wahl der Veranlagungsart

27. November 2017 Rechtslupe

Zusammenveranlagungsbescheid nach Insolvenzeröffnung – und die Einspruchsbefugnis der Insolvenzverwalterin

Fällt nach Insolvenzeröffnung erzieltes Arbeitseinkommen und ein insoweit in Betracht kommender Lohn- oder Einkommensteuererstattungsanspruch als Neuerwerb in die Insolvenzmasse, steht dem Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren dem Treuhänder für den betreffenden Besteuerungszeitraum auch die Ausübung des Veranlagungswahlrechts nach § 26

27. November 2017 Rechtslupe

Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung? – und der Rechtsmissbrauch

Die Rechtsprechung hat das Veranlagungswahlrecht bislang vornehmlich -bezogen auf das Verhältnis zwischen den Ehegatten und nicht auf das davon zu unterscheidende öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zwischen den Steuerpflichtigen und dem Finanzamt- insoweit eingeschränkt, als sich ein Ehegatte nicht einseitig von der bisherigen

24. November 2017 Rechtslupe

Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte – und die betriebsbezogene Begrenzung

Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln.

Das folgt für den Bundesfinanzhof aus einer Zusammenschau der Gesetzesfassung, der Gesetzgebungsgeschichte und des erkennbaren Normzwecks.

§ 35 EStG enthält für die Einkommensteuer eine

24. November 2017 Rechtslupe

Gesellschafter-Geschäftsführer – und die nachträgliche Herabsetzung des vereinbarten Ruhegehalts

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte.

Wurzelt die Zusage der Altersversorgung im

24. November 2017 Rechtslupe

Kündigung, Abfindung – Einkommensteuer

Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung „als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen“ i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a

24. November 2017 Rechtslupe

Nicht laufend gezahlten Arbeitslohn – und der Zuflusszeitpunkt

Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich

23. November 2017 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug für das Schulgeld bei Privatschulen

Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG obliegt nicht den Schulbehörden, sondern ist Aufgabe der Finanzbehörden.

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim

20. November 2017 Rechtslupe

Einwurf der Steuererklärung beim falschen Finanzamt

Die Steuererklärung darf auch beim unzuständigen Finanzamt – fristwahrend – eingeworfen werden.

So hat das Finanzgericht Köln in zwei hier vorliegenden Fällen entschieden und das zuständige Finanzamt dazu verpflichtet, die Veranlagungen durchzuführen. Die Kläger warfen ihre Steuererklärungen 2009 am 31.12.2013

20. November 2017 Rechtslupe

Forderungskäufe – und die Frage der Gewerblichkeit

Nach § 15 Abs. 2 EStG erfordert ein Gewerbebetrieb eine selbständige, nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinne zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und keine land- und forstwirtschaftliche, freiberufliche oder andere selbständige Tätigkeit

Bundesfinanzhof (BFH)

20. November 2017 Rechtslupe

Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der zwischenzeitlich ergangene Feststellungsbescheid

Zwar handelt es sich bei dem Feststellungsverfahren nach § 35 Abs. 2 EStG und der Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO um jeweils eigenständige Feststellungsverfahren. Die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35

17. November 2017 Rechtslupe

Der durch Sacheinlage erworbene Geschäftsanteil – und seine Bewertung

Ein durch Sacheinlage erworbener Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist mit dem gemeinen Wert der Sacheinlage anzusetzen.

Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches übertragen, bemessen sich die Anschaffungskosten gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 6 Abs. 6

17. November 2017 Rechtslupe

Überversorgung – und die Eindeutigkeit von Pensionszusagen

Eine Pensionsrückstellung darf in der Bilanz einer Kapitalgesellschaft -neben weiteren Voraussetzungen- nur gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage schriftlich erteilt ist und sie eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthält (§

16. November 2017 Rechtslupe

Liebhaberei im Yachtgeschäft

Die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist im Wesentlichen eine Frage der Tatsachenwürdigung. Bei verschiedenen, wirtschaftlich eigenständigen Betätigungen ist die Gewinnerzielungsabsicht im Wege der Segmentierung gesondert für die jeweilige Betätigung zu prüfen.

Im Hobbybereich erlaubt eine objektiv negative Gewinnprognose einen, wenn auch

16. November 2017 Rechtslupe

Gesellschaftereinlagen „in letzter Minute“ – als nachträgliche Anschaffungskosten

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind (§ 272 Abs. 2

16. November 2017 Rechtslupe

Kapitaleinkünfte aus einem verschwiegenen Auslandsdepot

Allein der Umstand, in der Vergangenheit über ein ausländisches Wertpapierdepot verfügt zu haben, reicht im Fall der Auflösung dieses Depots auch unter Berücksichtigung eines verminderten Beweismaßes wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht aus, dem Steuerpflichtigen den entsprechenden Kapitalstamm in den Folgejahren

15. November 2017 Rechtslupe

Betriebsverpachtung – nach Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Für die Annahme einer gewerblichen Betriebsverpachtung ist nur auf die Verhältnisse des verpachtenden, nicht hingegen des pachtenden Unternehmens abzustellen.

Der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt auch kein Rechtssatz zu Grunde, wonach es für das Aufleben bzw. Entstehen eines Verpächterwahlrechts nach dem

Bundesfinanzhof

15. November 2017 Rechtslupe

Kauf eines verpachteten Betriebes

Dem Erwerber eines Betriebs steht im Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbs des Einzelunternehmens kein Verpächterwahlrecht zu, wenn sie diesen bereits verpachteten Betrieb nicht selbst bewirtschaftet, sondern unmittelbar an einen Dritten (weiter)verpachtet hat.

Erwirbt ein Steuerpflichtiger entgeltlich einen Betrieb und verpachtet diesen

15. November 2017 Rechtslupe

Die nicht berücksichtigte Umsatzsteuervorauszahlung – und die Änderung des Einkommensteuerbescheids

Wegen der Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit ist weder eine Berichtigung des bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheids gemäß § 129 AO möglich noch kommt dessen Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO oder § 174

15. November 2017 Rechtslupe

Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die einzelnen Feststellungen

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können.

Solche selbständigen Regelungen

13. November 2017 Rechtslupe

Investitionsabzugsbetrag – und die Ermittlung der Betriebsgröße

Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen.

Nach § 7g EStG können Steuerpflichtige für die

13. November 2017 Rechtslupe

Angehörigendarlehen – und ihre Abzinsung

Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen

Bundesfinanzhof (BFH)

10. November 2017 Rechtslupe

Verlustübernahmevereinbarung bei einer Organschaft – und die Änderung des Aktienrechts

Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a.F. voraus, dass ausdrücklich die Verlustübernahme entsprechend § 302 AktG (in allen seinen Bestandteilen und in den jeweiligen Regelungsfassungen) vereinbart worden ist. Dieses

10. November 2017 Rechtslupe

Organschaft – und die gewinnabhängigen Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter

Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich gewährt wird, dessen Höhe sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientiert

2. November 2017 Rechtslupe

Vom Nießbrauchberechtigten getragene Werbungskosten – und der Heimfall

Vom Nießbraucher getragenen Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV können nach dessen Tod nicht durch den Eigentümer geltend gemacht werden.

Ein interpersoneller Übergang der von der Nießbrauchberechtigten getragenen, aber nicht verbrauchten Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV auf den Eigentümer

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

30. Oktober 2017 Rechtslupe

Bildung von Rückstellungen durch einen gewerblichen Zwischenvermieter

Eine Rückstellungsbildung durch einen Vermieter setzt dessen Berechtigung zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 EStG voraus.

Ist dagegen eine solche Gewerblichkeit zu verneinen, liegen Überschusseinkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) vor, bei

30. Oktober 2017 Rechtslupe

Gewerbliche Zwischenvermieter – und die Rückstellung für Betriebskostennachzahlungen

Bei der Bildung von Rückstellung eines gewerblichen Zwischenvermieters wegen der ihn treffenden Verpflichtungen zur künftigen Zahlung von Betriebskosten für abgelaufene Wirtschaftsjahre sind künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, soweit sie nicht als Forderung zu

27. Oktober 2017 Rechtslupe

Billigkeitsentscheidung bei der Gewinnfeststellung – und ihre Bindungswirkung für die Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags

Die im Rahmen der Gewinnfeststellung getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, wirkt auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.

Im vorliegenden Fall war durch konkludente, selbständige Billigkeitsentscheidung gemäß § 163 AO für

27. Oktober 2017 Rechtslupe

Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften – und die Steuerfreiheit des Veräußerungsgewinns

Der von einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft erzielte Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer inländischen Kapitalgesellschaft ist gemäß § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfrei.

Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2

27. Oktober 2017 Rechtslupe

Keine inländische Betriebsstätte – keine Betriebsausgabenfiktion

Die Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben nach Maßgabe von § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG (sog. Schachtelstrafe) geht ins Leere, wenn die veräußernde Kapitelgesellschaft im Inland über keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter verfügt.

In einem solchen Fall ist mithin dem

26. Oktober 2017 Rechtslupe

Sanierungsgewinne in Altfällen I

Der sog. Sanierungserlass des BMF vom 27.03.2003 verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Die im BMF-Schreiben vom 27.04.2017 vorgesehene Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf alle Fälle, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum

26. Oktober 2017 Rechtslupe

Sanierungserlass – und keine Chance für Altfälle

Nach zwei aktuellen Urteile des Bundesfinanzhofs darf der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden.

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss vom 28.11.2016