Einkommensteuer 28 || Rechtslupe

11. April 2018 Rechtslupe

Veräußerung von Unternehmensanteilen – und die Gewerbesteuerpflicht

Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist es vereinbar, dass eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Verkauf eines Anteils durch einen Mitunternehmer grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig ist,

5. April 2018 Rechtslupe

Die im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung – und der Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung

Nutzt ein Miteigentümer allein eine Wohnung zu beruflichen Zwecken, kann er AfA und Schuldzinsen nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil als Werbungskosten geltend machen, wenn die Darlehen zum Erwerb der Wohnung gemeinsam aufgenommen wurden und Zins und Tilgung von einem gemeinsamen Konto

26. März 2018 Rechtslupe

Steuerpflicht für Rentner zehrt Rentenerhöhung teilweise auf

Die Rentenerhöhung löste im vergangenen Jahr Freude unter den Rentnern aus. Dabei haben viele jedoch vergessen, dass sie durch die Erhöhung der Rente plötzlich steuerpflichtig geworden sind, da ihre Einkünfte jetzt den Freibetrag übersteigen. Wer erst 2018 in Rente geht,

22. März 2018 Rechtslupe

Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts – als privates Veräußerungsgeschäft?

Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks.

Die „Anschaffung“ eines Erbbaurechts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt

22. März 2018 Rechtslupe

Einzelveranlagung von Ehegatten – und der Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags

Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag (vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG) bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen.

Gemäß § 26a

21. März 2018 Rechtslupe

Außenprüfung trotz hohen Alters

Der Steuerpflichtige kann sich nicht aufgrund seines hohen Alters auf eine Unzulässigkeit der Außenprüfung berufen.

Die Gewährleistung des in § 85 AO normierten verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Art. 3 Abs. 1 GG, s.u.) würde beeinträchtigt, wenn sich Steuerpflichtige

21. März 2018 Rechtslupe

Außenprüfung – und die Berechnung des Schwellenwerts

Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapitaleinkünfte, die aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG der tariflichen Besteuerung unterliegen, mit einzubeziehen. Der Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ist

21. März 2018 Rechtslupe

Prüfungsanordnung bei Einkommensmillionären – und das Ermessen des Finanzamtes

§§ 193 f. AO räumen dem Finanzamt bezüglich der Anordnung und des Umfangs der Außenprüfung ein Ermessen ein. Soweit die Behörden ermächtigt sind, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, hat sich die gerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken, ob die gesetzlichen Grenzen

21. März 2018 Rechtslupe

Betriebsprüfung – für vier Jahre

Es ist nicht zu beanstanden, wemm das Finanzamt die Außenprüfung über einen Prüfungszeitraum von vier Jahren anordnet.

Die Außenprüfung kann gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 AO mehrere Besteuerungszeiträume erfassen. Sie ist gemäß § 193 Abs. 1 AO i.V.m.

21. März 2018 Rechtslupe

Außenprüfung – und ihre gesetzliche Grundlage

Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind.

Auch die vom Antragsteller geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen

Bundesfinanzhof (BFH)

15. März 2018 Rechtslupe

Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen – und ihre Einlösung

Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewähren, unterliegt nicht der Einkommensteuer.

Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um börsenfähige Wertpapiere. Diese gewähren dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold,

Bundesfinanzhof (BFH)

15. März 2018 Rechtslupe

Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten – und ihre Berichtigung

Gleicht das Finanzamt bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin

9. März 2018 Rechtslupe

Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes – und seine Übertragung

Der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig erfolgreich widersprechen,

9. März 2018 Rechtslupe

Der Investitionsabzugsbetrag der Personengesellschaft – und die spätere Investition im Sonderbetriebsvermögen

Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen

8. März 2018 Rechtslupe

Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs – und der Bruttolistenpreis bei einem Importfahrzeug

Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen

8. März 2018 Rechtslupe

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit – und die Restschuldbefreiung

Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnet werden. Der Verrechnung stehen eine dem Insolvenzverfahren immanente sog. Haftungsbeschränkung bzw. eine Einrede der beschränkten Haftung

8. März 2018 Rechtslupe

Einkünften aus Vermietung und Verpachtung – und der Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten

Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfinanzierten Vermietungsobjekts geschieht. Die nicht durch eine tatsächliche

8. März 2018 Rechtslupe

Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH

Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG dar. Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu

1. März 2018 Rechtslupe

Die Eigentumswohnung im Sanierungsgebiet – und die erhöhten Absetzungen nach § 7h EStG

Die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung nach § 7h EStG und Grundlagenbescheid. Sie ist objektbezogen auszustellen.

Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genannten Tatbestandsmerkmale.

Der Regelungsinhalt der

1. März 2018 Rechtslupe

Der Fußball-Schiedsrichter – und seine Besteuerung

Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften handelt es sich nicht um solche eines Sportlers.

Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte.

Wie der Bundesfinanzhof damit entschieden

1. März 2018 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge – und die Doppelversicherung

Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, die er an die gesetzliche Krankenversicherung entrichtet.

Der

Bundesfinanzhof (BFH)

22. Februar 2018 Rechtslupe

Eingliederungszuschüsse – und ihre Besteuerung

Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b EStG) auf „Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch“ der Wille

22. Februar 2018 Rechtslupe

Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei.

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist

22. Februar 2018 Rechtslupe

Internationales Privatrecht – und seine Beachtung

Hat das Finanzgericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Bundesfinanzhof ohne Rüge zu berücksichtigen ist.

Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen.

15. Februar 2018 Rechtslupe

Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit – und keine Rückstellung

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden.

Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz u.a. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus

15. Februar 2018 Rechtslupe

Bemessung von Jubiläumsrückstellungen – und die Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle

Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31.12 2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF, Schreibens vom 12.04.1999 bemessen hatte, darf später im Rahmen einer noch „offenen“ Veranlagung für das Jahr 2005 zur Anwendung der im BMF, Schreiben vom 08.12

9. Februar 2018 Rechtslupe

Die Karnevalssitzung als Zweckbetrieb

Der Karnevalsverein ist als gemeinnütziger Verein gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 FinanzgerichttG von der Körperschaftsteuer befreit und gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 FinanzgerichttG nur mit den Einkünften aus seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb körperschaftsteuerpflichtig,

8. Februar 2018 Rechtslupe

Der demente Steuerpflichtige – und die Steuerhinterziehung durch seine Erben

Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung führt –ist sie unrichtig oder unvollständig– zu einer Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung nach § 370

8. Februar 2018 Rechtslupe

Die Anteilsveräußerung an die Schwesterpersonengesellschaft – und die Gewinnübertragung nach §6b EStG

Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des

8. Februar 2018 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch die Miterben – und die verlängerte Festsetzungsfrist

Der Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein und schuldet die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch die Einkünfteerzielung des Erblassers entstanden ist.

Die Berichtigungspflicht des

Bundesfinanzhof (BFH)

1. Februar 2018 Rechtslupe

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft

Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein.

Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180

Bundesfinanzhof (BFH)

1. Februar 2018 Rechtslupe

Gewinnfeststellungsbescheid – und die selbständigen Feststellungen

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können.

Solche selbständigen Regelungen

26. Januar 2018 Rechtslupe

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs – durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben. Landwirtschaftliche Nutzflächen von mehr als 3 000 qm stellen nicht allein im Hinblick auf ihre Größe landwirtschaftliche Teilbetriebe dar.

Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3

26. Januar 2018 Rechtslupe

Die teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage – und das gewillkürte Betriebsvermögen

Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen.

Hat die Doppelgarage nach den Grundsätzen, die für die bilanzsteuerrechtliche Aufteilung von Gebäuden mit unterschiedlichen Nutzungen gelten, nicht zum notwendigen Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, setzt

26. Januar 2018 Rechtslupe

Unfallbedingte Entschädigungsleistungen als Ersatz für entgangenes Gehalt – und die Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte

Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlichen Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschädlich. Bei einem

Bundesfinanzhof (BFH)

26. Januar 2018 Rechtslupe

Die erst im Revisionsverfahren vorgelegte Vollmacht – und ihre Rückwirkung

Eine im Revisionsverfahren nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die Revisionseinlegung als auch die Erhebung der Klage. Sie wirkt bis ins Einspruchsverfahren zurück.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs reicht eine in der nächsten Instanz nachgereichte Vollmacht aus, um die Voraussetzungen des §

26. Januar 2018 Rechtslupe

Leerverkäufe – als Devisentermingeschäft

Ein auf Differenzausgleich gerichtetes Devisentermingeschäft kann auch vorliegen, wenn das Gegengeschäft dem Eröffnungsgeschäft nachfolgt. Jedoch müssen beide Geschäfte derart miteinander verknüpft sein, dass der auf die Realisierung einer positiven oder negativen Differenz aus Eröffnungs- und Gegengeschäft gerichtete Wille der Vertragsbeteiligten

25. Januar 2018 Rechtslupe

Doppelte Haushaltsführung – und die Hauptwohnung am Beschäftigungsort

Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung, d.h. der „eigene Hausstand“ i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist.

Die Hauptwohnung ist i.S. von § 9 Abs. 1

22. Januar 2018 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug für eine private Krankenversicherung – neben der gesetzlichen KV

Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung sind neben Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben zu berücksichtigen.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a) Satz 1 EStG sind Sonderausgaben auch Beiträge zu Krankenversicherungen, soweit diese

18. Januar 2018 Rechtslupe

Dauertestamentsvollstreckung – und der Werbungskostenabzug für die Testamentsvollstreckervergütung

Kosten für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bei den aus der Verwaltung des Nachlasses erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abgezogen werden.

Werden aus der Verwaltung des Nachlasses noch andere Einkünfte erzielt, kommt eine Aufteilung der Kosten

18. Januar 2018 Rechtslupe

Ansparabschreibung – für ein Luxusauto

Die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ist ausgeschlossen, soweit die geplanten Aufwendungen (hier: Anschaffung mehrerer PKW aus dem höchsten Preissegment) als unangemessen i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Januar 2018 Rechtslupe

Abgabe von Blutgerinnungspräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum

Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung (sog. Faktorpräparate) an Hämophiliepatienten ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 AO) zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht.

Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof im

12. Januar 2018 Rechtslupe

Nachforderung von Kapitalertragsteuer – und die Festsetzungsverjährung

Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs. 4 Satz

11. Januar 2018 Rechtslupe

Ausbildungsende im Kindergeldrecht

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall absolvierte die Tochter des Vaters eine Ausbildung zur

11. Januar 2018 Rechtslupe

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzu Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs.

11. Januar 2018 Rechtslupe

Künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft – als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall entschloss sich die spätere

21. Dezember 2017 Rechtslupe

Die verzögerte Registereintragung einer Organschaft – und der Steuererlass wegen sachlicher Unbilligkeit

Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge einer verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Das gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten

21. Dezember 2017 Rechtslupe

Private Darlehensforderungen – und ihr insolvenzbedingter Ausfall

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten Vermögenssphäre führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzu Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2,

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Dezember 2017 Rechtslupe

Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen aufgrund eines DBA – und das europäische Unionsrecht

§ 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieht, dass ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibungen bei der Gewinnermittlung

21. Dezember 2017 Rechtslupe

Festsetzungsverjährung – und die vom Finanzamt angemahnte Abgabe der Steuererklärung

Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuerfestsetzung unzulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.

Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jahre. Sie beginnt grundsätzlich mit Ablauf

19. Dezember 2017 Rechtslupe

Teilwertabschreibungen auf Aktien – und der gewerbesteuerliche Hinzurechnungsbetrag

Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 5 GewStG für von der Körperschaftsteuer befreite Dividenden wird nicht um Teilwertabschreibungen auf Aktien im Streubesitz, die dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG unterfallen, gemindert. Eine teleologische Extension des Wortlauts des

15. Dezember 2017 Rechtslupe

Gewerbesteuermessbetrag – und seine Zerlegung nach dem (Mit-)Unternehmerlohn

Die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages auf verschiedene Gemeinden ist auch dann nach dem fiktiven (Mit-)Unternehmerlohn vorzunehmen, wenn in keiner der Betriebsstätten Arbeitslöhne an Arbeitnehmer gezahlt werden.

Die Frage, ob § 31 Abs. 5 GewStG auch in Fällen anwendbar ist, in denen