Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kapi­tal­be­schaf­fungs­kos­ten für einen Betei­li­gungs­er­werb – und der Vorsteuerabzug

Kos­ten, die einer Hol­ding­ge­sell­schaft im Zusam­men­hang mit dem Erwerb von Betei­li­gun­gen an Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ent­ste­hen, in deren Ver­wal­tung sie durch das Erbrin­gen von admi­nis­tra­ti­ven, finan­zi­el­len, kauf­män­ni­schen oder tech­ni­schen Dienst­leis­tun­gen Ein­grif­fe vor­nimmt, eröff­nen ihr hin­sicht­lich der für die­se Kos­ten bezahl­ten Mehr­wert­steu­er grund­sätz­lich ein Recht auf voll­stän­di­gen Vor­steu­er­ab­zug. An dem erfor­der­li­chen Zusam­men­hang mit

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Die Rech­nung des Klein­un­ter­neh­mers – und der Umsatzsteuerausweis

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. In die­sem Sin­ne nicht „gesetz­lich geschul­det“ sind Umsatz­steu­er­be­trä­ge, die ein Klein­un­ter­neh­mer im Sin­ne des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG gesondert

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Gut­schrift als Rech­nung – und der Vorsteuerabzug

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG ist für die Wir­kung einer Gut­schrift als Rech­nung erfor­der­lich, dass vor­her ver­ein­bart wur­de, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger die Rech­nung über die an ihn erfolg­te Lie­fe­rung aus­stel­len darf. Die­se Ver­ein­ba­rung kann sich aus Ver­trä­gen oder sons­ti­gen Geschäfts­un­ter­la­gen erge­ben, ist an kei­ne beson­de­re Form gebun­den und kann auch

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Anschrift des Rechnungsausstellers

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs u.a. vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG muss die Rech­nung den voll­stän­di­gen Namen und die voll­stän­di­ge Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers ent­hal­ten. Dies ent­spricht den

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Vor­steu­er­ab­zug aus Alt­gold­lie­fe­run­gen – und das vor­ge­scho­be­ne Strohmanngeschäft

Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Wer bei einem Umsatz als „ande­rer Unter­neh­mer“ anzu­se­hen ist, ergibt sich regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Vereinbarungen.

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Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis – und die Rechnungsberichtigung

Der Wirk­sam­keit der Berich­ti­gung der Steu­er­be­trä­ge steht es nicht ent­ge­gen, dass der Leis­ten­de wei­ter­hin das vor­he­ri­ge zivil­recht­li­che Ent­gelt for­dert. Die zivil­recht­li­che Befug­nis zur Rech­nungs­be­rich­ti­gung ist umsatz­steu­er­recht­lich grund­sätz­lich nicht zu prü­fen. Für die Berich­ti­gung der Vor­steu­er beim Leis­tungs­emp­fän­ger nach Rech­nungs­be­rich­ti­gung ist auch nicht erfor­der­lich, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler die vom Leis­tungs­emp­fän­ger an

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Vor­steu­er­ab­zug bei unrich­ti­gem Steu­er­aus­weis – und der Ver­trau­ens­schutz bei einer Rechtsprechungsänderung

Nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO darf bei der Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids nicht zuun­guns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen berück­sich­tigt wer­den, dass sich die Recht­spre­chung eines obers­ten Gerichts­hofs des Bun­des geän­dert hat, die bei der bis­he­ri­gen Steu­er­fest­set­zung von der Finanz­be­hör­de ange­wandt wor­den ist. Zur Fra­ge, ob der Vor­steu­er­ab­zug eine gesetz­lich entstandene

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Vor­steu­er­ab­zug aus Billigkeitsgründen

Vor­steu­er­ab­zug im Bil­lig­keits­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer gut­gläu­big war und alle Maß­nah­men ergrif­fen hat, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihm ver­langt wer­den kön­nen, um sich von der Rich­tig­keit der Anga­ben in der Rech­nung zu über­zeu­gen und sei­ne Betei­li­gung an einem Betrug aus­ge­schlos­sen ist. Im Bil­lig­keits­ver­fah­ren muss das Finanz­amt nicht das Vor­lie­gen objektiver

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Vor­steu­er­ab­zug für GmbH-Gründer

Der Gesell­schaf­ter einer noch zu grün­den­den GmbH kann im Hin­blick auf eine beab­sich­tig­te Unter­neh­mens­tä­tig­keit der GmbH nur dann zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sein, wenn der Leis­tungs­be­zug durch den Gesell­schaf­ter bei der GmbH zu einem Inves­ti­ti­ons­um­satz füh­ren soll. Im Übri­gen ist er auch im Hin­blick auf die beab­sich­tig­te Unter­neh­mens­tä­tig­keit der GmbH grund­sätz­lich nicht

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Kapi­tal­an­la­ge – und der Vorsteuerabzug

Steu­er­freie Ein­la­gen bei Kre­dit­in­sti­tu­ten, die zur Haupt­tä­tig­keit des Unter­neh­mers gehö­ren, sind kei­ne „Hilfs­um­sät­ze“ i.S. des § 43 Nr. 3 UStDV. Die ver­zins­li­che Anla­ge eines Teils des ein­ge­wor­be­nen Kapi­tals bei einer Bank ist ein umsatz­steu­er­frei­er Umsatz, so dass die mit der Kapi­tal­an­la­ge in Zusam­men­hang ste­hen­de Vor­steu­er (antei­lig) nicht abzieh­bar ist. Auf die

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Fra­ge der tat­säch­lich erfolg­ten Lieferung

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer Vor­steu­er­be­trä­ge für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, abzie­hen, wenn die Steu­er im Sin­ne der § 14, 14a UStG geson­dert in Rech­nung gestellt wor­den ist. Lie­fe­run­gen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leis­tun­gen, durch

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Anga­be des Lieferdatums

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Umsatz­steu­er­ge­setz (UStG) kann der Unter­neh­mer Vor­steu­er­be­trä­ge für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, abzie­hen, wenn die Steu­er im Sin­ne der § 14, 14a UStG geson­dert in Rech­nung gestellt wor­den ist. Lie­fe­run­gen sind nach § 3 Abs. 1 UStG Leistungen,

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Scheinrechnungen

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG

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Vor­steu­er­ab­zug – und die Ein­zel­hei­ten der Rechnung

Die Leis­tungs­be­zeich­nung gelie­fer­ter Gegen­stän­de erfor­dert, sofern Arti­kel­num­mern oder Her­stel­ler­be­zeich­nun­gen nicht erkenn­bar sind, eine zur Iden­ti­fi­zie­rung geeig­ne­te Beschrei­bung der Beschaf­fen­heit der Gegen­stän­de. Das Lie­fer­da­tum ist auch dann zu benen­nen, wenn es mit dem Aus­stel­lungs­da­tum der Rech­nung über­ein­stimmt. Sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gun­gen zur Leis­tungs­er­brin­gung (durch den Rech­nungs­aus­stel­ler oder einen Drit­ten) sind jeden­falls dann erforderlich,

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Vor­steu­er­ab­zug – und der Vertrauensschutz

Gesichts­punk­te des Ver­trau­ens­schut­zes sind beim Vor­steu­er­ab­zug im geson­der­ten Bil­lig­keits­ver­fah­ren zu prü­fen. Ver­trau­ens­schutz kommt auch im Bil­lig­keits­ver­fah­ren nicht in Betracht, wenn es schon an den erfor­der­li­chen For­ma­li­en einer Rech­nung fehlt bzw. sol­che Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug feh­len, die Gegen­stand der Wahr­neh­mung des Rech­nungs­emp­fän­gers sind. Sowohl die Bil­lig­keits­fest­set­zung gem. § 163 AO als

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Ein­fuhr­um­satz­steu­er – und der Vorsteuerabzug

Der Betrei­ber eines Zoll­la­gers ist nicht zum Abzug der Ein­fuhr­um­satz­steu­er als Vor­steu­er berech­tigt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG konn­te der Unter­neh­mer „die ent­rich­te­te Ein­fuhr­um­satz­steu­er für Gegen­stän­de, die für sein Unter­neh­men in das Inland ein­ge­führt wor­den sind“, als Vor­steu­er abzie­hen. Seit 2004 bestand das Abzugs­recht des Unter­neh­mers für „die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Vor­steu­er­ab­zug im Billigkeitsverfahren

Lie­gen die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs nach § 15 UStG nicht vor, kann im Bil­lig­keits­ver­fah­ren (§§ 163, 227 AO) aus­nahms­wei­se nach dem all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes ein Vor­steu­er­ab­zug nach den Grund­sät­zen der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in Betracht kom­men. Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist geklärt und deshalb

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Stroh­mann als leis­ten­der Unter­neh­mer – und der Vorsteuerabzug

Weist eine Rech­nung einen Stroh­mann als leis­ten­den Unter­neh­mer aus, fehlt es jeweils an einer zur Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs berech­ti­gen­den Rech­nung des Leis­ten­den. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt worden

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Unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be in sog. „See­ling-Fäl­len“

Die rück­wir­kend zum 1.07.2004 geän­der­te Bemes­sungs­grund­la­ge für unent­gelt­li­che Wert­ab­ga­be in sog. „See­­ling-Fäl­­len“ ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs uni­ons­rechts­kon­form und ver­fas­sungs­ge­mäß: Ord­net ein Unter­neh­mer ein pri­vat und unter­neh­me­risch (gemischt)genutztes Gebäu­de in vol­lem Umfang sei­nem Unter­neh­men zu, kann er in vol­lem Umfang den Vor­steu­er­ab­zug aus den Bau­er­rich­tungs­kos­ten in Anspruch neh­men und hat

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Vor­steu­er­ab­zug im Fest­set­zungs­ver­fah­ren – Brief­kas­ten­sitz und der Gutglaubensschutz

Das Merk­mal „voll­stän­di­ge Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Anga­be der zutref­fen­den Anschrift des leis­ten­den Unter­neh­mers, unter der er sei­ne wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet. Sind Tat­be­stands­merk­ma­le des Vor­steu­er­ab­zugs nicht erfüllt, kann die­ser im Fest­set­zungs­ver­fah­ren auch dann nicht gewährt wer­den, wenn der Leis­tungs­emp­fän­ger hin­sicht­lich des Vor­lie­gens die­ser Merkmale

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Der Schein­sitz des Rech­nungs­aus­stel­lers – und der Vorsteuerabzug

Ein Vor­steu­er­ab­zug ist nicht mög­lich, wenn in der zugrun­de lie­gen­den Rech­nung ledig­lich ein Schein­sitz des Leis­ten­den ange­ge­ben ist. Der Vor­steu­er­ab­zug schei­det aus, wenn der in der Rech­nung ange­ge­be­ne Sitz tat­säch­lich nicht bestan­den hat. Die Anga­be einer Anschrift, an der kei­ner­lei geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fin­den, reicht nicht aus. Inso­weit trägt der den Leis­tungs­emp­fän­ger die

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Die teils unter­neh­me­risch, teils hoheit­lich genutz­ten Arbeitsmaschinen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ine Fra­ge zum Vor­steu­er­ab­zug bei Anschaf­fung zu weni­ger als 10 % für steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge Tätig­kei­ten und im Übri­gen zur Wahr­neh­mung hoheit­li­cher Auf­ga­ben genutz­ter Gegen­stän­de vor­ge­legt. Dem EuGH wird fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: § 15 Abs. 1 Satz 2 des deut­schen UStG bestimmt, dass

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Vor­steu­er aus Insolvenzverwaltervergütung

Die Umsatz­steu­er aus der Rech­nung eines Insol­venz­ver­wal­ters kann auch dann in vol­lem Umfang zuguns­ten der Insol­venz­mas­se als Vor­steu­er abge­zo­gen wer­den, wenn im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens erheb­li­che steu­er­freie Umsät­ze erzielt wur­den. Maß­geb­lich für den Vor­steu­er­ab­zug und eine even­tu­el­le Vor­steu­er­kür­zung sind nicht die Umsät­ze, die im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens erbracht wer­den, sondern

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Bundesfinanzhof

Der Bun­des­li­ga­ver­ein – und der Vor­steu­er­ab­zug aus Spielervermittler-Rechnungen

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat der Kla­ge eines Bun­des­li­ga­ver­eins auf Berück­sich­ti­gung von Vor­steu­er­be­trä­gen aus Rech­nun­gen von Spie­ler­ver­mitt­lern weit­ge­hend statt­ge­ge­ben. Das beklag­te Finanz­amt hat­te den Vor­steu­er­ab­zug unter Hin­weis auf den feh­len­den Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen Spie­ler­ver­mitt­ler und Ver­ein ver­sagt. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hat­te der dage­gen gerich­te­ten Kla­ge des Ver­eins im ers­ten Rechts­gang statt­ge­ge­ben und

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Ent­gelt­li­che Lie­fe­rung – und der Umtausch

Ein Umtausch stellt kei­ne ent­gelt­li­che Lie­fe­rung dar. Kommt es daher aus Grün­den der Nach­er­fül­lung für eine man­gel­haf­te – ent­gelt­li­che – Waren­lie­fe­rung zu einer Ersatz­lie­fe­rung, ist dem Käu­fer ein Vor­steu­er­ab­zug aus einer für die Ersatz­lie­fe­rung erteil­ten Rech­nung zu ver­sa­gen. Dies steht in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des BFH, der bereits ent­schie­den hat,

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Vor­steu­er­ab­zug im Insolvenzverfahren

Unter­neh­mer kön­nen nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens den Vor­steu­er­ab­zug auch aus den von Insol­venz­ver­wal­tern erbrach­ten Leis­tun­gen in Anspruch neh­men. Dient ein Insol­venz­ver­fah­ren sowohl der Befrie­di­gung von Ver­bind­lich­kei­ten des ‑zum Vor­steu­er­ab­zug berech­­ti­g­­ten- Unter­neh­mens wie auch der Befrie­di­gung von Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten des Unter­neh­mers, ist der Unter­neh­mer aus der Leis­tung des Insol­venz­ver­wal­ters grund­sätz­lich im

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Vor­steu­er­ab­zug aus der Insolvenzverwaltervergütung

Die Umsatz­steu­er aus der Rech­nung eines Insol­venz­ver­wal­ters kann auch dann in vol­lem Umfang zuguns­ten der Insol­venz­mas­se als Vor­steu­er abge­zo­gen wer­den, wenn im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens erheb­li­che steu­er­freie Umsät­ze erzielt wur­den. Maß­geb­lich für den Vor­steu­er­ab­zug und eine even­tu­el­le Vor­steu­er­kür­zung sind nicht die Umsät­ze, die im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens erbracht wer­den, sondern

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Die vom Steu­er­be­ra­ter ein­ge­reich­te Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung – und das Umsatzsteuerkarussell

Wird die Umsatz­steu­er­vor­anmel­dung durch einen Steu­er­be­ra­ter beim Finanz­amt ein­ge­reicht, bedarf es nähe­rer Fest­stel­lun­gen zur Rol­len­ver­tei­lung zwi­schen Auf­trag­ge­ber und Steu­er­be­ra­ter und zu des­sen Kennt­nis­stand, ohne die eine recht­li­che Beur­tei­lung der Betei­li­gung des Steu­er­pflich­ti­gen bzw. der für ihn han­deln­den Orga­ne (hier: Vor­stand einer GmbH) nicht mög­lich ist. Die Lie­fe­rung von Emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten stellt zwar

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Ver­trau­ens­schutz beim Vor­steu­er­ab­zug – nur im Billigkeitsverfahren?

Beim Bun­des­fi­nanz­hof besteht der­zeit Unei­nig­keit zwi­schen den Bun­des­fi­nanz­ho­fe, ob eine Berück­sich­ti­gung von Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes beim Vor­steu­er­ab­zug nur im Bil­lig­keits­ver­fah­ren oder auch im Rah­men der Anwen­dung des § 15 UStG mög­lich ist. Der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat es in sei­nem Beschluss vom 05.03.2014 als geklärt ange­se­hen, dass zur Berück­sich­ti­gung des

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Gut­glau­bens­schutz beim Vor­steu­er­ab­zug – der Schein­sitz des Lieferanten

Die Anga­be einer Anschrift, an der im Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung kei­ner­lei geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fin­den, reicht für eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung (grund­sätz­lich) nicht aus. Zwar kann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch die Anga­be eines „Brief­kas­ten­sit­zes“ mit pos­ta­li­scher Erreich­bar­keit als Anschrift, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG

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Vor­steu­er­ab­zug, Anzah­lung für Teil­leis­tun­gen – und die Steuerhinterziehung

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen, wenn er eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Soweit der gesondert

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Das nicht gelie­fer­te Block­kraft­heiz­werk – und der Vor­steu­er­ab­zug für die Anzahlung

Nach dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 13.03.2014 berech­ti­gen Anzah­lun­gen jedoch nicht zum Vor­steu­er­ab­zug, wenn die spä­te­re Erbrin­gung der Leis­tung „unsi­cher“ ist. Soweit ein geson­dert aus­ge­wie­se­ner Steu­er­be­trag auf eine Zah­lung vor Aus­füh­rung der Umsät­ze i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG ent­fällt, ist er gemäß § 15 Abs. 1 Satz

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Unbe­rech­tig­ter Umsatzsteuerausweis

Wer in einer Rech­nung einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er zum geson­der­ten Aus­weis der Steu­er nicht berech­tigt ist (unbe­rech­tig­ter Steu­er­aus­weis), schul­det gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG den aus­ge­wie­se­nen Betrag. Das Glei­che gilt, wenn jemand wie ein leis­ten­der Unter­neh­mer abrech­net und einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er nicht Unter­neh­mer ist

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Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Gut­gläu­big­keit des Leistungsempfängers

Für die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Vor­steu­er­ab­zug vor­lie­gen, kommt es nicht auf den Zeit­punkt der Abga­be der Steu­er­an­mel­dung, in wel­cher der Vor­steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men wird, son­dern auf den Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung an. Eine ein­mal bestehen­de Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug fällt nicht des­halb nach­träg­lich weg, weil der

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Rech­nungs­an­ga­ben des Leis­tungs­er­brin­gers – und der Gutglaubensschutz

Bei feh­len­dem Gut­glau­bens­schutz hin­sicht­lich der Rech­nungs­an­ga­ben des Leis­tungs­er­brin­gers kann kei­ne Aus­set­zung der Voll­zie­hung des Umsatz­steu­er­be­schei­des gewährt wer­den. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Voll­zie­hung eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes ganz oder teil­wei­se aus­zu­set­zen, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit die­ses Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen. Ernstliche

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Vor­steu­er­ab­zug – bei unge­klär­ter Ansäs­sig­keit und offe­nem Umsatzsteuerausweis

Ist unklar, ob ein Unter­neh­mer, der Wind­kraft­an­la­gen im Inland betreibt, im In- oder Aus­land ansäs­sig ist, kann er Vor­steu­er­be­trä­ge im all­ge­mei­nen Besteue­rungs­ver­fah­ren gel­tend machen, wenn er trotz mög­li­cher Umkehr der Steu­er­schuld­ner­schaft nach § 13b UStG Rech­nun­gen mit Umsatz­steu­er­aus­weis erstellt hat und er des­halb ohne­hin ver­pflich­tet ist, die nach § 14c

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Vor­steu­er­ab­zug unter Gutgläubigkeitsgesichtspunkten

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die in Rech­nun­gen i.S. des § 14 UStG geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von ande­ren Unter­neh­mern für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Der Vor­steu­er­ab­zug ist jedoch zu ver­sa­gen, wenn auf­grund objek­ti­ver Umstän­de feststeht,

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Rück­wir­kung von Rechnungsberichtigungen

Die Rech­nungs­be­rich­ti­gung wirkt auf den Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung zurück, sofern sie noch vor Erge­hen einer Ein­spruchs­ent­schei­dung vor­ge­nom­men wird. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 21.02.2005 kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein

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Vor­steu­er­ab­zug – und sei­ne Ver­sa­gung bei Scheinrechnungen

Für die Ver­sa­gung des Vor­steu­er­ab­zugs trägt die Finanz­be­hör­de die objek­ti­ve Fest­stel­lungs­last zunächst dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge tat­säch­lich eine Leis­tung von einem Unter­neh­mer bezo­gen hat und inso­weit for­mell ord­nungs­ge­mä­ße Rech­nun­gen vor­lie­gen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 21.02.2005 kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschuldete

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Vor­steu­er­ab­zug beim Lobbyistenverein

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Aus­ge­schlos­sen ist der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer für steu­er­freie Umsät­ze verwendet.

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Umsatz­steu­er­ket­ten­ge­schäf­te – und die Straf­bar­keit des Buffers

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit dem „buf­fer“ eines Umsatz­steu­er­ket­ten­ge­schäf­tes und sei­ner Straf­bar­keit wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung zu befas­sen. Pro­ble­ma­tisch für den Bun­des­ge­richts­hof war dabei der Nach­weis der feh­len­den Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug, der Hin­ter­zie­hungs­vor­satz des Buf­fers sowie die Steu­er­be­rech­nung: Die Ange­klag­te in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall han­del­te als Zwi­schen­händ­le­rin mit

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Die gut­gläu­bi­ge Ein­bin­dung in Umsatzsteuerkettengeschäfte

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Straf­bar­keit eines gut­gläu­big in Umsatz­steu­er­ket­ten­ge­schäf­te Ein­be­zo­ge­nen wegen Bei­hil­fe zur Steu­er­hin­ter­zie­hung zu befas­sen: Der Ange­klag­te B. war von der Mit­an­ge­klag­ten S. , sei­ner Ver­lob­ten, zum Han­del mit „fast moving con­su­mer goods“ inspi­riert wor­den. Er grün­de­te zu die­sem Zweck die Sm. , eine Gesell­schaft mit

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Ver­spä­te­te Zuord­nung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des – Ent­nah­me­be­steue­rung und Vorsteuerberichtigung

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Besteue­rung einer Ver­wen­dungs­ent­nah­me (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG) lie­gen bei ver­spä­te­ter Zuord­nung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des zum Unter­neh­mens­ver­mö­gen nicht vor. Ein trotz ver­spä­te­ter Zuord­nung und damit mate­­ri­ell-rech­t­­lich unrich­tig in Anspruch genom­me­ner Vor­steu­er­ab­zug, der im Abzugs­jahr ver­fah­rens­recht­lich nicht mehr ent­zo­gen wer­den kann,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Vor­steu­er­ab­zug bei Total­ver­lust der Rechnungen

Den Nach­weis dar­über, dass ein ande­rer Unter­neh­mer Steu­ern für Lie­fe­run­gen oder sons­ti­ge Leis­tun­gen geson­dert in Rech­nung gestellt hat, kann der Unter­neh­mer mit allen ver­fah­rens­recht­lich zuläs­si­gen Beweis­mit­teln füh­ren. Einem Beweis­an­trag auf Ver­neh­mung von Zeu­gen muss das Finanz­ge­richt nur dann nach­kom­men, wenn die­ser hin­rei­chend sub­stan­ti­iert ist. Dies setzt vor­aus, dass er sich

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Gut­glau­bens­schutz beim Vorsteuerabzug

Durch die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) ist geklärt, dass „Wirt­schafts­teil­neh­mer, die alle Maß­nah­men tref­fen, die ver­nünf­ti­ger­wei­se von ihnen ver­langt wer­den kön­nen, um sicher­zu­stel­len, dass ihre Umsät­ze nicht in einen Betrug ‑sei es eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung oder ein sons­ti­ger Betrug- ein­be­zo­gen sind, auf die Recht­mä­ßig­keit die­ser Umsät­ze ver­trau­en können,

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Vor­steu­er­ab­zug aus der Rech­nung einer Briefkastenfirma

Die Anga­be einer Anschrift, an der im Zeit­punkt der Rech­nungs­aus­stel­lung kei­ner­lei geschäft­li­che Akti­vi­tä­ten statt­fin­den, reicht als zutref­fen­de Anschrift für eine zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­de Rech­nung (grund­sätz­lich) nicht aus. Gleich­wohl kann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls auch die Anga­be eines „Brief­kas­ten­sit­zes“ mit pos­ta­li­scher Erreich­bar­keit als Anschrift, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs.

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Stroh­mann­ge­schäf­te – und die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers für die Vorsteuer

or der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Vor­steu­er­ab­zug zu ver­sa­gen ist, weil der Ein­gangs­um­satz in eine Steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war und fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge dies wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, ist zunächst das Vor­lie­gen sämt­li­cher mate­ri­el­ler Vor­aus­set­zun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs zu prü­fen und zu beja­hen. Dabei trägt der den Vor­steu­er­ab­zug begehrende

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Ent­nah­me­be­steue­rung und Vor­steu­er­ab­zug für einen gemein­sa­men Mähdrescher

Die unent­gelt­li­che Über­las­sung eines in Bruch­teils­ge­mein­schaft erwor­be­nen Gegen­stands (Mäh­dre­scher) an einen der Gemein­schaf­ter begrün­det weder eine eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit noch eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Gemein­schaft, sodass die ein­zel­nen Gemein­schaf­ter als Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­se­hen sind (ent­ge­gen Abschn. 15.2 Abs. 16 Sät­ze 6 und 7 UStAE). Sind die Gemein­schaf­ter als Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­se­hen, kön­nen sie über ihren

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Umsatz­schlüs­sel bei gemischt genutz­ten Gebäuden

Eine Ermitt­lung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem Ver­hält­nis der Umsät­ze, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen, zu den Umsät­zen, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nur zuläs­sig, wenn kei­ne ande­re ‑prä­­zi­­se­­re- Zurech­nung mög­lich ist. Bei der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des richtet

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Vor­steu­er­auf­tei­lung bei gemischt genutz­ten Gebäuden

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zur Vor­steu­er­auf­tei­lung bei Ein­gangs­leis­tun­gen für ein gemischt genutz­tes Gebäu­de sowie zur Berich­ti­gung des Vor­steu­er­ab­zugs vor­ge­legt. Der Uni­ons­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass Art. 17 Abs. 5 Unter­abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG es den Mit­glied­staa­ten erlaubt, zum Zweck der Berech­nung des Pro-rata-Sat­­zes für den

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Vor­steu­er­ab­zug für Beur­kun­dungs- und Due-Dili­gence-Leis­tun­gen bei der Ver­äu­ße­rung von Kommanditbeteiligungen

Der Vor­steu­er­ab­zug aus Rech­nun­gen für Beur­­kun­­­dungs- und Due-Dili­­gence-Leis­­tun­­­gen in Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung eines Kom­man­dit­an­teils steht jeden­falls nicht der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu. Ein Unter­neh­mer kann nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer „für sein Unter­neh­men“ ausgeführt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Vor­steu­er­auf­tei­lung bei gemischt genutz­ten Gebäuden

Bei der Errich­tung eines gemischt genutz­ten Gebäu­des rich­tet sich die Vor­steu­er­auf­tei­lung im Regel­fall nach dem objekt­be­zo­ge­nen Flä­chen­schlüs­sel. Vor­steu­er­be­trä­ge sind aber dann nach dem (objekt­be­zo­ge­nen) Umsatz­schlüs­sel auf­zu­tei­len, wenn erheb­li­che Unter­schie­de in der Aus­stat­tung der ver­schie­de­nen Zwe­cken die­nen­den Räu­me bestehen. Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt, wonach sich bei der

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