„Hil­fe für Helfer“

Das Bun­des­ka­bi­nett hat dem Ent­wurf eines „Geset­zes zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments“ („Hil­fen für Hel­fer“) in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Hier­mit soll das Gemein­­nü­t­­zi­g­­keits- und Spen­den­recht teil­wei­se neu gere­gelt wer­den. Neu gere­gelt wer­den sol­len ins­be­son­de­re die fol­gen­de Maßnahmen:

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Umsatz­steu­er am Ende einer Organschaft

Wird das Ent­gelt für eine wäh­rend des Bestehens einer Organ­schaft bezo­ge­ne Leis­tung nach Been­di­gung der Organ­schaft unein­bring­lich, ist der Vor­steu­er­ab­zug nicht gegen­über dem bis­he­ri­gen Organ­trä­ger, son­dern gegen­über dem im Zeit­punkt des Unein­bring­lich­wer­dens bestehen­den Unter­neh­men –dem frü­he­ren Organ– zu berichtigen.

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Vor­steu­er­ver­gü­tung – Auf­rech­nung in der Insolvenz

Will das Finanz­amt nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Auf­rech­nung gegen einen Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch des Schuld­ners erklä­ren und setzt sich die­ser Anspruch sowohl aus vor als auch aus nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Vor­steu­er­ab­zugs­be­trä­gen zusam­men, so hat das Finanz­amt sicher­zu­stel­len, dass die Auf­rech­nung den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch nur inso­weit erfasst, als sich

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„Hil­fen für Helfer“

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Geset­zes zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments („Hil­fen für Hel­fer“) ver­ab­schie­det und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Die Bun­des­re­gie­rung möch­te mit die­sem Gesetz­ent­wurf das Gemein­nüt­zig­keits­recht und das Spen­den­recht neu regeln. Beson­ders her­vor­zu­he­ben sind fol­gen­de beab­sich­tig­ten neu­en Rege­lun­gen: Ein­füh­rung eines Abzugs von der Steu­er­schuld für bestimmte

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Selbst­ge­nutz­te Woh­nung im Mehrfamilienhaus

Ein Unter­neh­mer, der in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus, das zu sei­nem Unter­neh­mens­ver­mö­gen gehört, eine Woh­nung selbst nutzt und die übri­gen Woh­nun­gen umsatz­steu­er­frei ver­mie­tet, ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln nicht zum Abzug der auf die Eigen­nut­zung ent­fal­len­den antei­li­gen Vor­steu­er berechtigt.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Klein­be­trags­rech­nun­gen

Durch Arti­kel 9 des „Ers­ten Geset­zes zum Abbau büro­kra­ti­scher Hemm­nis­se ins­be­son­de­re in der mit­tel­stän­di­schen Wirt­schaft“ ist mit Wir­kung zum Jah­res­wech­sel 2007 die für die Rech­nun­gen über Klein­be­trä­ge i.S.d. § 33 UStDV maß­geb­li­che Gren­ze auf 150 € ange­ho­ben wor­den. Bis zu die­sem Betrag ist es für einen Vor­steu­er­ab­zug nicht erfor­der­lich, dass die Rechnungen

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Rechts­miß­brauch im Umsatzsteuerrecht

Rechts­miss­bräuch­li­che Gestal­tun­gen sind nach § 42 der Abga­ben­ord­nung (AO 1977) für die Besteue­rung unbe­acht­lich. Die­se natio­na­le deut­sche Rege­lung ist auch im har­mo­ni­sier­ten Mehr­wert­steu­er­recht wei­ter­hin anwend­bar. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schied, ent­spricht die deut­sche Rege­lung den Grund­sät­zen der EuGH-Rech­t­­s­pre­chung, nach denen bei der Aus­le­gung des Mehr­wert­steu­er­rechts eine

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Bundesfinanzhof (BFH)

Waren­gut­schei­ne

Schließt ein Unter­neh­mer mit einem ande­ren Unter­neh­mer einen Kauf­ver­trag über den Bezug von Wer­be­ge­schen­ken, ist der Unter­neh­mer auch dann Abneh­mer (Leis­tungs­emp­fän­ger), wenn der ande­re die Wer­be­ge­schen­ke ver­ein­ba­rungs­ge­mäß nicht unmit­tel­bar an den Unter­neh­mer, son­dern an den Inha­ber eines „Warenzer­ti­fi­kats“ (Waren­gut­scheins) als Beauf­trag­ten des Unter­neh­mers über­gibt und hier­auf auf dem Gut­schein ausdrücklich

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Umbau von Misch­ge­bäu­den und der Vorsteuerabzug

Für den Umfang des Vor­steu­er­ab­zugs bei Erwerb und erheb­li­chem Umbau eines Gebäu­des, das anschlie­ßend vom Erwer­ber für steu­er­pflich­ti­ge und steu­er­freie Ver­wen­dungs­um­sät­ze vor­ge­se­hen ist, ist vor­greif­lich zu ent­schei­den, ob es sich bei den Umbau­maß­nah­men nur um Erhal­tungs­auf­wand am Gebäu­de oder um anschaf­fungs­na­hen Auf­wand zur Gebäu­de­an­schaf­fung han­delt oder ob ins­ge­samt die Herstellung

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Anteils­er­werb und Vorsteuer

Bereits im Juli 2004 hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft bei Auf­nah­me eines Gesell­schaf­ters gegen Bar­ein­la­ge an die­sen kei­nen steu­er­ba­ren und mit­hin auch kei­nen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steu­er­frei­en Umsatz erbringt. Auch in der Grün­dung einer Gesell­schaft durch die ursprüng­li­chen Gesell­schaf­ter kann kein steu­er­ba­rer Umsatz der Gesell­schaft an

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Ver­mitt­lung Warentermingeschäften

Die Ver­mitt­lung von Waren­ter­min­ge­schäf­ten für im Aus­land ansäs­si­ge Bro­ker­un­ter­neh­men ist eine im Aus­land erbrach­te sons­ti­ge Leis­tung, die nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in Deutsch­land nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berechtigt.

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Pri­va­te Kfz-Nutzung

Mit dem „Gesetz zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen“ vom 28.4.2006 wur­de § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geän­dert. Auf­grund die­ser Ände­rung ist die pau­scha­le Ermitt­lungs­me­tho­de für die pri­va­te Kraft­fahr­zeug­nut­zung (1 %-Rege­lung) nur noch anwend­bar, wenn das Kraft­fahr­zeug zu mehr als 50 Pro­zent betrieb­lich genutzt wird. Die Neu­re­ge­lung ist erst­mals für Wirt­schafts­jah­re anzu­wen­den, die

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Wie­der ein­mal: PKW-Veräußerung

Ver­äu­ßert eine Frei­be­ruf­ler­so­zie­tät (etwa eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft in der Rechts­form der GbR) einen PKW, des­sen Erwerb sie nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt und den sie ihrem Unter­neh­men zuge­ord­net hat­te, so ist die­se Ver­äu­ße­rung –anders als eine Ent­nah­me– steu­er­bar, auch wenn die GbR aus­drück­lich erklärt, die­sen Umsatz nicht ver­steu­ern zu wollen.

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sale-and-lea­se-back

Zur Finan­zie­rung von Inves­ti­tio­nen wird ver­brei­tet das „sale-and-lease-back“-Verfahren ein­ge­setzt. Der Erwer­ber eines Gegen­stands ver­kauft die­sen anschlie­ßend an ein Finan­zie­rungs­un­ter­neh­men (Lea­sing­ge­ber). Die­sem wird zivil­recht­lich das Eigen­tum am Gegen­stand auf­grund eines Kauf­ver­tra­ges über­tra­gen. Der Lea­sing­ge­ber ver­mie­tet den Gegen­stand wie­der an den Ver­käu­fer (Lea­sing­neh­mer) mit der Maß­ga­be, dass das Eigen­tum an dem Gegenstand

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Geld­spiel­au­to­ma­ten

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat jetzt in einem Rund­schrei­ben Stel­lung genom­men zu den Aus­wir­kun­gen der Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Umsatz­steu­er­frei­heit von Umsät­zen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten.

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Park­ver­bil­li­gung für Kunden

Ein­kau­fen in der Innen­stadt mag reiz­voll sein – stellt die Kun­den aber vor Her­aus­for­de­run­gen: Wie hin­kom­men, wo par­ken und wie den Ein­kauf trans­por­tie­ren? Innen­­stadt-Geschäf­­te wer­ben um Kun­den u.a. damit, dass sie Park­ent­gel­te oder Beför­de­rungs­kos­ten für den öffent­li­chen Nah­ver­kehr ganz oder teil­wei­se erstat­ten, wenn es zu Umsät­zen kommt. Für den Verkäufer

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Anwen­dung neu­er BFH-Entscheidungen

In einem finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ergan­ge­ne und rechts­kräf­tig gewor­de­ne Ent­schei­dun­gen bin­den zunächst nur die am Rechts­streit Betei­lig­ten und ihre Rechts­nach­fol­ger. Erst durch eine Ver­öf­fent­li­chung des Urteil oder Beschlus­ses des Bun­des­fi­nanz­hofs im Bun­des­steu­er­blatt Teil II wer­den die Finanz­äm­ter ange­wie­sen, die­se Ent­schei­dun­gen auch in ver­gleich­ba­ren Fäl­len anzu­wen­den. Die obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und

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Miss­bräuch­li­che Umsatzsteuer-Gestaltung

Umsät­ze sind, selbst wenn sie aus­schließ­lich in der Absicht getä­tigt wer­den, einen Steu­er­vor­teil zu erlan­gen, und sonst kei­nen wirt­schaft­li­chen Zweck ver­fol­gen, Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den oder Dienst­leis­tun­gen und damit eine umsatz­steu­er­pflich­ti­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit, wenn sie die objek­ti­ven Kri­te­ri­en erfül­len, auf denen die­se Begrif­fe beru­hen. Die Sechs­te EU-Rich­t­­li­­nie ist dahin aus­zu­le­gen, dass

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Umsatz­steu­er bei Auslandsgeschäften

Im Regel­fall ist Steu­er­schuld­ner der Umsatz­steu­er der leis­ten­de Unter­neh­mer. Nach § 13 b UStG kann bei sogen. Aus­lands­ge­schäf­ten aller­dings der Leis­tungs­emp­fän­ger als Steu­er­schuld­ner ange­se­hen wer­den, so kann bei­spiels­wei­se der inlän­di­sche Bau­herr Schuld­ner der Umsatz­steu­er wer­den, wenn eine aus­län­di­sche Fir­ma die Bau­ar­bei­ten durch­führt. Die­se Rege­lung ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­­land-Pfalz nicht verfassungswidrig

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Vor­steu­er­ab­zug trotz Karusselgeschäft

Einem Unter­neh­men, dass unwis­sent­lich an einem Karus­sel­ge­schäft betei­ligt ist, kann gleich­wohl der Vor­steu­er­ab­zug zuste­hen. Dies geht aus einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hof her­vor, der damit die Pra­xis nicht nur der deut­schen Finanz­ver­wal­tung korrigiert.

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Arbeits­zim­mer in der Gesellschafter-Wohnung

Ver­mie­tet ein Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer an sei­ne GmbH einen in sei­nem Wohn­haus gele­ge­nen Arbeits­raum, ist die­se Ver­mie­tung grund­sätz­lich bei der Kör­per­schaft­steu­er anzu­er­ken­nen. Soweit der „Ver­mie­ter“ zur Umsatz­steu­er optiert, steht der GmbH nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts für die von ihr erbrach­ten Zah­lun­gen auch der Vor­steu­er­ab­zug zu.

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Arbeits­zim­mer in der Gesellschafter-Wohnung

Ver­mie­tet ein Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer an sei­ne GmbH einen in sei­nem Wohn­haus gele­ge­nen Arbeits­raum, ist die­se Ver­mie­tung grund­sätz­lich bei der Kör­per­schaft­steu­er anzu­er­ken­nen. Soweit der „Ver­mie­ter“ zur Umsatz­steu­er optiert, steht der GmbH nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts für die von ihr erbrach­ten Zah­lun­gen auch der Vor­steu­er­ab­zug zu.

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Arbeits­zim­mer und Ehegatteneigentum

Wie­der ein­mal muss­te sich der Bun­des­fi­nanz­hof mit einem Arbeits­zim­mer beschäf­ti­gen, dass ein unter­neh­me­risch Ehe­gat­te in dem im Eigen­tum bei­der Ehe­gat­ten ste­hen­den Wohn­haus errich­tet. Dies­mal ging es um die Fra­ge des Vor­steu­er­ab­zugs bei der Errich­tung des Arbeits­zim­mers, bei der der BFH dem unter­neh­me­risch täti­gen Ehe­gat­ten ent­ge­gen kommt:

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Vor­steu­er­ab­zug bei pau­scha­len Reisekosten

Nach § 15 Abs. 5 Nr. 4 UStG 1993 konn­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes durch Rechts­ver­ord­nung nähe­re Bestim­mun­gen dar­über tref­fen, auf wel­cher Grund­la­ge und in wel­cher Höhe der Unter­neh­mer den Vor­steu­er­ab­zug aus Grün­den glei­cher Wett­be­werbs­ver­hält­nis­se abwei­chend von § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 aus Kos­ten in Anspruch nehmen

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Vor­steu­er und Bewirtungskosten

Die Rege­lung in § 15 Abs. 1a Nr. 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes (UStG) 1999, § 4 Abs.5 Nr. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes, nach der der Vor­steu­er­ab­zug für betrieb­lich ver­an­lass­te Bewir­tungs­kos­ten ab dem Streit­jahr 1999 nur zu 80 % zuläs­sig war, ist nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs mit dem Gemein­schafts­recht nicht ver­ein­bar und fin­det des­halb kei­ne Anwendung. 

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Elek­tro­ni­sche Rechnung

Sicher haben Sie auch schon ein­mal eine Rech­nung per eMail oder als Com­­pu­­ter-Fax erhal­ten. Was für Pri­vat­per­so­nen unpro­ble­ma­tisch ist, erweist sich für Unter­neh­men jedoch regel­mä­ßig als Hin­der­nis, wenn sie die dort aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er als Vor­steu­er gel­tend machen wollen.

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Vor­steu­er beim häus­li­chen Arbeitszimmer

Gute Nach­rich­ten für alle Selb­stän­di­ge und Unter­neh­mer, die ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer im Eigen­heim betrei­ben: Steht das Eigen­heim im gemein­sa­men Eigen­tum der Ehe­gat­ten, so ver­sag­te das Finanz­amt für das häus­li­che Arbeits­zim­mer eines Ehe­gat­ten antei­lig (ent­spre­chend der Eigen­tums­quo­te des ande­ren Ehe­gat­ten) den Vor­steu­er­ab­zug. Dem ist jetzt der Euro­päi­sche Gerichts­hof ent­ge­gen getreten.

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