Gesellschaftsrecht 9 || Rechtslupe

1. September 2014 Rechtslupe

Rückforderung von Ausschüttungen an den Kommanditisten

Ein Rückzahlungsanspruch entsteht nicht schon dann, wenn an einen Kommanditisten auf der Grundlage von § 11 Nr. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags von § 169 Abs. 1 HGB nicht gedeckte Auszahlungen zu Lasten seines Kapitalanteils geleistet werden. Der Gesellschafter schuldet

1. September 2014 Rechtslupe

Schadensersatz – und die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

Die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft schließt einen Anspruch des Gesellschafters auf Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, nicht von vornherein aus.

Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann,

Münzen

26. August 2014 Rechtslupe

Öffentliches Übernahmeangebot – und die Frage der angemessenen Gegenleistung

Ist die vom Bieter im Rahmen eines Übernahmeangebots nach § 29 Abs. 1 WpÜG vorgesehene Gegenleistung nicht angemessen im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG, so haben die Aktionäre, die das Übernahmeangebot angenommen haben, einen Anspruch gegen

25. August 2014 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand einer Schweizer Aktiengesellschaft – und der deutsche Gerichtsstand

Werden gegen das Organ einer Gesellschaft Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, so bilden den Gegenstand des Verfahrens nicht ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag im Sinne der Art. 5 Nr. 1 LugÜ I bzw. Art. 5 Nr. 1

Aktenwagen

19. August 2014 Rechtslupe

Die Strafanzeige als Ausschlussgrund in der Zweipersonen-GmbH

Ein schwerwiegender Verstoß gegen gesellschafterliche Loyalitätspflichten rechtfertigt die Ausschließung des Gesellschafters, der den Verstoß begeht. Ein solcher Verstoß liegt in einer Strafanzeige, die kein tatsächliches Geschehen schildert, wenn in ihr ohne vorherige innergesellschaftliche Klärung die sofortige Verhaftung des Mitgesellschafters gefordert

Oberlandesgericht München

12. August 2014 Rechtslupe

Zahlungen nach Insolvenzreife – und die Haftung trotz erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Die erfolgreiche Anfechtung der von einem debitorischen Konto geleisteten Zahlungen an Gläubiger der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter ist bei einer Haftung des organschaftlichen Vertreters für Zahlungen auf das debitorische Konto nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

Die erfolgreiche Anfechtung der von dem

30. Juli 2014 Rechtslupe

Postbank-Übernahme als „acting in concert“?

Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG das die Klage abweisende Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und die

Geldscheine

30. Juli 2014 Rechtslupe

Der Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung

Bei der Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses mit der Begründung, wegen unzureichender oder falscher Mitteilungen habe ein Stimmrechtsverlust bestanden, ist maßgeblich, ob bei richtiger Stimmenzählung ein anderes Ergebnis festzustellen gewesen wäre. Eine Anfechtung ist nur dann begründet, wenn die fehlerhafte Berücksichtigung von

11. Juli 2014 Rechtslupe

Drittgläubigeransprüche eines Mitgesellschafters in der Publikums-Kommanditgesellschaft

Eine Mitgesellschafterin ist nicht verpflichtet, zunächst die KG in Anspruch zu nehmen, bevor sie ihre Drittgläubigerforderung gegen die Kommanditisten geltend macht. Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen persönlich haftenden Mitgesellschafter geltend macht, muss nicht zunächst die Gesellschaft

Computerarbeit

3. Juli 2014 Rechtslupe

Die Abfindung des GmbH-Gesellschafters – und der Entzug wegen grober Pflichtverletzungen

Eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten des Gesellschafters keine Abfindung zu leisten ist, ist sittenwidrig und nicht grundsätzlich als Vertragsstrafe zulässig.

Ein Beschluss, mit dem

30. Juni 2014 Rechtslupe

Der Geschäftsführer-Dienstvertrag in der Komplementär-GmbH – und § 181 BGB

Vereinbart der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH, der einen Anstellungsvertrag mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat und nur im Verhältnis zur GmbH von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit ist, mit sich selbst eine Gehaltserhöhung ohne vorheriges Einverständnis der Gesellschafterversammlung der GmbH,

27. Juni 2014 Rechtslupe

Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft

Eine Bestimmung in einem Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft, nach der ein Gesellschafter, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, aus der Gesellschaft ausscheidet, findet auch im Fall der Simultaninsolvenz von Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft jedenfalls dann Anwendung, wenn noch weitere Gesellschafter verbleiben.

25. Juni 2014 Rechtslupe

Zahlungsunfähigkeit, Vorsatzanfechtung – und die ausgesetzten bzw. gestundeten Steuerschulden

Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nicht mehr ernsthaft ein.

Ist eine unstreitige Forderung für eine begrenzte Zeit gestundet oder nicht ernsthaft

23. Juni 2014 Rechtslupe

Die Zahlung der Stammeinlagen – und ihr Nachweis in der Insolvenz der GmbH

Die Gesellschafter einer GmbH sind darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass die Einlagen vollständig erbracht wurden. Das gilt im Grundsatz auch bei einem längeren Zeitabstand seit der behaupteten Zahlung und einem späteren Erwerb der Geschäftsanteile durch die nunmehrigen Gesellschafter.

Dabei ist

3. Juni 2014 Rechtslupe

Altschulden in der GbR – und die Haftung der Erben eines Gesellschafters

Auch die Erben eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts haften analog §§ 128, 130 HGB für Altschulden der Gesellschaft.

Zwar ist die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht ausdrücklich angesprochen worden; in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen zur Gesellschafterhaftung aus §§

3. Juni 2014 Rechtslupe

Überzogene Bankenspekulationen – und die Verlustbeteiligung der Genussscheininhaber

Mindert sich nach den Genussscheinbedingungen der Rückzahlungsanspruch jedes Genussscheininhabers, wenn ein Bilanzverlust ausgewiesen wird, umfasst der Bilanzverlust auch Verluste, die auf einer Tätigkeit der Gesellschaft außerhalb ihres Unternehmensgegenstands beruhen, die schlechterdings kein seriöser Kaufmann durchführen würde.

Die in § 10

AG/LG Düsseldorf

19. Mai 2014 Rechtslupe

Verwertung statt Abfindung – Abfindungsbeschränkungen bei der Publikumsgesellschaft

Die gesetzliche Regelung, wonach ein ausscheidender Gesellschafter nach dem tatsächlichen Wert seines Anteils abzufinden ist (§ 738 BGB), ist nicht zwingend; die Vertragsparteien können etwas anderes vereinbaren. Deshalb sind gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen, die im Allgemeinen den Bestand des Unternehmens durch Einschränkung

15. Mai 2014 Rechtslupe

Einladungsmängel bei der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft

Verstöße gegen Form, Frist und Inhalt der Einberufung einer Gesellschafterversammlung können bei Personengesellschaften zur Nichtigkeit des Beschlusses führen, wenn der mit den gesellschaftsvertraglichen oder gesetzlichen Ladungsbestimmungen verfolgte Zweck, dem einzelnen Gesellschafter die Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte und die Teilnahme an

14. Mai 2014 Rechtslupe

Übertragung eines einzelkaufmännischen Betriebs auf eine noch nicht eingetragene Unternehmergesellschaft

Mit der Eintragung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft in das Handelsregister, auf die bereits vor der Eintragung die Geschäfte eines einzelkaufmännischen Betriebs übertragen wurden, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:

Als Stammkapital einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft darf nach § 5a Absatz

7. Mai 2014 Rechtslupe

Der „unendliche“ Streit unter den Suhrkamp-Gesellschaftern

Ist in Gesellschaftsverträgen für Streitigkeiten ein Vertrauensmänner-Verfahren vor einer Klageerhebung vorgesehen, kann nicht gleichzeitig mit der Einleitung dieses Schlichtungsverfahrens Klage erhoben werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Medienholding AG

Schild

30. April 2014 Rechtslupe

Die aufgelöste stille (Publikums-)Gesellschaft – und die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

Ist der Anleger einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft beigetreten, finden nach deren Invollzugsetzung für den Fall etwaiger anfänglicher Mängel die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft Anwendung. Die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft schließt aber einen Anspruch

Schreibblock

30. April 2014 Rechtslupe

Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds

Das Aktiengesetz erlaubt den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer Bank nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Aber allein mit dem allgemeinen erheblichen Personalabbau und einer Verschlankung des Vorstandes sowie eine Umstrukturierung der Geschäftsfelder ist die Abberufung des Klägers aus

30. April 2014 Rechtslupe

Belehrung über ein Widerrufsrecht – die überarbeitete Musterbelehrung

Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB, § 355 Abs. 2 BGB nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

29. April 2014 Rechtslupe

Beschlussanfechtungsklage der GmbH-Gesellschafterin – Klagefrist und Gerichtskostenvorschuss

Für eine von der Gesellschafterin erhobene Beschlussanfechtungsklage gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung muss zur Wahrung der entsprechend anzuwendenden Anfechtungsfrist von einem Monat aus § 246 AktG der Gerichtskostenvorschuss unverzüglich eingezahlt werden, damit die Klage „demnächst“ zugestellt wird. Diese Vorgabe wird verfehlt,

Schreibblock

28. April 2014 Rechtslupe

Die mehrgliedrige stille Gesellschaft – und der Schadensersatzanspruch des Anlegers

Auch bei Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann, wie der Bundesgerichtshof weiter entschieden hat, der Anleger, der sich an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligt hat, das stille Gesellschaftsverhältnis unter Berufung auf den (behaupteten) Vertragsmangel durch sofort wirksame Kündigung beenden

1. April 2014 Rechtslupe

Stimmrechte in der Publikums-KG

Bestimmt sich das Stimmrecht der Kommanditisten nach der Höhe der Einlage, kann der Komplementärin einer Publikums-KG, die am Kapital und am Gewinn und Verlust der Gesellschaft nicht beteiligt ist und die eine umsatzabhängige Vergütung erhält, ein Mehrstimmrecht bei Gesellschafterbeschlüssen nicht

Geldscheine

21. März 2014 Rechtslupe

Darlehnsverbindlichkeiten einer Publikums-KG – Ausschüttungen und Haftung der Anleger

Die Kommanditistin und Darlehnsgeberin einer Publikums-KG ist nicht verpflichtet, zunächst die KG in Anspruch zu nehmen, bevor sie ihre Drittgläubigerforderung gegen die Kommanditisten geltend macht.

Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen persönlich haftenden Mitgesellschafter geltend macht, muss

14. März 2014 Rechtslupe

Die Forderung der GbR – und der Gegenanspruch gegen die Gesellschafter

Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn die Berufung der Gesellschaft auf ihre Eigenständigkeit gegen Treu und Glauben verstößt.

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Oberlandesgericht München

26. Februar 2014 Rechtslupe

Der Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts.

Für die Kostenerstattung ist § 15 Abs. 4 SpruchG in der bis zum Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur

25. Februar 2014 Rechtslupe

Der im Insolvenzverfahren verschwiegenen GmbH-Anteil

Verschweigt ein Anteilsinhaber dem Treuhänder im eigenen Verbraucherinsolvenzverfahren die Innehabung von GmbH-Anteilen, so kann der Treuhänder die Veräußerung derselben genehmigen und so den Kaufpreis beanspruchen, auch wenn die Anteile zwischenzeitlich wertlos geworden sind.

Der Kaufvertrag, den der Insolvenzschuldner über die

20. Februar 2014 Rechtslupe

Drittelbeteiligung, der nicht gebildete Aufsichtsrat – und ein Verstoß gegen Publizitätspflichten

Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Aufsichtsratsberichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe. Das Bestimmtheitsgebot verlangt, den Ordnungswidrigkeitentatbestand nur auf

19. Februar 2014 Rechtslupe

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote beim Ausscheiden eines Arztes aus der Praxis-GbR

Mit einem Anspruch auf Unterlassung ärztlicher Konkurrenztätigkeit nach dem Ausschluss eines Arztes aus einer Praxis-GbR hatte sich das Landgericht Heidelberg zu befassen:

Die im Gesellschaftsvertrag niedergelegte Unterlassungsverpflichtung ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie die durch Art.

Amtsgericht

18. Februar 2014 Rechtslupe

Wirtschaftliche Neugründung in der Liquidation der Gesellschaft

Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.

Die mit der wirtschaftlichen Neugründung verbundenen Probleme eines wirksamen Gläubigerschutzes bestehen sowohl bei der „Wiederbelebung“ eines durch das Einschlafenlassen des Geschäftsbetriebs zur leeren Hülse gewordenen Mantels durch

11. Februar 2014 Rechtslupe

Das Überbrückungsdarlehn des Gesellschafters – und seine Rückführung in der Krise der GmbH

Von § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO werden auch Überbrückungsdarlehen erfasst.

In einem echten Kontokorrent mit vereinbarter Kreditobergrenze scheidet eine Gläubigerbenachteiligung durch einzelne Kreditrückführungen aus, weil ohne sie die Kreditmittel, die der Schuldner danach tatsächlich noch erhalten hat, ihm

4. Februar 2014 Rechtslupe

GmbH-Beurkundungen und der Notar in Basel

Das Registergericht darf eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deshalb zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz in Basel/Schweiz eingereicht worden ist. Eine nach dem GmbHG erforderliche Beurkundung kann auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des

28. Januar 2014 Rechtslupe

Beweislast für die Zahlung der Stammeinlage

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) grundsätzlich der Inferent darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage vollständig erbracht ist. Das gilt im Grundsatz

27. Januar 2014 Rechtslupe

Beschlussanfechtung durch den ausscheidenden GmbH-Gesellschafter

Eine GmbH-Gesellschafterin, die ihren Geschäftsanteil vertragsgemäß auf ihre Mitgesellschafterin zu übertragen hat, weil sie ihr obliegende gesellschaftliche Pflichten nicht erfüllt hat, und die dafür nur ein symbolisches Entgelt von der Mitgesellschafterin und keine Abfindung aus der Gesellschaft zu erhalten hat,

Landgericht Bremen

24. Januar 2014 Rechtslupe

Die Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil

Ein Berufungsurteil unterliegt der Aufhebung durch das Revisionsgericht, wenn die Berufungsanträge nicht mitgeteilt sind und es damit den Anforderungen des § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht genügt. Die Berufungsanträge müssen im Berufungsurteil zumindest sinngemäß wiedergegeben werden.

Nachrichten

24. Januar 2014 Rechtslupe

Teilung eines GmbH-Geschäftsanteils

Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält. Zur Bestimmtheit der Teilung genügt es in diesem Fall, wenn in der Zustimmungserklärung auf die Teilungserklärung im Veräußerungs- oder Abtretungsvertrag

Bücherschrank

24. Januar 2014 Rechtslupe

Korrektur einer GmbH-Gesellschafterliste

Der Geschäftsführer ist zu einer Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste befugt.

Der Geschäftsführer muss dem Betroffenen vor der Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Wenn der Betroffene der

Notar

21. Januar 2014 Rechtslupe

Die Erbengemeinschaft und der Geschäftsanteil an der GmbH

Steht ein Geschäftsanteil mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, so können sie die Rechte aus demselben nur gemeinschaftlich ausüben, § 18 Abs. 1 GmbHG. § 18 GmbHG verlangt allerdings kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten. Wann von einer einheitlichen Ausübung eines Rechts auszugehen

Oberlandesgericht München

20. Januar 2014 Rechtslupe

Die Grundstücksmiete vom GmbH-Gesellschafter

Die Zahlung auf die Miete für ein Grundstück, welches ein Gesellschafter oder eine einem Gesellschafter gleichzustellende Person an die Gesellschaft vermietet hat, stellt nicht per se eine Befriedigung einer gleichgestellten Forderung im Sinne von § 135 Abs. 1 InsO dar.

17. Januar 2014 Rechtslupe

Zahlungen nach Insolvenzreife – Geschäftsführerhaftung und sekundäre Darlegungslast

Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen nach Insolvenzreife in Anspruch genommene Geschäftsführer seiner sekundären

14. Januar 2014 Rechtslupe

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaften des ehemaligen Gesellschafters

§ 7 Abs. 2 BetrAVG räumt Versorgungsanwärtern nur dann einen Insolvenzschutz ein, wenn sie im Zeitpunkt des Sicherungsfalls (§ 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BetrAVG) eine nach § 1b Abs. 1 BetrAVG, hier i.V.m. § 30f BetrAVG, unverfallbare

Oberlandesgericht München

27. Dezember 2013 Rechtslupe

Die vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage – und das Geschäftsführergehalt

Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde.

In einem

19. Dezember 2013 Rechtslupe

Der Streit ums Kölsch

Die kölsche Lösung im Gaffel-Streit war das Ausscheiden der beiden Hauptgesellschafter aus der Geschäftsführung, um einen die Belange der Gesellschaft am wenigsten beeinträchtigenden Weg zur Lösung des Dauerstreits der Brüder Heinrich und Johannes Becker zu finden.

So hat das Oberlandesgericht

4. Dezember 2013 Rechtslupe

Anwaltsvergütung für den gemeinsamen Vertreter im Spruchverfahren

Im Spruchverfahren erhält der gemeinsame Vertreter der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, keine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 RVG-VV.

Verfahrensgebür für sonstige Einzeltätigkeiten nach Nr. 3403 RVG-VV

Dem gemeinsamen Vertreter steht keine Vergütung nach Nr. 3403 RVG-VV zu. Der gemeinsame

Bundesverwaltungsgericht

27. November 2013 Rechtslupe

Die Drittgläubigerforderung eines Mitgesellschafters

Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, der eine Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend macht, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, zunächst die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Eine generell nur subsidiäre Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern lässt

Oberlandesgericht München

26. November 2013 Rechtslupe

Die zahlungsunfähige der GmbH, die Zahlungszusage der Gesellschafter und die Insolvenzanfechtung

Mit Hilfe einer Zahlungszusage, durch die sich die Gesellschafter gegenüber ihrer GmbH verpflichten, dieser die zur Erfüllung ihrer jeweils fälligen Forderungen benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen, kann die Zahlungsunfähigkeit der GmbH vermieden werden. Dies setzt jedoch – falls nicht

Konferenzraum

21. November 2013 Rechtslupe

Das Zerwürfnis zwischen GmbH-Gesellschaftern

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Einziehung des Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses der Gesellschafter zu befassen:

Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist nach § 34 Abs. 2 GmbHG ohne Zustimmung des Anteilsberechtigten nur dann zulässig, wenn die

21. November 2013 Rechtslupe

Die Löschung einer vermögenslosen GmbH – und ihre Prozessfähigkeit

Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zwar zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Eine GmbH bleibt

Buchregal

20. November 2013 Rechtslupe

Die mehrgliedrige stillen Gesellschaft und die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft

Bei einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, unter Anrechnung des ihm