Gesellschaftsrecht 8 || Rechtslupe

24. Juni 2015 Rechtslupe

Auslegung von Gesellschaftsverträgen

Für die Auslegung von Personengesellschaftsverträgen, die sich nicht auf Publikumsgesellschaften beziehen, gelten die allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB. Ein übereinstimmender Wille der an dem Abschluss eines Vertrags beteiligten Parteien geht dem Vertragswortlaut oder einer anderweitigen Auslegung vor.

Ein

28. Mai 2015 Rechtslupe

Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens – und die Insolvenzanfechtung

Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus. Entsprechendes gilt für die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits.

Nach den eindeutigen gesetzlichen Vorgaben der § 39 Abs. 1

Bücherschrank

28. Mai 2015 Rechtslupe

Einzelposten in der Auseinandersetzung einer stillen Gesellchaft

Die Kündigung der stillen Gesellschaft führt zu deren Auflösung und zur Auseinandersetzung zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter, bei der die wechselseitigen Ansprüche grundsätzlich unselbstständige Rechnungsposten der Gesamtabrechnung werden und vor Beendigung der Auseinandersetzung nur ausnahmsweise geltend

Taschenrechner

18. Mai 2015 Rechtslupe

Der transsexuelle Geschäftsführer – und das Handelsregister

Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister.

Die Beteiligte kann nicht verlangen, dass in den abgeschlossenen Registereinträgen ihre vormals männlichen Vornamen nachträglich gegen ihre nunmehr

15. Mai 2015 Rechtslupe

Organhaftung für verbotswidrige Zahlungen

Mit der Frage der Haftung des Aufsichtsrates für verbotswidrige Zahlungen hatte sich aktuell das Hanseatische Überlandesgericht Hamburg zu befassen – und verneinte eine solche Haftung im vorliegenden Fall, weil nicht festzustellen ist, dass es durch die den Aufsichtsratsmitgliedern vorgeworfenen Pflichtverletzungen

15. Mai 2015 Rechtslupe

Neue Insolvenzverfahren – und alte Regeln zum Eigenkapitalersatz

Die Überleitungsvorschrift des Art. 103d Satz 2 EGInsO erfasst in erst nach dem 1.11.2008 eröffneten Insolvenzerfahren auch Erstattungsansprüche, die unter Anwendung der sog. Rechtsprechungsregeln entsprechend §§ 30, 31 GmbHG a.F. bereits vor dem 1.11.2008 entstanden sind.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg

Aktenvermerk

15. Mai 2015 Rechtslupe

Gewinnausschüttung an Kommanditisten und der Rückforderungsvorbehalt

Ein Rückforderungsvorbehalts bei Ausschüttungen der Gesellschaft an Kommanditisten ist unwirksam.

Wie der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 12.03.2013 ausgeführt hat, schuldet ein Gesellschafter die Rückzahlung nicht durch Gewinn gedeckter Auszahlungen an die Gesellschaft nicht bereits nach den §§ 171 Abs.

12. Mai 2015 Rechtslupe

Der Beitritt als stiller Gesellschafter – und die Widerrufsbelehrung

Die Vorschrift des § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB aF findet auf Verträge über den Beitritt zu einer Gesellschaft, die der Kapitalanlage dienen soll, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Anwendung.

Bücherregal

8. April 2015 Rechtslupe

Pflichtprüfung einer Publikums-GmbH & Co. KG – und die Information der Kommanditisten

In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung, die

8. April 2015 Rechtslupe

Auskunftspflichten des (ehemaligen) Geschäftsführers im Insolvenzeröffnungsverfahren

Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine

7. April 2015 Rechtslupe

Erwerb von GmbH-Anteilen – und bestehende kartellrechtliche Freistellungen

Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen für eine Freistellung der

2. April 2015 Rechtslupe

Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk

Das Registergericht darf bei einer GmbH die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen.

Das Registergericht darf prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei Beanstandungen die Entgegennahme verweigern. Dieses formale Prüfungsrecht

31. März 2015 Rechtslupe

Die Betriebsanlagen des Gesellschafters – und die Nutzung durch den Insolvenzverwalter

Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat.

Die nach Verfahrenseröffnung zugunsten der Gesellschafterin/Vermieterin begründeten Mieten bilden keine nachrangige Forderungen im Sinne von § 39 Abs. 1

31. März 2015 Rechtslupe

Aussonderungssperre gegenüber der Besitz-GbR als mittelbarem Gesellschafter

Eine Aussonderungssperre kann in der Insolvenz einer Gesellschaft auch gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter geltend gemacht werden. Das hierfür zu entrichtende Nutzungsentgelt bemisst sich nach dem Durchschnitt des im letzten Jahr vor Stellung des Insolvenzantrages anfechtungsfrei tatsächlich Geleisteten. Eine Aussonderungssperre scheidet

31. März 2015 Rechtslupe

Das Nutzungsentgelt für den Gesellschafter – und die Insolvenzanfechtung

Die Zahlung eines Nutzungsentgelts kann gegenüber dem Gesellschafter nicht als Befriedigung eines Darlehens, sondern nur als Befriedigung einer darlehensgleichen Forderung angefochten werden.

Die Vorschrift des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO unterwirft neben Forderungen auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens auch

Oberlandesgericht München

24. März 2015 Rechtslupe

Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung – und die trotzdem erfolgte Zahlung

Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stellt einen Schuld- oder Schuldänderungsvertrag dar, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und nur im Falle eines die Verbindlichkeiten übersteigenden Aktivvermögens befriedigt werden darf. Als Vertrag zugunsten der Gläubigergesamtheit kann die Vereinbarung

23. März 2015 Rechtslupe

Aktienrechtliche Statusverfahren – und die erfolgte Verschmelzung

Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, dass die angefochtene Entscheidung den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten

16. März 2015 Rechtslupe

Einziehung eines GmbH-Anteils – und das nominelle Stammkapital

Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern.

In

25. Februar 2015 Rechtslupe

Kundenschutzklauseln zugunsten ausscheidender GmbH-Gesellschaftern

Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen, das in der Regel zwei Jahre beträgt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Landgericht Leipzig

17. Februar 2015 Rechtslupe

Die Miterbengemeinschaft – und der Gesellschaftsanteil an einer GmbH

Die u.a. für den Fall der Berechtigung einer Miterbengemeinschaft an einem Gesellschaftsanteil anwendbare Vorschrift des § 18 Abs. 1 GmbHG soll nur verhindern, dass die Anteilsrechte von den einzelnen Mitberechtigten unterschiedlich ausgeübt werden. Dazu kommt es nicht, wenn nur einer

17. Februar 2015 Rechtslupe

GmbH-Geschäftsanteile – und das noch nicht erfüllte Vermächtnis

Mit den Auswirkungen eines noch unerfüllten Vermächtnisanspruchs an in ungeteilter Erbengemeinschaft gehaltenen GmbH-Anteilen auf Stimmrecht und Geschäftsführung in der GmbH hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen:

Die für den Fall der Wirksamkeit des ausgesetzten Vermächtnisses bestehende schuldrechtliche Bindung

17. Februar 2015 Rechtslupe

Zerwürfnis der Gesellschafter – und die Abberufung des Geschäftsführers

Mit den Voraussetzungen einer Abberufung eines von mehreren GmbH-Geschäftsführern aus wichtigem Grund wegen eines zwischen den Geschäftsführern eingetretenen unheilbaren Zerwürfnisses hatte sich das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen:

Ein wichtiger Grund zur Abberufung jedes von mehreren Geschäftsführern liegt bereits in dem

Laptop

17. Februar 2015 Rechtslupe

Umwandlung einer treuhänderischen Stiftung

Bei der „Umwandlung“ einer von mehreren Stiftern errichteten unselbständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbständige Stiftung ist der Treuhänder hinsichtlich der Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts (hier: Bildung und Zusammensetzung der Stiftungsorgane) nicht an eine ohne Mitwirkung der weiteren Stifter und Auftraggeber ergangene

17. Februar 2015 Rechtslupe

Ausschluss der Komplementär-GmbH aus der GmbH & Co. KG – und die wirtschaftlichen Interessen

Wird ein mit der Geschäftsführung beauftragter, am Gesellschaftsvermögen aber nicht beteiligter Gesellschafter einer Personen- oder Personenhandelsgesellschaft (hier: eine Komplementär-GmbH) aus der Gesellschaft ausgeschlossen, richtet sich das der Bewertung nach §§ 3 ff. ZPO zugrunde zu legende wirtschaftliche Interesse dieses Gesellschafters

Büroklammer

10. Februar 2015 Rechtslupe

Der Auskunftsanspruch eines treuhänderisch beteiligten Gesellschafters

Einem mittelbar über einen Treuhänder beteiligten Gesellschafter, der aufgrund der Regelungen im Gesellschafts- und Treuhandvertrag im Innenverhältnis einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, steht nicht nur gegen die Gesellschaft, sondern gegen jeden Mitgesellschafter, der die Auskunft unschwer erteilen kann (hier: den

Geldscheine

10. Februar 2015 Rechtslupe

Sparkassenvorstand – und die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters

Auf die Haftung von Sparkassenvorständen ist § 93 AktG, der die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft regelt, entsprechend anwendbar, und zwar auch im Geltungsbereich des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen.

Die Frage der der entsprechenden Anwendung von § 93 AktG auf

30. Januar 2015 Rechtslupe

Die nicht ordnungsgemäß erbrachte Vertragsleistung der insolvenzreifen GmbH

Hat eine insolvenzreife GmbH die von ihr geschuldete vertragliche Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht und ist dadurch die Schädigung des Vermögens des Vertragspartners der GmbH durch deliktisches Handeln eines Dritten begünstigt worden, besteht darin unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Insolvenzantragspflicht kein

30. Januar 2015 Rechtslupe

Auskunft über die Treuhandgesellschafter

Einem Kommanditisten hat gegen den registerführenden Treuhandgesellschafter, mit dem er durch einen Verwaltungstreuhandvertrag verbunden ist, einen Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften der Treugeber. Dieser Anspruch besteht bereits aus der gesellschafterlichen Verbundenheit iVm § 242 BGB.

Die Treugeber sind

Konferenzraum

6. Januar 2015 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für juristische Personen

Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag

Taschenrechner

5. Januar 2015 Rechtslupe

Zahlungen nach Insolvenzreife – und die als Ausgleich erhaltenen Gegenstände

Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. Der als Ausgleich erhaltene Gegenstand muss nicht noch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden sein.

Insolvenz

22. Dezember 2014 Rechtslupe

Die insolvente Ltd. – und die insolvenzrechtliche Haftung ihres Directors

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Europäischen Insolvenzverordung vorgelegt, welche die persönliche Haftung des Directors einer englischen Limited betreffen:

Betrifft eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein Direktor einer private company

Schreibmaschine

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Die Hauptversammlung im Ausland

Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden.

Die Zulässigkeit einer Satzungsregelung zum Hauptversammlungsort folgt aus § 121 Abs. 5 AktG. Für die Organisation und den Ablauf der Hauptversammlung gelten nach Art. 53 SE-VO unbeschadet der Bestimmungen des

Schreibblock

15. Dezember 2014 Rechtslupe

Der vom Satzungssitz abweichende Hauptversammlungsort

Die vom Satzungssitz oder – bei börsennotierten Gesellschaften – von einem deutschen Börsensitz abweichende Bestimmung eines Versammlungsorts in der Satzung muss eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe enthalten, die das Ermessen des Einberufungsberechtigten bindet. Eine Satzungsbestimmung, die dem

4. Dezember 2014 Rechtslupe

Registervollmacht – und ihr Nachweis

Beim Nachweis der Erteilung einer Registervollmacht mittels beglaubigter Abschrift der öffentlich beglaubigten Vollmachtserklärung kann das Registergericht die Vorlage einer aktuellen Beglaubigung verlangen, wenn seit dem Zeitpunkt der Beglaubigung der Abschrift eine erhebliche Zwischenzeit vergangen ist.

Die Anmeldung zum Handelsregister ist

2. Dezember 2014 Rechtslupe

Betriebsaufspaltung – und die steuerliche Haftung der Gesellschafter

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 AO haftet der Eigentümer von Gegenständen, die einem Unternehmen dienen, aber nicht dem Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person gehören, mit diesen Gegenständen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen

26. November 2014 Rechtslupe

Unternehmensbewertung – und der anzuwendende Bewertungsstandard

Die IDW-Standards sowie die sonstigen Verlautbarungen des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) sind anerkannte Expertenauffassung und bilden eine Erkenntnisquelle für das methodisch zutreffende Vorgehen bei der Ermittlung des Unternehmenswertes. Da es sich bei dem IDW um eine private Institution

Büroklammer

19. November 2014 Rechtslupe

Der beendete Beherrschungsvertrag – und die Gläubigersicherheiten

Der Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf eine Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründet, aber erst danach fällig werden, ist entsprechend den Nachhaftungsregeln in §§ 26, 160 HGB und

Oberlandesgericht München

18. November 2014 Rechtslupe

Geschäftsführerwechsel nach Insolvenzeröffnung

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat auf die Struktur der betroffenen Gesellschaft keinen Einfluss. Organe einer juristischen Person behalten ihre Stellung auch nach dessen Eröffnung.

Eine Einschränkung ergibt sich nur insoweit, als die Organe einer juristischen Person lediglich noch solche Aufgaben

18. November 2014 Rechtslupe

Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit

Die Löschung der Gesellschaft ist nach § 394 FamFG vorzunehmen, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Löschungsanordnung vermögenslos ist. Dies ist der Fall, wenn die Gesellschaft nach Auffassung eines vernünftig denkenden Kaufmanns vermögenslos ist.

Diese Voraussetzung ist erfüllt, da nach

Verhandlungstisch

17. November 2014 Rechtslupe

Unternehmensspaltung – und der Vollmachtsnachweis gegenüber dem Grundbuchamt

Die materiell-rechtliche Wirksamkeit der Spaltung ist im Grundbucheintragungsverfahren nicht zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auch für die wirksame Vertretung der Vertragsbeteiligten des Abspaltungs- und Übernahmevertrages. Auf die Frage, in welcher Form der Nachweis einer Bevollmächtigung zu führen wäre, kommt es

14. November 2014 Rechtslupe

Zusatzangaben in der Gesellschafterliste

Das Registergericht darf es eine bei ihm eingereichte Gesellschafterliste darauf prüfen, ob sie den Anforderungen des § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG entspricht.

Es steht nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von

Bundesverwaltungsgericht

11. November 2014 Rechtslupe

GmbH & Co. KG – und die Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag

Die formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten Mehrheitsentscheidung ist auch bei einem Beschluss, mit dem die nach dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene Einwilligung der Gesellschafterversammlung zur Abtretung eines Gesellschaftsanteils erklärt wird, bereits dann gegeben, wenn die Auslegung

11. November 2014 Rechtslupe

Der 3 Jahre alte, angebliche nichtige Beschluss der Hauptversammlung

Einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig angeregt hat, steht gegen den die Anregung zurückweisenden Beschluss des Registergerichts kein Rechtsmittel zu.

Die Löschung eines im Handelsregister eingetragenen

11. November 2014 Rechtslupe

Notgeschäftsführer für die GbR

Für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich kein Notgeschäftsführer zu bestellen.

Der Antrag auf Bestellung eines Notvorstands eines Vereins nach § 29 BGB kann von einem Vereinsmitglied als Beteiligtem gestellt werden. Ein Vereinsmitglied, das einen solchen Antrag gestellt hat, ist

11. November 2014 Rechtslupe

Gründungskosten in der GmbH-Satzung

Sieht eine GmbH-Satzung vor, dass die GmbH mit einem Stammkapital von 25.000, -€ Gründungskosten bis zu 15.000, -€ trägt, so sind diese Kosten unangemessen; diese Satzungsgestaltung ist unzulässig und steht der Eintragung im Handelsregister entgegen. Das ist auch dann nicht

6. November 2014 Rechtslupe

Der Rentenversicherungsvertrag für den Geschäftsführer – und das Bezugsrecht in der Insolvenz

Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des Vorbehalts nicht gegeben sind.

Hat der Arbeitgeber seinem

7. Oktober 2014 Rechtslupe

Steuerberatungs-KG

Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck „geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit“ kann im Handelsregister eingetragen werden.

nach der Reform des Handelsgesetzbuchs durch das Handelsrechtsreformgesetz vom 22.06.1998 steht die herrschende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur

9. September 2014 Rechtslupe

Der Schweizer Geschäftsführer einer insolventen deutchen GmbH – und der Gerichtsstand

Für die Klagen des Insolvenzverwalters einer deutschen GmbH gegen dessen ehemalige, in der Schweiz lebende Geschäftsführerin sind die deutschen Gerichte zuständig.

Dabei ist es nicht entscheidungserheblich, ob die vom Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH (hier: mit Sitz in Lübeck)

Geldscheine

2. September 2014 Rechtslupe

Die fehlerhafte stille Publikumsgesellschaft – und eventuelle Schadensersatzansprüche

Die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft schließt einen Anspruch der Anlegerin/stillen Gesellschafterin auf Ersatz von Vermögensschäden, die ihr durch pflichtwidriges Verhalten der für die Gesellschaft handelnden Personen im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, nicht von vornherein

Gerichtsgebäude

2. September 2014 Rechtslupe

Sitzverlegung der GmbH – und die Handelsregisteranmeldung durch den Prokuristen

Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister.

Gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer die Geschäftsanschrift der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ändert sich die Geschäftsanschrift wie

2. September 2014 Rechtslupe

Amtslöschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit

Vermögenslosigkeit im Sinne des § 394 Abs. 1 FamFG ist nicht mit Unterbilanz, Überschuldung oder Masselosigkeit gleichzusetzen; sie liegt nur vor, wenn nach kaufmännischer-wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt keine Zugriffs- und Verteilungsmasse für die Gläubiger zur Verfügung steht.

§ 394 Abs. 1

1. September 2014 Rechtslupe

Die Geldstrafe des Vorstandes

Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens ist, gleichzeitig seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt hat, muss die Hauptversammlung einer Übernahme der Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Gesellschaft zustimmen.

Die Gesellschaft kann