Mitverschulden || Rechtslupe

Bundesgerichtshof

12. März 2026 Rechtslupe

Beschränkung der Revisionszulassung – auf den Einwand des Mitverschuldens

Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens ist zulässig, wenn das Oberlandesgericht Stuttgart befugt wäre, zunächst ein Grundurteil zu erlassen und die Frage des Mitverschuldens dem Nachverfahren über den Betrag vorzubehalten. 4

Die Wirksamkeit einer solchen Beschränkung ist

Hörsaal

29. Oktober 2025 Rechtslupe

Ersatzpflicht der Angehörigen beim BAföG – und das Mitverschulden des Förderungsamts

Die Mitverschuldensregelung des § 254 Abs. 1 BGB ist auf den Ersatzanspruch nach § 47a BAföG grundsätzlich entsprechend anwendbar. Verletzt das Förderungsamt die ihm danach obliegende Amtsaufklärungspflicht, wird sein entsprechend § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigender Beitrag zur Schadensentstehung

Bundesverwaltungsgericht

28. März 2025 Rechtslupe

Der Schadensersatzanspruch gegen die Eltern – und das Mitverschulden des BAföG-Amtes

Besteht gegen die Eltern eines Auszubildenden ein Schadensersatzanspruch des Förderungsamtes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) wegen zu Unrecht gewährter Förderung, kann ein Mitverschulden des Förderungsamtes bei der Bearbeitung des Antrags diesen Anspruch mindern.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen

Audi

26. Oktober 2021 Rechtslupe

Schadensersatz im Dieselskandal – und das nicht aufgespielte Software-Update

Die Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall entfällt nicht wegen Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn der Fahrzeugkäufer die vom Fahrzeughersteller bereitgestellten Software-Updates nicht aufspielen

Bürgersteig

8. Februar 2021 silviameisen

Wenn das Kind eine gespannte Kette übersieht…

Die Verkehrssicherungspflicht der Straßenbaulastträger ist nicht grenzenlos. Jeder Verkehrsteilnehmer muss zunächst selbst die erforderliche Sorgfalt walten lassen, und die Kommune muss nur solche Gefahren ausräumen und gegebenenfalls vor ihnen warnen, die für hinreichend aufmerksame Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar

Geld

26. Oktober 2020 silviameisen

Die Handgreiflichkeiten zweier ehemaliger Freundinnen

Kommt es bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung zu einer Verletzung durch einen Sturz, besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz auch für zukünftige Schäden. Allerdings kann es auch zur Anrechnung eines Mitverschuldens kommen.

So hat das Landgericht Detmold in dem hier

9. Oktober 2020 Rechtslupe

Mitverschulden der Behörde im Steuerrecht

Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ein Vertretenmüssen voraussetzen.

So ist der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass ein Anspruch, dessen Entstehen von einem Vertretenmüssen des Anspruchsgegners abhängig ist, sich mindert,

Nordic Walking

31. August 2020 Rechtslupe

Die Haftung für Verletzung beim Nordic Walking

Wird beim Nordic Walking die im Verkehr gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen, und es ereignet sich ein Unfall, ist grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht gegeben. Kommt es durch die Verletzung und der daraus folgenden Arbeitsunfähigkeit zur Kündigung durch den Arbeitgeber, trifft denjenigen

Osteopathie

12. August 2020 Rechtslupe

Die zu hohe Massageliege

Bei einer mobilen Massageliege, die leicht kippen kann, sind Vorkehrungen zum Schutz der Gäste zu treffen. Lehnt ein Gast die Hilfe beim Verlassen der Liege ab und verletzt sich dabei, muss er sich zu einem Drittel ein Mitverschulden anrechnen lassen.

Weidezaun,Stacheldraht

28. April 2020 Rechtslupe

Fahrradfahren auf dem Feldweg – und der Stacheldraht

Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Es stellt deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst.

20. März 2020 Rechtslupe

Der herabstürzende Kletterer

Im Fall eines Kletterunfalls besteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen eine sichernde Person, die einen anderen Kletterer gesichert hat, es sei denn, dass der sichernden Person ein fahrlässiges Fehlverhalten bewiesen werden kann. Dagegen hat die Betreiberin der Kletterhalle ihre Verkehrssicherungspflicht

17. März 2020 Rechtslupe

Der Hundebiss am Hundestrand

Verletzt sich eine Hundehalterin, indem sie ohne Schutzvorrichtung in einer brenzligen Auseinandersetzung ihres Hundes mit einem zweiten eingreift, muss sie sich ein Mitverschulden von 80 % anrechnen lassen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall

26. November 2019 Rechtslupe

Schmerzensgeld nach Hundebiss

Für die Frage des Schadensersatzes wegen eines Hundesbisses kommt es nicht darauf an, ob der eigene oder der fremde Hund gebissen hat, sondern welcher Hund die Verletzung verursacht hat.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden

1. Juni 2018 Rechtslupe

Die geöffnete Bodenluke

Ein Kunde muss in einem Bekleidungsgeschäft allenfalls mit herabgefallenen Kleidungsstücken rechnen, aber nicht mit einer geöffneten Bodenluke.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall ein Mitverschulden der verunfallten Person verneint und das Urteil des Landgerichts

Landgericht Leipzig

27. November 2017 Rechtslupe

Unaufmerksam beim Einstieg in die S-Bahn

Der regelmäßige Nutzer einer S-Bahn, der in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn stürzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Münchenerin abgewiesen, die von der Deutschen Bahn Schmerzensgeld

22. September 2017 Rechtslupe

Die Verkehrssicherungspflicht im Freibad

In der Freigabe des Sprungbetriebs von allen drei Sprungebenen gleichzeitig in einem Freibad liegt dann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn die Organisation des Sprungbetriebs den Springern selbst überlassen bleibt. Der Umstand, dass der verunglückte Badegast trotz der offenkundigen Gefährlichkeit am

Notar

15. September 2017 Rechtslupe

Benutzung des Radweges in falscher Richtung

Ein Radfahrer behält sein Vorrecht gegenüber kreuzenden und einbiegenden Fahrzeugen auch dann, wenn er verbotswidrig den linken von zwei vorhandenen Radwegen nutzt. Kommt es zu einem Unfall kann der Radfahrer deswegen aber 1/3 seines Schadens selbst zu tragen haben. Das

29. August 2017 Rechtslupe

Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Bei einem auf gemeindeeigenem Grundstück stehenden Baum hat jedoch die Gemeinde, für die im Rahmen ohnehin gebotener Inspektionen des Kanals die Einwurzelungen erkennbar

Schreibmaschine

15. August 2017 Rechtslupe

Rollende Winterreifen

Zeugt das Verhalten einer Person von einer solchen Sorglosigkeit, dass ihn für einen eingetretenen Schaden ein so überwiegendes Mitverschulden treffen kann, dass ein etwaiges Verschulden eines Dritten vollständig dahinter zurücktreten kann.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier

9. Mai 2017 Rechtslupe

Das falsch betankte Dienstfahrzeug

Ein Dienstherr ist nicht verpflichtet, zur Abwendung einer Falschbetankung eines Dienstfahrzeugs einen Tankadapter einzubauen.

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der

8. Februar 2017 Rechtslupe

Baumfällarbeiten – und ihre potentielle Gefährlichkeit

Die freiwillige Beteiligung des Geschädigten an gefährlichen Baumfällarbeiten kann einen Schadensersatzanspruch gegen die übrigen hieran Beteiligten ausschließen.

Ein Anspruch des Gechädigten auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld ergibt sich nicht aus § 823 Abs. 1 BGB.

Nach dieser Vorschrift ist, wer fahrlässig

20. Januar 2017 Rechtslupe

Das Hochbett ohne Absturzsicherung – als Reisemangel

Eine Absturzsicherung bei Hochbetten dient nicht ausschließlich dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Sie soll vielmehr auch bei sachgemäßer Benutzung im wachen Zustand wie beispielsweise beim Ein- und Ausstieg einen gewissen Schutz bieten.

Ein anspruchsminderndes Mitverschulden der Eltern wegen

Bundesfinanzhof (BFH)

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Beraterhaftung – und die nachfolgende Zweithandlung des Mandanten

Grundsätzlich schließt es eine für den Schaden mitursächliche willentliche Handlung des Verletzten nicht ohne weiteres aus, den Schaden demjenigen zuzurechnen, der die schädigende Kausalkette in Gang gesetzt hat.

Bestand für die Zweithandlung der Geschädigten ein rechtfertigender Anlass oder wurde sie

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Steuerberaterhaftung – und der mißlungene Reparaturversuch des nachfolgenden Steuerberaters

Mögliche Fehler eines nachfolgend beauftragten Steuerberaters, der versucht, den Beratungsfehler der zunächst mandatierten Steuerberater im Rahmen eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens zu „reparieren“, sind weder geeignet, den Zurechnungszusammenhang zwischen der Pflichtverletzung der ursprünglich mandatierten Steuerberater und dem der Mandantin entstandenen Schaden in

10. August 2016 Rechtslupe

Gerangel zwischen zwei Hunden – und das Fehlverhalten des Hundehalters

Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die typische Tiergefahr des Hundes des Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden. Dies muss sich

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Juli 2016 Rechtslupe

Mitverschulden – und das Verbot der Benachteiligung Behinderter

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen ist nur zulässig, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen. Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die für den behinderten

Bundesverwaltungsgericht

13. Mai 2016 Rechtslupe

Mit der Luftmatratze auf der Ems

Es muss jedem klar sein, dass auf einem Fluss das Treibenlassen auf einer Luftmatratze nicht völlig ungefährlich ist. Kommt es zu einem Unfall, liegt – unabhängig vom Bestehen eines Badeverbotes – ein Mitverschulden vor, da das Geschehen auf dem Wasser

22. April 2016 Rechtslupe

Der Unfall auf dem Behindertenparkplatz – und die Schwerbehinderung als Mitverschulden

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung Behinderter ist nur zulässig, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen. Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die für den behinderten Menschen zu einem

4. April 2016 Rechtslupe

Die unberechtigte einstweilige Verfügung – Vollziehungsschaden und Mitverschulden

Ein bei einem Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO zu berücksichtigendes Mitverschulden nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grundsätzlich nicht deshalb vor, weil ein Handelsunternehmen dem durch eine einstweilige Verfügung ausgesprochenen Vertriebsverbot sofort nachkommt und nicht zuwartet, bis schriftliche Informationen

4. April 2016 Rechtslupe

Die Aufklärung des zu Unrecht Abmahnenden – und der Schadensersatz des Abgemahnten

Wer zu Unrecht abgemahnt wird, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Abmahnenden vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens über den wirklichen Sachverhalt aufzuklären.

Ein schuldhaftes Unterlassen im Sinne von § 254 BGB setzt allerdings nicht die Verletzung einer besonderen Rechtspflicht voraus, sondern

Notar

15. März 2016 Rechtslupe

Frachtführerhaftung – und die unterlassene Wertdeklaration

Eine unterlassene Wertdeklaration oder ein nicht erteilter Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens rechtfertigt grundsätzlich den Mitverschuldenseinwand des Frachtführers.

Der Versender setzt dadurch eine für den eingetretenen Schaden ursächliche Bedingung, dass er seine aus dem Grundsatz von Treu

3. November 2015 Rechtslupe

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers – und das mitwirkende Verschulden des Arbeitgebers

Nach § 619a BGB liegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer vorwerfbar seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat und nach § 280 Abs. 1 BGB der Arbeitgeberin zum Schadensersatz verpflichtet ist, bei der Arbeitgeberin. Dies gilt sowohl

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. Oktober 2015 Rechtslupe

Frachtführerhaftung – und die Schadensmitverursachung durch den Absender

Der für die Bejahung einer Mitverursachung des Schadens durch den Absender erforderliche Zurechnungszusammenhang fehlt, wenn die von diesem zuerst gesetzte Ursache für den eingetretenen Schaden von völlig untergeordneter Bedeutung gewesen ist, weil das nachfolgende Verhalten des Frachtführers dem zum Schadenseintritt

Bücherregal

18. August 2015 Rechtslupe

Der Fußtritt gegen das auf dem Gehweg parkende Auto

Ein PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug ordnungswidrig abgestellt hat, ist kein Mitverschulden anzurechnen, wenn jemand absichtlich gegen das Fahrzeug tritt und dadurch ein Schaden entsteht.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Schadensersatzklage eines PKW-Fahrers

11. Mai 2015 Rechtslupe

Augen auf im Treppenhaus

Wer in einem erkennbar frisch geputzten Treppenhaus ausrutscht, weil er sich nicht am Geländer festhält, ist selbst schuld und bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz.

In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall stürzte ein Mieter im Treppenhaus des Mietshauses. Ursache

27. April 2015 Rechtslupe

Schadensersatz für psychische Beeinträchtigungen – und die verweigerte Behandlung

Inwieweit haftet der Schädiger für psychische Beeinträchtigungen, wenn der Geschädigte es unterlässt, sich einer (weiteren) Behandlung zu unterziehen? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Im hier entschiedenen Fall wurde die Klägerin im September 2005 von Nachbarn

13. März 2015 Rechtslupe

Fehlerhafte Anlageberatung – und das mitwirkende Verschulden des Anlegers

Inwieweit kann sich ein Anlageberater, der seine Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Beratung verletzt hat, auf ein mitwirkendes Verschulden des Anlageinteressenten berufen? Diese Frage hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu beantworten:

Ein Verschulden im Sinne des § 254 BGB liegt nach

Bundesverwaltungsgericht

17. November 2014 Rechtslupe

Verkehrssicherungspflicht auf einem Uferweg

Das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtrichtung 45° schräg verlaufenden Asphaltkante auf einem für den Radfahrverkehr freigegebenen unbeleuchteten Uferweg stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dar. Die Nichtbeachtung des Sichtfahrgebots durch den Radfahrer rechtfertigt in einem solchen Fall einen Eigenverschuldens- bzw.

Bücherregal

16. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Abbruchkante des Radwegs

Der Zustand eines Radweges mit einer 5 cm hohe Betonabbruchkante in einem Winkel von 45° stellt bei Dunkelheit eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall Verkehrssicherungspflichtverletzung bejaht und einem verletzten Rahrradfahrer

Regierungsviertel

16. Oktober 2014 Rechtslupe

Streit auf Betriebsfeier: Vom Auto eines Arbeitskollegen erfasst

Das Schmerzensgeld soll einen Ausgleich für erlittene Schmerzen und Leiden darstellen und dem Verletzten Genugtuung für das ihm zugefügte Leid geben. Liegt der Verletzte im Wachkoma und muss künstlich ernährt werden, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 Euro angemessen.

Bücherschrank

25. September 2014 Rechtslupe

Der Sturz in der Straßenbahn

Die Betriebsgefahr einer Straßenbahn tritt regelmäßig hinter dem groben Eigenverschulden des Fahrgastes an seinem Sturz in der Straßenbahn zurück.

Ein Anspruch des Fahrgastes gem. § 1 Abs. 1 HaftpflG ist zwar dem Grunde nach zu bejahen, tritt aber wegen des

15. August 2014 Rechtslupe

Beschädigung eines Feldhäckslers

Einen Lohnunternehmer trifft kein Mitverschulden an der Beschädigung eines Feldhäckslers, wenn der Metalldetektor am Fahrzeug eingeschaltet gewesen ist.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall dem klagenden Lohnunternehmer Schadenersatz in Höhe von 20.000,00 Euro zugesprochen.

Geldscheine

22. Juli 2014 Rechtslupe

Der Hund an der Tankstelle

Auf einem Tankstellengelände gilt – vergleichbar wie auf Parkplätzen – in erhöhtem Maße für Fahrzeugführer das gegenseitige Rücksichtnahme-Gebot. Wird ein Hund angefahren und verletzt, spielen für die Höhe des Schadensersatzes grundsätzlich der Wert des Tieres und sein Alter lediglich eine

18. Juli 2014 Rechtslupe

Kein Fahrradhelm

Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens

4. Juli 2014 Rechtslupe

Zwei verkehrswidrig fahrende Radfahrer

Eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung benutzt und so gegen § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung verstößt, trifft ein Mitverschulden im Falle eines Zusammenstoßes mit einem Fahradfahrer, der aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegt.

Bundesverwaltungsgericht

30. Juni 2014 Rechtslupe

Werkmangel – und der Planungsfehler des Auftraggebers

Ein Mitverschulden des Auftraggebers an einem Werkmangel wegen eines ihm zuzurechnenden Planungsfehlers ist bei der Geltendmachung eines Vorschusses auf die Selbstvornahmekosten zu berücksichtigen und führt zu dessen Kürzung.

Der planende Architekt muss im Rahmen seines Planungsauftrags – jedenfalls ohne abweichende

25. Juni 2014 Rechtslupe

Die Rutschgefahr in der Fußgängerzone

Sind in einem Gehweg eingelassenen Messingplatten bei geringer Feuchtigkeit in erheblichem Maße in der Rutschfestigkeit herabgesetzt, hat die Stadt durch das Einbringen dieser Platten eine potenzielle Sturzgefahr geschaffen. Dadurch dass sich die Rutschneigung der Platten im Laufe der Zeit aufgrund

Geld

17. Juni 2014 Rechtslupe

Der Unfall mit dem Fahrrad – und kein Fahrradhelm

Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Nur wenn es ein allgemeines Verkehrsbewusstsein gibt, nach dem das Tragen von Schutzhelmen zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar ist, kann einem verunfallten Fahrradfahrer, der keinen Helm getragen hat, auch ohne

2. Mai 2014 Rechtslupe

Atemnot durch dampfende Erfrischungstücher im Flugzeug

Die in einem Flugzeug durch dampfende Erfrischungstücher ausgelöste allergische Reakion ist nicht als Folge des allgemeinen Lebensrisikos hinzunehmen. Auch in einem Großraumflugzeug darf die Fürsorge gegenüber einzelnen Passagieren, auf deren besondere Situation die Crew aufmerksam gemacht worden ist, nicht vernachlässigt

Bundesverwaltungsgericht

22. April 2014 Rechtslupe

Der Biss in der Hundepension – und die Tierhalterhaftung

Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt auch dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund für mehrere Tage in seiner Hundepension aufgenommen und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernommen hat. Ein für

15. April 2014 Rechtslupe

Das Herausrutschen aus dem Sicherheitsbügel eines Fahrgeschäfts

Der Betreiber eines Fahrgeschäfts hat eine Verkehrssicherungspflichtverletzung begangen, wenn das Benutzen des Fahrgeschäfts auch dann möglich war, wenn der Sicherheitsbügel nicht ordnungsgemäß arretiert wurde und weder ein ausdrücklicher Hinweis auf das erforderliche feste Anlegen des Bügels angebracht war noch Personal

19. Februar 2014 Rechtslupe

Keine Helmtragepflicht für Fahrradfahrer

Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und erleidet er infolge des Sturzes unfallbedingte Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich gleichwohl nur in Ausnahmefällen – nämlich wenn er sich