Wirtschaftsrecht 122 || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

9. Oktober 2007 Rechtslupe

Transport gefährlicher Güter

Die Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) wurde jetzt im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung erfolgt im Wortlaut der amtlichen deutschen Übersetzung der Anlagen A und

9. Oktober 2007 Rechtslupe

Europäische Privatgesellschaft geplant

EU-Binnenmarktkommissar Charles McCreevy hat vor dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einen Legislativvorschlag zur Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft für spätestens Mitte 2008 angekündigt. Diese soll die nationalen Gesellschaftsrechtsformen ergänzen und mittelständische Unternehmen mobiler und wettbewerbsfähiger machen. Zur EPG läuft noch bis

4. Oktober 2007 Rechtslupe

Verjährung für Rückforderungsansprüche bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen

Bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen wird die Verjährungsfrist aufgrund der komplizierten Rechtslage erst nach Rechtsberatung in Gang gesetzt, so jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung.

1. Oktober 2007 Rechtslupe

Jugendschutz und Zuverlässigkeit

Verstößt ein Gastwirt mehrfach gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, so kann dies den Entzug der Gaststättenerlaubnis rechtfertigen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall betreibt der Antragsteller zwei Gaststätten in Neustadt an der Weinstraße. Bei verschiedenen nächtlichen Kontrollen der Stadt,

1. Oktober 2007 Rechtslupe

Lärmschutzverordnung

Die Bundesregierung hat eine Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Lärm und Vibrationen beschlossen. Mit dieser Verordnung werden die EU-Arbeitsschutz-Richtlinien über Lärm (RL 2003/10/EG) und Vibrationen (RL 2002/44/EG) sowie das Übereinkommen Nr. 148 zu Lärm des International Labour Office (ILO

Bundesverwaltungsgericht

28. September 2007 Rechtslupe

PNR-Abkommen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Fluggastdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Das sog. PNR-Abkommen (PNR: Passenger Name Records) war am 23. Juli von der Europäischen Union und am 26. Juli von den USA unterzeichnet

27. September 2007 Rechtslupe

Sinkende Künstlersozialabgabe

Die Künstlersozialabgabe soll für das Jahr 2008 auf 4,9% (nach 5,1% im Jahr 2007) sinken.

Verhandlungstisch

25. September 2007 Rechtslupe

Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden

Der Bundesgerichtshofs hat den Schutz von Gewerbetreibenden und Selbständigen vor unerwünschten Werbeanrufen gestärkt und geurteilt, dass ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Unternehmen, der lediglich zu Werbezwecken erfolgt, wettbewerbswidrig ist.

24. September 2007 Rechtslupe

Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse

Am 13. September 2007 ist das „Zweite Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Nach dem bereits in Kraft getretenen Ersten Mittelstands-Entlastungsgesetz sollen hierdurch eine Reihe von Vorschriften insbesondere aus den Bereichen Statistik,

Oberlandesgericht München

21. September 2007 Rechtslupe

Überschuldetes Busreiseunternehmen

Busunternehmen bedürfen nach dem Personenbeförderungsgesetz für die Durchführung von für Ausflugs- und Ferienzielreisen einer Genehmigung. Diese Genehmigung setzt voraus, dass die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes, auch seine finanzielle Leistungsfähigkeit, gewährleistet ist. Diese Anforderungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers

20. September 2007 Rechtslupe

Neue Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen

Nach der Stellungnahme des Bundesrates wird die Bundesregierung jetzt den Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen“ (MoRaKG) dem Bundestag zuleiten. Den Kern bildet ein neues Wagniskapitalbeteiligungsgesetz, das die Kapitalbeschaffung für junge und mittelständische Unternehmen erleichtern soll.

Notar

14. September 2007 Rechtslupe

Tankstellen-Stammkunden

Der unter anderem für das Handelsvertreterrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zum Anspruch des Tankstellenhalters auf Handelsvertreterausgleich gemäß § 89b HGB nach Beendigung des Vertrags mit dem Mineralölunternehmen fortgeführt. Für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs kommt es, so

Schreibmaschine

12. September 2007 Rechtslupe

Kündigung eines Datenschutzbeauftragten

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber mit seiner Zustimmung gemäß § 4f Abs 1 Satz 1 BDSG zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt, ändert sich damit regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten wird zur zusätzlichen Arbeitsaufgabe. Die

Insolvenz

12. September 2007 Rechtslupe

Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerzahlungen

Sorgt der Geschäftsführer einer GmbH nicht für eine rechtzeitige Zahlung der Lohnsteuer, so haftet er hierfür meist persönlich. Andererseits kann ein Insolvenzverwalter solche Zahlungen, wenn sie in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung erfolgt sind, oftmals wieder anfechten, so dass

10. September 2007 Rechtslupe

Gewerbeuntersagung und Lebensmittelhygiene

Dass eine Gewerbeuntersagung auch wegen Verstößen gegen Vorschriften der Lebensmittelhygiene erfolgen kann, zeigt ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz.
So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden, dass die mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Gewerbeuntersagung gegen einen Nudelhersteller aus der Vorderpfalz

Bundesverwaltungsgericht

10. September 2007 Rechtslupe

Bildungsschecks

Als Anreiz dafür, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch mehr kleine und mittlere Unternehmen Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, hat das Land Nordrhein-Westfalen mit den Mitteln des Europäischen Sozialfonds ein Programm „Bildungsscheck NRW“ ins Leben gerufen. Mit dem Bildungsscheck NRW

7. September 2007 Rechtslupe

Ist Zimt Medizin?

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Anbieter aus Ostwestfalen untersagt, von ihm hergestellte Zimtkapseln als sogenannte diätetische Lebensmittel zu bewerben bzw. zu vertreiben, denn das angebotene Zimtpräparat sei kein diätetisches Lebensmittel, sondern es

Konferenzraum

7. September 2007 Rechtslupe

Informationspflichten der Wirtschaft

Die Bundesregierung und das Statistische Bundesamt haben gemeinsam eine Datenbank online gestellt über die Informationspflichten, die Wirtschaftsunternehmen treffen.

6. September 2007 Rechtslupe

Haftung des Auslieferungsagenten

Wird ein Auslieferungsagent damit beauftragt, eine in einem Container befindliche Warensendung aus China im Hamburger Hafen in Empfang zu nehmen und einem berechtigten Empfänger in Hamburg gegen Erstattung der im Hafen angefallenen Kosten auszuliefern, so ist dieser Auslieferungsagent nicht verpflichtet,

Online-Marketing

4. September 2007 Rechtslupe

Schimmelige Mettwurst darf verkauft werden

Auch schimmelige Wurst darf noch verkauft werden. Sagt jedenfalls das Verwaltungsgericht Göttingen.

31. August 2007 Rechtslupe

Kabinenlautsprecher im Sonnenstudio

Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radioempfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und hob damit ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgericht Mainz auf.

Oberlandesgericht München

30. August 2007 Rechtslupe

Haftung für existenzvernichtende Eingriffe

Der Bundesgerichtshof hat seine erst seit ein paar Jahren geltende Rechtsprechung zur Haftung eines (Mehrheits-)Gesellschafters bei existenzvernichtenden Eingriffen erneut geändert und ein neues Haftungskonzept entwickelt.

30. August 2007 Rechtslupe

Nachgründungsgesschäft oder verdeckte Sacheinlage?

Der Bundesgerichtshof musste jetzt zur Abgrenzung von Nachgründungsgeschäften und gemischten verdeckten Sacheinlagen entscheiden.

30. August 2007 Rechtslupe

Telefonnummer-Inverssuche und Widerspruch

Der Teilnehmernetzbetreiber ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht berechtigt, die „Freigabe“ der Inverssuche in den den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen seiner Telefonkunden von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den

29. August 2007 Rechtslupe

Verdeckte Gewinnausschüttung durch Entnahmen des Geschäftsführers

Verschafft sich der Geschäftsführer einer Familien-GmbH, der nicht selbst Gesellschafter, aber Familienangehöriger eines Gesellschafters ist, widerrechtlich Geldbeträge aus dem Vermögen der GmbH, so ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt entschieden hat, dem Gesellschafter keine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zuzurechnen, wenn ihm

Geldscheine

28. August 2007 Rechtslupe

Tierisches Mischfuttermittel

Das Verfütterungsverbot von Mischfuttermitteln mit Wiederkäuerfetten an Wiederkäuer verstößt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster gegen europäisches Recht.

28. August 2007 Rechtslupe

„Billigpartys“

Ein Diskotheken- oder Gaststättenbetrieb darf zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch an den Tagen untersagt werden, für die mit sog. „Billigangeboten“ geworben wird, bei denen Getränke unter Einstandspreisen abgegeben werden, geworben wird.

Geldrechner

22. August 2007 Rechtslupe

Konzessionsverlust wegen Gaststättenlärm

Ist der von einer Gaststätte ausgehende Lärm zu laut kann die Gaststättenkonzession widerrufen werden. Der sofortige Widerruf einer Gaststättenkonzession wegen des Gaststättenlärms kann daher, wie jetzt nochmals das Verwaltungsgericht Mainz entschieden hat, rechtens.

In dem jetzt vom VG Mainz entschiedenen

21. August 2007 Rechtslupe

Keine Rundfunkgebühren für die Fahrt ins Büro

Eine Rundfunkgebührenpflicht besteht nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen nicht für die lediglich private Nutzung des Autoradios durch einen Selbständigen. Die Fahrten eines Selbständigen von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle stellen nach Ansicht des VG eine solche rein „private“

16. August 2007 Rechtslupe

Risikobegrenzungsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Das Gesetz soll das Gesetz zur Modernisierung der Rahrnenbedingungen fur Kapitalbeteiligungen ergänzen. In dem Risikobegrenzungsgesetz werden Maßnahrnen zusammengefasst,
die unerwünschten Entwicklungen

13. August 2007 Rechtslupe

Berufsständische Versorgungswerke und Kindererziehungszeiten

Rentenversicherung muss volle Kindererziehungszeit auch bei Wechsel in ein Versorgungswerk anrechnen. Kindererziehungszeiten müssen in der Rentenversicherung auch dann vollständig anerkannt werden, wenn Mütter oder Väter vor Ablauf der 3jährigen Kindererziehungszeiten in ein berufsständisches Versorgungswerk wechseln. Das entschied in einem jetzt

Verhandlungstisch

13. August 2007 Rechtslupe

Waren- und Regalauffüller

Waren- und Regalauffüller sind Arbeitnehmer. Die Tätigkeit als Regalauffüller ist keine selbständige und insofern auch nicht von der Sozialversicherungspflicht befreit. Das entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht.

10. August 2007 Rechtslupe

Fehlende Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen

Auf der Geschäftspost müssen bestimmte Pflichtangaben enthalten sein. Fehlen diese Angaben, ist dies oftmals der willkommene Anlass für einen Konkurrenten für eine Abmahnung. Nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts steht dies einem Konkurrenten jedoch nicht an. Denn ein solcher Verstoß ist

9. August 2007 Rechtslupe

Gesetzliche Unfallversicherung für Leiharbeitsfirmen

Die Zuständigkeitsregelung und die Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der gesetzlichen Unfallversicherung sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.

9. August 2007 Rechtslupe

Rentenversicherungspflicht für selbständige Lehrer

Die Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.

7. August 2007 Rechtslupe

Neues Versicherungsvertragsrecht

Der Deutsche Bundestag hat eine Reform des Versicherungsvertragsrechts verabschiedet. Insbesondere ändern sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage folgende Regelungen:

31. Juli 2007 Rechtslupe

Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz)“ vorgelegt.

24. Juli 2007 Rechtslupe

Novelle des Urheberrechts – Zweiter Korb

Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft wurde jetzt vom Bundestag verabschiedet. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

Oberlandesgericht München

9. Juli 2007 Rechtslupe

Insolvenzschutz bei Lizenzverträgen

Die Konferenz der Justizminister hat sich heute in Berlin mit der Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen befasst. Hinter diesen schlichten Stichworten verbirgt sich ein gravierendes Problem für Unternehmen, die von einem Patentinhaber eine Lizenz erwerben und auf der Basis dieser Lizenz neue

AG/LG Düsseldorf

29. Juni 2007 Rechtslupe

EU-Richtlinie über Aktionärsstimmrechte

Der Rat der EU-Justizminister hat die Richtlinie über die Ausübung der Aktionärsstimmrechte angenommen. Diese Richtlinie regelt unter anderem, dass Aktionäre ihre Stimmrechte künftig unabhängig von ihrem Wohnort in der EU wahrnehmen können. Die Mitgliedstaaten können danach den Gesellschaften gestatten, dass

Regierungsviertel

26. Juni 2007 Rechtslupe

Betriebsprüfung für die Künstlersozialkasse

Ab dem 1. Juli überprüft die Deutsche Rentenversicherung bei ihrer turnusmäßigen Betriebsprüfung auch die Anmeldung bei der Künstlersozialkasse sowie die Zahlung entsprechender Abgaben.

Sie sollten daher rechtzeitig überprüfen, ob für Ihr Unternehmen dort eine Beitragspflicht besteht. Beispielsweise dadurch, dass Sie

Regierungsviertel

26. Juni 2007 Rechtslupe

Squeeze-out ist verfassungsgemäß

Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nach den §§ 327 a ff. AktG kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft

25. Juni 2007 Rechtslupe

Warenautomat ist eine bauliche Anlage

Ein Warenautomat ist eine bauliche Anlage und unterliegt, wie das OVG Münster jetzt in einem Beschluss deutlich herausstellt, als bauliche Anlage den Vorschriften des Baurechts. Liegt formelle und materielle Illegalität vor, so ist die Anordnung der Entfernung verhältnismäßig, da dieser

22. Juni 2007 Rechtslupe

Wagniskapitalbeteiligungsgesetz

Die Bundesregierung will in diesem Sommer den Entwurf eines Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes verabschieden, sodass die Regelungen zum 1. Januar 2008 in Kraft treten können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mit. Gleichzeitig solle auch

21. Juni 2007 Rechtslupe

Datenschutz im Unternehmen

Der Datenschutz innerhalb eines Unternehmens kann zahlreiche Risiken bergen. Besonders bei der Auslagerung der Datenverarbeitung an externe Dienstleister gilt es einiges zu beachten. Damit kleine und mittlere Unternehmen eine Orientierung bekommen können, hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien

21. Juni 2007 Rechtslupe

Berufsaktionäre und ihre Kosten

Niederlage für sog. „Berufsaktionäre“: Der Grundsatz der Kostenparallelität gilt nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof nicht bei streitgenössischer Nebenintervention von „Berufsaktionären“, so dass diese ihre Kosten, die ihnen im Anfechtsverfahren gegen Hauptversammlungsbeschlüsse entstehen, selbst tragen müssen.

21. Juni 2007 Rechtslupe

Filmfonds-Beteiligungen

Der Bundesgerichtshof hatte in drei Verfahren über Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds zu entscheiden. Dabei hat der BGH auch für den Filmfonds die Grundsätze der Prospekthaftung zurück gegriffen.

21. Juni 2007 Rechtslupe

Billigkeitskontrolle bei Gaspreisen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.

21. Juni 2007 Rechtslupe

ComRoad und die Informationsdelikthaftung

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen im Fall „ComRoad“ die von ihm bereits früher entwickelten Grundsätze der Informationsdeliktshaftung erneut bestätigt.

Notar

20. Juni 2007 Rechtslupe

Altergrenze für Psychotherapeuten

Wie andere Ärzte auch verliert ein Psychotherapeut automatisch zum 68. Geburtstag seine Kassenzulassung. Die Fortsetzung langfristig angelegter Therapien muss er sich dann einzeln von den Krankenkassen genehmigen lassen. Ohne diese Ausnahmegenehmigung müssen seine Patienten die Beendigung ihrer Therapie wie Privatpatienten

20. Juni 2007 Rechtslupe

Wodka oder Jagertee?

Das Europaparlament hat jetzt einer neuen Spirituosen-Verordnung zugestimmt. Zwei umstrittene Punkte dieser Spirituosen-Verordnung waren bisher ein „Reinheitsgebot“ für Wodka sowie der Schutz regionaler Herkunftsbezeichnungen.

20. Juni 2007 Rechtslupe

Tierheilpraktiker

Die Bundesregierung hält gesetzliche Regelungen zur Einschränkung des Berufs des Tierheilpraktikers nicht für notwendig. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag schreibt die Regierung, die Regelungen im Tierschutz-, im Arzneimittel- und im Betäubungsmittelgesetz zum Schutz der öffentlichen