Gewerbeuntersagung und Lebensmittelhygiene

Dass eine Gewerbeuntersagung auch wegen Verstößen gegen Vorschriften der Lebensmittelhygiene erfolgen kann, zeigt ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz.
So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden, dass die mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Gewerbeuntersagung gegen einen Nudelhersteller aus der Vorderpfalz

Artikel lesen
Bundesverwaltungsgericht

Bildungsschecks

Als Anreiz dafür, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch mehr kleine und mittlere Unternehmen Weiterbildungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, hat das Land Nordrhein-Westfalen mit den Mitteln des Europäischen Sozialfonds ein Programm „Bildungsscheck NRW“ ins Leben gerufen. Mit dem Bildungsscheck NRW

Artikel lesen

Ist Zimt Medizin?

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Anbieter aus Ostwestfalen untersagt, von ihm hergestellte Zimtkapseln als sogenannte diätetische Lebensmittel zu bewerben bzw. zu vertreiben, denn das angebotene Zimtpräparat sei kein diätetisches Lebensmittel, sondern es

Artikel lesen

Haftung des Auslieferungsagenten

Wird ein Auslieferungsagent damit beauftragt, eine in einem Container befindliche Warensendung aus China im Hamburger Hafen in Empfang zu nehmen und einem berechtigten Empfänger in Hamburg gegen Erstattung der im Hafen angefallenen Kosten auszuliefern, so ist dieser Auslieferungsagent nicht verpflichtet,

Artikel lesen

Telefonnummer-Inverssuche und Widerspruch

Der Teilnehmernetzbetreiber ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht berechtigt, die „Freigabe“ der Inverssuche in den den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen seiner Telefonkunden von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den

Artikel lesen

„Billigpartys“

Ein Diskotheken- oder Gaststättenbetrieb darf zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch an den Tagen untersagt werden, für die mit sog. „Billigangeboten“ geworben wird, bei denen Getränke unter Einstandspreisen abgegeben werden, geworben wird.

Artikel lesen

Risikobegrenzungsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Das Gesetz soll das Gesetz zur Modernisierung der Rahrnenbedingungen fur Kapitalbeteiligungen ergänzen. In dem Risikobegrenzungsgesetz werden Maßnahrnen zusammengefasst,
die unerwünschten Entwicklungen

Artikel lesen
Verhandlungstisch

Waren- und Regalauffüller

Waren- und Regalauffüller sind Arbeitnehmer. Die Tätigkeit als Regalauffüller ist keine selbständige und insofern auch nicht von der Sozialversicherungspflicht befreit. Das entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht.

Artikel lesen
Oberlandesgericht München

Insolvenzschutz bei Lizenzverträgen

Die Konferenz der Justizminister hat sich heute in Berlin mit der Insolvenzfestigkeit von Lizenzverträgen befasst. Hinter diesen schlichten Stichworten verbirgt sich ein gravierendes Problem für Unternehmen, die von einem Patentinhaber eine Lizenz erwerben und auf der Basis dieser Lizenz neue

Artikel lesen
Regierungsviertel

Squeeze-out ist verfassungsgemäß

Die Vorschriften des Aktiengesetzes über den Ausschluss von Minderheitsaktionären sind nach einer jetzt verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nach den §§ 327 a ff. AktG kann ein Hauptaktionär, dem mindestens 95 % des Grundkapitals der betroffenen Gesellschaft

Artikel lesen

Wagniskapitalbeteiligungsgesetz

Die Bundesregierung will in diesem Sommer den Entwurf eines Wagniskapitalbeteiligungsgesetzes verabschieden, sodass die Regelungen zum 1. Januar 2008 in Kraft treten können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag mit. Gleichzeitig solle auch

Artikel lesen

Datenschutz im Unternehmen

Der Datenschutz innerhalb eines Unternehmens kann zahlreiche Risiken bergen. Besonders bei der Auslagerung der Datenverarbeitung an externe Dienstleister gilt es einiges zu beachten. Damit kleine und mittlere Unternehmen eine Orientierung bekommen können, hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien

Artikel lesen

Berufsaktionäre und ihre Kosten

Niederlage für sog. „Berufsaktionäre“: Der Grundsatz der Kostenparallelität gilt nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshof nicht bei streitgenössischer Nebenintervention von „Berufsaktionären“, so dass diese ihre Kosten, die ihnen im Anfechtsverfahren gegen Hauptversammlungsbeschlüsse entstehen, selbst tragen müssen.

Artikel lesen
Notar

Altergrenze für Psychotherapeuten

Wie andere Ärzte auch verliert ein Psychotherapeut automatisch zum 68. Geburtstag seine Kassenzulassung. Die Fortsetzung langfristig angelegter Therapien muss er sich dann einzeln von den Krankenkassen genehmigen lassen. Ohne diese Ausnahmegenehmigung müssen seine Patienten die Beendigung ihrer Therapie wie Privatpatienten

Artikel lesen

Wodka oder Jagertee?

Das Europaparlament hat jetzt einer neuen Spirituosen-Verordnung zugestimmt. Zwei umstrittene Punkte dieser Spirituosen-Verordnung waren bisher ein „Reinheitsgebot“ für Wodka sowie der Schutz regionaler Herkunftsbezeichnungen.

Artikel lesen

Tierheilpraktiker

Die Bundesregierung hält gesetzliche Regelungen zur Einschränkung des Berufs des Tierheilpraktikers nicht für notwendig. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag schreibt die Regierung, die Regelungen im Tierschutz-, im Arzneimittel- und im Betäubungsmittelgesetz zum Schutz der öffentlichen

Artikel lesen

Altenburger Ziegenkäse

Eine für Käse geschützte geografische Herkunftsbezeichnung darf nicht verwendet werden, wenn die zur Herstellung des Käses verwendete Milch von Tieren stammt, die ständig in Ställen außerhalb des Ursprungsgebietes gehalten werden. Das gilt auch dann, wenn das Futter der Tiere aus

Artikel lesen
Computerarbeit

Zu lange Hauptversammlung

Nach der gesetzlichen Regelung des § 121 Abs. 3 S. 2 AktG muss mit der Einladung zur Hauptversammlung lediglich der Beginn der Hauptversammlung festgesetzt werden, nicht aber auch das voraussichtliche Ende der Hauptversammlung. Was aber ist in den Fällen, in

Artikel lesen
Computerarbeit

Haftung des Frachtführers

Die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtgutes umfasst nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs außer bei Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens (§ 435 HGB) keine Folgeschäden. Diese sind als weitere Schäden i.S. des § 432 Satz 2 HGB nicht zu

Artikel lesen