Wirtschaftsrecht 124 || Rechtslupe

Taschenrechner

31. Mai 2007 Rechtslupe

Vertragliche Rückforderung von Subventionen

Die über die Gewährung einer Subvention entscheidende Behörde kann deren Voraussetzungen nach einem Urteil des BGH auch dann nicht privatautonom frei gestalten, wenn sie die Beihilfe nicht durch einen Verwaltungsakt, sondern zivilrechtlich durch einen Nachlass vom Kaufpreis gewährt.

Die Geltendmachung

31. Mai 2007 Rechtslupe

Verlorenes Wertpaket

Der Grundsatz, dass bei kaufmännischen Absendern prima facie anzunehmen ist, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in dem verschlossenen Behältnis enthalten waren, in dem sie zum Versand gebracht worden sind, gilt auch, wenn ein

31. Mai 2007 Rechtslupe

Anbieterkennzeichnung im Internet

Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links „Kontakt“ und „Impressum“), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs.

31. Mai 2007 Rechtslupe

Geschäftsführungs-GmbH bei Immobilien-GbR

Ein Vertrag, durch den ein in der Form einer GbR betriebener Immobilienfonds die Führung seiner Geschäfte umfassend einer GmbH überträgt, die nicht Gesellschafterin der GbR ist, und die der GmbH erteilte Vollmacht fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art.

31. Mai 2007 Rechtslupe

Zeitlich begrenzte Praxisgemeinschaft

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte nach dem so genannten „LaborärzteFall“ erneut über die Frage der Zulässigkeit eines freien Hinauskündigungsrechts bei einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis zu entscheiden.

29. Mai 2007 Rechtslupe

Parnterschaftsgesellschaft mit nur einem Gesellschafter?

Scheidet einer von zwei verbliebenen Partnern aus einer Partnerschaftsgesellschaft aus, geht das Vermögen und gehen die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf den letzten Partner im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über und die Partnerschaftsgesellschaft erlischt.

29. Mai 2007 Rechtslupe

Insolvenz einer gelöschten Ltd.

Das Insolvenzverfahren über eine Ltd. kann in Deutschland nicht eröffnet werden, wenn die Ltd. nach dem englischem Recht erloschen, also im Register des Company-House gelöscht ist.

Oberlandesgericht München

25. Mai 2007 Rechtslupe

Das Handelsregister

Solange Sie am Wirtschaftsleben teilnehmen, werden Sie immer wieder Kontakt mit dem Handelsregister erhalten. Sei es, weil Sie selbst als Kaufmann dort eingetragen sind bzw. eingetragen werden müssen, sei es, weil Sie Informationen über einen Geschäftspartner (oder einen säumigen Schuldner)

Notar

25. Mai 2007 Rechtslupe

Neue Meisterprüfungsverordnung für das Zahntechniker-Handwerk

Für das Zahntechniker-Handwerk wurde eine neue Meisterprüfungsverordnung erlassen. Im Zahntechniker-Handwerk gilt nach wie vor das Meisterprinzip, d.h., dass nur ein Zahntechniker mit Meisterprüfung einen Betrieb selbständig führen darf und damit ein qualifizierter Partner des Zahnarztes ist. Alljährlich legen ca. 350

Schreibmaschine

25. Mai 2007 Rechtslupe

Was ein Unternehmensgründer zu tun hat

Die Bundesregierung beschreibt in einer achtseitigen Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, welche bürokratischen Pflichten ein Unternehmensgründer zu erledigen hat.

So müsse die Gründung eines Unternehmens etwa bei der zuständigen Behörde der Gemeinde- oder Stadtverwaltung angemeldet werden. Dazu sei

24. Mai 2007 Rechtslupe

Das neue GmbH-Recht

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) beschlossen.

Wenn das MoMiG wie geplant in der ersten Hälfte 2008 in Kraft tritt, wird es die umfassendste Reform seit Bestehen des GmbH-Gesetzes

Geld

24. Mai 2007 Rechtslupe

DocMorris ist Krankenkassens Liebling?

Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben. Das entschied in einem jetzt veröffentlichten Beschluss das Hessische Landessozialgericht.

23. Mai 2007 Rechtslupe

Verbraucherinformationsgesetz

Die Regierungsfraktionen haben einen Gesetzentwurf für ein neues Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt. Danach sollen Verbraucher Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen im Anwendungsbereich des Lebensmittel-Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und des Weingesetzes erhalten. Darüber hinaus werden die Fälle ausgeweitet, in denen die Behörden

22. Mai 2007 Rechtslupe

Verpackungspflichtgrößen

Am 10. Mai hat das Europäische Parlament einer Richtlinie zugestimmt, mit der die bisherigen Bestimmungen zur Festlegung von Verpackungsgrößen dereguliert und vereinfacht werden. Die neue Richtlinie sieht die Freigabe der Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen vor. Die bisherigen, aus den

18. Mai 2007 Rechtslupe

Weinprüfungen

Die Entscheidung einer bei der zuständigen Behörde gebildeten Sachverständigenkommission, dass ein Wein nicht fehlerfrei sei und ihm deshalb die amtliche Prüfnummer als „Qualitätswein b.A.“ nicht erteilt werden könne, kann vor Gericht nur eingeschränkt, nämlich nur auf Einhaltung der geltenden Verfahrensregeln

15. Mai 2007 Rechtslupe

Ein Schönheitschirug ist kein Zahnarzt

Ein auch als sog. Schönheitschirurg tätiger Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg braucht grundsätzlich die doppelte Approbation als Arzt und Zahnarzt, wenn er zahnmedizinisch tätig sein will.

11. Mai 2007 Rechtslupe

EU-Richtlinie zur Umwelthaftung

Zum 30. April 2007 ist eine die EU-Richtlinie über die Haftung für Umweltschäden in Kraft getreten. Die neue Richtlinie ist die erste EU-Vorschrift, die ausdrücklich auf dem im EG-Vertrag festgeschriebenen Verursacherprinzip basiert.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Mai 2007 Rechtslupe

Sonntags-Videothek

Die Öffnung einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen verstößt nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht gegen das Feiertagsgesetz.

4. Mai 2007 Rechtslupe

Beamte und rentenversicherungspflichtige Nebentätigkeiten

Für Richter und Beamte mit Nebentätigkeiten, die oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze liegen, müssen Rentenversicherungsbeiträge abgeführt werden. Das entschied in einem jetzt veröffentlichten Urteil das Hessische Landessozialgericht.

30. April 2007 Rechtslupe

Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr

Die Zuständigkeit zur Erteilung einer (EU-bezogenen) Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ist nicht auf den Mitgliedstaat beschränkt, in dem das Unternehmen seine Hauptniederlassung hat.

30. April 2007 Rechtslupe

Investmentgesetz-Novelle

Die Bundesregierung hat Sitzung den Entwurf für ein Investmentänderungsgesetz beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Durch die Novelle sollen insbesondere folgende Änderungen im Investmentgesetz vorgenommen werden:

1. Deregulierung:

Das Investmentänderungsgesetz trägt maßgeblich zum Bürokratieabbau im Finanzsektor bei. Die Regelungsdichte wird

26. April 2007 Rechtslupe

Änderung des Fahrpersonalgesetzes

Ohne Gegenstimmen hat der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gestern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes in der durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung angenommen. Mit dem Gesetz werden Ruhe- und Maximallenkzeiten für Lkw- und Busfahrer an EU-Bestimmungen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

23. April 2007 Rechtslupe

Markenfälschungen auf eBay

Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten. Und das Urteil spricht klare Worte:

19. April 2007 Rechtslupe

Verjährungsbeginn in Anleger-Treuhand-Fällen

Die Verjährung der Rückgewähransprüche von Anlegern in den Treuhandfällen beginnt spätestens mit dem Inkrafttreten des neuen Schuldrechts zum 01.01.2002. Da die Verjährung seitdem nur noch drei Jahre ab Kenntnis beträgt – und diese Kenntnis (oder eine gleichzusetzende grob fahrlässige Unkenntnis)

17. April 2007 Rechtslupe

Lenkzeiten

Seit dem 11. April 2007 gelten EU-weit neue Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer. Wahrend bisher Lenkzeiten bis zu 74 Stunden wöchentlich erlaubt, beträgt nach der jetzt in Kraft getretenen Verordnung VO(EG) 561/2006 die wöchentliche Lenkzeit numehr maximal 56 Stunden. Desweiteren

Taschenrechner

16. April 2007 Rechtslupe

Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus

Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte. Diese Ansicht vertritt zumindest das Hessische Landessozialgericht Darmstadt in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil.

Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel

16. April 2007 Rechtslupe

Rundfunkgebühren für zu verkaufende Fernsehgeräte

Für Fernseher und Radios, die in Lebensmittelfilialen zum Kauf angeboten werden, besteht nach drei jetzt verkündeten Urteilen des Oberverwaltungsgericht Münster keine Rundfunkgebührenpflicht. Lebensmittelketten sind danach nicht rundfunkgebührenpflichtig für Radio- und Fernsehgeräte, die sie nicht zur Vorführung aufstellen, sondern ihren Kunden

16. April 2007 Rechtslupe

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat der Bundesgerichtshof Stellung bezogen zur Frage des Bestehens eines Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers, wenn der Unternehmer den Vertragshändlervertrag kündigt und der Vertragshändler das Angebot des Unternehmers zu einem neuen Vertragshändlervertrag mit geänderten Konditionen ablehnt.

12. April 2007 Rechtslupe

Kostenerstattung für Fahrerkarte

LKWs mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 3,5 t müssen inzwischen mit einem digitalen Tachographen (Fahrtenschreiber) ausgestattet sein. Für die Bedienung diesees Tachographen benötigen die Fahrer ein Fahrerkarte, auf der die Daten des Fahrers maschinenlesbar aufgezeichnet sind und die beim

3. April 2007 Rechtslupe

Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern

Den Handwerkskammern steht, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, kein Betriebsbesichtigungsrecht bei Gewerbetreibenden zu, die die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle nicht erfüllen.

Online-Marketing

30. März 2007 Rechtslupe

Wasch- und Reinigungsmittelgesetz

Zum 1. April 2007 triit das Wasch- und Reinigungsmittelgesetz in Kraft, dass sich insbesondere der Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln widmet. Ab dem 1. April 2007 dürfen nur noch Wasch- und Reinigungsmittel auf den Markt gebracht werden, deren waschaktive Substanzen

30. März 2007 Rechtslupe

Altersvorsorge bei Selbständigen

Das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit am 31. März 2007 in Kraft. Mit diesem Gesetz soll die Altersvorsorge Selbstständiger gegen Pfändungen abgesichert werden. Der Pfändungsschutz für Altersvorsorgeverträge, insbesondere Lebens- und private

Schreibblock

29. März 2007 Rechtslupe

Die ersten Berufsjahre in der Rentenversicherung

Um die zu Beginn des Berufslebens eines Versicherten in der Regel niedrigen Verdienste in der gesetzlichen Rentenversicherung angemessen auszugleichen, sah das Rentenreformgesetz von 1992 eine besondere Regelung vor: Danach wurden die ersten vier Berufsjahre eines Versicherten, die vor seinem vollendeten

Bücherregal

27. März 2007 Rechtslupe

Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann gemäß § 4f Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz

Computerarbeit

23. März 2007 Rechtslupe

Kostenlose Software für Unternehmensgründer

Das Bundeswirtschaftsministerium stellt eine neue Version seines Softwarepaktes für Unternehmensgründer und junge Unternehmer bereit. Die CD-ROM „Softwarepaket für Gründer und junge Unternehmen“ und das Serviceportal www.softwarepaket.de bilden ein kostenloses Rund-um-Service-Paket des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für Existenzgründer und bestehende

Oberlandesgericht München

23. März 2007 Rechtslupe

Übertragbarkeit von Betriebsrenten

Der Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat die europaweite Übertragbarkeit von Betriebsrenten abgelehnt. Hintergrund der Diskussion ist der von der Kommission im Oktober 2005 vorgelegte Entwurf für eine Richtlinie zur Verbesserung der Portabilität (Übertragbarkeit) von Zusatzrentenansprüchen, der im Europäischen Parlament umstritten

Landgericht Leipzig

23. März 2007 Rechtslupe

Mathematisch-technischer Softwareentwickler

Zum neuen Ausbildungsjahr am 1. August 2007 startet der neue Ausbildungsberuf des Mathematisch-technischer Softwareentwicklers.

22. März 2007 Rechtslupe

REITs im Gesetzgebungsverfahren

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochvormittag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung deutscher Immobilienaktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannter Reits (Real Estate Investment Trust), in geänderter Fassung angenommen. Dem geänderten Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen zu. Die Linke und

20. März 2007 Rechtslupe

Mietpools bei Schrottimmobilien

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ zu entscheiden. Danach ist eine finanzierende Bank dem Darlehensnehmer nicht allein deshalb zur Aufklärung verpflichtet, weil sie seinen Beitritt zu

16. März 2007 Rechtslupe

Vergleichsanfechtung bei Finanzierungsdarlehn

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu entscheiden, in denen die Anfechtung außergerichtlicher Vergleiche betreffend Finanzierungsdarlehen einer Sparkasse zum Zwecke des Fondserwerbs als unbegründet angesehen worden

16. März 2007 Rechtslupe

Unterkapitalisierung bei einer Limited

Die bis 2004 geltenden britischen Rechtsvorschriften über Unterkapitalisierung dürfen nach einem Urteil des Euorpäischen Gerichtshofs wegen unzulässiger Beschränkung der im EU-Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit nur auf rein künstliche steuerliche Konstruktionen anwendbar. Diese Vorschriften sind nur zu rechtfertigen, wenn sie den betroffenen

Taschenrechner

13. März 2007 Rechtslupe

Geldklötze

Die Deutsche Bundesbank braucht einen in einen Acrylblock eingeschweißten 100-Euro-Geldschein nicht in einen normalen 100-Euro-Geldschein umtauschen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschied, dass die Deutsche Bundesbank nicht verpflichtet ist, eine echte 100 EUR Banknote, die im Auftrag der Deutschen Bundesbank

12. März 2007 Rechtslupe

Schadensersatz gegen Steuerberater-Treuhänder

Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern gegen einen Steuerberater als Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG wegen eines Verschuldens bei den Beitrittsverhandlungen unterliegen nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht nicht der Verjährung nach § 68 StBerG.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juli 2006 –

12. März 2007 Rechtslupe

Kapitalanleger und Kreditwesengesetz

Der Betrieb eines Bankgewerbes ist erlaubnispflichtig. Diese in § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG normierte Erlaubnispflicht ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Juli 2006.

Bundesverwaltungsgericht

12. März 2007 Rechtslupe

Aufrechnung im Vertragskonzern

Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen einen bereits entstandenen Anspruch der abhängigen Gesellschaft auf Verlustausgleich gemäß § 302 AktG zulässig und wirksam, sofern die zur Aufrechnung gestellte Forderung werthaltig ist. Die Beweislast für die Werthaltigkeit hat das

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. März 2007 Rechtslupe

Beratervergütung für einen Aufsichtsrat

Ein Aufsichtsratsmitglied darf (Beratungs-)Aufträge „seiner“ Aktiengesellschaft nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats eingehen. Fehlt diese Zustimmung, ist der zwischen der AG und dem Aufsichtsratmitglied geschlossene Vertrag gemäß § 114 AktG unwirksam. Diese Regelung greift auch, wenn der Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft

Geschäftsmann

9. März 2007 Rechtslupe

Durchführungsrichtlinie zur Transparanzrichtlinie

Die EU-Kommission hat die Durchführungsrichtlinie zur Transparenzrichtlinie verabschiedet. Diese Durchführungsrichtlinie bestimmt insbesondere

in ihrem Artikel 3 die Anforderungen, die an Inhalte von Zwischenabschlüssen zu stellen sind, die nicht nach den IFRS-Regeln aufgestellt wurden, und
in ihrem Artikel 4 die erforderlichen

Bundesverwaltungsgericht

5. März 2007 Rechtslupe

Ökodesign-Gesetz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die Ressortabstimmung über ein „Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (Ökodesign-Gesetz)“ eingeleitet.

27. Februar 2007 Rechtslupe

Transportschaden

Wird der Frachtführer wegen Beschädigung von Transportgut auf vollen Schadensersatz in Anspruch genommen, muss der Ersatzberechtigte Anhaltspunkte vortragen, die darauf schließen lassen, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen ist. Diese können sich etwa aus der Art und dem

27. Februar 2007 Rechtslupe

Vertragshändler und die Kundenkartei

Der Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers analog § 89b HGB ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil der Händler nach Beendigung des Vertragsverhältnisses seine Kundenkartei einem Dritten überlässt, nachdem er zuvor in Erfüllung einer entsprechenden Vertragspflicht dem Hersteller die Daten der von

27. Februar 2007 Rechtslupe

Urteile in der Abspaltungszeit

Die Rechtskraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf den übertragenden Rechtsträger; der übertragende Rechtsträger ist nicht Rechtsnachfolger im Sinne des § 325 Abs. 1 ZPO.

Bundesgerichtshof, Beschluss

27. Februar 2007 Rechtslupe

Widerruf bei geschlossenen Immobilienfonds

Auf den Widerruf einer Beitrittserklärung zu einem geschlossenen Immobilienfonds sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Danach hat der widerrufende Gesellschafter einen Anspruch gegen den Fonds auf Zahlung des Abfindungsguthabens.