Bundesverwaltungsgericht

Aufrechnung im Vertragskonzern

Im Vertragskonzern ist eine Aufrechnung des herrschenden Unternehmens gegen einen bereits entstandenen Anspruch der abhängigen Gesellschaft auf Verlustausgleich gemäß § 302 AktG zulässig und wirksam, sofern die zur Aufrechnung gestellte Forderung werthaltig ist. Die Beweislast für die Werthaltigkeit hat das

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Beratervergütung für einen Aufsichtsrat

Ein Aufsichtsratsmitglied darf (Beratungs-)Aufträge „seiner“ Aktiengesellschaft nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats eingehen. Fehlt diese Zustimmung, ist der zwischen der AG und dem Aufsichtsratmitglied geschlossene Vertrag gemäß § 114 AktG unwirksam. Diese Regelung greift auch, wenn der Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft

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Transportschaden

Wird der Frachtführer wegen Beschädigung von Transportgut auf vollen Schadensersatz in Anspruch genommen, muss der Ersatzberechtigte Anhaltspunkte vortragen, die darauf schließen lassen, dass der Schaden auf ein qualifiziertes Verschulden zurückzuführen ist. Diese können sich etwa aus der Art und dem

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Vertragshändler und die Kundenkartei

Der Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers analog § 89b HGB ist nicht deshalb von vornherein ausgeschlossen, weil der Händler nach Beendigung des Vertragsverhältnisses seine Kundenkartei einem Dritten überlässt, nachdem er zuvor in Erfüllung einer entsprechenden Vertragspflicht dem Hersteller die Daten der von

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Urteile in der Abspaltungszeit

Die Rechtskraft eines gegen den nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abgespaltenen Rechtsträger ergangenen Urteils erstreckt sich nicht auf den übertragenden Rechtsträger; der übertragende Rechtsträger ist nicht Rechtsnachfolger im Sinne des § 325 Abs. 1 ZPO.

Bundesgerichtshof, Beschluss

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Voreinzahlungen bei Kapitalerhöhung

Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung haben grundsätzlich nur dann Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist. Ausnahmsweise können Voreinzahlungen unter engen Voraussetzungen als

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Eigenkapitalersetzender Kaufpreis

Tritt der Gesellschafter eine zu funktionalem Eigenkapital umqualifizierte Darlehensforderung an einen Dritten ab, der gleichzeitig seine Gesellschafterstellung übernimmt, dann teilt die dadurch erlangte Kaufpreisforderung das Schicksal der Darlehensforderung. Dem bisherigen Gesellschafter ist es deswegen verwehrt, diese Kaufpreisforderung dazu zu verwenden,

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Online-Marketing

Beschränkter Geschäftsführer

Eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, führt – bei Erkennbarkeit für den Vertragspartner – zu einer Beschränkung der Vertretungsmacht, ohne dass es darauf ankommt, ob der Geschäftsführer zum Nachteil der Gesellschaft handelt.

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Gerichtsgebäude

Verwaltungsprovision statt Vermittlungsprovision

Bestimmt eine Provisionsvereinbarung eines Versicherungsvertretervertrages, die generell zwischen Abschlussprovisionen, Verlängerungsprovisionen und „Verwaltungsprovisionen ab dem 2. Versicherungsjahr“ unterscheidet, dass der Vertreter für bestimmte Versicherungsarten keine Abschluss- oder Verlängerungsprovisionen, sondern die „Verwaltungsprovisionen ab dem 2. Versicherungsjahr“ bereits vom ersten Versicherungsjahr an erhält,

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Versicherungsleistung für den Ex-Gatten

Wird in einer Rentenversicherung eine Bezugsberechtigung für den Ehegatten eingetragen, so bleibt diese Verfügung auch nach Scheidung der Ehe wirksam. Maßgebend sind, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, ausschließlich die Verhältnisse zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bezugsrechtserklärung

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Geldscheine

„inkl. MWSt.“

Rechtfertigt in einem Internet-Angebot die fehlende Angabe, ob ein Preis die Umsatzsteuer bereits enthält oder nicht, die Abmahnung durch einen Mitwettbewerber?

Das OLG Koblenz hatte dies verneint und in der fehlenden Angabe nur eine „Bagatelle“ gesehen, die eine Abmahnung nicht

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Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf des Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem Artikelgesetz, soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht umgesetzt werden.

Mit diesem Gesetzesvorhaben wird die Umsetzung des EU-Aktionsplanes

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Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Am 20. Januar 2007 ist das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz in seinen wesentlichen in Kraft getreten, mit dem die Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten,

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Rückabwicklung von Schrottimmobilien

Eine jetzt verkündete Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zur Rückabwicklung bei „Schrottimmobilien“ ist lesenswert, denn das OLG Celle weicht hier von der üblichen Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte ab und stärkt die Rechte der Käufer von „Schrottimmobilien“ gegenüber der finanzierenden Bank: Die vorsätzlich

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Bleaching

Die Durchführung von Zahnweißung, das sogenannte „Bleaching“, ist nach einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main keine Ausübung der Zahnheilkunde und daher nicht den Zahnärzten vorbehalten. Es kann daher auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe vorgenommen werden.

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Oberlandesgericht

Datenübermittlung an die Schufa

Eine Übermittlung von Kundendaten an die Schufa ohne vorherige Interessenabwägung ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf unzulässig. Damit hat das OLG Düsseldorf der gängigen Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung

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Bundesverwaltungsgericht

Neues Versicherungsvertragsrecht

Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beraten. Die Reform soll den Versicherten deutliche Vorteile bringen. Ihnen müssen zum Beispiel künftig rechtzeitig vor dem Vertragsschluss die wesentlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung gestellt

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Europäische Privatgesellschaft

Das Europäische Parlament hat gestern den Initiativbericht zum Statut einer Europäischen Privatgesellschaft mit einem Änderungsantrag angenommen. Nach der nunmehr angenommenen Fassung bleibt durch die Umwandlung einer Gesellschaft in eine Europäische Privatgesellschaft die geltende EU-Gesetzgebung, die grenzüberschreitende Unterrichtungs-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte

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Landgericht Leipzig

Elektronische Hauptversammlung

Die Mitgliedstaaten der EU müssen börsennotierten Aktiengesellschaften demnächst die Möglichkeit geben, Hauptversammlungen für die online-Teilnahme zu öffnen. Dies schreibt eine neue Richtlinie vor, auf die sich das Europäische Parlament und der Rat jetzt geeinigt haben. Heute stimmte der Rechtsausschuss (JURI)

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Regierungsviertel

Arbeitszeitregelungen 2007

Zum 31. Dezember 2006 ist die Übergangsregelung für Tarifverträge in § 25 Arbeitszeitgesetz ausgelaufen. Damit sind ab dem 1. Januar 2007 nur noch diejenigen Arbeitszeitregelungen zulässig, welche den gesetzlich vorgegebenen Abweichungsrahmen einhalten.

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Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz

Die Bundesregierung hat gestern den vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegten Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ beschlossen. Der Gesetzesentwurf enthält 17 Maßnahmen, vorgeblich zum „Bürokratieabbau“. Einige der Maßnahmen im Überblick:

  • Das Auskunftsverfahren für Daten aus
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Wirtschaftsprüfer aus Drittländern

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über ihre künftige Strategie im Hinblick auf Abschlussprüfungen im Zusammenhang mit Drittländern begonnen. Die Konsultation dient der Einholung von Stellungnahmen zu möglichen Durchführungsmaßnahmen zu Art. 45-47 der am 29. Juni 2006 in Kraft getretenen

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Schreibmaschine

Arzt bevorzugt

Eine Apotheke darf nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm nicht einzelne Ärzte bevorzugen.

In einem zwischen zwei Apothekern geführten Rechtsstreit hat das Oberlandesgerichts Hamm jetzt entschieden, dass der von den Apothekern geschlossene Vertrag über den Verkauf einer Apotheke sittenwidrig ist, wenn

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Bundesverwaltungsgericht

Telefonwerbung bei Gewerbetreibenden

Ungebetene Telefonwerbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden verboten. Dies hat der Bundesgerichtshof nochmals bestätigt. Der BGH hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im Wege der Telefonwerbung

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Nutzungsentgelt eines Klinikarztes

Ein Klinikarztes muß der Klinik, in der er tätig ist, für die in dieser Klinik ausgeführten und von ihm selbst liquidierten ärztlichen Nebentätigkeiten ein Entgelt zahlen. Eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

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Das neue Unternehmensregister

Zum Jahresbeginn 2007 hat das neue Unternehmensregister seinen Betrieb aufgenommen. Damit kann jetzt jedermann die veröffentlichungspflichtigen Daten deutscher Unternehmen über eine zentrale Seite im Internet einsehen. Hiermit einher gehen auch eine Reihe von Änderungen bei den Handelsregistern.

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Neues Recht für Versicherungsvermittler

Am 22. Dezember 2006 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugänglichen Berufe der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater künftig einer Erlaubnis-

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Botschaftskonten

Haften für Staatsanleihen auch die Botschaftskonten? Mit dieser Frage hatte sich das Bundesverfassungsgericht jetzt im Zusammenhang mit notleidenden argentinischen Staatsanleihen zu beschäftigen:

Eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der ein lediglich pauschaler Immunitätsverzicht zur Aufhebung des Schutzes der Immunität auch

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Neues Versicherungsvermittlerrecht

Heute ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt.

Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugänglichen Berufe der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater künftig einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht. Dazu

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Registerportal

Die Justizminister der Bundesländer haben sich auf der letzten Justizministerkonferenz für den Abschluss eines Staatsvertrags und einer Dienstleistungsvereinbarung zu Errichtung und Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder ausgesprochen. Die Dienstleistungsvereinbarung wurde von ihnen bereits unterzeichnet.

Künftig werden alle Länder gemeinsam

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Informationsweiterverwendung

Gestern ist das das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in deutsches Recht umsetzen.

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Internationale Apotheke

Eine deutsche Apotheke darf sich nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht als „Internationale Apotheke“ bezeichnen. Nach Ansicht des Gerichts ist die Bezeichnung einer Apotheke als „Internationale Apotheke“ irreführend und deshalb unzulässig.

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Aktenvermerk

Saison-Kurzarbeitergeld

Mit dem im Frühjahr beschlossenen Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung wird zum 1. Dezember 2006 das so genannte Saison-Kurzarbeitergeld eingeführt. Damit soll dem jährlich wiederkehrenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten entgegen gewirkt werden. Das neue Leistungssystem schafft die Grundlagen

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Datenübermittlung an die Schufa

Das OLG Düsseldorf hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten, in einem jetzt veröffentlichten Urteil

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Geld

Arbeitnehmer oder Geschäftsführer?

In dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis ruhend fortbestehen. Eine andere Auslegung kommt nur

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Eingliederungshilfe für Verwandte

Eine Eingliederungshilfe der Bundesagentur für Arbeit darf nicht mit der Begründung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten geschlossen worden ist, versagt werden. Die Unterscheidung zwischen einem Arbeitsverhältnis zwischen Verwandten und Nicht-Verwandten verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Aus diesem Grund dürfen

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Bundesverwaltungsgericht

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Nach dem Europäischen Parlament hat nun auch der EU-Ministerrat endgültig den Weg für die Dienstleistungsrichtlinie freigemacht. Damit kann die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Monat in Kraft treten. Sie muss dann von den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden.

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