Die Bundesregierung hat jetzt den Entwurf eines „Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzrechts für Unternehmen“ beschlossen. Zu einigen wesentlichen Änderungen im Einzelnen:
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Kategorie: Wirtschaftsrecht
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts
Einheitliches Frachtrecht in der Binnenschifffahrt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes beschlossen, mit dem das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI ) ratifiziert werden soll. Das Gesetz erleichtert die grenzüberschreitende Güterbeförderung durch die Binnenschifffahrt.
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Dachdeckermeister und Klempnermeister
Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt auch für das Dachdecker-Handwerk und das Klempner-Handwerk neue Meisterprüfungsverordnungen erlassen.
Auch nach der Handwerksrechtsnovelle vom 1. Januar 2004 verblieben beide Handwerke in der Anlage A zur Handwerksordnung, das heißt, es handelt sich um zulassungspflichtige Handwerke, für
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10% billiger
Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begründet wird, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung. Sie ist objektiv nicht geeignet, einen oder mehrere Wettbewerber
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Freiberufler und ihre Kammern
Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerange-hörigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsweg zu verfolgen. Gegen Wett-bewerbsverstöße von Kammerangehörigen kann sie in dieser Weise grundsätz-lich auch dann vorgehen, wenn sie berechtigt ist, zur Beseitigung berufswidriger Zustände belastende Verwaltungsakte zu
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Untreue eines Geschäftsführers
Am Wohnsitz der Gesellschafter einer GmbH ist für eine Untreue des Geschäftsführers kein Gerichtsstand begründet, weil zwischen ihm und den Gesellschaftern kein Treueverhältnis besteht. Dies gilt auch für stille Gesellschafter, die sich mit einer Vermögenseinlage an der GmbH beteiligt haben.
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Konkurrierende Schilderpräger
Eine Kommune, die eine Kfz-Zulassungsstelle betreibt und damit eine in der Nähe der Zulassungsstelle zu befriedigende Nachfrage nach Kfz-Schildern eröffnet, muss, wenn sie einem Schilderpräger Gewerbeflächen in unmittelbarer Nähe zur Zulassungsstelle überlässt und diesem damit gegenüber Wettbewerbern einen deutlichen Standortvorteil
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Schaden eines KG-Käufers
Macht der Käufer einer Kommanditeinlage Erfüllungsansprüche aus einer vom Verkäufer abgegebenen Garantieerklärung hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens geltend, kann ein Nichterfüllungsschaden des Käufers im Garantiefall nur darin bestehen, dass die erworbenen Anteile an der übernommenen Gesellschaft weniger wert sind,
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Zwangsvollstreckung bei der GbR
Vor einer Zwangsvollstreckung muss dem Schuldner der Vollstreckungstitel, etwa das Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid, zugestellt werden. Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist es jedoch nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts nicht erforderlich, diese Zustellung an alle Gesellschafter vorzunehmen. Es
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Eigenkapitalersatz
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Gesellschafterdarlehn eigenkapitalersetzend ist, nochmals konkretisiert. Hiernach stellen Insolvenzreife einerseits und Kredit- bzw. Überlassungsunwürdigkeit anderer-seits eigenständige, in ihren Anwendungsvoraussetzungen voneinander unabhängige Tatbestände der Krise im Sinne
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Geschäftsführervergütung und GmbH-Abwicklung
Der Drittgläubigeranspruch eines GmbH-Gesellschafters, also etwa der Anspruch aus einem Geschäftsführer-Dienstvertrag, unterliegt in der Auseinandersetzung der Gesellschaft keiner Durchsetzungssperre.
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Schrottimmobilien
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben.
Artikel lesen Medienkaufmann
Am 1. August 2006 treten zwei modernisierte Ausbildungsordnungen für den „Medienkaufmann/-frau Digital und Print“ (vormals Verlagskaufmann/-frau) sowie den „Kaufmann/-frau für Marketingkommunikation“ (vormals Werbekaufmann/-frau) in Kraft.
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GmbH-Reform
Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) vorgestellt. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand wieder attraktiver machen: Die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
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Neue Meisterprüfungsverordnung für das Buchbinder-Handwerk
Auch für das Buchbinder-Handwerk wurde die Meisterprüfungsordnung überarbeitet.
Seit der Novellierung der Handwerksordnung vom 24. Dezember 2003 gehört das Buchbinder-Handwerk nicht mehr zu den zulassungspflichtigen Handwerken der Anlage A, sondern zu den zulassungsfreien Hand?werken der Anlage B der Handwerksordnung. Das
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Neue Meisterprüfungsverordnung für das Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk
Für das Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk wurde die Meisterprüfungsordnung überarbeitet. Auch nach der Handwerksrechtsnovelle vom 1. Januar 2004 verblieb das Handwerk in der Anlage A zur Handwerksordnung, das heißt, es handelt sich um ein zulassungspflichtiges Handwerk, für dessen selbständige Ausübung die
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Real Estate Investment Trusts
Bei Real Estate Investment Trusts (REITs) handelt es sich um eine besondere, in den USA entwickelte Form von Immobiliengesellschaften, die Kapital in Gebäude und Grundstücke anlegen,diese bewirtschaften und über Mieteinnahmen und Wertsteigerungen eine Rendite zu erzielen suchen. Über die Einführung
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Kosmetikerinnen und die Faltenspritze
Kosmetikerinnen dürfen ohne Heilpraktikererlaubnis keine Falten unterspritzen, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster jetzt entschiedenhat. Faltenunterspritzen mit einem injizierbaren Implantat stellten Ausübung der Heilkunde da und bedürften daher zumindest einer Heilpraktikererlaubnis, so dass eine ohne eine solche Erlaubnis ausgeübte Tätigkeit
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Werbeschilder auf Kraftfahrzeuganhängern
Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob das Abstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbeschildern im öffentlichen Straßenraum wettbewerbswidrig ist, wenn eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis nicht vorliegt.
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Abschlussprüfer-Richtlinie
Der Europäische Rat hat die Abschlussprüferrichtlinie angenommen. In dieser neuen Richtlinie werden zunächst die derzeit bestehenden drei Richtlinien (84/253, 83/349, 78/660) zusammengefasst. Darüber hinaus soll durch die neue Richtlinie aber auch die Qualität und Unabhängigkeit der Wirtschaftprüfung von Jahresabschlüssen verbessert
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Zustellung an eine Limited
Ein ausländisches Unternehmen (etwa eine englische Limited) muss sich den durch sein Verhalten gesetzten Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift in Deutschland zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn unter der betreffenden Adresse kein Geschäftssitz besteht.
Artikel lesen Insolvenz-Zuständigkeiten bei EU-Gesellschaften
Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaf (EuGH) begründet der satzungsmäßige Sitz des Schuldners die Gerichtszuständigkeit im Insolvenzverfahren. Grundsätzlich sei für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens das Gericht desjenigen EU-Mitgliedstaates zuständig, in dem sich der satzungsmäßige Sitz des
Artikel lesen Versicherungsaufsichtsgesetz-Novelle 2006
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zur Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vorschriften verabschiedet. Das Artikelgesetz setzt im Wesentlichen die europäische Richtlinie 2005/68/ EG über die Rückversicherung in nationales Recht um, soweit dies
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Kreditfinanzierter Anteilserwerb bei geschlossenen Immobilienfonds
Der Bundesgerichtshof hatte erneut über mehrere Klagen zu entscheiden, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen von Verbrauchern an geschlossenen Immobilienfonds ging, und hat dabei auch für Klarheit in einigen Fragen gesorgt, die bisher von den verschiedenen Senaten des BGH unterschiedlich
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Parfümtestkäufe
Der Markeninhaber kann den Verletzer auch dann nach § 19 MarkenG auf Auskunft in Anspruch nehmen, wenn die Markenverletzung allein darin besteht, dass außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebrachte Originalware in diesen verbracht und hier vertrieben wird. Auch in
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Abschleppkosten-Inkasso
Ein Abschleppunternehmer, der auf Weisung der Polizeibehörde Kostenansprüche wegen des Abschleppens eines verbotswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs geltend macht, handelt nicht im geschäftlichen Verkehr, sondern als verlängerter Arm der Behörde. Gegen seine Mitwirkung bei der Einziehung der Kostenforderung sind deshalb wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche
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Arbeitsverhältnisse beim Ende einer Tankstellenpacht
Die formularmäßige Verpflichtung eines Tankstellenpächters, bei Beendigung des Tankstellenvertrages die mit Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse auf seine Kosten zu beenden, oder andernfalls den Verpächter oder den Nachfolgebetreiber von allen daraus entstehenden Kosten freizuhalten bzw. entstandene Kosten zu erstatten, ist unangemessen benachteiligend
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Wertsendungen und Schadensersatz
Ein Mitverschulden wegen Absehens von einem Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) setzt nicht die Feststellung voraus, dass der Frachtführer Wertsendungen generell sicherer befördert. Die Kausalität des Mitverschuldenseinwands nach § 254
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Umsatzsteuererstattungs-Modell
Ein nach dem Kreditwesengesetz (§ 32 KWG) erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft nicht vor, wenn die Bezahlung eines Kaufpreisrests im Umfang des Unterschiedsbetrags zwischen dem vollen und dem im Hinblick auf eine mögliche Steuererstattung vereinbarten verminderten Kaufpreis unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass
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Vertragsnachweis bei Handelsvertretern
Der Unternehmer muss mit seinem Handelsvertreter entweder einen schriftlichen Vertrag schließen oder aber dem Handelsvertreter den Inhalt des mündlich geschlossenen Vertrages auf dessen Wunsch schriftlich bestätigen.
Unterläßt der Unternehmer dies trotz mehrfacher Aufforderung des Handelsvertreters, gibt er damit dem Handelsvertreter,
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Berliner Korruptionsregister
Wie die Berliner Zeitung in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sollen Firmen, die Mitarbeiter schwarz beschäftigt, sich der Bestechlichkeit, Vorteilsannahme oder des Subventionsbetruges schuldig gemacht haben, in Berlin keine öffentlichen Aufträge erhalten.
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Verkaufserlös für Kunstwerke
Künstler sollen beim Verkauf ihrer Werke durch einen Kunsthändler oder Versteigerer anders am Erlös beteiligt werden als bisher. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Seit 1971 lag der Anspruch bei fünf Prozent
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Klingeltöne und Jugendzeitschriften
Der Bundesgerichtshof hat jetzt auf die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände entschieden, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei lediglich darauf hingewiesen wird, dass das Herunterladen über eine kostenpflichtige 0190-Service-Telefonnummer
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Reform des Versicherungsvertragsgesetzes
Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzesentwurf für eine Reform des Versicherungsvertragsgesetzes vorgelegt.
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Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat jetzt den Entwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie veröffentlicht und Verbänden und Ländern Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben.
Artikel lesen Gewerbeuntersagung und die Ltd.
Wem nach § 35 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GewO die Ausübung eines Gewerbes einschließlich der Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person untersagt ist, kann dieses Verbot nicht dadurch umgehen,
Artikel lesen Genossen-Abfindung
Es verstößt gegen den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn bei der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens ausscheidender Genossen über die anteilige Berücksichtigung eines Bilanzverlustes hinaus die Auseinandersetzungsguthaben vollständig zur Verlustdeckung herangezogen werden.
Die Berücksichtigung der im Bilanzverlust enthaltenen Verlustvorträge der Vorjahre ist auch ohne
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Vinkulierung von GmbH-Anteilen
Bei einer GmbH können eine Vinkulierung und die Einräumung eines Vorkaufsrechts der anderen Gesellschafter im Nachhinein nur mit Zustimmung aller Gesellschafter in unanfechtbarer Weise beschlossen werden.
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Kommanditisteneinlage und das debitorische Gesellschaftskonto
Leistet der Kommanditist einer GmbH & Co. KG seine Einlage durch Zahlung auf ein debitorisches Gesellschaftskonto, kann er – wenn die Gesellschaft nicht über eine Kreditlinie für das Konto verfügt – seine Einlagepflicht (auch noch in der Insolvenz der KG)
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Kapitalertragsteuer in der Insolvenz der Gesellschaft
Der Gesellschafter einer in Insolvenz befindlichen Personenhandelsgesellschaft ist aus seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht heraus gehalten, die zu Lasten der Masse abgeführten Zahlungen auf die Kapitalertragssteuer und auf den Solidaritätszuschlag als anzurechnenden Zinsabschlag in die Einkommenssteuererklärung einzustellen. Unterlässt er dies, erwächst der
Artikel lesen Stimmloser Gründungsbeschluss
Ein wegen allseitiger Verletzung der Anzeigepflicht aus § 20 Abs. 1 AktG „stimmlos“ gefasster – aber vom Versammlungsleiter festgestellter – Hauptversammlungsbeschluss ist nicht nichtig, sondern anfechtbar. Eine Anfechtungsbefugnis kommt bei stimmlos gefassten Hauptversammlungsbeschlüssen auch einem Aktionär zu, dessen Mitgliedschaftsrechte ansonsten
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Markenverletzung und entgangener Gewinn
Berechnet der Markeninhaber den durch eine Verletzung seiner Marke entstandenen Schaden nach dem vom Verletzer erzielten Gewinn, besteht der Schaden nur in dem Anteil des Gewinns, der gerade auf der Benutzung seines Schutzrechts beruht. Kennzeichnet der Verletzer seine Waren zugleich
Artikel lesen Haftungsbegrenzung für den Frachtführer
Durch einen Verzicht auf die Durchführung von Schnittstellenkontrollen kann von der gesetzlichen Haftungsregelung nur im Wege einer im Einzelnen ausgehandelten Vereinbarung und nicht durch eine vorformulierte Bestimmung in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Frachtführers abgewichen werden.
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Einladung zur Gesellschafterversammlung
Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung derart schwerwiegende Form- und Fristmängel auf, dass dem Gesellschafter eine Teilnahme faktisch unmöglich gemacht wird (in einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erfolgte die Ladung per E-Mail in den Abendstunden des Vortages auf den
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Stiller GmbH-Gesellschafter und die Kapitalerhaltung
Ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter ist, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt hat, in Bezug auf die Kapitalerhaltungsregeln wie ein GmbH-Gesellschafter zu behandeln, wenn er aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des stillen Gesellschaftsverhältnisses hinsichtlich seiner
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Einkaufvorteile für Franchisenehmer
Der Bundesgerichtshof hat erneut zu der Frage Stellung genommen, ob der Franchisegeber aufgrund des Franchisevertrags oder einer von seiner Tochtergesellschaft mit dem Franchisenehmer getroffenen Vereinbarung verpflichtet ist, Einkaufsvorteile, die die Tochtergesellschaft mit Automobilherstellern ausgehandelt hat und die ihr aus Fahrzeugkäufen
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Versicherungsvermittler-Richtlinie
Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt den neuen Entwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie veröffentlicht und Verbänden und Ländern Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Eine Kabinettbefassung soll noch im Frühjahr erfolgen.
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Auseinandersetzung einer Ehegatten-Innengesellschaft
Besteht zwischen Ehegatte eine BGB-(Innen-)Gesellschaft, so kann diese nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs, nach den „normalen“ Regeln einer BGB-Gesellschaft auseinander gesetzt werden, ohne dass sich ein Ehegatte insoweit auf den eherechtlichen Zugewinnausgleich verweisen lassen muss.
Artikel lesen Unterbilanzhaftung
Ist bei einer GmbH-Gründung zum Zeitpunkt der Eintragung der GmbH in das Handelsregister die erbrachten Stammeinlagen ihrem Wert nach nicht mehr vollständig vorhanden, haften hierfür die Gründungsgesellschafter. Dieser Wert kann, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte, im Regelfall auch nicht durch
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Kapitalschutzrichtlinie
Das Europäische Parlament hat an dem Entwurf der Kapitalschutzrichtlinie (Richtlinie zur Änderung der 2. Gesellschaftsrichtlinie) einige Änderungen vorgenommen. So wurde die Informationspflicht an die Aktionäre über das Eintreten neuer Umstände gestrichen. Auch wurden einige Rechte der Minderheitsaktionäre abgeschwächt. Die Regelungen
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Nachschusspflicht in Publikumsgesellschaften
Auch bei Publikumspersonengesellschaften muss eine Grenze für die Nachschusspflicht im voraus festgelegt werden, wie der Bundesgerichtshof jetzt erneut in zwei Entscheidungen festgestellt hat. Nachträgliche Beitragserhöhungen („Nachschüsse“) können danach auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne weiteres durch die Mehrheit der Gesellschafter
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Konkurrenztätigkeit nach Geschäftsverkauf
Verkauft ein Unternehmer sein Geschäft (oder seine Geschäftsanteile an einer unternehmerisch tätigen Gesellschaft) und tritt kurz danach mit einer neuen Tätigkeit wieder in Konkurrenz zum Käufer seines bisherigen Geschäfts, so muss er, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt,
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