Wirtschaftsrecht 127 || Rechtslupe

23. Januar 2006 Rechtslupe

Nachschusspflicht in Publikumsgesellschaften

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen erneut klargestellt, dass nachträgliche Beitragserhöhungen („Nachschüsse“) auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne weiteres durch die Mehrheit beschlossen werden können, sondern dass es hierzu einer im voraus vereinbarten Grenze bedarf.

18. Januar 2006 Rechtslupe

Cash-Pool-Systeme und Kapitalerhaltung

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Parallelverfahren erstmals über die Problematik der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems zu entscheiden und den in Konzernen und bei Beteiligungsunternehmen oftmals gebräuchlichen Cash-Pool-Systemen Grenzen gesetzt.

13. Januar 2006 Rechtslupe

GbR-Kündigung

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals ausdrücklich feststellte, aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach der Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände eine Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses nicht zumutbar ist.

Geldscheine

10. Januar 2006 Rechtslupe

„Squeeze out“ verfassungskonform

Die Regelungen der §§ 327 a ff. AktG über das sogenannte „Squeeze out“ bei Aktiengesellschaften, womit Minderheitsgesellschafter aus der Gesellschaft gedrängt werden können, sind, wie einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs zu entnehmen ist, trotz der von mehreren Autoren hiergegen

Oberlandesgericht München

10. Januar 2006 Rechtslupe

Stammeinlage und Vorratsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erneut über die von Instanzgerichten unterschiedlich behandelte Frage zu entscheiden, wie im Rahmen der Kapitalaufbringung einer neu gegründeten GmbH der Vorgang rechtlich zu beurteilen ist, dass der Gesellschafter den geschuldeten Einlagebetrag an die Gesellschaft zahlt, ihn

Bundesverwaltungsgericht

9. Januar 2006 Rechtslupe

Aktionsplan Gesellschaftsrecht

Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2005 eine Konsultation zu mittelfristigen Maßnahmen im Gesellschaftsrecht begonnen. In 14 Fragen bittet die Kommission um Stellungnahmen, unter anderem zur Notwendigkeit einer Regelung auf europäischer Ebene des „one share, one vote“ und zu einer

Computerarbeit

6. Januar 2006 Rechtslupe

Vorfinanzierungsklauseln in Tankstellenverträgen

Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkonto, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen gesondert aufzubewahren hat, im Lastschriftverfahren regelmäßig Abschlagszahlungen auch für

6. Januar 2006 Rechtslupe

Darlehnshaftung von GbR-Gesellschaftern

Grundsätzlich haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch persönlich. Diese Haftung kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil erneut entschieden hat, jedoch durch Vereinbarung mit dem Gläubiger beschränkt werden:

6. Januar 2006 Rechtslupe

Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft

Auf die stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters verpflichtet ist, diesen im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als

5. Januar 2006 Rechtslupe

Schadensersatz und Steuervorteile

Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen den Vermittler der Beteiligung an einem Immobilienfonds als Kommanditist gerichteten Schadensersatzanspruch – auf Erstattung der gezahlten Einlage, Zug um Zug ge-gen Abtretung der Beteiligung -, wenn die Kommanditgesellschaft nicht die Erzielung

3. Januar 2006 Rechtslupe

Futtermittelhygiene – Verordnung

Mit der ab 1. Januar geltenden Europäischen Futtermittelhygiene-Verordnung werden die Bestimmungen über die Futtermittelhygiene auf allen Stufen der Herstellung und Verwendung von Futtermitteln sowie des Verkehrs mit Futtermitteln, die Anforderungen an die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln und die Bedingungen

3. Januar 2006 Rechtslupe

Reform des EU-Hygienerechts

Ebenfalls neue Vorschriften gelten im Bereich der Lebensmittel-Hygiene, in dem mit dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden.

Landgericht Leipzig

3. Januar 2006 Rechtslupe

Lohnfortzahlungs-Umlage

Die Umlageverfahren im Rahmen der Lohnfortzahlungsversicherung sowie beim Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld ändern sich zum Jahresbeginn 2006:

3. Januar 2006 Rechtslupe

Verfahrensänderungen im im Sozialrecht

Das zum Jahresbeginn 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) enthält eine Reihe von Änderungen für das Verwaltungsverfahren im Sozialrecht. Schwerpunktmäßig handelt es sich um folgende Maßnahmen:

Bundesfinanzhof (BFH)

3. Januar 2006 Rechtslupe

Änderungen bei der Riesterrente

Der 1. Januar 2006 markiert den Beginn der dritten Stufe der „Riester-Treppe“. Die staatlichen Zulagen und der Sonderausgabenhöchstbetrag werden weiter erhöht. Die Grundzulage steigt von 76 auf 114 Euro und die Kinderzulage von 92 auf 138 Euro pro Kind. Sonderausgaben

3. Januar 2006 Rechtslupe

Unternehmensabgabe zur Künstlersozialversicherung

Das Künstlersozialversicherungsgesetz bietet selbständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wie Arbeitnehmer zahlen sie nur eine Hälfte der Versicherungsbeiträge; die andere Beitragshälfte trägt die Künstlersozialkasse.

Die für die Finanzierung erforderlichen Mittel werden aus einem Zuschuss

3. Januar 2006 Rechtslupe

Änderungen in der Rentenversicherung 2006

Auch 2006 erfolgen wieder eine Reihe von Änderungen in der Rentenversicherung. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

3. Januar 2006 Rechtslupe

Rechengrößen der Sozialversicherung

Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006 erfolgt die jährliche Anpassung von bestimmten sozialversicherungsrechtlichen Rechengrößen wie der Beitragsbemessungsgrenze, der Bezugsgröße und der Jahresarbeitsentgeltgrenze an die Einkommensentwicklung im Vorvorjahr 2004.

3. Januar 2006 Rechtslupe

Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz

Die seit dem 1. Januar 2005 gültigen Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz werden auch im Jahr 2006 fortgelten, da keine neuen Mindestnettobeträge festgelegt wurden. Die Mindestnettobeträge haben Bedeutung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die vor dem 1. Juli 2004 begonnen wurden. Bei solchen Arbeitsverhältnissen

3. Januar 2006 Rechtslupe

Neue Fälligkeitstermine für Sozialversicherungsbeiträge

Zum 1. Januar tritt das so genannte Beitragsentlastungsgesetz in Kraft. Danach müssen die Arbeitgeber die Sozialbeiträge, die bisher meistens bis zum 15. des Folgemonats abzuführen waren, künftig am Ende des laufenden Monats überweisen.

3. Januar 2006 Rechtslupe

Offenlegung von Vorstandsgehältern

Mit dem „Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen“ soll Transparenz in die Vergütung der Vorstände von Aktiengesellschaften gebracht und sollen die Kontrollrechte der Aktionäre gestärkt werden. Das Gesetz sieht vor, dass bei börsennotierten Aktiengesellschaften künftig für jedes einzelne Vorstandsmitglied die

Aktenvermerk

3. Januar 2006 Rechtslupe

Modifizierte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte

Ebenfalls zum Jahresbeginn 2006 wurde die Eckpunkteregelung für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonbeschäftigter modifiziert.

3. Januar 2006 Rechtslupe

Arbeitsmarkt 2006

Seit 2001 wurden mehrere befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente eingeführt, um Arbeitsuchende leichter in Beschäftigung zu bringen und die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu fördern. Einige Förderprogramme, die bis Ende 2005 befristet waren werden nun – meist um zwei Jahre bis Ende

Regierungsviertel

29. Dezember 2005 Rechtslupe

Betriebsunterbrechungs – Versicherung und Kapitalmangel

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Maschinen-BetriebsunterbrechungsVersicherung, nach der der Versicherer keine Entschädigung leistet, soweit ein Betriebsunterbrechungsschaden durch den Umstand vergrößert wird, dass dem Versicherungsnehmer zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung beschädigter oder zerstörter Sachen oder Daten nicht rechtzeitig genügend Kapital zur

28. Dezember 2005 Rechtslupe

Überzogene Gebühren bei Optionsgeschäften

Wenn eine Wertpapierhandelsbank Optionsgeschäfte vermittelt, bei denen hohe Aufschläge auf die Börsenpreise eine realistische Gewinnchance des Anlegers von vornherein ausschließen, unterliegt sie wie die außerhalb des Bankgewerbes stehenden gewerblichen Vermittler solcher Geschäfte einer gesteigerten schriftlichen Aufklärungspflicht.

27. Dezember 2005 Rechtslupe

GmbH-Geschäftsführer und Verbraucherkredite

Es ist wohl alltägliche Bankpraxis, dass eine GmbH einen Kredit nur erhält, wenn der Geschäftsführer für diesen Kredit die selbstschuldnerische Mithaftung übernimmt oder zumindest eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgibt. Dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulasten des Geschäftsführers aber nur wirksam,

23. Dezember 2005 Rechtslupe

Der richtige Vertragspartner im Konzern

Bei einheitlich auftretenden Konzernunternehmen kann es teilweise schwierig sein, den richtigen Vertragspartner zu ermitteln. Hier hilft jetzt der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung:

23. Dezember 2005 Rechtslupe

Übernahmerichtlinie – Umsetzungsgesetz

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie vorgelegt. Dieser Entwurf soll deutsche Unternehmen vor Übernahmen durch ausländische Gesellschaften schützen. Wesentliche Regelungen der EU-Übernahmerichtlinie sind in Deutschland bereits am 1. Januar 2002 mit dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz in Kraft

20. Dezember 2005 Rechtslupe

Verfassungswidrige Handwerksordnung?

Ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum Meisterzwang hat das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer Entscheidung geäußert. Die Verfassungsbeschwerde eines gelernten Zimmerers mit langjähriger Berufserfahrung hatte Erfolg.

19. Dezember 2005 Rechtslupe

Meisterprüfungsordnung für Graveure

Mit der neuen Meisterprüfungsverordnung für das Graveur-Handwerk, die am 25. November 2005 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, sind auch für dieses Handwerk die Prüfungsanforderungen an neue handwerkliche Ent?wicklungen angepasst worden.

14. Dezember 2005 Rechtslupe

Grenzüberschreitende Fusion in der EU

Die generelle Ablehnung der Eintragung einer Verschmelzung von Gesellschaften in das Handelsregister in Deutschland, wenn eine der Gesellschaften ihren Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, verstösst gegen das Gemeinschaftsrecht, wie jetzt der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des Landgerichts Koblenz

14. Dezember 2005 Rechtslupe

Elektronisches Unternehmensregister

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Ab dem 1. Januar 2007 sollen damit unter der Internet-Adresse www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden können. Alle wesentlichen

12. Dezember 2005 Rechtslupe

Haftung von Neu-Gesellschaftern

Bei der Frage der Haftung eines neue in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintretenden Gesellschafters hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung näher eingegrenzt.

Oberlandesgericht München

12. Dezember 2005 Rechtslupe

Produktpiraterie

Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie den Bundesministerien zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern.

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Vorstandshaftung bei Kapitalerhöhung

Hat der Vorstand einer Aktiengesellschaft mit Zustimmung des Aufsichtsrats bei der Ausnutzung des genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss unter Verstoß gegen seine Amtspflichten Entscheidungen getroffen, die von den gesetzlichen Vorgaben und/oder dem Ermächtigungsbeschluss der Hauptversammlung nicht gedeckt sind, so kann der

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Genehmigtes Kapital und Aktionärsinformation

Im Rahmen des genehmigten Kapitals ist der Vorstand nicht verpflichtet, vor Ausübung der Ermächtigung zur Kapitalerhöhung und zum Bezugsrechtsausschluss die Aktionäre (schriftlich) über den Bezugsrechtsausschluss und dessen Gründe zu unterrichten; vielmehr ist er lediglich gehalten, nach Inanspruchnahme der Ermächtigung über

Bücherschrank

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Kommanditwechsel ohne Abfindungsversicherung?

An dem Erfordernis der vom Reichsgericht bereits im Jahr 1944 als Beweismittel im Rahmen der registergerichtlichen Amtsprüfung (§ 12 FGG) der Sonderrechtsnachfolge in einen Kommanditanteil
eingeführten sog. (negativen) „Abfindungsversicherung“, die sich in langjähriger stetiger Praxis der meisten Registergerichte bewährt hat

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Rückforderung in Schenkkreisen

War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Allerdings sieht das Gesetz eine Ausnahme vor:

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Domains im Konzern

Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zu führen.

Bundesverwaltungsgericht

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Auflösend bedingte Geschäftsführerbestellung

Der Geschäftsführer einer GmbH kann, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestimmten Zeitpunkt der GmbH nicht seine volle Arbeitskraft

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Unterbilanzhaftung

Die nach Eintragung der GmbH in das Handelsregister eingreifende Unterbilanzhaftung ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann als reine Innenhaftung ausgestaltet, wenn die GmbH vermögenslos ist oder nur einen Gesellschafter hat.

8. Dezember 2005 Rechtslupe

Markennutzung

Der Umstand allein, dass die Marke lediglich auf einer ganz geringen Anzahl von Waren – hier: zehn jährlich bzw. monatlich erscheinenden Druckschriften – angebracht wird, lässt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs dann nicht auf eine Scheinbenutzung schließen, wenn es für

6. Dezember 2005 Rechtslupe

Ausbildung in Österreich

Mit der „Fünften Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 17.11.2005 erneut zwanzig österreichische Lehrabschlussprüfungen den entsprechenden deutschen Zeugnissen

2. Dezember 2005 Rechtslupe

EU-Verschmelzungsrichtlinie

Am 25.11.2005 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten veröffentlicht worden. Sie tritt am 15. Dezember 2005 in Kraft.

Bei den europäischen Kapitalgesellschaften besteht ein Bedarf an Kooperation und Reorganisation. Im

1. Dezember 2005 Rechtslupe

Aktionärsforum

Heute tritt die Aktionärsforumsverordnung (AktFoV) in Kraft. Nunmehr können Aktionäre im Internet unter der Adresse www.aktionaersforum.de zu einem gemeinsamen aktienrechtlichen Antrag oder zur Ausübung des Stimmrechts in einer Hauptversammlung aufrufen.

29. November 2005 Rechtslupe

Handy-Werbung

Wird für einen Bestandteil eines Kopplungsangebots mit einem besonders günstigen Preis geworben, muss der Preis für die anderen Bestandteile des Angebots in der Werbung deutlich kenntlich gemacht werden. Im Rahmen eines Angebots für ein Mobiltelefon und einen Netzkartenvertrag dürfen für

25. November 2005 Rechtslupe

Ehemaliger Geschäftsführer

Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf.

25. November 2005 Rechtslupe

Gekennzeichnete Allergene

Ab heute müssen in der Europäischen Union die wichtigsten Allergie auslösenden Zutaten in Lebensmitteln gekennzeichnet werden, soweit es sich um verpackte Ware handelt.

25. November 2005 Rechtslupe

Registrierung der Elektrogerätehersteller

Seit Frühjahr 2003 sind die EU-Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und die EU-Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten in Kraft getreten und wurden in Deutschland durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vom

17. November 2005 Rechtslupe

Freistellung und Sozialversicherung

Endet ein Arbeitsverhältnis, etwa durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag, so wird häufig zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine unwiderrufliche Freistellung des Mitarbeiters von seiner Arbeitspflicht bis zum Ende der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Resturlaubsansprüchen vereinbart. Doch eine solche Regelung birgt ein großes

14. November 2005 Rechtslupe

Koalitionsvertrag – rechtlich

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie im Strafrecht durchzusehen:

14. November 2005 Rechtslupe

Uhrmacher-Meister

Am dem 1. Januar 2006 tritt eine neue Meisterprüfungsverordnung für das Uhrmacher-Handwerk in Kraft.