Wirtschaftsrecht 128 || Rechtslupe

3. April 2006 Rechtslupe

Einladung zur Gesellschafterversammlung

Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung derart schwerwiegende Form- und Fristmängel auf, dass dem Gesellschafter eine Teilnahme faktisch unmöglich gemacht wird (in einem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erfolgte die Ladung per E-Mail in den Abendstunden des Vortages auf den

31. März 2006 Rechtslupe

Stiller GmbH-Gesellschafter und die Kapitalerhaltung

Ein an einer GmbH beteiligter stiller Gesellschafter ist, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals bestätigt hat, in Bezug auf die Kapitalerhaltungsregeln wie ein GmbH-Gesellschafter zu behandeln, wenn er aufgrund der vertraglichen Ausgestaltung des stillen Gesellschaftsverhältnisses hinsichtlich seiner

30. März 2006 Rechtslupe

Einkaufvorteile für Franchisenehmer

Der Bundesgerichtshof hat erneut zu der Frage Stellung genommen, ob der Franchisegeber aufgrund des Franchisevertrags oder einer von seiner Tochtergesellschaft mit dem Franchisenehmer getroffenen Vereinbarung verpflichtet ist, Einkaufsvorteile, die die Tochtergesellschaft mit Automobilherstellern ausgehandelt hat und die ihr aus Fahrzeugkäufen

28. März 2006 Rechtslupe

Versicherungsvermittler-Richtlinie

Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt den neuen Entwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie veröffentlicht und Verbänden und Ländern Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben. Eine Kabinettbefassung soll noch im Frühjahr erfolgen.

28. März 2006 Rechtslupe

Auseinandersetzung einer Ehegatten-Innengesellschaft

Besteht zwischen Ehegatte eine BGB-(Innen-)Gesellschaft, so kann diese nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs, nach den „normalen“ Regeln einer BGB-Gesellschaft auseinander gesetzt werden, ohne dass sich ein Ehegatte insoweit auf den eherechtlichen Zugewinnausgleich verweisen lassen muss.

Landgericht Hamburg

24. März 2006 Rechtslupe

Unterbilanzhaftung

Ist bei einer GmbH-Gründung zum Zeitpunkt der Eintragung der GmbH in das Handelsregister die erbrachten Stammeinlagen ihrem Wert nach nicht mehr vollständig vorhanden, haften hierfür die Gründungsgesellschafter. Dieser Wert kann, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte, im Regelfall auch nicht durch

17. März 2006 Rechtslupe

Kapitalschutzrichtlinie

Das Europäische Parlament hat an dem Entwurf der Kapitalschutzrichtlinie (Richtlinie zur Änderung der 2. Gesellschaftsrichtlinie) einige Änderungen vorgenommen. So wurde die Informationspflicht an die Aktionäre über das Eintreten neuer Umstände gestrichen. Auch wurden einige Rechte der Minderheitsaktionäre abgeschwächt. Die Regelungen

16. März 2006 Rechtslupe

Nachschusspflicht in Publikumsgesellschaften

Auch bei Publikumspersonengesellschaften muss eine Grenze für die Nachschusspflicht im voraus festgelegt werden, wie der Bundesgerichtshof jetzt erneut in zwei Entscheidungen festgestellt hat. Nachträgliche Beitragserhöhungen („Nachschüsse“) können danach auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne weiteres durch die Mehrheit der Gesellschafter

Schreibmaschine

14. März 2006 Rechtslupe

Konkurrenztätigkeit nach Geschäftsverkauf

Verkauft ein Unternehmer sein Geschäft (oder seine Geschäftsanteile an einer unternehmerisch tätigen Gesellschaft) und tritt kurz danach mit einer neuen Tätigkeit wieder in Konkurrenz zum Käufer seines bisherigen Geschäfts, so muss er, wie ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt,

9. März 2006 Rechtslupe

eBay-Verkauf durch Dritte

Wer sein eBay-Account einem Dritten zur Verfügung stellt, kann für dessen markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein, wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren unter seinem Account durch den Dritten angeboten werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden:

7. März 2006 Rechtslupe

Rückkaufswert von Lebensversicherungen

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erneut mit dem Rückkaufswert von Kapital-Lebensversicherungen beschäftigte. Anlass war die Verfassungsbeschwerde eines Versicherungsnehmers, der im Jahr 1992 seine kapitalbildende Lebensversicherung vorzeitig gekündigt hatte. Dieser hatte sich gegen die im Wege der „Zillmerung“ erfolgte Berechnung des Rückkaufswertes

Insolvenz

3. März 2006 Rechtslupe

Vermuteter Eigenkapitalersatz

Ist im letzten Jahr vor Anbringung des Insolvenzantrags von der Gesellschaft eine Leistung auf ein Gesellschafterdarlehen erbracht worden, das zuvor eigenkapitalersetzenden Charakter gehabt hat, ist nach einem jetzt veröffentlichten Ureil des Bundesgerichthofs dem Gesellschafter der Nachweis abgeschnitten, dass im Zahlungszeitpunkt

28. Februar 2006 Rechtslupe

Absicherung eigenkapitalersetzender Darlehn

Die Gewährung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen bei einer GmbH ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht gläubigerbenachteiligend, wenn ihr nach dem vereinbarten Rang sämtliche Insolvenzforderungen vorgehen.

21. Februar 2006 Rechtslupe

Verjährung im Wertpapierhandel

Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das ohne die nach dem Kreditwesengesetz erforderliche Erlaubnis tätig ist, unterliegen nach einem jetzt veröffetnlichten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht der Verjährung nach § 37a WpHG. Ein Unternehmen, das sich auf den Eintritt der Verjährung nach §

AG/LG Düsseldorf

21. Februar 2006 Rechtslupe

Liefersperre und Ausschließlichkeitsklausel

Ein Mineralölunternehmen handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es die Belieferung einer Tankstelle mit Kraftstoffen unter Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht we-gen offener Forderungen gegen den Tankstellenbetreiber einstellt, diesen aber gleichzeitig an dem vertraglichen Verbot, Konkurrenzprodukte zu vertreiben, festhält und ihm dadurch den Betrieb

Taschenrechner

21. Februar 2006 Rechtslupe

Haftung bei Firmenfortführung

Wird bei der Übernahme eines Unternehmen dessen Firma, also dessen bisherige Bezeichnung, fortgeführt , so haftet der Übernehmer nach § 25 HGB auch für die Verbindlichkeiten des Altunternehmers. Zu Zweifelsfragen dieser Haftung hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen:

21. Februar 2006 Rechtslupe

Bezugsrechtsausschluss bei Wandelanleihen

Für einen Hauptversammlungsbeschluss, durch den der Vorstand zu einem Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen i.S. von § 221 AktG im Zusammenhang mit einer bedingten Kapitalerhöhung (§ 192 AktG) ermächtigt wird, gelten nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs die gleichen

21. Februar 2006 Rechtslupe

Haftung für Handlungsgehilfen

Hat ein Handlungsgehilfe, der nur mit der Vermittlung von Geschäften außerhalb des Betriebs betraut ist, ein Geschäft im Namen des Unternehmers abgeschlossen, und war dem Dritten der Mangel der Vertretungsmacht nicht bekannt, so gilt das Geschäft als von dem Unternehmer

21. Februar 2006 Rechtslupe

Kapitalersatz und Sanierungsprivileg

Das Sanierungsprivileg des § 32 a Abs. 3 Satz 3 GmbHG befreit von der Anwendung des gesamten Kapitalersatzrechts, d.h. sowohl der Novellenregeln als auch der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz. Der Sanierungszweck erfordert dabei jedoch, dass – neben dem im Regelfall als

21. Februar 2006 Rechtslupe

Schnupper-Abos

Verlagsunternehmen dürfen für ein Zeitschriftenabonnement mit kurzer Laufzeit auch mit erheblichen Preisvorteilen und kostenlosen Sachgeschenken werben. Der Zeitschriftenhandel muss dies hinnehmen, obwohl er in seinen Preisen gebunden ist. Dies hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs nun entschieden.

21. Februar 2006 Rechtslupe

Nullausgleich für aussenstehende Aktionäre

Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof kann es zulässig sein, wenn der einem Gewinnabführungsvertrag zustimmende Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft den Ausgleich für außenstehende Aktionäre auf 0,00 ? festsetzt.

15. Februar 2006 Rechtslupe

Steuerfahnder und Lebensversicherungen

Wieder einmal werden Steuerfahnder bei Lebensversicherungsgesellschaften aktiv und verlangen von den Versicherungsgesellschaften Auskunft über die dort abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge.
Von dieser Ermittlungsmaßnahme sind insbesondere Kapital- und Rentenversicherungsverträge mit laufenden Beitragszahlungen von mehr als 10.000 ?, Einmalzahlungen von mehr als 50.000 ?

15. Februar 2006 Rechtslupe

Übernahmerichtlinie – Umsetzungsgesetz

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetzes beschlossen, mit dem die EU-Übernahmerichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll. Das geplante Gesetz regelt den Geltungsbereich des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) bei Unternehmensübernahmen mit grenzüberschreitendem Bezug.

Landgericht Leipzig

15. Februar 2006 Rechtslupe

Umsetzung von Basel-II

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie („Basel II“) beschlossen, mit dem die Umsetzung von Basel II in das deutsche Rechtssystem vollzogen werden soll. Die entsprechenden Regelungen sollen zum 01.01.2007 in Kraft treten.

13. Februar 2006 Rechtslupe

Neues Versicherungs-Vertragsrecht

Das Bundesjustizministerium hat heute die Eckpunkte der Reform des Versicherungsvertragsrechts vorgestellt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber eine Frist bis 2008 gegeben, um Änderungen im Recht der Kapital-Lebensversicherungen vorzunehmen. Dies ist nun Anlass für eine weitgehende Reform des Versicherungsvertragsrechts.

13. Februar 2006 Rechtslupe

GmbH-Geschäftsführer und die Rentenversicherung

Selbstständige GmbH-Geschäftsführer sind möglicherweise Pflichtversichert in der deutschen Rentenversicherung! Dies ergibt sich aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundessozialgerichts.

Im Unterschied zu den anderen Zweigen der Sozialversicherung kennt die gesetzliche Rentenversicherung seit jeher auch eine Versicherungspflicht bestimmter Gruppen von

Schild

3. Februar 2006 Rechtslupe

Neue Meisterprüfungsverordnung für das Keramiker-Handwerk

Für das Keramiker-Handwerk wurde nun im Bundesgesetzblatt die neue Meisterprüfungsverordnung vom 13. Januar 2006 verkündet. Sie tritt damit am 1. April 2006 in Kraft und löst die veraltete Vorläuferverordnung vom 3. Februar 1983 ab.

2. Februar 2006 Rechtslupe

Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung

Wer trägt die pauschale Lohnsteuer bei geringfügiger Beschäftigung? Diese Frage hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden: Ist im Arbeitsvertrag eine Bruttovergütung vereinbart, hat der Arbeitnehmer die anfallende Lohnsteuer im Verhältnis zum Arbeitgeber zu tragen. Der Arbeitgeber kann die abzuführende Lohnsteuer von

1. Februar 2006 Rechtslupe

Zinsen aus weiter laufender Kapitallebensversicherung

Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als zwölf Jahren nach Vertragsabschluss bei Weiterführung des Versicherungsvertrages gezahlt werden, sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 6

31. Januar 2006 Rechtslupe

Heilung von Beschlussfehlern

Bei einer Aktiengesellschaft ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs ein Erstbeschluss, der an einem die Art und Weise seines Zustandekommens betreffenden, heilbaren Verfahrensfehler leidet, durch einen bestätigenden Beschluss gemäß § 244 Satz 1 AktG heilbar.

31. Januar 2006 Rechtslupe

Ausgleichsansprüche in der zweigliedrigen GbR

Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bei der kein Gesell-schaftsvermögen mehr vorhanden ist, können die Gesellschafter Ausgleichsan-sprüche auch dann gegeneinander geltend machen, wenn Gesellschaftsver-bindlichkeiten offen sind.

31. Januar 2006 Rechtslupe

Prospekthaftung des Gesellschafters

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof Stellung genommen zur Haftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters für fehlerhafte Angaben in einem Prospekt, der zum Vertrieb einer Immobilienanlage herausgegeben wurde.

Danach hat der beherrschende Gesellschafter auch persönlich nach den Grundsätzen der Prospekthaftung

27. Januar 2006 Rechtslupe

Insolvenztourismus

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs bleibt ein Insolvenzgericht, bei dem die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde, auch dann zuständig, wenn der Schuldner zwischen Antragstellung und Eröffnung des Insolvenzverfahrens seinen Lebensmittelpunkt oder wirtschaftlichen Interessenschwerpunkt in einen anderen EU-Mitgliedstaat

27. Januar 2006 Rechtslupe

Mindeststandards für Aktionärsrecht

Die EU-Kommission hat jetzt einen Richtlinienvorschlag über Mindeststandards für Aktionärsrechte unterbreitet. Als derartige Standards schlägt sie u. a. vor, dass Hauptverhandlungen mindestens einen Monat vor ihrer Durchführung einberufen werden sollen und alle der Hauptversammlung vorzulegenden Unterlagen rechtzeitig verfügbar sein müssen.

26. Januar 2006 Rechtslupe

Europäische Genossenschaft

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts beschlossen.

Schreibmaschine

26. Januar 2006 Rechtslupe

Folgerecht

Das Bundeskabinett hat jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Folgerechts beschlossen. Das Folgerecht gibt bildenden Künstlerinnen und Künstlern einen Anspruch, am Erlös beteiligt zu werden, wenn ihre Werke (z.B. Gemälde, Zeichnungen oder Plastiken) unter der Beteiligung von Kunsthändlern,

25. Januar 2006 Rechtslupe

Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers

Auch bei Zahlungen, die ein Gesellschafter-Geschäftsführer auf die von der GmbH geschuldeten Löhne aus seinem eigenen Vermögen (also ohne unmittelbare Berührung der Vermögenssphäre der Gesellschaft und ohne dieser gegenüber dazu verpflichtet zu sein) selbst erbringt, hat er dafür zu sorgen,

24. Januar 2006 Rechtslupe

Aufklärungspflichten und ihre Dokumentation

Nach einem heute verkündeten Urteil des für das Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes sind Banken nicht verpflichtet, die Erfüllung der ihnen gegenüber ihren Kunden obliegenden Beratungs- und Aufklärungspflichten schriftlich zu dokumentieren.

23. Januar 2006 Rechtslupe

Nachschusspflicht in Publikumsgesellschaften

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen erneut klargestellt, dass nachträgliche Beitragserhöhungen („Nachschüsse“) auch in einer Publikumspersonengesellschaft nicht ohne weiteres durch die Mehrheit beschlossen werden können, sondern dass es hierzu einer im voraus vereinbarten Grenze bedarf.

18. Januar 2006 Rechtslupe

Cash-Pool-Systeme und Kapitalerhaltung

Der Bundesgerichtshof hatte in zwei Parallelverfahren erstmals über die Problematik der Kapitalaufbringung bei der GmbH im Rahmen eines sog. Cash-Pool-Systems zu entscheiden und den in Konzernen und bei Beteiligungsunternehmen oftmals gebräuchlichen Cash-Pool-Systemen Grenzen gesetzt.

13. Januar 2006 Rechtslupe

GbR-Kündigung

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals ausdrücklich feststellte, aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach der Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände eine Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses nicht zumutbar ist.

Geldscheine

10. Januar 2006 Rechtslupe

„Squeeze out“ verfassungskonform

Die Regelungen der §§ 327 a ff. AktG über das sogenannte „Squeeze out“ bei Aktiengesellschaften, womit Minderheitsgesellschafter aus der Gesellschaft gedrängt werden können, sind, wie einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs zu entnehmen ist, trotz der von mehreren Autoren hiergegen

Oberlandesgericht München

10. Januar 2006 Rechtslupe

Stammeinlage und Vorratsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erneut über die von Instanzgerichten unterschiedlich behandelte Frage zu entscheiden, wie im Rahmen der Kapitalaufbringung einer neu gegründeten GmbH der Vorgang rechtlich zu beurteilen ist, dass der Gesellschafter den geschuldeten Einlagebetrag an die Gesellschaft zahlt, ihn

Bundesverwaltungsgericht

9. Januar 2006 Rechtslupe

Aktionsplan Gesellschaftsrecht

Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2005 eine Konsultation zu mittelfristigen Maßnahmen im Gesellschaftsrecht begonnen. In 14 Fragen bittet die Kommission um Stellungnahmen, unter anderem zur Notwendigkeit einer Regelung auf europäischer Ebene des „one share, one vote“ und zu einer

Computerarbeit

6. Januar 2006 Rechtslupe

Vorfinanzierungsklauseln in Tankstellenverträgen

Eine von einem Mineralölunternehmen zum Abschluss von Tankstellenverträgen verwendete Klausel, nach der dieses berechtigt ist, von einem Agenturkonto, auf dem der Tankstellenverwalter die Erlöse aus dem Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen gesondert aufzubewahren hat, im Lastschriftverfahren regelmäßig Abschlagszahlungen auch für

6. Januar 2006 Rechtslupe

Darlehnshaftung von GbR-Gesellschaftern

Grundsätzlich haften die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch persönlich. Diese Haftung kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil erneut entschieden hat, jedoch durch Vereinbarung mit dem Gläubiger beschränkt werden:

6. Januar 2006 Rechtslupe

Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft

Auf die stille Gesellschaft sind die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar. Diese Grundsätze stehen einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage aber nicht entgegen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters verpflichtet ist, diesen im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als

5. Januar 2006 Rechtslupe

Schadensersatz und Steuervorteile

Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen den Vermittler der Beteiligung an einem Immobilienfonds als Kommanditist gerichteten Schadensersatzanspruch – auf Erstattung der gezahlten Einlage, Zug um Zug ge-gen Abtretung der Beteiligung -, wenn die Kommanditgesellschaft nicht die Erzielung

3. Januar 2006 Rechtslupe

Futtermittelhygiene – Verordnung

Mit der ab 1. Januar geltenden Europäischen Futtermittelhygiene-Verordnung werden die Bestimmungen über die Futtermittelhygiene auf allen Stufen der Herstellung und Verwendung von Futtermitteln sowie des Verkehrs mit Futtermitteln, die Anforderungen an die Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Futtermitteln und die Bedingungen

3. Januar 2006 Rechtslupe

Reform des EU-Hygienerechts

Ebenfalls neue Vorschriften gelten im Bereich der Lebensmittel-Hygiene, in dem mit dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht umgesetzt wurden.

Landgericht Leipzig

3. Januar 2006 Rechtslupe

Lohnfortzahlungs-Umlage

Die Umlageverfahren im Rahmen der Lohnfortzahlungsversicherung sowie beim Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld ändern sich zum Jahresbeginn 2006:

3. Januar 2006 Rechtslupe

Verfahrensänderungen im im Sozialrecht

Das zum Jahresbeginn 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) enthält eine Reihe von Änderungen für das Verwaltungsverfahren im Sozialrecht. Schwerpunktmäßig handelt es sich um folgende Maßnahmen: