Die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist verfassungswidrig, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied.
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Kategorie: Im Brennpunkt
Aktuelle Ereignisse von allgemeiner Bedeutung
Die Kündigung des NPD-Aktivisten
Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen.
Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichs auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt
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Klagerechte für Umweltverbände
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die unionsrechtlich bestehenden Klagerechte von Umweltverbänden präzisiert: Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), das seit Dezember 2006 anerkannten Umweltvereinigungen den Zugang zu Gerichten ermöglicht, setzt danach
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Aktenversendungspauschale und die Rechtsschutzversicherung
Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst.
Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach §
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Verschleierte Parteispenden sind keine Untreue
Die Verschleierung von Parteienspenden ist regelmäßig keine Untreuehandlung. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Köln in der Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben.
Artikel lesenDie unzulässige Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei stellt auch dann keine
Wenn der Sohn den Eltern hilft…
Arbeitnehmern sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Hilft ein Student seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten, so handele es sich allerdings um eine übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den
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Bearbeitungsgebühren fürs Bankdarlehn
Die Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2% aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,00 € von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. So verurteilte jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Bank es
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Markenparfümimitate – Ein Hauch fast von Chanel
Der Handel mit Markenparfümimitaten kann nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.
In dem jetzt vom
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Die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist (Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in
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Der Falschparker und das Parkraumüberwachungs-Unternehmen
Die 15. Zivilkammer hat in dieser Woche in einem Rechtsstreit zwischen einem Falschparker und einem – bundesweit tätigen – Parkraumüberwachungsunternehmen das Urteil verkündet.
In dem hier vom Landgericht München I entschiedenen Fall parkte der Kläger seinen PKW anlässlich eines Krankentransportes
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Die persönliche Haftung des Bankvorstands
Das Landgericht München I hat soeben einen Arrest über das gesamte Vermögen eines ehemals für das Risikomanagement zuständigen Vorstandsmitglieds der Bayerischen Landesbank (BayernLB) verhängt. Der frühere Bankvorstand kann damit auf sein Vermögen (Bankguthaben, Immobilien etc.) weder zugreifen noch hierüber verfügen.
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Keine Wahlwerbung mit Sarrazin
Auch im Wahlkampf ist nicht jedes Argument erlaubt:
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Mit dem Beschluss vom 26. April 2011 hat das Landgericht der
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Nur noch alle 2 Jahre zum Finanzamt? – Aktuell geplante Steueränderungen
Die Bundesregierung erwartet, dass etwa 300.000 Steuerpflichtige ihre Steuerklärung in Zukunft nur noch alle zwei Jahre statt bisher jährlich abgeben werden, wenn diese im Entwurf eines „Steuervereinfachungsgesetzes“ enthaltene Möglichkeit umgesetzt wird.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht neben der
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Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen
Für Antragsveranlagungen gilt die generelle Festsetzungsfrist von vier Jahren. Allerdings ist derzeit umstritten, wann diese Festsetzungsfrist beginnt – entweder mit Ablauf des jeweiligen Jahres oder aber wie bei den Pflichtveranlagungen erst nach einer dreijährigen Anlaufhemmung. Konkret geht der Streit also
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„Jesus hat Sie lieb“ – aber nicht im Call-Center
Die Religionsfreiheit hat ihre Grenzen – zumindest im Arbeitsrecht. So hat jetzt das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen in Essen einem Arbeitgeber Recht gegeben, der einem Call-Center-Mitarbeiter, der jedes Kundentelefonat mit „Jesus hat Sie lieb“ beendete, verhaltensbedingt gekündigt hatte.
Der Kläger steht seit
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Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf
Die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, müssen nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, bei dem beide Parteien mit Tintenpatronen und
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Nachgezahltes Arbeitseinkommen und das Elterngeld
Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen.
Eltern, die während des Bezugs von Elterngeld kein Einkommen erzielen, erhalten als Elterngeld regelmäßig 67% ihres Nettoeinkommens im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes. Erzielen Eltern während des Elterngeldbezugs weiterhin Einkommen, stehen
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Zwangsmedikamentation im Maßregelvollzug
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten erfolgreich, mit der dieser sich gegen seine zur zur Erreichung des Vollzugsziels angeordnete medizinische Zwangsbehandlung werhte. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die hier einschlägige rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung als verfassungswidrig.
Artikel lesenDer schwerwiegende
Internet-Sperren und die Grundrechtecharta der EU
Nach Ansicht des Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union verletzt eine Anordnung gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten, zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ein Filter- und Sperrsystem für elektronische Nachrichten einzurichten, grundsätzlich die Grundrechte. Um zulässig zu sein, muss
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Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters
In der Insolvenz des Mieters stellen Nachforderungen aus einer Betriebskostenabrechnung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung dar, auch wenn die Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war.
Die Beklagte in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen
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AnyDVD und der Kopierschut – oder: Zitate per Link
Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen
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Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt.
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1
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Keine Entschädigung für Stalking-Opfer
Nach dem Opferentschädigungsgesetz kann jemand Versorgungsleistungen beanspruchen, wenn er infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Stalking ist jedoch nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können daher als Stalking-Opfer
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Das Ende der Raucherclubs in Nordrhein-Westfalen
Die nach der Einführung des Rauchverbots in Gaststätten großflächig erfolgte „Umetikettierung“ von Gaststätten als Raucherclubs ist in Nordrhein-Westfalen unzulässig.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Rauchverbot für eine Gaststätte in Kölkn bestätigt,
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Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
Der Bundesgerichtshof hatte erneut die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln zu beurteilen. Seine beiden heutigen Urteile betreffen eine Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferverträgen.
Im ersten Fall aus Dessau verlangte die Klägerin, ein kommunales Versorgungsunternehmen, von der beklagten Wohnungsbaugenossenschaft restliche Zahlung von Fernwärme für das
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Nötigung durch Sitzblockade
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war jetzt eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung durch Sitzblockade auf einer befahrenen Straße richtete.
Der Sachverhalt, welcher der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde zugrunde liegt, spielt in der Zeit
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BUD – Budweiser vs. Anheuser
Manche Markenstreitigkeiten bestehen schon seit langer Zeit und flammen immer wieder neu auf, einige von diesen Streitigkeiten haben ihre Wurzel noch im Eisernen Vorhang und der Trennung der westlichen Wirtschaftswelt von der östlichen Planwirtschaft. In einem dieser Streitigkeit geht es
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Progressive Kundenwerbung
§ 16 Abs. 2 UWG stellt die progressive Kundenwerbung – das Versprechen besonderer Vorteile für Kunden, die ihrerseits wieder neue Kunden werden – unter Strafe. In einem solchen Fall von Kettenverträgen hat jetzt der Bundesgerichtshof die vom Landgericht Leipzig ausgesprochenen
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Wirtschaftlicher Totalschaden
Der Bundesgerichtshof hat erneut Stellung genommen zum Anspruch des Geschädigten auf Ersatz tatsächlich angefallener Reparaturkosten, bei denen der Sachverständige die Höhe auf mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert geschätzt hat.
Die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs ist in aller Regel wirtschaftlich
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Umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung
Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts beruftstätigen Ehegatten sind zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar sind, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst waren.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall lebten die
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Zinssatz-Swap-Verträge und die Beratung von der Bank
Kennen Sie Spread-Ladder-Swaps? Hierbei handelt es sich – vereinfacht gesagt – um Wetten auf die zukünftige Zinsstruktur, genauer: auf die zukünftige Differenz zwischen kurzfristigen und langfristigen Refinanzierungszinssätzen. Diese Spread-Ladder-Swaps haben einige Banken in den letzten Jahren ihren institutionellen Kunden –
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Kruzifixe in Klassenzimmern
In seinem aktuellen Urteil im Fall „Lautsi und andere gegen Italien“ hat der die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit einer Mehrheit von fünfzehn zu zwei Stimmen Stimmen festgestellt, dass das Aufhängen von Kruzfixen und Kreuzen in Klassenzimmern
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Roter Thunfisch – der Schutz vor dem Aussterben
Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem Thunfisch verboten wurde, ist nach einem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union teilweise ungültig. Die Verordnung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, soweit das Verbot für die spanischen Ringwadenfischer
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Müllabfuhr als haushaltsnahe Dienstleistung?
Nach § 35a Abs. 2 EStG vermindert sich für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, derzeit höchstens 4.000 €, der Aufwendungen, soweit diese nicht anderweitig abziehbar sind. Die Müllabfuhr erbringt nach einem Urteil
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Richtervorbehalt und die Blutprobenentnahme
Die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration steht gemäß § 81a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt) und darf nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug) von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen werden.
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Der verfassungswidrige Landeshaushalt
Das nordrhein-westfälische Nachtragshaushaltsgesetz 2010 ist verfassungswidrig, wie soeben der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden hat.
Konkret hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Verfassung für das
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Befristete Arbeitsverhältnisse bei der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. Sie kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2
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Kein Patent auf embryonale Stammzellen
In dem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsverfahren über die Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen hat jetzt der Generalanwalt seine Schlussanträge vorgelegt. Nach Ansicht des Generalanwalts sind Zellen, die die Fähigkeit in sich tragen, sich zu einem vollständigen Menschen zu entwickeln
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Die trotz Nachbesserung mangelhafte Kaufsache
Mit der Beweislast für das Vorliegen eines Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:
Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Falls leaste von einer Leasinggesellschaft einen Neuwagen Audi S4, den die
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Goodwill einer Freiberufler-Praxis im Zugewinnausgleich
Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen. Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode ein Unternehmerlohn abzusetzen, der sich an den individuellen Verhältnissen des Inhabers orientiert.
Die stichtagsbezogene
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Bonner Dreigestirn?
Das Bonner Landgericht hatte über einen Eilantrag eines anonymen Karnevalsfreundes zu entscheiden. Dieser begehrte die Erweiterung des Bonner Prinzenpaares zu einem Dreigestirn. Die „11. außerordentliche Zivilkammer“ sah sich unter dem Vorsitz der Landgerichtspräsidentin gezwungen, zwischen dem Prinzenpaar (Prinz Christoph I.
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Unisex-Tarife im Versicherungswesen
Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine unzulässige Diskriminierung. Die Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen ist spätestens ab dem 21. Dezember 2012 anzuwenden.
Die Richtlinie 2004/113/EG untersagt
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Die Badeente: Fanartikel, Erotikspielzeug oder Hygieneartikel?
Fanartikel, Erotikspielzeug oder Hygieneartikel – wo liegt die Zukunft der Badeente?
Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren verkaufte der
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Werbung mit einem Fußballprofi
Ein Fußballprofi hat die Nennung seines Namens in einer Werbung hinzunehmen und besitzt keinen Lizenzanspruch.
Im hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg zu entscheidenden Fall ist der Kläger Mitglied der deutschen Fußballnationalmannschaft und spielte in der englischen Premier League für den
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Nachehelicher Unterhalt und die Dreiteilungsmethode
Karlsruhe korrigiert Karlsruhe: Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassunsgerichts verfassungswidrig.
Artikel lesen Neuschwanstein gehört uns allen
Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt.
Die Bezeichnung „Neuschwanstein“ war im Jahr 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen zugunsten der Bayerischen Schlösserverwaltung eingetragen worden. Das Deutsche Patent-
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Nach 20 Jahren: Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs
Ein Opfer von sexuellem Missbrauch kann auch heute noch Ansprüche auf Schmerzensgeld erfolgreich geltend machen, obwohl die Taten bereits Jahrzehnte zurückliegen.
In einem jetzt vom Landgericht Osnabrück entschiedenen Fall macht der heute 34-jährige Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,-
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Mietminderung wegen Stromsperre
Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist.
Dass die Stromversorgung der Mietwohnung infolge
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Die Gerichtssprache ist deutsch
Die Gerichtssprache ist deutsch, bestimmt § 184 GVG für alle deutschen Gerichte. und das gilt auch im Strafverfahren, befand jetzt der Bundesgerichtshof und hob ein Strafurteil wieder auf, an dem eine Schöffin mitgewirkt hatte, die des Deutschen nicht mächtig war.
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Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung
Der Bundesgerichtshof hat sich im Streit um die gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat, auf die Seite der betroffenen Kunden gestellt und einen Zuständigkeit der
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Ein Bundesland ohne (Nachtrags-)Haushalt
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute dem Land durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt. – Wobei Anfang 2011 wohl nicht mehr viel zu vollziehen ist, die Schulden dürften überwiegend bereits gemacht sein.
Mit
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Streiks in der Kirche
Streiks in kirchlichen Einrichtungen sind nicht ausnahmslos unzulässig, urteilte jetzt das Landesarbeitsgerichts Hamm in einem Berufungsverfahren, in dem es um die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche geht.
Im August 2008 hatte die Gewerkschaft ver.di den Verband der
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