Frei­be­trag für den Betreu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des – und sei­ne Über­tra­gung

Der Über­tra­gung des BEA-Frei­be­­trags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den ande­ren Eltern­teil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alter­na­ti­ve 2 EStG der Eltern­teil, bei dem das min­der­jäh­ri­ge Kind nicht gemel­det ist, regel­mä­ßig erfolg­reich wider­spre­chen, wenn er das Kind nach einem ‑übli­cher­wei­se für einen län­ge­ren Zeit­raum im Vor­aus fes­t­ge­­le­g­­ten- weit­ge­hend

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Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung – und der Abzug nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen als Wer­bungs­kos­ten

Für die Berück­sich­ti­gung nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen bei den Ein­künf­ten i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist maß­geb­lich, was mit dem Erlös aus der Ver­äu­ße­rung des mit einem Dar­le­hen fremd­fi­nan­zier­ten Ver­mie­tungs­ob­jekts geschieht. Die nicht durch eine tat­säch­li­che Ver­wen­dung begrün­de­te (angeb­li­che) Reinves­ti­ti­ons­ab­sicht des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses in ein noch zu erwer­ben­des Ver­mie­tungs­ob­jekt reicht

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Die Eigen­tums­woh­nung im Sanie­rungs­ge­biet – und die erhöh­ten Abset­zun­gen nach § 7h EStG

Die Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Gemein­de­be­hör­de ist mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Abzugs­vor­aus­set­zung für die Begüns­ti­gung nach § 7h EStG und Grund­la­gen­be­scheid. Sie ist objekt­be­zo­gen aus­zu­stel­len. Die Bin­dungs­wir­kung der Beschei­ni­gung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genann­ten Tat­be­stands­merk­ma­le. Der Rege­lungs­in­halt der Beschei­ni­gung ist im Wege der Aus­le­gung unter ergän­zen­der Her­an­zie­hung der Aus­le­gungs­re­geln

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Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – und die Dop­pel­ver­si­che­rung

Ist ein Steu­er­pflich­ti­ger sowohl Pflicht­mit­glied in einer gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se als auch frei­wil­lig pri­vat kran­ken­ver­si­chert, kann er ledig­lich die Bei­trä­ge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzie­hen, die er an die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung ent­rich­tet. Der Abzug der nicht als Son­der­aus­ga­ben abzieh­ba­ren Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung schei­det eben­falls aus. Im

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Bei­trags­er­stat­tung durch berufs­stän­di­sche Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen

Die Erstat­tung von Pflicht­bei­trä­gen zu einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ist auch vor Ablauf einer War­te­frist von 24 Mona­ten nach dem Ende der Bei­trags­pflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steu­er­frei . Die Erstat­tung von Pflicht­bei­trä­gen zu einer berufs­stän­di­schen Ver­sor­gungs­ein­rich­tung ist damit unab­hän­gig von einer War­te­frist unmit­tel­bar nach dem Ende der Bei­trags­pflicht steu­er­frei.

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Unfall­be­ding­te Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen als Ersatz für ent­gan­ge­nes Gehalt – und die Tarifer­mä­ßi­gung für außer­or­dent­li­che Ein­künf­te

Die Zah­lung eines zu ver­rech­nen­den Vor­schus­ses auf die in dem­sel­ben Ver­an­la­gungs­zeit­raum ver­ein­nahm­te Ent­schä­di­gung ist eine die Abwick­lung betref­fen­de Zah­lungs­mo­da­li­tät und für die Zusam­men­bal­lung der außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te i.S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 EStG unschäd­lich. Bei einem zeit­li­chen Abstand zwei­er selb­stän­di­ger Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen von sechs Jah­ren fehlt der für die

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Leer­ver­käu­fe – als Devi­sen­ter­min­ge­schäft

Ein auf Dif­fe­renz­aus­gleich gerich­te­tes Devi­sen­ter­min­ge­schäft kann auch vor­lie­gen, wenn das Gegen­ge­schäft dem Eröff­nungs­ge­schäft nach­folgt. Jedoch müs­sen bei­de Geschäf­te der­art mit­ein­an­der ver­knüpft sein, dass der auf die Rea­li­sie­rung einer posi­ti­ven oder nega­ti­ven Dif­fe­renz aus Eröf­f­­nungs- und Gegen­ge­schäft gerich­te­te Wil­le der Ver­trags­be­tei­lig­ten ersicht­lich ist. Es genügt nicht, dass dem Eröff­nungs­ge­schäft tat­säch­lich ein

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Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung – und die Haupt­woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort

Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nicht vor, wenn die Haupt­woh­nung, d.h. der "eige­ne Haus­stand" i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG, eben­falls am Beschäf­ti­gungs­ort bele­gen ist. Die Haupt­woh­nung ist i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG am Beschäf­ti­gungs­ort bele­gen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge von die­ser sei­ne Arbeits­stät­te in zumut­ba­rer Wei­se

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Son­der­aus­ga­ben­ab­zug für eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung – neben der gesetz­li­chen KV

Bei­trä­ge zu einer pri­va­ten Basis­kran­ken­ver­si­che­rung sind neben Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung nicht als unbe­schränkt abzugs­fä­hi­ge Son­der­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a) Satz 1 EStG sind Son­der­aus­ga­ben auch Bei­trä­ge zu Kran­ken­ver­si­che­run­gen, soweit die­se zur Erlan­gung eines durch das Zwölf­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch bestimm­ten sozi­al­hil­fe­glei­chen Ver­sor­gungs­ni­veaus erfor­der­lich sind und

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Dau­er­tes­ta­ments­voll­stre­ckung – und der Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für die Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­gü­tung

Kos­ten für eine auf Dau­er ange­leg­te Tes­ta­ments­voll­stre­ckung kön­nen bei den aus der Ver­wal­tung des Nach­las­ses erziel­ten Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den. Wer­den aus der Ver­wal­tung des Nach­las­ses noch ande­re Ein­künf­te erzielt, kommt eine Auf­tei­lung der Kos­ten nach dem antei­li­gen Zeit­auf­wand des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers nicht in Betracht, wenn

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Aus­bil­dungs­en­de im Kin­der­geld­recht

Die Kin­der­geld­ge­wäh­rung auf­grund einer Berufs­aus­bil­dung endet nicht bereits mit der Bekannt­ga­be des Ergeb­nis­ses einer Abschluss­prü­fung, son­dern erst mit dem spä­te­ren Ablauf der gesetz­lich fest­ge­leg­ten Aus­bil­dungs­zeit. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall absol­vier­te die Toch­ter des Vaters eine Aus­bil­dung zur staat­lich aner­kann­ten Hei­ler­zie­hungs­pfle­ge­rin, die nach der ein­schlä­gi­gen lan­des­recht­li­chen Ver­ord­nung drei

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Insol­venz­be­ding­ter Aus­fall einer pri­va­ten Dar­le­hens­for­de­rung

Der end­gül­ti­ge Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der pri­va­ten Ver­mö­gens­sphä­re führt nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem steu­er­lich anzu Ver­lust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem For­de­rungs­aus­fall ist erst dann aus­zu­ge­hen, wenn end­gül­tig fest­steht, dass kei­ne wei­te­ren

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Künst­li­che Befruch­tung in gleich­ge­schlecht­li­cher Part­ner­schaft – als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Auf­wen­dun­gen einer emp­fäng­nis­un­fä­hi­gen Frau für eine hete­ro­lo­ge künst­li­che Befruch­tung füh­ren nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann zu einer außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung, wenn die Frau in einer gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner­schaft lebt. In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ent­schloss sich die spä­te­re Mut­ter, die im Streit­jahr (2011) in einer gleich­ge­schlecht­li­chen Part­ner­schaft leb­te,

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Pri­va­te Dar­le­hens­for­de­run­gen – und ihr insol­venz­be­ding­ter Aus­fall

Der end­gül­ti­ge Aus­fall einer Kapi­tal­for­de­rung im Sin­ne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der pri­va­ten Ver­mö­gens­sphä­re führt nach Ein­füh­rung der Abgel­tungs­teu­er zu einem steu­er­lich anzu Ver­lust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG. Von einem For­de­rungs­aus­fall ist erst dann aus­zu­ge­hen, wenn end­gül­tig fest­steht, dass kei­ne

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Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die vom Finanz­amt ange­mahn­te Abga­be der Steu­er­erklä­rung

Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steu­er­fest­set­zung unzu­läs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist. Die Fest­set­zungs­frist für die Ein­kom­men­steu­er beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jah­re. Sie beginnt grund­sätz­lich mit Ablauf des Kalen­der­jah­res, in dem die Steu­er ent­stan­den ist (§ 170 Abs. 1 AO). Nach § 170

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Der im EU-Aus­land woh­nen­de Eltern­teil – und sein vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch

Die Fik­ti­ons­wir­kung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/​2009 kommt grund­sätz­lich für alle "betei­lig­ten Per­so­nen" i.S. die­ser Bestim­mung zum Tra­gen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Fort­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berech­tig­ten Kin­der­geld gezahlt. Bei meh­re­ren Berech­tig­ten wird

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Steu­er­stun­dungs­mo­dell – und die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen

Die geson­der­te Fest­stel­lung des § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG erfor­dert auch bei Ein­zel­in­ves­ti­tio­nen die Fest­stel­lung, dass die hin­rei­chend bezeich­ne­te Ein­kunfts­quel­le als Steu­er­stun­dungs­mo­dell i.S. von § 15b Abs. 2, § 20 Abs. 2b EStG zu qua­li­fi­zie­ren ist, die Höhe des nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res und den zum Ende eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums

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Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung – und die Vor­greif­lich­keit des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens

Die Beach­tung der Vor­greif­lich­keit des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens für das Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich der geson­dert fest­zu­stel­len­den Besteue­rungs­grund­la­gen gehört zu der auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu beach­ten­den Grund­ord­nung des Ver­fah­rens. So fehl­te es im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall an der ent­spre­chen­den Fest­stel­lung eines nicht aus­gleichs­fä­hi­gen Ver­lus­tes gemäß § 15b Abs. 4 Satz

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Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung – und das spä­te­re Kla­ge­ver­fah­ren wegen der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung

Die Aus­set­zung eines Kla­ge­ver­fah­rens wegen der Ein­kom­men­steu­er des Arbeit­neh­mers ist jeden­falls dann nicht mehr gemäß § 74 FGO gebo­ten, wenn über die Lohn­steu­er­pau­scha­lie­rung bestands­kräf­tig ent­schie­den wor­den ist. Es stellt einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens und damit einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn das Finanz­ge­richt eine Sach­ent­schei­dung trifft, obwohl es das

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Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung – und die erfolg­te Loh­ner­steu­er­pau­scha­lie­rung

Die pau­scha­le Lohn­steu­er bleibt bei einer Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung nur dann außer Ansatz, wenn der Lohn dem Gesetz ent­spre­chend tat­säch­lich pau­schal besteu­ert wor­den ist. Die pau­scha­le Lohn­steu­er­erhe­bung ist Teil des Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­rens und damit des Vor­aus­zah­lungs­ver­fah­rens. Sol­che Ent­schei­dun­gen kön­nen bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Arbeit­neh­mers unbe­schränkt über­prüft wer­den. Sie ent­fal­ten im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig kei­ne

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Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung von Ehe­gat­ten in einem Alten- und Pfle­ge­heim

Steu­er­pflich­ti­ge kön­nen Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te Unter­brin­gung in einem Alten- und Pfle­ge­heim nach Kür­zung um eine Haus­halts­er­spar­nis als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung gel­tend machen. Sind bei­de Ehe­gat­ten krank­heits­be­dingt in einem Alten- und Pfle­ge­heim unter­ge­bracht, ist für jeden der Ehe­gat­ten eine Haus­halts­er­spar­nis anzu­set­zen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr ent­schie­den hat. Auf­wen­dun­gen für die krank­heits­be­ding­te

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Rück­wir­ken­de Ver­äu­ße­rung von Kom­man­dit­an­tei­len – und die Mit­un­ter­neh­merstel­lung

Wer­den Kom­man­dit­an­tei­le rück­wir­kend ver­äu­ßert, endet die Mit­un­ter­neh­merstel­lung gleich­wohl erst mit Abschluß des Ver­äu­ße­rungs­ver­tra­ges. Zwar hat die Ver­äu­ße­rin die Antei­le an die­sem Tag mit Rück­wir­kung (hier: auf den 1.01.2008) an die Erwer­be­rin wei­ter­ver­äu­ßert. Die Mit­un­ter­neh­merstel­lung der Ver­äu­ße­rin ent­fiel dadurch jedoch nicht rück­wir­kend, denn tat­säch­lich trug sie bis zum Tag des Abschluss

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Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen – und die Ver­rech­nung mit Alt­ver­lus­ten

Vor­aus­set­zung für die Ver­rech­nung zwi­schen den dem geson­der­ten Steu­er­ta­rif des § 32d Abs. 1 EStG unter­lie­gen­den posi­ti­ven Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen und den dem Steu­er­ta­rif des § 32a EStG unter­lie­gen­den Alt­ver­lus­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ist ein Antrag auf Güns­ti­ger­prü­fung gemäß § 32d Abs. 6 EStG. Die Ungleich­be­hand­lung der Ver­rech­nung von Alt­ver­lus­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gegen­über

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Aus­füh­ren eines Hun­des – als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung

Das Aus­füh­ren eines in den Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen auf­ge­nom­me­nen Hun­des kann eine in einem Haus­halt erbrach­te haus­halts­na­he Dienst­leis­tung dar­stel­len . Es ist in der Recht­spre­chung des BFH hin­rei­chend geklärt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG "in einem … Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen" erbracht wer­den. Hier­nach

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Ein­künf­te aus einem Schnee­ball­sys­tem – und die aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft

Bei der Ent­schei­dung, ob einer der in § 20 EStG auf­ge­führ­ten Tat­be­stän­de erfüllt ist, kommt es ent­schei­dend dar­auf an, wie sich das jewei­li­ge Rechts­ge­schäft aus der Sicht des Kapi­tal­an­le­gers als Leis­tungs­emp­fän­ger bei objek­ti­ver Betrach­tungs­wei­se dar­stellt, da auf den nach außen erkenn­ba­ren Wil­len des Betrei­bers des Schnee­ball­sys­tems abzu­stel­len ist. Für die

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Dop­pel­te Belas­tung von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen und Alters­be­zü­gen

Im Rah­men der Beur­tei­lung der Fra­ge, in wel­chem Umfang ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­ne Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen nach der bis 2004 gel­ten­den Rechts­la­ge aus ver­steu­er­tem Ein­kom­men geleis­tet hat, gel­ten Bei­trä­ge zu pri­va­ten Ren­ten­ver­si­che­run­gen und kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­run­gen im Ver­hält­nis zu den Bei­trä­gen zur gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rung als ledig­lich nach­ran­gig abzieh­bar. Nach der Öff­nungs­klau­sel des § 22

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