Steuerrecht 200 || Rechtslupe

8. Februar 2007 Rechtslupe

Grundstückserwerb im Flächenerwerbsprogramm

Der Flächenerwerb im Rahmen des Flächenerwerbsprogramms nach § 3 AusglLeistG durch einen Käufer, dem land- oder forstwirtschaftliches Vermögen durch Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage entzogen worden ist, ist nicht grunderwerbsteuerfrei.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Februar 2007 Rechtslupe

Kindergeld trotz Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

Geht das Kind in dem Zeitraum, in dem es die gesetzlichen Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestands i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG erfüllt, einer Erwerbstätigkeit nach und übersteigen seine gesamten Einkünfte und Bezüge

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

8. Februar 2007 Rechtslupe

Anteilsveräußerung bei Grundstückshandelsgesellschaft

Ein Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft, zu deren Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Veräußerung Grundstücke gehören, die dem Umlaufvermögen des von der Gesellschaft betriebenen Unternehmens zuzurechnen sind, ist als laufender Gewinn dem Gewerbeertrag zuzurechnen und unterliegt somit

8. Februar 2007 Rechtslupe

Steuersparmodell Ferienwohnung

Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist die Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen nicht allein wegen hoher Werbungskostenüberschüsse zu überprüfen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. August 2006 – IX R 15/06

Bundesfinanzhof (BFH)

8. Februar 2007 Rechtslupe

Rendite bei ausländischen Kapitalforderungen

Der Ansatz der Marktrendite setzt nach Wortlaut und Systematik von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG voraus, dass eine (vorhandene) Emissionsrendite nicht nachgewiesen ist.

8. Februar 2007 Rechtslupe

Veräußerung nach Unternehmensverschmelzung

Wird eine Betriebskapitalgesellschaft auf die Besitzpersonengesellschaft (KG) verschmolzen und innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang ein Mitunternehmeranteil an der KG veräußert, so unterliegt der Teil des Veräußerungsgewinns, der auf das Vermögen entfällt, das der KG (aufnehmender Rechtsträger) bereits vor

8. Februar 2007 Rechtslupe

Refinanzierungskredite des Leasinggebers

Ist ein Refinanzierungskredit des Leasinggebers beim Immobilienleasing nach 10 Jahren zu tilgen, so spricht diese lange Dauer im Rahmen der Gewerbesteuer-Veranlagung für das Vorliegen von Dauerschulden.

7. Februar 2007 Rechtslupe

Anlageverluste aus Argentinien-Anleihen

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs führen Veräußerungsverluste aus argentinischen Staatsanleihen nicht zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG).

7. Februar 2007 Rechtslupe

Besteuerung von Reverse-Floatern

In einem zweiten jetzt veröffentlichten Urteil zur Besteuerung von Finanzinnovationen befasst sich der Bundesfinanzhof mit Reverse-Floatern. Nach dem Urteil des BFH sind die Kursgewinne, die beim Verkauf von Reverse Floatern vor Endfälligkeit erzielt werden, nicht nach § 20 Abs. 2

7. Februar 2007 Rechtslupe

Besteuerung von DAX-Zertifikaten

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu den Finanzinnovationen weiterentwickelt. Eines der Urteile betrifft die Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit. Nach Ansicht des BFH stellen die aus der Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit erzielten Überschüsse de Einkommensteuer unterliegende Kapitalerträge dar.

5. Februar 2007 Rechtslupe

Spendenabzug bei Promiquiz-Gewinnen

Gewinne aus Fernsehquizshows, die vom Fernsehsender vereinbarungsgemäß unmittelbar an eine vom Quizteilnehmer benannte gemeinnützige Einrichtung überwiesen werden, sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln bei der Einkommensteuerveranlagung des Teilnehmers nicht als Spende absetzbar.

5. Februar 2007 Rechtslupe

Selbstgenutzte Wohnung im Mehrfamilienhaus

Ein Unternehmer, der in einem Mehrfamilienhaus, das zu seinem Unternehmensvermögen gehört, eine Wohnung selbst nutzt und die übrigen Wohnungen umsatzsteuerfrei vermietet, ist nach Ansicht des Finanzgerichts Köln nicht zum Abzug der auf die Eigennutzung entfallenden anteiligen Vorsteuer berechtigt.

5. Februar 2007 Rechtslupe

Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten 2001

Zusammenlebende Eltern, die beide erwerbstätig waren, können nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln für das Jahr 2001 Kinderbetreuungskosten „ab der ersten Mark“ als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen.

5. Februar 2007 Rechtslupe

Kirchenspenden einer Kapitalgesellschaft

Spenden einer GmbH können zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, die nicht steuermindernd zu berücksichtigen sind, wenn über einen längeren Zeitraum im wesentlichen nur Zuwendungen an die Kirche erfolgen, der die Anteilseigner angehören. Dies jedenfalls hat jetzt das Finanzgericht Köln geurteilt.

5. Februar 2007 Rechtslupe

Körperschaftsteuerfreie Gewinne aus Bezugsrechtveräußerung

Für eine Kapitalgesellschaft sind nach § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer anderen Kapitalgesellschaft grundsätzlich steuerfrei.
Diese Freistellung gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln auch dann, wenn keine Gesellschaftsanteile, sondern lediglich

5. Februar 2007 Rechtslupe

Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen

Das Finanzgericht Köln hatte in einem Beschluss vom 28.11.2005 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ernstliche Zweifel an der Auffassung der Finanzverwaltung geäußert, dass Geländewagen und vergleichbare Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen ab dem 1. Mai 2005 als

5. Februar 2007 Rechtslupe

Steuerlicher Schutz gegen Mobilfunkwellen

Die Kosten, die ein Steuerpflichtiger für Abschirmmaßnahmen an einem Haus gegen Mobilfunkstrahlen aufwendet, stellen nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz keine außergewöhnliche Belastung dar, auch nicht bei einer? MCS-Vorerkrankung.

2. Februar 2007 Rechtslupe

Rentenbesteuerung in der EU

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs verstößt eine nationale Steuervorschrift, die eine Steuererleichterung für Beitragszahlungen an inländische Rentenversicherungsträger vorsieht, gegen Artikel 39, 43 und 49 EG.

1. Februar 2007 Rechtslupe

Verschenkte Grundbesitz-GbR

Bei einer Personengesellschaft, die Eigentümerin eines Grundstücks ist, führt unter bestimmten Voraussetzungen auch die Übertragung des Gesellschaftsanteils eines Gesellschafters zu einer Grunderwerbsteuerpflicht. Erfolgt die Übertragung allerdings im Wege einer Schenkung, ist dies, wie der Bunderfinanzhof jetzt nochmals festgestellt hat, grunderwerbsteuerfrei.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1. Februar 2007 Rechtslupe

Händler-Incentive-Reisen

Veranstaltet ein Arbeitgeber sog. Händler-Incentive-Reisen, so führt die Betreuung der Händler durch eigene Arbeitnehmer bei diesen nicht zu geldwerten Vorteilen, wenn die Betreuungsaufgaben das Eigeninteresse der Arbeitnehmer an der Teilnahme des touristischen Programms in den Hintergrund treten lassen.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

1. Februar 2007 Rechtslupe

Schließung einer Lohnsteuer-Beratungsstelle

Der Leiter der Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins ist wegen der Schließung der Beratungsstelle nicht klagebefugt. Eine Anfechtungsklage ist, wenn dem Kläger die Klagebefugnis fehlt, auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn dessen Einspruch mangels Beschwer verworfen worden ist. Ist eine Klage offensichtlich

1. Februar 2007 Rechtslupe

Der VW-Bus als LKW

Führt der Umbau eines VW-Busses, bei dem eine Abtrennung zwischen Fahrgastraum und Laderaum eingebaut wird, zu einer Einstufung des VW-Busses als LKW? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen. Seine Antwort:

1. Februar 2007 Rechtslupe

Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen

Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurde die Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen ausgeschlossen, die nach dem 31. März 1999 gezahlt wurden. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs war diese Änderung verfassungskonform.

1. Februar 2007 Rechtslupe

Tarifbegünstigte Vorteile aus Aktienoptionen

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs stellen geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Die Vergütung in Höhe des Werts der erhaltenen Aktien wird dann einem ermäßigten Einkommensteuertarif unterworfen. Im

1. Februar 2007 Rechtslupe

Lieferantenfahndung

Ein Unternehmen muß der Steuerfahndung unter bestimmten Voraussetzugen Auskunft darüber geben, welche Kunden welche Waren erhalten haben.

Aufgabe der Steuerfahndung ist es, so stellt der Bundesfinanzhof hierzu in einem jetzt veröffentlichten Urteil heraus, nicht nur, Steuerstraftaten zu erforschen, sondern insbesondere

31. Januar 2007 Rechtslupe

Verfassungswidrige Erbschaftsteuer

Die Erhebung der Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt.

Nach Ansicht des BVerfG ist die durch § 19 Abs. 1 ErbStG

29. Januar 2007 Rechtslupe

Fiskus-Bot

Nach einem Bericht des Wired Magazins arbeiten die Finanz- und Steuerbehörden von insgesamt 5 Ländern – Dänemark, Großbritannien, Kanada, Niederlande und Österreich, Schweden kommt im Laufe des Jahres hinzu – gemeinsam an einem Projekt aus dem Bereich des fiskalen „Data

26. Januar 2007 Rechtslupe

EU-Ehegatten

Die Versagung einer Zusammenveranlagung von nicht getrennt lebenden Ehegatten, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten wohnen, verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die in Art. 43 des EG-Vertrages garantierte Niederlassungsfreiheit.

In dem jetzt vom EuGH entschiedenen Fall hatte ein österreichisches

24. Januar 2007 Rechtslupe

Gewinnausschüttung bei geändertem Jahresabschluss

Die Gewinnausschüttung bei einer prüfungspflichtigen GmbH beruht nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr (§ 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1991), wenn der geprüfte Jahresabschluss durch die Gesellschafterversammlung geändert wird und der Bestätigungsvermerk des

24. Januar 2007 Rechtslupe

Einheitliche Feststellung der Grunderwerbsteuer

Werden mehrere Personengesellschaften mit identischem Gesellschafterbestand und Grundbesitz in den Bezirken verschiedener Finanzämter durch Kündigung zu einem bestimmten Termin aufgelöst und erwirbt einer der Gesellschafter die Gesellschaftsvermögen durch Anwachsung, sind die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer auch dann nicht zusammengefasst für

24. Januar 2007 Rechtslupe

Investitionszulage für Fischverarbeitung

ine Verkaufseinrichtung, die in einem fischverarbeitenden Betrieb sowohl dem Verkauf im Betrieb verarbeiteter Produkte als auch nicht wesentlich veränderter Handelsware an private Haushalte dient, ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofs investitionszulagenbegünstigt, wenn der Einsatz für den Verkauf der

24. Januar 2007 Rechtslupe

Änderung des Änderungsbescheides

Die Bestandskraft eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 ergangenen Steueränderungsbescheids steht nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs einer erneuten Änderung der Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift unter Berufung auf die vorausgegangene Zustimmung bzw. den

24. Januar 2007 Rechtslupe

Schattengewinn bei der Tonnagebesteuerung

Der während der Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 5 Satz 4 EStG nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG im Wege einer Schattenrechnung zu ermittelnde, der Besteuerung jedoch nicht zugrunde zu legende Gewinn ist mit dem

24. Januar 2007 Rechtslupe

NATO-Rente

Ruhegehaltszahlungen an ehemalige NATO-Bedienstete sind als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einkommensteuerpflichtig. Ob die von einer Koordinierten Organisation –hier: der NATO– bezogenen Ruhegehaltszahlungen auf früheren Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen beruhen und damit als Leibrente und nicht als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu

24. Januar 2007 Rechtslupe

Gewerbliche Treuhänder bei Immobilienfonds

Auch Freiberufler sind gewerbesteuerpflichtig, wenn sie im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin tätig sind. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt in dem Fall einer Wirtschaftsprüfersozietät entschieden.

24. Januar 2007 Rechtslupe

Wer ist der Informant?

Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann vom Finanzamt nicht die Benennung des Informanten verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft

Darf das Finanzamt die Identität eines Anzeigeerstatters gegenüber dem angezeigten Steuerbürger geheim halten? Diese Frage hat der

23. Januar 2007 Rechtslupe

Kyrill von der Steuer absetzen

Schäden, die durch den Orkan „Kyrill“ entstanden sind, können zumindest teilweise in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Januar 2007 Rechtslupe

Kleinbetragsrechnungen

Durch Artikel 9 des „Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ ist mit Wirkung zum Jahreswechsel 2007 die für die Rechnungen über Kleinbeträge i.S.d. § 33 UStDV maßgebliche Grenze auf 150 € angehoben worden. Bis zu

22. Januar 2007 Rechtslupe

SEED-on-Europa

Die Europäische Kommission hat das Nachschlagen und Kontrollieren von Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht, die zur Erzeugung, Lagerung, Beförderung und/oder zum Empfang verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung berechtigt sind. Dieser Internet-Zugang zu „SEED-on-Europa“ ermöglicht es, die Gültigkeit der Verbrauchsteuernummern der Wirtschaftsteilnehmer sowie

22. Januar 2007 Rechtslupe

Steuerausfälle 2005

Von den im Jahr 2005 fälligen Steuern, die Bund und Ländern zufließen, sind rund 6,17 Milliarden Euro nicht gezahlt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag hervor. Fällig gewesen wären eigentlich rund

19. Januar 2007 Rechtslupe

Steuerentlastung durch Verlustvorträge

Die höchste Steuerentlastung durch so genannte Verlustvorträge gibt es in den Ländern mit dem höchsten nominalen Steuersatz. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/3942) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/3401). Verlustvorträge sind in der Vergangenheit entstandene Verluste, die

19. Januar 2007 Rechtslupe

Partikelfilter-Nachrüstung von Diesel-Pkw

Die Bundesregierung will die Nachrüstung von dieselbetriebenen Pkw mit Russpartikelfiltern steuerlich fördern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Halter von Diesel-Pkw, die bis Ende 2006 erstmals zugelassen worden sind, sollen bis Ende

Bundesfinanzhof

18. Januar 2007 Rechtslupe

Jahresstatistik des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat seine Jahresstatistik für 2006 veröffentlicht. Dieser läßt sich nicht nur entnehmen, dass 2006 insgesamt 3.386 Verfahren beim Bundesfinanzhof neu eingegangen und insgesamt 3.468 Verfahren im Verlauf des Jahres erledigt wurden. Interessant sind auch folgende Zahlen:

Die durchschnittliche

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Januar 2007 Rechtslupe

„Körperschaftsteuer-Moratorium“ verfassungsgemäß?

§ 37 Abs. 2a KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG vom 16. Mai 2003, der ausschüttungsbedingte Minderungen der Körperschaftsteuer im Hinblick auf nach dem 11. April 2003 und vor dem 1. Januar 2006 erfolgende Gewinnausschüttungen ausschließt („Körperschaftsteuer-Moratorium“), ist nach Ansicht eines

18. Januar 2007 Rechtslupe

Betriebsausgabenpauschale bei Auslandsdividenden

Nach § 8b Abs. 7 KStG 1999 gelten 5% von den Dividenden aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Körperschaftsteuer befreit sind, als Betriebsausgaben, die mit den Dividenden in unmittelbarem wirtschaftlichem

18. Januar 2007 Rechtslupe

Bauzeitzinsen und Investitionszulage

In der Steuerbilanz als Teil der nachträglichen Herstellungskosten eines Gebäudes zu Recht aktivierte Bauzeitzinsen sind auch in die Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage einzubeziehen.

18. Januar 2007 Rechtslupe

Leibrente gegen fremdfinanzierten Einmalbetrag

Erwirbt der Steuerpflichtige durch einen fremdfinanzierten Einmalbeitrag eine Leibrente unter Einschluss einer lebenslänglichen Hinterbliebenenrente zugunsten seines Sohnes, so sind die ihm erwachsenen Erwerbsaufwendungen als Werbungskosten absetzbar und nicht nach den Grundsätzen über die Nichtabziehbarkeit von Drittaufwand zu kürzen.

Bundesfinanzhof, Urteil

17. Januar 2007 Rechtslupe

Kindergeld und Krankenversicherung

Im Rahmen der Prüfung der Einkommensgrenzen für die Gewährung von Kindergeld mindern auch Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte des Kindes.

17. Januar 2007 Rechtslupe

Körperschaftsteuermoratorium verfassungsgemäß

Das Körperschaftsteuer-Moratorium ist nach einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß.

17. Januar 2007 Rechtslupe

Jahresbericht des Bundesfinanzhofs

Der Bundesfinanzhof hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Wie sich hieraus ergibt, hat der BFH im letzten Jahr mehr dem Bundesverfassungsgericht mehr Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt als in den Vorjahren.

17. Januar 2007 Rechtslupe

Rentenversicherungsbeiträge vor 2005

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in der Zeit vor 2005 bezahlt wurden, sind trotz Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar. So hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen in den

15. Januar 2007 Rechtslupe

Elster 2006/2007

Die von der Finanzverwaltung kostenlos zur Verfügung gestellte Software „ElsterFormular“ ist nun auch in der Version „2006/2007“ im Internetangebot der Finanzverwaltung erhältlich.

Die Programmleistungen von „ElsterFormular“ umfassen die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer, die Gewerbesteuer für das Jahr 2006 sowie die Umsatzsteuer-Voranmeldung