Behinderung 2 || Rechtslupe

Archiv

24. April 2009 Rechtslupe

Fahrgastrechtegesetz – Was darf die Zugverspätung kosten?

Heute hat das „Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“ ( Fahrgastrechtegesetz) den Deutschen Bundestag passiert. Hiernach sollen ab der kommenden Sommerreisesaison 2009 vor allem bei Verspätungen

16. April 2009 Rechtslupe

Hilflose Kinder mit Galaktosämie

Bei an angeborener Galaktosämie, einer schweren Stoffwechselerkrankung, leidenden Kindern ist nach einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe bis zu Vollendung des 14. Lebensjahres versorgungsrechtlich das gesundheitliche Merkmal (Merkzeichen) „H“ (hilflos) festzustellen.

Bei der Galaktosämie handelt es sich um eine seltene,

14. April 2009 Rechtslupe

Intensive Insulintherapie begründet noch keine Schwerbehinderung

Ein an Diabetes mellitus Typ I („Juveniler Diabetes“) Erkrankter hat nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Speyer keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist.

Im konkreten Fall

14. April 2009 Rechtslupe

Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist die Bezeichnung der Zustände im Betrieb als „schlimmer als in einem KZ“ grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darzustellen. Bei einem einmaligen Vorfall nach 35jähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und einem

7. April 2009 Rechtslupe

EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Das Europäische Parlament hat eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie gebilligt. Die neue Richtlinie ergänzt die bereits bestehenden Diskriminierungsverbote aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, die allerdings lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung finden.

24. März 2009 Rechtslupe

Hartplatzhelden

In dem Streit um um das Internetportal „Hartplatzhelden.de“ um die Veröffentlichungsrechte um private Videos von Amateurfußballspielen hat jetzt in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt, wonach der Württembergische Fußballverband verlangen darf, dass der

10. März 2009 Rechtslupe

Adwords mit fremden Federn

Der Bundesgerichtshof hat in der „Beta-Layout“-Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob durch die Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Adwords-Schlüsselwort dieses Kennzeichen verletzt wird. Die Antwort des BGH:

Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als

Behindertenparkplatz

9. März 2009 Rechtslupe

Behindertenparkplätze künftig auch für Contergan-Geschädigte

Der Bundesrat hat am Freitag die 45. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Neben einer Änderung bei der Abwrackprämie sieht die Änderungsverordnung insbesondere vor, dass Behindertenparkplätze künftig auch Contergan-Geschädigten zur Verfügung zur Verfügung stehen. Bislang können diese Parkplätze nur Blinde

27. Februar 2009 Rechtslupe

Keine Einbürgerung eines Analphabeten

Ein Ausländer, der weder lesen noch schreiben kann, kann mangels Kenntnis der deutschen Schriftsprache nicht eingebürgert werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden und damit eine dem Kläger günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe aufgehoben.

Der

26. Februar 2009 Rechtslupe

Unfallversicherungsschutz für Hortkinder

Schüler stehen während ihrer Betreuung in Horteinrichtungen auch beim Essen unter dem erweiterten Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Falle eines damals 7-jährigen Jungen entschieden, der seit einem tragischen Unfall im Rahmen einer Hortbetreuung schwerstbehindert ist

25. Februar 2009 Rechtslupe

Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder

Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs ist für ein über 21 Jahre altes behindertes Kind, das arbeitslos ist und deshalb nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, Kindergeld zu gewähren, wenn die Behinderung in erheblichem Umfang mitursächlich für die

20. Februar 2009 Rechtslupe

Höchstaltersgrenze bei der Lehrereinstellung in Nordrhein-Westfalen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Das beklagte Bundesland hat eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung die

Nachrichten

20. Februar 2009 Rechtslupe

Abmahnbefugnis der Verbände

Rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen sind nur insoweit zur Geltendmachung von Abwehransprüchen wegen gezielter Mitbewerberbehinderung befugt, als neben den Interessen der Mitbewerber auch die Interessen anderer Personen wie insbesondere der Verbraucher beeinträchtigt sind.

Einer solchen Vereinigung fehlt insoweit, als

Nachrichten

20. Februar 2009 Rechtslupe

Küchentiefstpreise

Eine Preisgarantie, die lediglich die abstrakte Gefahr begründet, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist auch dann grundsätzlich keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung, wenn sie die angesprochenen Kunden dazu veranlassen kann,

20. Februar 2009 Rechtslupe

Die fremde Geschäftsbezeichnung als eigene Domain

Der Bundesgerichtshof hatte gestern erneut darüber zu entscheiden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird.

Bundesverwaltungsgericht

16. Februar 2009 Rechtslupe

Rechtsschutz für den Schuldner in der Zwangsverwaltung

Der Eigentumsgarantie kommt im sozialen Rechtsstaat eine besondere Bedeutung zu. Sie will den konkreten Bestand des Eigentums in der Hand des Eigentümers sichern. Ihr kommt von Verfassungs wegen die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich

12. Februar 2009 Rechtslupe

Das Ende langfristiger Gaslieferverträge

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich aktuell mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit langfristiger Gaslieferverträge befasst. E.ON Ruhrgas, das mit Abstand größte deutsche Gasversorgungsunternehmen, hatte – ebenso wie die anderen großen Gasversorgungsunternehmen – in der Vergangenheit seine Kunden, meist regionale Gasunternehmen und

Gerichtsgebäude

6. Februar 2009 Rechtslupe

Abschleppen im Schilderwald

Parkverbote sind auch in Halteverbotszonen zu beachten, die mit einer Vielzahl von zu beachtenden Haltezonenschildern gekennzeichnet sind.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage einer Autofahrerin abgewiesen, mit der sie gegen die Stadt Freiburg die Rückzahlung von 250 €

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. Februar 2009 Rechtslupe

Fahrräder gehören vor den Hauptbahnhof

Ein vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad beschäftigte jetzt die Justiz, bis das ebenfalls in Münster ansässige Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt entschied, dass das Fahrrad von der Stadt nicht hätte entfernt werden dürfen.

Was war geschehen? Ein

30. Januar 2009 Rechtslupe

Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorzeitige Altersrente haben, geringere Abfindungen vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem jetzt veröffentlichten Urteil zumindest für einen Sozialplan entschieden, der vor Inkrafttreten

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Unterstützte Beschäftigung

Ebenfalls im Januar 2009 soll auch das Gesetz zur Unterstützten Beschäftigung in Kraft treten. Mit der Unterstützten Beschäftigung wird ein ambulantes – vor Ort, in den Betrieben wirksames – Angebot für behinderte Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf geschaffen.

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Behindertenkonvention der Vereinten Nationen

Nach der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Ratifikationsgesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum 1. Januar 2009. Deutschland bleibt damit Schrittmacher auf dem Weg zur selbstbestimmten und

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Versorgungsmedizin-Verordnung

Zum 1. Januar 2009 tritt die Versorgungsmedizin-Verordnung in Kraft. Wurde bisher das Ausmaß der nach dem Bundesversorgungsgesetz auszugleichenden Schädigungsfolgen und des Grades der Behinderung nach den sogenannten „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil

27. November 2008 Rechtslupe

Internatsunterbringung für hörbehinderte Schülerin

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die Kosten der Unterbringung einer erwachsenen gehörlosen Schülerin in einem Internat für Hörbehinderte zu tragen, soweit die Schülerin aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung noch der pädagogischen Unterstützung einer derartigen Einrichtung bedarf. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im

28. Oktober 2008 Rechtslupe

Keine Niederlassungserlaubnis ohne gesicherten Lebensunterhalt

Eine zum Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz darf nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers nicht gesichert ist. Dies gilt auch dann, wenn eine Ausländerin wegen der Pflege

10. März 2008 Rechtslupe

Soda-Besprudelungsgeräte

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem jetzt verkündeten Beschluss den Missbrauchsvorwurf im Wesentlichen bestätigt, den das Bundeskartellamt gegen den Anbieter von Soda-Club-Besprudelungsgeräten erhoben hatte, und damit die Nachfüllung der Kohlesäure-Kartuschen durch Drittanbieter freigegeben.

Die Unternehmensgruppe Soda-Club produziert und vertreibt

15. Februar 2008 Rechtslupe

Kindergeld für behindertes Kind

In einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der immer wieder umstrittenen Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Kindergeld für ein behindertes Kind gewährt werden kann.

Im Streitfall erhielt der Kläger für seine über 18 Jahre

7. Dezember 2007 Rechtslupe

Deutsche Fremdenführer für Europa

Mit Inkrafttreten der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie zum 20. Oktober 2007 dürfen deutsche Fremdenführer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Einschränkungen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit tätig werden. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes durften die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher verlangen,

27. November 2007 Rechtslupe

Rollstuhlrampen, Türvergrößerungen und Duschtrennwände

Kosten für bauliche Veränderungen an Gebäuden, wie etwa Aufwendungen für Rollstuhlrampen und Türvergrößerungen sowie für den Einbau einer Duschtrennwand können, so dass Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Urteil, einkommensteuerlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

9. Oktober 2007 Rechtslupe

Kindergeld für schwerbehindertes, volljähriges Kind

Eine nachweislich schwerbehindertes Kind mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung kann sowohl wegen ihrer Behinderung als auch wegen der allgemeinen ungünstigen Situation auf dem Arbeitsmarkt arbeitslos und damit außerstande sein, sich selbst zu unterhalten. Die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit des

23. November 2006 Rechtslupe

Schwimmbecken als außergewöhnliche Belastung

Der Bau eines Schwimmbeckens führt nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Auch insoweit können bauliche Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Schreibblock

14. November 2006 Rechtslupe

Tariftreueerklärung

Das Verlangen eines öffentlichen Bauherren nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der
Vergabe öffentlicher Bauaufträge ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.

8. November 2006 Rechtslupe

Kindergeld für volljähriges blindes Kind

Für die Prüfung, ob ein volljähriges blindes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist bei dem Vergleich seiner Einkünfte und Bezüge mit seinem existentiellen Lebensbedarf (Grundbedarf und behinderungsbedingter

Verhandlungstisch

31. Juli 2006 Rechtslupe

Gesetzesänderungen zum 1. August

Auch zum 1. August stehen wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen an:

Geldscheine

8. Juni 2006 Rechtslupe

10% billiger

Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begründet wird, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere Wettbewerbshandlung. Sie ist objektiv nicht geeignet, einen oder mehrere Wettbewerber

5. Oktober 2005 Rechtslupe

Umlaut-Domains

Die Registrierung einer Umlaut-Domain ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn die früher nur mit „ae“, „oe“ oder „ue“ mögliche, ansonsten aber gleichlautende Domain („schluesselbaender.de“ statt „schlüsselbänder.de“) von einem Konkurrenten verwendet wird:

7. September 2005 Rechtslupe

Kindergeld für das erwachsene behinderte Kind

Für ein behindertes, über 27 Jahre altes Kind besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kein Anspruch auf Kindergeld, wenn die Behinderung erst nach Ablauf des 27. Lebensjahres eingetreten ist.