Entziehungsanstalt 3 || Rechtslupe

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang

Dem Umstand, dass durch den Rauschgiftgebrauch bereits die Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, kommt für das Vorliegen eines Hanges zwar eine wichtige indizielle Wirkung zu, das Fehlen dieser Beeinträchtigungen schließt indes die Bejahung eines Hanges nicht aus.

Ausreichend ist

23. November 2016 Rechtslupe

Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang zwischen Tat und Hang

a)) Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist, mithin

22. November 2016 Rechtslupe

Beschaffungstaten – und der für die Entziehungsanstalt erforderliche Hang

Für einen Hang gemäß § 64 StGB ausreichend ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Ein übermäßiger

9. November 2016 Rechtslupe

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – der Hang und die Psychische Disposition

Für einen Hang gemäß § 64 StGB ausreichend ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Ein übermäßiger

17. Oktober 2016 Rechtslupe

Mut antrinken – und die Entziehungsanstalt

Eine Maßregelanordnung nach § 64 StGB ist ausgeschlossen, wenn die ausgeurteilten Taten nicht auf einen Hang des Angeklagten, Alkohol oder Betäubungsmittel im Übermaß zu konsumieren, zurückgingen.

Dieser symptomatische Zusammenhang erfordert, dass die Anlasstat in dem Hang ihre Wurzel findet, wobei

17. Oktober 2016 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang

Ein Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor. Vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder

17. Oktober 2016 Rechtslupe

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der Konsum im Übermaß

Der Hang im Sinne von § 64 StGB verlangt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich

14. Oktober 2016 Rechtslupe

Unterbringung ind der Entziehungsanstalt – und die Aussicht auf einen Therapieerfolg

Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) setzt voraus, dass eine konkrete Aussicht auf einen Therapieerfolg im Sinne des § 64 Satz 2 StGB besteht.

Ein solcher ist nur dann anzunehmen, wenn die Entzugsbehandlung voraussichtlich

25. Juli 2016 Rechtslupe

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und der Hang

Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Ein übermäßiger Genuss

6. Juni 2016 Rechtslupe

Der Hang – aufgrund psychischer Disposition

Ein Hang im Sinne von § 64 Satz 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor.

Vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder

3. Juni 2016 Rechtslupe

Der Hang – und die psychische Disposition

Ein Hang i.S.d. § 64 Satz 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor.

Vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im

3. Juni 2016 Rechtslupe

Entziehungsanstalt – trotz Therapieunwilligkeit

Die aktuelle Therapieunwilligkeit des Angeklagten steht seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht notwendig entgegen.

Therapieunwilligkeit kann zwar im Einzelfall gegen die Erfolgsaussicht der Maßregel (§ 64 Satz 2 StGB) sprechen. Liegt sie vor, so ist es jedoch geboten, im Rahmen

30. Mai 2016 Rechtslupe

Vorwegvollzug – und die erlittene Untersuchungshaft

Die erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben.

Die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft wird im Vollstreckungsverfahren auf den vor der

10. Mai 2016 Rechtslupe

Revision – wegen Nichteinweisens in eine Entziehungsanstalt

Wendet sich der Angeklagte ausschließlich dagegen, dass das Landgericht von seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat, so ist seine Revision mangels Beschwer unzulässig.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Angeklagter ein gegen ihn ergangenes Urteil nicht

20. April 2016 Rechtslupe

Überweisung aus der Psychiatrie in die Entziehungsanstalt

Ist bei einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) die psychiatrische Erkrankung durch Medikation seit längerem remittiert, konnte die kriminalprognostisch als konstellativer Faktor sich negativ auswirkende komorbide Suchterkrankung jedoch noch nicht erfolgreich behandelt werden, hat die Strafvollstreckungskammer bei der

13. April 2016 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Symptomtat

Für die Bejahung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Tat und Hang im Sinne des § 64 StGB ist es ausreichend, dass der Hang – gegebenenfalls neben anderen Umständen – mit dazu beigetragen hat, dass der Täter die Tat begangen hat. Ein

30. März 2016 Rechtslupe

Entziehungsanstalt – und das Absehen von einer Unterbringung

Nach der Umgestaltung des § 64 StGB in eine Sollvorschrift ist die Anordnung der Maßregel bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen zwar nicht mehr zwingend.

Jedoch kommt ein Absehen von der Unterbringungsanordnung – auch nach dem Willen des Gesetzgebers – nur in

16. März 2016 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Frage des Hanges

Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Ein übermäßiger Genuss

17. Februar 2016 Rechtslupe

Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

Eine Anordnung gemäß § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn zumindest eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten positiv festgestellt werden kann und wenn der Täter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme

1. Februar 2016 Rechtslupe

Maßregelanordnung – und die statistische Prognoseentscheidung

Eine nur auf statistische Wahrscheinlichkeiten gestützte Prognoseentscheidung reicht als Grundlage für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung nicht aus.

Herkunft und Bedeutung von Angaben aufgrund eines statistischen Prognoseinstruments sind unklar und erlauben für sich genommen eine revisionsgerichtliche

18. Januar 2016 Rechtslupe

Der Hang – und die Beschaffungskriminalität

Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist, mithin die

8. Januar 2016 Rechtslupe

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – nur bei neuen Straftaten?

Für die im Rahmen der Entscheidung über die Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB zu treffende Gefährlichkeitsprognose, ob die Gefahr, dass der Angeklagte infolge eines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, ist auf den Zeitpunkt der tatrichterlichen Hauptverhandlung abzustellen.

4. Januar 2016 Rechtslupe

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – Vorwegvollzug und Untersuchungshaft

Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 StGB ist bei der Unterbringung in der Entziehungsanstalt neben einer drei Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe die Dauer des Vorwegvollzugs auf den Zeitpunkt der Erledigung der Hälfte

22. Dezember 2015 Rechtslupe

Hang zum übermäßigen Rauschmittelgenuss

Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Ein übermäßiger Genuss

22. Dezember 2015 Rechtslupe

Entziehungsanstalt für den nicht mehr konsumierenden Dealer

Für die Anordnung der Unterbringung nach § 64 StGB ist ein Symptomcharakter der abgeurteilten Tat erforderlich.

Eine Tat hat dann Symptomcharakter, wenn sie in dem Hang ihre Wurzel findet, also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol

22. Dezember 2015 Rechtslupe

Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Zweijahresfrist

Grundsätzlich darf gemäß § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB die Unterbringung nach § 64 StGB nicht länger als zwei Jahre dauern.

Der Wortlaut der Vorschrift ist insoweit eindeutig und beruht auf der Überzeugung des Gesetzgebers, die Unterbringung in einer

15. Dezember 2015 Rechtslupe

Hang zum Alkoholismus

Hang im Sinne von § 64 StGB verlangt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich zu

8. Dezember 2015 Rechtslupe

Methadon – und die Frage des Hanges

Auch Methadon stellt ein berauschendes Mittel im Sinne des § 64 StGB dar.

Sowohl die Tatsache, dass der Angeklagte bei der Entgiftungsbehandlung in der LWL-Klinik Methadon erhielt als auch der Umstand, dass er in der Untersuchungshaft mit Methadon substituiert wird,

7. Dezember 2015 Rechtslupe

Sucht und Hang

Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Ein übermäßiger Genuss

20. Juli 2015 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die verfahrensfremden Freiheitsstrafen

Sind neben einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zusätzlich verfahrensfremde Freiheitsstrafen zu vollstrecken, ist bei der Vollstreckungsreihenfolge eine Unterbrechung der Vollstreckung der verfahrensfremden Freiheitsstrafen bereits zum Halbstrafenzeitpunkt zum Anschlussvollzug der Maßregel in die Erwägungen einzubeziehen, wenn die ihnen zugrunde liegenden Taten

7. Juli 2015 Rechtslupe

Hang zur Cannabisabhängigkeit – und der symptomatische Zusammenhang mit der Tat

Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen dem rechtsfehlerfrei festgestellten Hang (psychische Cannabisabhängigkeit, beginnende Kokainabhängigkeit) und dem „angeklagten Drogengeschäft“ ist zu bejahen, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat

1. Juli 2015 Rechtslupe

Der Hang – und die Unterbringung in der Entziehungsanstalt

Der Hang im Sinne von § 64 StGB verlangt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich

13. Mai 2015 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der erforderliche Hang

Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen

3. Februar 2015 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Dauer des Vorwegvollzugs

Die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs der Maßregel ist rechtsfehlerhaft, wenn die Strafkammer es unterlassen hat, in dem Urteil mitzuteilen, wie lange die Unterbringung des Angeklagten voraussichtlich erforderlich sein wird.

Die Dauer des Vorwegvollzugs ist so zu bemessen, dass nach

26. Januar 2015 Rechtslupe

Betrunken auf dem Mofa – und die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa kann eine erhebliche rechtswidrige Tat im Sinne des § 64 StGB darstellen.

Die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB setzt die Gefahr voraus, dass der Angeklagte infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

16. Januar 2015 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Frage der Gefährlichkeit

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die von § 64 Satz 1 StGB geforderte Gefahr in aller Regel allein durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat hinreichend belegt.

Dass der mehrfach vorbelastete Angeklagte bislang nicht gerade durch Gewalttaten aufgefallen ist,

13. Januar 2015 Rechtslupe

Maßregelausspruch – und die Angabe der voraussichtlichen Unterbringungsdauer

Hat es das Gericht versäumt, die voraussichtliche Dauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt im Urteil festzustellen, ist damit bereits die nach § 64 Satz 2 StGB erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht nicht belegt.

Diese bestünde nur, wenn die nach § 67d

21. November 2014 Rechtslupe

Beschränkung der Revision auf die Unterbringung in der Entziehungsanstalt

Die Entscheidung über die Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des jeweils unter Suchtdruck handelnden Angeklagten beruht auf denselben Gesichtspunkten wie die Feststellung eines Hanges, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen bei der Entscheidung über

20. Oktober 2014 Rechtslupe

Widerruf der Strafaussetzung trotz zwischenzeitlicher Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Die Erwartung straffreien Verhaltens, die der Strafaussetzung zugrunde lag, wird durch jede neue Straftat von einigem Gewicht in Frage gestellt, ohne dass ein kriminologischer Zusammenhang bestehen oder die neue Tat nach Art und Schwere mit der früheren Verfehlung vergleichbar sein

4. September 2014 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und ihre Erledigterklärung

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB erst dann für erledigt erklärt werden, wenn auf zuverlässiger Tatsachengrundlage die Prognose gerechtfertigt ist, dass die weitere Behandlung des Untergebrachten ohne Aussicht auf Erfolg bleibt.

Bei

4. Juni 2014 Rechtslupe

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Umfang der Entscheidungskonzentration

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ändert nichts an dem Erfordernis der Entscheidungskonzentration gemäß § 454 b Abs. 3 StPO, wenn diese für erledigt erklärt wird und mehrere Strafen zu vollstrecken sind.

§ 454 b Abs. 2 S. 2 StPO bezieht

5. Mai 2014 Rechtslupe

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht

Der 2. und der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verneinen eine hinreichend konkreten Erfolgsaussicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB bereits allein deshalb, weil die prognostizierte Therapiedauer zwei Jahre überschreitet. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs tritt dem nun in

27. Dezember 2013 Rechtslupe

Anrechnung von Untersuchungshaft bei Vorwegvollstreckung einer Unterbringung

Wird nach Verbüßung von Untersuchungshaft neben einer Frei-heitsstrafe die (nach § 67 Abs. 1 StGB vor der Freiheitsstrafe zu vollstreckende) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ange-ordnet, so ist zunächst die vor Rechtskraft vollzogene Untersu-chungshaft anzurechnen. Sodann ist die Zeit des Vollzugs

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Entscheidung der funktionell unzuständigen Strafvollstreckungskammer

Entscheidet statt der funktionell zuständigen kleinen Strafvollstreckungskammer stattdessen die große Strafvollstreckungskammer, ist der nach § 64 StGB Untergebrachte seinem gesetzlichen Richter entzogen worden.

Einer Zurückverweisung der Sache an die kleine Strafvollstreckungskammer aufgrund der Beschwerde des Untergebrachten bedarf es jedoch nicht,

3. September 2013 Rechtslupe

Die Maßregelanordnung und das Sachverständigengutachten

Wenn das Tatgericht einen Sachverständigen zur Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hinzuzieht, erwägt es die Maßregelanordnung konkret und hat deshalb ein Gutachten einzuholen. Dem vom Gericht bestellten Sachverständigen ist in diesem Fall zu ermöglichen, von ihm für

15. Juli 2013 Rechtslupe

Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und das Verschlechterungsverbot

Das Verschlechterungsverbot gilt für die Aussetzung einer Maßregel nach § 64 StGB nicht. Steht nach einer Zurückverweisung die Entscheidung über die Aussetzung einer Freiheitsstrafe wegen des Verschlechterungsverbotes fest, hat dies nicht zur Folge, dass auch eine daneben angeordnete Maßregel nach

7. Juni 2012 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Erfolgsaussichten

Eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 Satz 2 StGB) besteht nicht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der Behandlung die Höchstfrist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB überschreitet.

Gemäß § 67d Abs. 1 Satz