Gesamtstrafe 2 || Rechtslupe

2. August 2017 Rechtslupe

Die vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangene Tat

Ist eine neu abgeurteilte Tat zeitlich vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangen worden, die untereinander nicht auf eine Gesamtstrafe zurückgeführt werden können, ist eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 1 StGB nur mit den Strafen aus der zeitlich ersten Verurteilung

18. Juli 2017 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – als eigenständiger Strafzumessungsakt

Die Bildung der Gesamtstrafe ist ein eigenständiger und gemäß § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO im Urteil zu begründender Strafzumessungsakt.

Dabei sind an die Begründung der Gesamtstrafenhöhe umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr sich die Strafe der oberen

30. Mai 2017 Rechtslupe

Die bereits vollstreckte Einzelstrafe – Härtefallausgleich statt nachträglicher Gesamtstrafe

Ist nach § 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung an sich möglich, scheitert sie aber daran, dass die früher erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, oder wird durch die Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung die Bildung einer Gesamtstrafe verhindert, ist

5. April 2017 Rechtslupe

Einbeziehung einer Bewährungsstrafe in eine Gesamtstrafe – und die bereits bezahlte Bewährungsauflage

Durch die Einbeziehung der früher verhängten Strafe gemäß § 55 Abs. 1 StGB in die nunmehr verhängte Gesamtfreiheitsstrafe ist die ursprünglich gewährte Strafaussetzung zur Bewährung entfallen.

In derartigen Fällen ist gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f

29. März 2017 Rechtslupe

Strafzumessung – und die Kontrolle des Revisionsgerichts

Die Strafbemessung (Strafrahmenbestimmung, Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe) ist grundsätzlich Sache des Tatrichters.

Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder

29. März 2017 Rechtslupe

Strafzumessung – und die Bemessung der Gesamtstrafe

Die Bemessung der Gesamtstrafe nach § 54 Abs. 1 StGB ist ein eigenständiger Zumessungsakt, bei dem die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen sind.

Dabei sind vor allem das Verhältnis der einzelnen Taten zueinander, ihre größere

3. März 2017 Rechtslupe

Einzelstrafe, Gesamtstrafe – und das Verschlechterungsverbot

Sollten in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden, die aufgrund der Annahme einer natürlichen Handlungseinheit zur Umstellung von mehreren auf eine geringere Anzahl an Taten führen, ließe dies den Schuldumfang unberührt.

Den auf der Grundlage des neu gefassten Schuldspruchs

30. Januar 2017 Rechtslupe

Einzelfreiheitsstrafe + Einzelgeldstraf = Gesamtfreiheitsstrafe?

Ob beim Zusammentreffen einer Einzelfreiheitsstrafe mit Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird oder eine Geldstrafe oder Gesamtgeldstrafe selbstständig neben der Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.

Dabei hat das Gericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob

13. Januar 2017 Rechtslupe

Bemessung der Einheitsjugendstrafe – und die früheren Verurteilungen

Bei Anwendung von § 31 Abs.2 JGG wird nicht lediglich die Strafe, son-dern das Urteil in die Bildung der Einheitsjugendstrafe übernommen.

Dabei hat der Tatrichter eine neue, selbständige, von der früheren Beurteilung unabhän-gige einheitliche Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt

9. Januar 2017 Rechtslupe

Neu abzuurteilende Taten – zwischen zwei Vorverurteilungen

Wurden die neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die ihrerseits nach der Regelung des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden.

6. Januar 2017 Rechtslupe

Gesamtstrafe – und ihre Bemessung

Die Bemessung der Gesamtstrafe im Rahmen der Gesamtstrafenbildung nach § 54 Abs. 1 StGB ist im Wege einer Gesamtschau des Unrechtsgehalts und des Schuldumfangs durch einen eigenständigen Zumessungsakt vorzunehmen.

Der Summe der Einzelstrafen kommt nur ein geringes Gewicht zu, maßgeblich

25. November 2016 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – und die Gesamtstrafenbildung

Ist ein Angeklagter aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ausgeliefert worden, umfasst dies nicht automatisch auch eine Auslieferungsbewilligung zur Vollstreckung einer bereits rechtskräftig verhängten Strafe.

Bei dieser Verfahrenslage verstößt die Einbeziehung der Einzelfreiheitsstrafen aus dem früheren Strafbefehl in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den

16. September 2016 Rechtslupe

Gleichförmig begangene Taten – und die Gesamtstrafenbildung

Werden Taten gleichförmig in Serie begangen, kann sich daraus eine Verminderung des Schuldgehalts der Folgetaten ergeben, wenn auf Grund des inneren Zusammenhangs auf eine herabgesetzte Hemmschwelle geschlossen werden kann.

Da die Schuld des Täters in Bezug auf die Einzeltaten durch

8. Juli 2016 Rechtslupe

Der Tatzeitpunkt zwischen zwei bereits abgeurteilten Taten

Wurde die neu abzuurteilende Tat zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus der Strafe für die neu abgeurteilte Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden.

8. Juli 2016 Rechtslupe

Die fehlerhafte Gesamtstrafenbildung – und das Verbot der reformatio in peius

Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrensrechtliche Verbot der reformatio in peius aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hat im Falle der fehlerhaften nachträglichen Gesamtstrafenbildung zur Folge, dass dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des

17. Mai 2016 Rechtslupe

Auslieferung, Gesamtsstrafenbildung – und der Spezialitätsgrundsatz

Erfasst ein Europäische Haftbefehl lediglich die im hiesigen Verfahren gegenständliche Straftat und ist der Angeklagte nur zur Verfolgung dieser Straftat ausgeliefert worden, so wird hiervon die Vollstreckung einer früher verhängten Geldstrafe nicht umfasst.

Solange der Angeklagte daher nicht auf die

3. Mai 2016 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung im zweiten Durchgang – und die Geldstrafe neben der Freiheitstrafe

Nach § 358 Abs. 2 StPO darf die Summe aus einer (Gesamt)Freiheitsstrafe und den Tagessätzen einer Geldstrafe die frühere Gesamtfreiheitsstrafe nicht übersteigen, wenn eine aus Freiheitsstrafen und Geldstrafe gebildete Gesamtstrafe keinen Bestand hat und nunmehr auf beide Strafarten nebeneinander erkannt

29. April 2016 Rechtslupe

Bereits vollstreckte Vorverurteilungen – und der Härteausgleich bei der Gesamtstrafenbildung

Soweit gesamtstrafenfähige Vorstrafen zur Zeit des Urteils bereits vollstreckt waren, ist vom Tatgericht die Frage eines etwaigen Härteausgleichs zu erörtern, insbesondere wenn die Geldstrafen als Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt wurden.

Der Härteausgleich ist – gegebenenfalls – in die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe einzustellen

14. März 2016 Rechtslupe

Jugendstrafe, Erwachsenenstrafe – und die Gesamtstrafenbildung

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 StGB kann eine Gesamtstrafe auch dann gebildet werden, wenn der Angeklagte durch eine frühere Verurteilung eines Jugendgerichts rechtskräftig für eine Tat, zu deren Tatzeit er Heranwachsender war, nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden ist.

2. März 2016 Rechtslupe

Geldstrafe – neben der Freiheitsstrafe

Macht der Strafrichter von der in seinem pflichtgemäßen Ermessen stehenden Möglichkeit, gesondert auf Geldstrafe zu erkennen, Gebrauch gemacht (§ 53 Abs. 2 Satz 2 StGB), so ist es hierfür keine tragfähige Begründung, dass die Einbeziehung der Geldstrafe unterblieben sei, weil

27. Januar 2016 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Bewährungsstrafe – und die abgelaufene Bewährungszeit

Eine Strafaussetzung zur Bewährung im früheren Urteil steht einer Einbeziehung nicht entgegen, auch wenn die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht mehr aussetzungsfähig ist.

Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Bewährungszeit aus der aus den nun einbezogenen Einzelstrafen gebildeten rechtskräftigen

8. Dezember 2015 Rechtslupe

Nachträgliche Gesamtarbeit – und der maßgebliche Zeitpunkt

Nach § 55 Abs. 1 StGB ist eine nachträgliche Gesamtstrafe zu bilden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe erledigt ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat.

Dabei kommt

8. Dezember 2015 Rechtslupe

Gesamtstrafe – und die bereits bezahlte einbezogene Geldstrafe

Die Anrechnung von Zahlungen auf die einbezogene Geldstrafe erfolgt kraft Gesetzes (§ 51 Abs. 2, 4 Satz 1 StGB).

Für ein Ermessen des Gerichts ist – anders als bei Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 2 StGB) –

27. Oktober 2015 Rechtslupe

In verschiedenen Altersstufen begangene Taten – und die Gesamtstrafenbildung

Hat der Tatrichter im Urteil für in verschiedenen Altersstufen begangene Taten gemäß § 32 JGG allgemeines Strafrecht angewendet, kann im Rahmen der Nachholung einer unterbliebenen Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO hiervon nicht abgewichen werden.

Die Jugendkammer ist

27. Oktober 2015 Rechtslupe

Neufestsetzung der Einzelstrafen für weniger Taten – und das Verschlechterungsverbot

Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) steht bei der Neufestsetzung der Einzelstrafen für die geringere Anzahl von materiellrechtlichen Taten einer Erhöhung der höchsten im ersten Rechtsgang für die Taten verhängten Einzelstrafen nicht entgegen.

Allerdings darf die Summe

26. Juni 2015 Rechtslupe

Härteausgleich für eine bereits durch Vollstreckung erledigte Verurteilung

Nach dem Grundgedanken des § 55 StGB sollen Taten, die bei gemeinsamer Verhandlung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren, so dass Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt sind.

Die Tatsache,

1. April 2015 Rechtslupe

Europäischer Haftbefehl – Spezialitätsgrundsatz und die Gesamtstrafenbildung

Ist der Angeklagte nur zur Verfolgung der im Europäischen Haftbefehl bezeichneten Straftaten von der Republik Polen ausgeliefert worden und hat der Angeklagte auch nicht auf die Beachtung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet, verstößt die Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einem früheren Urteil in

25. März 2015 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung

Nach § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Einzelstrafe gebildet.

Das Gesetz schreibt vor, dass hierbei die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt werden müssen (§ 54 Abs. 1

16. März 2015 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung – und die Zäsurwirkung eines früheren Strafbefehls

Gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB ist das Landgericht wegen der Zäsurwirkung des Strafbefehls gehindert, unter Einbeziehung der dort verhängten Geldstrafe „für alle Taten“ eine einheitliche Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden, wenn diese zum Teil vor und zum Teil nach

30. Januar 2015 Rechtslupe

Gesamtstrafenbildung mit einem offensichtlich fehlerhaftem früheren Urteil

Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 Abs. 1 StGB knüpft allein an der Rechtskraft der früheren Verurteilung an. Die (sachliche) Richtigkeit dieser Entscheidung hat das neu entscheidende Gericht grundsätzlich nicht zu prüfen.

Dieser Grundsatz kann auch nicht im Rahmen der

29. Mai 2013 Rechtslupe

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheitsstrafen und nach § 41 StGB verhängten Geldstrafen

Die Bildung einer Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafen kommt bei solchen Geldstrafen in der Regel nicht in Betracht, die nach § 41 StGB als zweite Hauptstrafe verhängt worden sind, weil dadurch eigenständige Strafzwecke verfolgt werden.

Dies gilt uneingeschränkt aber nur

23. Mai 2013 Rechtslupe

Widerruf der Asylanerkennung wegen strafrechtlicher Verurteilung

Ein Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung wegen einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe (§ 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG) kommt bei einer Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53 bis 55 StGB) nur in Betracht, wenn

6. November 2012 Rechtslupe

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und die Strafaussetzung zur Bewährung

Das für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 55 StGB, 460 StPO zuständige Gericht hat nicht nur bezüglich aller neu gebildeten Gesamtstrafen, sondern auch im Hinblick auf eine durch die Neuordnung der Gesamtstrafensituation nun isoliert stehende Einzelstrafe im Rahmen einer Prognoseentscheidung

19. April 2012 Rechtslupe

Notwendige Verteidigung bei drohender Gesamtfreiheitsstrafe

Notwendige Verteidigung im Sinn von § 140 Abs. 2 StPO liegt nicht allein deshalb vor, weil die zu verhängende geringe Strafe voraussichtlich in einem anderen Verfahren in eine Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als einem Jahr einzubeziehen sein wird.

In dem hier

17. Oktober 2011 Rechtslupe

Neue Strafbemessung für verurteilten Vorstand des Bundes für Kinderhilfe e.V.

Im Fall des Vorstands des Bundes für Kinderhilfe e.V., der wegen Betruges und Untreue verurteilt worden ist, wird die Strafe neu bemessen. So der Beschluss des Bundesgerichtshofs.

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten wegen Betruges (§ 263 StGB) in 123

6. Januar 2011 Rechtslupe

Härteausgleich für die nicht mehr mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Der Ausgleich für eine in dem Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung liegende Härte ist bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen nicht in Anwendung des Vollstreckungsmodells, sondern bei der Bemessung der Strafe für die nunmehr abzuurteilende Tat vorzunehmen.

Grundgedanke der Vorschrift des §

16. Juli 2009 Rechtslupe

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Ist der Angeklagte rechtskräftig bestraft und im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden, so ist bei einer Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat, die zur nachträglichen Gesamtstrafbildung nach § 55 StGB führt, allein die Aufrechterhaltung der Maßregel geboten, hingegen die erneute Anordung