Steuerhinterziehung 6 || Rechtslupe

31. Oktober 2014 Rechtslupe

Scheingutschriften – und die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung

Der Vorsteuerabzug aus Scheingutschriften ist bei der Bestimmung des Hinterziehungsumfangs zuberücksichtigen. Bei der Strafzumessung ist jedoch in den Blick nehmen, dass die gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG geschuldete Steuer lediglich das Steueraufkommen vor den Folgen eines unberechtigten

11. September 2014 Rechtslupe

Leichtfertige Steuerverkürzung im Binnenmarkt

Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S. von § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg- und buchmäßig noch objektiv nachweisen kann.

11. September 2014 Rechtslupe

Das Unterlassen bei der Erwerbsbesteuerung – und die Steuerhinterziehung

Die Versagung der Umsatzsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung nach den Grundsätzen des EuGH, Urteils „R“ setzt voraus, dass der Lieferer sich vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung des Erwerbers beteiligt. Das gilt auch für ein innergemeinschaftliches Verbringen i.S. von § 6a Abs.

13. Mai 2014 Rechtslupe

Kein Werklohn für Schwarzarbeit

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.

Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der zwischen

24. Februar 2014 Rechtslupe

Die Verwertung der Steuerdaten-CDs

Bei der Verwertung einer angekauften sog. Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren weicht die Art der Gewinnung von Beweismitteln deutlich vom Normalfall ab. In verfassungsrechtlicher Hinsicht aber führt nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz selbst eine rechtswidrige Beweiserhebung nicht ohne weiteres zu einem

7. Februar 2014 Rechtslupe

Kündigung wegen Steuerhinterziehung

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt.

In einem jetzt vom Arbeitsgericht Kiel entschiedenen Kündigungsschutzverfahren war die seit vielen

30. Januar 2014 Rechtslupe

Hinterziehung der Verbrauchssteuern anderer EU-Staaten – und das Bestimmtheitsgebot

Die Verweisung in § 370 Abs. 6 Satz 2 AO in ihrer geltenden Fassung wie in ihren früheren Fassungen auf unionsrechtliche Vorschriften dient lediglich der begrifflichen Konkretisierung der im Gesetz genannten „harmonisierten Verbrauchsteuern für Waren“. Für diesen Zweck kommt es

8. Januar 2014 Rechtslupe

Widerruf einer Aufstellerlaubnis für Geldspielautomaten wegen Steuerhinterziehung

Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LVwVfG BW darf ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn die Behörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt

Online-Marketing

26. August 2013 Rechtslupe

Tilgung im Berliner Korruptionsregister

Zwar kann eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister bei Nachweis der wiederhergestellten Zuverlässigkeit in Ausnahmefällen erfolgen. Dafür muss nicht nur der entstandene Schaden ersetzt bzw. etwaige Schadenersatzansprüche anerkannt worden sein, sondern es ist auch Voraussetzung für die vorzeitige Tilgung,

24. Mai 2013 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei Strohmann-Geschäften

Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Das Merkmal „pflichtwidrig“ in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein

11. April 2013 Rechtslupe

Steuerhinterziehung und die Gehilfenhaftung der Bankmitarbeiter

Mitarbeiter eines Kreditinstituts haften nicht für die von anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge. Und das auch nicht, obwohl die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des anonymisierten Kapitaltransfers in das

19. März 2013 Rechtslupe

Feststellungsbescheide und die Steuerhinterziehung

Wie sind – im Rahmen der Strafbarkeit einer Steuerhinterziehung im Sinne von § 370 Abs. 1 AO – die aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide nach § 182 Abs. 1 Satz 1 AO erlangten, nicht gerechtfertigten Steuervorteile zu beziffern? Mit dieser Frage hatte

1. März 2013 Rechtslupe

Das Verbot der Doppelbestrafung

Durch den in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthaltenen Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung wird kein Mitgliedstaat daran gehindert, wegen Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste

19. Dezember 2012 Rechtslupe

Selbstanzeige – und Einspruch gegen den Steuerbescheid

Zahlt der Steuerschuldner die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist, hat er die Steuer auch dann gemäß § 371 Abs. 3 AO „entrichtet“, wenn er zugleich Einspruch gegen den Festseetzungsbescheid einlegt, darin aber nicht den Steueranspruch dem

19. September 2012 Rechtslupe

Die Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Kindergeldbezug

Hat die Kindesmutter ausdrücklich den Kindergeldbezug durch den Kindesvater gewünscht und das Kindergeld wird zu Unrecht an den Kindesvater gezahlt, stellt dessen bloße Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 68 EStG bei Weiterleitung des Kindergeldes an die vorrangig kindergeldberechtigte Kindesmutter keine

25. Mai 2012 Rechtslupe

Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen

Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.

Nach dem sind hinterzogene Steuern keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Steueransprüche, selbst

24. Mai 2012 Rechtslupe

Freiheitsstrafen wegen Schmuggels

Der Bundesgerichtshof zieht beim Strafmaß für Schmuggler an: So hat der Bundesgerichtshof nun in einem bei ihm anhängigen Verfahren gegen einen Schmuggler darauf hingewiesen, dass die in gleicher Weise auch für den Schmuggel (§ 373 AO) – einem Qualifikationstatbestand der

9. März 2012 Rechtslupe

Steuerhehlerei bei noch nicht beendeter Steuerhinterziehung

Steuerhehlerei kann jedenfalls in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs in einem Fall von zum Verkauf übernommener, unversteuerter „Schmuggelzigaretten“. Als der Angeklagte Kontakt mit dem Schmuggler aufnahm, war die Steuerhinterziehung

14. Februar 2012 Rechtslupe

Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der dem gesetzlichen Merkmal „in großem Ausmaß“ (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) bei der Steuerhinterziehung befasst und die Zügel wieder etwas angezogen. Bisher wurde die Wertgrenze für die Steuerhinterziehung „in

10. Februar 2012 Rechtslupe

Nacherklärung von Rentenbezügen – Festsetzungsverjährung

Werden Rentenbezüge – etwa der einer privaten Berufsunfähigkeitsrente – dem Finanzamt erst nachträglich Bekanntwerden, so ist das Finanzamt für den Bezugszeitraum nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zur Änderung beriets bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide befugt – und zwar

7. Februar 2012 Rechtslupe

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Der Bundesgerichtshof hat nochmals seine bestätigt, wonach bei einer Steuerhinterziehung in Millionenhöhe keine Bewährungsstrafe mehr in Betracht kommen kann.

In dem heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Augsburg den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen, in denen insgesamt

22. September 2011 Rechtslupe

Außerdienstliche Steuerhinterziehung

Bei außerdienstlichen Steuerhinterziehungen kommt bei einem Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger Höhe die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts in Betracht.

Auch bei enormer Höhe des Hinterziehungsbetrags kann die höchste Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn der Milderungsgrund der freiwilligen

6. September 2011 Rechtslupe

Der Fall Karlheinz Schreiber – eine unendliche Geschichte?

Mit Urteil vom 5. Mai 2010 hat das Landgericht Augsburg den ehemaligen Staatssekretärs Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Soweit dem Angeklagten darüber hinaus in der Anklage Bestechung und Beihilfe zur

22. Juni 2011 Rechtslupe

Urteilsgründe bei der Steuerhinterziehung

Soweit dazu Anlass besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nach BGHSt 53, 71 (Betragsgrenzen 50.000 € bzw. 100.000 €) verkürzt sind. Sie müssen auch ergeben, weshalb

10. Juni 2011 Rechtslupe

Verschwiegene Renten als Steuerhinterziehung

Unterlassene Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen können als Steuerhinterziehung gewertet werden.

Im hier vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Streitfall wurden die Kläger zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist pensionierter Beamter, während die Klägerin seit dem 1. Juli 1993 als Rentnerin

6. Mai 2011 Rechtslupe

Schwarzlohnabreden und die Strafbarkeit des Arbeitgebers

Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der für das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer weder Feststellungen zu den individuellen Besteuerungsmerkmalen

5. Mai 2011 Rechtslupe

Steuerhinterziehung durch falsche Kilometer-Angaben

Überhöhte Entfernungsangaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können eine Steuerhinterziehung darstellen mit der Folge, dass die Einkommensteuer vom Finanzamt noch 10 Jahre nachverlangt werden kann. Dem Finanzamt kann nicht ohne Weiteres vorgehalten werden, es hätte die Falschangaben bemerken

8. April 2011 Rechtslupe

Geplante Änderungen bei der Selbstanzeige

Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung beraten, der jetzt vom Finanzausschuss mit einigen Änderungen angeommen wurde.

Nach den Vorschriften des Entwurfs müssen Steuerhinterzieher bei einer strafbefreienden Selbstanzeige in Zukunft

31. März 2011 Rechtslupe

Generierung von Umsatzsteuergewinnen in der innergemeinschaftlichen Lieferkette

Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine Lieferung ausgeführt wird, weiß, dass diese Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems ist, so ist er hinsichtlich dieser Lieferung nicht als Unternehmer i.S.d. § 15 UStG tätig. Macht er dennoch die

14. März 2011 Rechtslupe

Steuerhinterziehung trotz Kenntnis des Finanzamtes

Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben entfällt nicht deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt waren und zudem sämtliche Beweismittel (§ 90 AO)

28. Januar 2011 Rechtslupe

Die Zukunft der strafbefreienden Selbstanzeige

Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Mit dem Gesetzentwurf soll die Möglichkeit der sogenannten strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zwar nicht abgeschafft, aber deutlich eingeschränkt werden.

Sollte der Entwurf Gesetz werden, muss eine Selbstanzeige zukünftig alle

30. November 2010 Rechtslupe

Steuer-CDs aus Lichtenstein

Das Bundesverfassungsgericht hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Daten der aus „dubiosen Quellen“ stammenden lichtensteinischen Steuer-CDs im Rahmen von Steuerstrafverfahren verwendet werden. So blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, die sich gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Wenn ein Steuerbeamter bei der Steuerhinterziehung hilft

Die von einem Steuerbeamten in Ausübung seines Amtes und unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten begangene Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter kann zu dessen Entfernung aus dem Dienst führen.

In einem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall hatte die Steuerbeamtin mit den

23. Juni 2010 Rechtslupe

Verjährungshemmung bei der Selbstanzeige

Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der steuerlichen Festsetzungsfrist eine Selbstanzeige (§§ 153, 371, 378 Abs. 3 AO), so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige, § 171 Abs. 9 AO.

Diese Ablaufhemmung nach § 171

31. Mai 2010 Rechtslupe

Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung

Die Restschuldbefreiung ist auf Antrag eines Insolvenzgläubigers gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu versagen, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig

28. Mai 2010 Rechtslupe

Strafbefreiende Selbstanzeige und die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Eine Selbstanzeige wirkt bei der Steuerhinterziehung nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nur dann strafbefreiend, wenn der Hinterzieher zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt, also quasi insgesamt „reinen Tisch“ macht. Ohne eine solche „Lebensbeichte“ wirkt die Selbstanzeige auch hinsichtlich der angezeigten Sachverhalte nicht strafbefreiend.

25. Mai 2010 Rechtslupe

Haftung des Steuerberaters für die Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung

Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater, der unrichtige Angaben bei der Steuererklärung gemacht hat, verpflichtet sein, den durch die verhängte Geldstrafe entstandenen

21. Mai 2010 Rechtslupe

Steuerhinterziehung mittels Milchquote

Ist es strafbar, wenn sie Milch, die aus den alten Bundesländern stammt, als solche aus den neuen Bundesländern deklarieren? Ja, und zwar als Steuerhinterziehung. Denn eine Steuerhinterziehung kann ein Landwirt auch durch Manipulationen bei Erhebung der „Milchabgabe“ begehen. Diese Auffassung

Bundesverwaltungsgericht

10. Mai 2010 Rechtslupe

Festsetzung von Hinterziehungszinsen

Die in der Abgabenordnung festgelegte Höhe von Hinterziehungszinsen begegnet nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg keinen verfassungsrechtlichen Bedenken:

Pauschalierung zulässig

Nach dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verzinsung gem. § 233a AO durfte der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10. Februar 2010 Rechtslupe

Kindergeldbezug als Steuerhinterziehung

Der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind kann eine Steuerhinterziehung darstellen, entschied jetzt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Dies hat zur Folge, dass damit für die Rückforderung auch die bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängerte Verjährungsfrist gilt. Die zuständige

7. Januar 2010 Rechtslupe

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Steuerhinterziehung

Ein Arzt kann wegen fortgesetzter (Einkommen-)Steuerhinterziehung zur Ausübung des ärztlichen Berufes „unwürdig“ und „unzuverlässig“ i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO sein, so dass seine Approbation deshalb gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO

28. September 2009 Rechtslupe

Steuerhinterziehung bei der Ausfuhr

Bei Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) muss der Unternehmer durch geeignete Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat (Ausfuhrnachweis). Die Voraussetzung muss sich, so bestimmt es § 8 Abs. 1

23. September 2009 Rechtslupe

Steuerhinterziehungsbekämpfung in den Steueroasen

Im Juli wurde von Deutschem Bundestag und Bundesrat das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen, im August vom Bundeskabinett die zur Umsetzung erforderliche Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt, die damit nunmehr verkündet werden kann.

Die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung konkretisiert die

1. September 2009 Rechtslupe

Schweizer Bankgeheimnis – löchrig wie Schweizer Käse

Das schweizerische Bankgeheimnis bröckelt immer mehr. Letzten Donnerstag hat die Schweiz mit Frankreich ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das nunmehr auch eine erweiterte Amtshilfe bei Steuerflucht entsprechend den OECD-Standards vorsieht. Bisher hatte die Schweiz eine Amtshilfe bei einfacher Steuerflucht stets abgelehnt.

18. August 2009 Rechtslupe

Gehilfenhaftung bei der Steuerhinterziehung

Nach § 191 Abs. 1 AO kann derjenige, der kraft Gesetzes für eine Steuer haftet, durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners ist zweigliedrig. Das Finanzamt hat zunächst zu prüfen, ob in der Person

12. August 2009 Rechtslupe

Autos nach Portugal

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mitwirkt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Beschwerdeverfahren zur Aussetzung der Vollziehung eines entsprechenden

12. August 2009 Rechtslupe

Haftung des Bankmitarbeiters für die Steuerhinterziehung seiner Kunden

Haftet der Leiter der Wertpapierabteilung einer Bank für die hinterzogenen Steuern der Wertpapierkunden der Bank? Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs ist dies zumindest dann zweifelhaft, wenn die Steuerhinterziehung der Bankkunden nicht individuell festgestellt werden kann.

Mit dieser Begründung hat

5. August 2009 Rechtslupe

Zu viel gezahltes Kindergeld

Streitigkeiten wegen der Rückforderung von zu viel gezahltem Kindergeld beschäftigen häufig die Finanzgerichte. In aller Regel geht es um den unberechtigten Bezug des Kindergeldes für einen Zeitraum von mehreren Monaten oder Jahren, was regelmäßig zu erheblichen Rückzahlungsforderungen führt.

In einem

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

5. August 2009 Rechtslupe

Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung

Das Bundeskabinett hat heute die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung beschlossen, mit der das vor wenigen Wochen vom Deutschen Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz umgesetzt werden soll. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung

13. Juli 2009 Rechtslupe

Steuerhinterziehen in Steueroasen

Der Bundesrat hat jetzt das zuvor bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung gebilligt. Die zur Umsetzung des Gesetzes notwendige Rechtsverordnung will das Bundesfinanzminsterium nun unmittelbar auf den Weg bringen, so dass sie noch vor der Bundestagswahl

8. Juli 2009 Rechtslupe

Gutgläubiger Vorsteuerabzug

Ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer kann die von ihm an seine Lieferanten gezahlte Umsatzsteuer – unter bestimmten weiteren Voraussetzungen – als „Vorsteuer“ von seiner an das Finanzamt zu zahlende Umsatzsteuer abziehen. Was aber, wenn der Lieferant zwar seine Leistung erbringt, in der

7. Juli 2009 Rechtslupe

Hinterzogene Steuern und das Strafmaß

Zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen hat jetzt der Bundesgerichtshof nochmals Stellung genommen.

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen