Strafvollstreckung 2 || Rechtslupe

20. August 2014 Rechtslupe

Ne bis in idem – und der Europäische Haftbefehl zur Strafvollstreckung

Ein Verstoß gegen Art. 8 MRK führt dann zu einem Auslieferungshindernis, wenn der Kernbereich der Garantie verletzt ist. Ein solcher Fall kann im Rahmen der Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier Polen) aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zum Zwecke

1. Juli 2014 Rechtslupe

Die Betreuerin – und die Beschwerde gegen den Bewährungswiderruf

Eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis „Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten“ ist nicht befugt, sofortige Beschwerde gegen den einen Betreuten betreffenden Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung einzulegen. Legt sie dennoch die Beschwerde ein, ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen und

16. Juni 2014 Rechtslupe

Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls – und die Rücküberstellung zur Strafvollstreckung

Ist die Einlieferung des Verfolgten aufgrund eines Europäischen Haftbefehls vom ersuchenden Staat mit der Maßgabe versehen worden, dass dieser Im Falle eines Schuldspruchs zur Strafvollstreckung wieder in sein Heimatland zurücküberstellt wird, so neigt das Oberlandesgericht Karlsruhe zur Ansicht, dass im

4. Juni 2014 Rechtslupe

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Umfang der Entscheidungskonzentration

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ändert nichts an dem Erfordernis der Entscheidungskonzentration gemäß § 454 b Abs. 3 StPO, wenn diese für erledigt erklärt wird und mehrere Strafen zu vollstrecken sind.

§ 454 b Abs. 2 S. 2 StPO bezieht

3. Juni 2014 Rechtslupe

Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe

Über die Anrechnung einer Unterbringung auf eine verfahrensfremde Freiheitsstrafe entscheidet die für die Führung des für eine Anrechnung in Betracht kommenden Verfahrens zuständige Staatsanwaltschaft. Erst gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann das Gericht nach § 458 Abs. 1 StPO angerufen

28. Mai 2014 Rechtslupe

2/3-Strafe für Terroristen

Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dieses Absatzes dann zur Bewährung auszusetzen, wenn dem Verurteilten eine günstige Prognose für eine Legalbewährung in Freiheit

5. Mai 2014 Rechtslupe

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht dürfen Verstöße gegen weitere, jedoch unzulässige Weisungen nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Gemäß § 145a StGB macht sich strafbar, wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b

5. Mai 2014 Rechtslupe

Das Hotel als Wohnung

Der Begriff „Wohnung“ in § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB umfasst auch eine vorübergehende Unterkunft in einem Hotel oder einer Pension.

Gemäß § 145a StGB macht sich strafbar, wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in §

2. April 2014 Rechtslupe

Bewährungsüberwachung bei § 36 BtMG

Zuständig für die Bewährungsüberwachung nach Strafaussetzung gemäß § 36 BtMG ist nach allgemeinen Regeln die Strafvollstreckungskammer. § 36 BtMG enthält insoweit keine Regelung.

Die allgemeine Fortsetzungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer wird durch die Regelung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG

7. März 2014 Rechtslupe

Strafvollstreckung – und die Entschädigung bei überlangem Gerichtsverfahren

Die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198 ff GVG) ist auf das gerichtliche Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG unmittelbar anzuwenden.

Nach § 2 EGGVG gelten die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und damit auch die Entschädigungsregelung bei überlangen Gerichtsverfahren für die

18. Februar 2014 Rechtslupe

Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen

Das Oberlandesgericht Celle ist für Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen in Niedersachsen auch zuständig, wenn ein Gericht in Niedersachsen entschieden hat, das nicht zum Oberlandesgerichtsbezirk Celle gehört. Dies gilt auch für sofortige Beschwerden gegen den Widerruf einer

17. Februar 2014 Rechtslupe

Vollstreckung ausländischer Strafurteile

Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.03.1983 (ÜberstÜbk) wird dessen Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt. Bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die

14. Januar 2014 Rechtslupe

Halbstrafenaussetzung nach Bewährungswiderruf

Das Erstverbüßerprivileg gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist zeitlich mit der ersten Aussetzungsentscheidung nach tatsächlich verbüßter Strafhaft verbraucht. Nach dem Widerruf einer zuvor gewährten Strafrestaussetzung kann sich der Verurteilte im Zuge einer erneuten Antragstellung auf bedingte Entlassung

11. Dezember 2013 Rechtslupe

Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG – und der Streitwert

Der Gegenstandswert des Verfahrens nach § 23 EGGVG wegen Anfechtung der Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gem. § 35 BtMG beträgt nach dem allgemeinen Geschäftswert des § 36 Abs. 3 GNotKG regelmäßig 5.000 €.

Nach Wegfall von § 30 Abs.

9. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Entscheidung der funktionell unzuständigen Strafvollstreckungskammer

Entscheidet statt der funktionell zuständigen kleinen Strafvollstreckungskammer stattdessen die große Strafvollstreckungskammer, ist der nach § 64 StGB Untergebrachte seinem gesetzlichen Richter entzogen worden.

Einer Zurückverweisung der Sache an die kleine Strafvollstreckungskammer aufgrund der Beschwerde des Untergebrachten bedarf es jedoch nicht,

4. Dezember 2013 Rechtslupe

Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien bei Abwesenheitsurteilen

Der Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung steht das Auslieferungshindernis des § 83 Nr. 3 IRG entgegen, wenn die der Urteilsfindung vorausgegangene Hauptverhandlung in Abwesenheit des Verfolgten stattgefunden hat und auch das Urteil in seiner Abwesenheit ergangen ist.

Denn danach ist

9. Oktober 2013 Rechtslupe

Vollstreckungsübernahmeersuchen nach versagter Auslieferung

Es ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, bei Vorliegen eines Abwesenheitsurteils zunächst im Auslieferungsverfahren die Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung wegen Verstoßes gegen die in § 83 Nr. 3 IRG normierten Mindestanforderungen zu versagen und diese bei einem sich

8. August 2013 Rechtslupe

Die erneute Einreise eines verurteilten Straftäters

§ 456a StPO erlaubt es, bei ausländischen Straftätern, die bestandskräftig ausreisepflichtig sind, nach einer bestimmten Vollstreckungsdauer von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe abzusehen, um den Verurteilten in sein Heimatland abzuschieben. Dabei muss ein Verurteilter im Falle der – freiwilligen –

7. Mai 2013 Rechtslupe

Der prozessunfähige Querulant

Mit der Frage der Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und paranoiden Zügen leidenden Betroffenen hatte sich aktuell das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in einer Strafvollstreckungssache zu befassen:

Wirksamkeitsvoraussetzung für die Einlegung eines Rechtsmittels wie für jeden prozessuale Wirkungen auslösenden Antrag

27. Februar 2013 Rechtslupe

Richterablehnung im Vollstreckungsverfahren

Die Vorschrift des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet im Vollstreckungsverfahren entsprechende Anwendung. Ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch, das Mitglieder einer Strafvollstreckungskammer betrifft, ist regelmäßig unzulässig, eine Anfechtung kann nur zusammen mit einer Anfechtung der

11. Februar 2013 Rechtslupe

Zurückstellung der Strafvollstreckung bei BTM-Delikten

Will die Vollstreckungsbehörde die Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Abs. 1 BtMG auf das Fehlen einer Betäubungsmittelabhängigkeit oder ihrer Tatursächlichkeit stützen, erfordert es die Pflicht zu umfassender Sachaufklärung in der Regel, die in § 35

4. Oktober 2012 Rechtslupe

Zurückstellung der Entscheidung über einen Bewährungswiderruf

m Falle eines Widerrufs nach § 56f Abs. 1 StGB kommt eine Zurückstellung der Entscheidung hierüber in Betracht, wenn in anderer Sache eine Zurückstellung nach Maßgabe von § 35 BtMG erfolgt ist. Maßgeblich bleiben aber jeweils die Umstände des Einzelfalls,

5. September 2012 Rechtslupe

Reststrafenaussetzung und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch im Rahmen der Prüfung der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gemäß § 57 Abs. 1 StGB zu berücksichtigen.

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen

4. Juli 2012 Rechtslupe

Rechtsschutz im Strafvollzug

Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dabei fordert Art.19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch

20. Juni 2012 Rechtslupe

Strafrestaussetzung per Videokonferenz

Die mündliche Anhörung des Verurteilten über die Aussetzung des Strafrestes kann nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden, wenn der Verurteilte sich hiermit ausdrücklich vor dem Anhörungstermin einverstanden erklärt hat und er darauf hingewiesen worden ist,

9. März 2012 Rechtslupe

Vorwegvollstreckung von Strafresten bei Bewährungswiderruf

Strafreste, deren Aussetzung widerrufen worden ist, nehmen nicht an der durch § 454b Abs. 2 Satz 1 StPO in Verbindung mit §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen Aussetzungsentscheidung teil (§ 454b Abs. 2 Satz 2 StPO) und sind deshalb regelmäßig

17. Februar 2012 Rechtslupe

Die in Frankreich verhängte Haftstrafe

Zuständigkeit, Verfahren und materielle Gestaltung der Vollstreckung einer durch ein französisches Gericht verhängten Haftstrafe im Inland richten sich nach deutschem Recht als dem Recht des Vollstreckungsstaates.

Wird eine durch ein rechtskräftiges Urteil verhängte Freiheitsstrafe nachträglich durch – hier noch nachträglich

2. August 2011 Rechtslupe

Der chronisch herzkranke Strafgefangene

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Pflicht des Staates, die Sicherheit seiner Bürger und deren Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit der staatlichen Institutionen zu schützen, und die Gleichbehandlung aller in Strafverfahren rechtskräftig Verurteilten gebieten grundsätzlich die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Das bedeutet

21. Juni 2011 Rechtslupe

Der deutsche RAF-Terrorist und sein niederländisches Strafurteil

Strafvollstreckung aus niederländischem Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts ist unzulässig. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat gestern die Beschwerde der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den [/post]Beschluss des Landgerichts Hamburg[/post] verworfen, in dem die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren

6. Mai 2011 Rechtslupe

Der deutsche RAF-Terrorist und das niederländische Strafurteil

Das Landgericht Hamburg hat die Vollstreckung einer in den Niederlanden 1977 gegen den früheren RAF-Angehörigen Knut Detlef Folkerts verhängten zwanzigjährigen Freiheitsstrafe für unzulässig erklärt. Es verstoße, so das Landgericht, gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts, gegen den Verurteilten, der bereits

6. Mai 2011 Rechtslupe

Karlsruhe Nachhilfe für einen Prozessbevollmächtigten

Wenn ein Rechtsanwalt

den falschen Rechtsweg wählt (Verwaltungsgericht statt Strafvollstreckungskammer beim Landgericht),
dabei die Rechtsmittelfrist versäumt,
noch nicht einmal den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Frist einreicht und
sich dann über die ablehnende Gerichtsentscheidungen beim Bundesverfassungsgericht beschwert,

erwacht bei den Richtern des

21. März 2011 Rechtslupe

Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Justizvollzugsanstalten während der Untersuchungshaft

Entscheidet die Strafvollstreckungskammer durch Beschluss gem. § 115 StVollzG, obwohl eine Zuständigkeit des Haftgerichts besteht, ist dagegen die einfache Beschwerde zulässig; der Einlegung einer Rechtsbeschwerde bedarf es nicht.

In dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall hat hat die Strafvollstreckungskammer

20. Dezember 2010 Rechtslupe

Justizvollzugsbeauftragter

Das Land Nordrhein-Westfalen richtet zum Jahreswechsel das Amt eines „Justizvollzugsbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen“ ein und schafft gleichzeitig den bisherigen Ombudsmannes für den Justizvollzug ab.

Während dem Ombudsmann bisher die „Rolle eines Vermittlers in Einzelangelegenheiten“ oblag, soll sich der Justizvollzugsbeauftragte künftig

16. Dezember 2010 Rechtslupe

Vollstreckung polnischer Strafurteile in Deutschland

Eine von einem polnisches Gericht gegen einen polnischen Staatsbürger verhängte Freiheitsstrafe kann in Deutschland vollstreckt werden, wenn dieser polnische Staatsbürger mittlerweise in Deutschland lebt.

In einem jetzt vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall wurde der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, im Jahr

7. Mai 2010 Rechtslupe

„Effektivere“ Strafverfahren

Der Bundesrat möchte Strafverfahren „beschleunigen und straffen“. Zum Zwecke der Effektivierung des Strafverfahrens schlägt der Gesetzentwurf des Bundesrates drei Maßnahmen vor:

So sollen Zeugen künftig verpflichtet sein, vor der Polizei zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein

16. November 2009 Rechtslupe

Sachverhaltsaufklärung im strafprozessualen Vollstreckungsverfahren

Bei der Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von 2/3 der Strafe müssen sich die Vollstreckungsgerichte selbst ein ausführliches Bild von dem Angeklagten machen, sie dürfen dies, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht betonnte, nicht auf Dritte verlagern.

Die Freiheit der

28. Januar 2009 Rechtslupe

Vollstreckung einer französischen Freiheitsstrafe in Deutschland

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Geschäftsmanns gegen eine Vollstreckungsübernahmeentscheidung nicht zur Entscheidung angenommen.

Die zuständigen Strafgerichte hatten es abgelehnt, die Vollstreckung der gegen den Beschwerdeführer in Frankreich verhängten vollstreckbaren Freiheitsstrafe von 15