Vereinsrecht 2 || Rechtslupe

3. Juli 2009 Rechtslupe

Vereinsregister und Vorstandshaftung

Der Deutsche Bundestag hat zwei Änderungen im Vereinsrecht beschlossen. Eine dieser Änderungen, nämlich die angebliche Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, verbessert zwar nicht, wie angekündigt, die Lage der Vereinsvorstände, eignet sich dafür aber gut für Sonntagsreden von Politikern, insbesondere in der jetzt

30. April 2009 Rechtslupe

Kapitalertragsteuerabzug bei Sparclubs

Wie das Bundesfinanzminsiterium jetzt den Bankenverbänden mitgeteilt hat, ist es aus Sicht der Finanzverwalutng aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen), die aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen, im Rahmen des Kapitalertragsteuerverfahrens auch nach

24. April 2009 Rechtslupe

Zahlungen an den ehrenamtlichen Vereinsvorstand

Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 wurde mit § 3 Nr. 26a EStG ein Steuerfreibetrag für Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

12. Februar 2009 Rechtslupe

Anstehende Änderungen im Vereinsrecht

Derzeit stehen insbesondere zwei rechtliche Rahmenbedingungen im Vereinsrecht zur VerschlechterungÜberprüfung an. Eines dieser Vorhaben, nämlich die angebliche Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände, eignet sich nur für Sonntagsreden von Politikern, die andere Änderung im Bereich der Vereinsregister wird auf mittlere Sicht zu

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. Januar 2009 Rechtslupe

Raucherverein nur mit Gaststättenerlaubnis

Auch ein Raucherverein benötigt eine gaststättenrechtliche Erlaubnis, wenn er für seine Vereinsmitglieder einen Ausschank betreiben will.

Dieser auch für alle andere Vereinsgastronomien geltende Grundsatz zeigt sich in dem Fall des „1. Vereins diskriminierter Raucher e.V.“, den jetzt das Verwaltungsgericht Stutgart

8. Januar 2009 Rechtslupe

Neue Spendenbescheinigungen

Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements haben sich unter anderem Änderungen im Spendenrecht ergeben, die rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind. Diese Änderungen betreffen auch die amtlichen Vordruckmuster für steuerbegünstigte Zuwendungen. Bisher war es

Bundesfinanzhof

3. September 2008 Rechtslupe

Steuerpflichtiger Vereinsvorstand

Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind (umsatz-)steuerbar. Bei Vorliegen eines eigennützigen Erwerbsstrebens liegt keine ehrenamtliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vor.

23. Juli 2008 Rechtslupe

Umsatzsteuer im Golfverein

Wie der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt hat, kann die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Golfanlage sowie von Golfbällen an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins nach der für die Mitgliedstaaten verbindlichen Richtlinie 77/388/EWG (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m)

22. Februar 2008 Rechtslupe

Sorgfaltspflichten einer Übungsleiterin

Eine Übungsleiterin verletzt die ihr obliegenden Aufsichtspflichten, wenn sie 7-8-jährige Kindern unbeaufsichtigt am Schwebebalken trainieren lässt.

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 8. 3. 2006 – 11 C 478/05

6. Februar 2008 Rechtslupe

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz während einer Jugendfreizeit

Teilnehmer an einer von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) organisierten Jugendfreizeit sind einem Urteil des Sozialgerichts Speyer zufolge gesetzlich unfallversichert .

Der damals 11-jährige Kläger nahm im Juni 2006 an einem Zeltlager der DLRG seiner Heimatgemeinde teil, deren Mitglied er ist.

17. Januar 2008 Rechtslupe

Wahleinspruch durch den Vorstand

Eine Regelung einer Vereinssatzung, nach der dem Vorstand einer übergeordneten Vereinsebene für die Vorstandswahl durch die Mitgliederversammlung in einer Untergliederung ein unbeschränktes und zwingendes Einspruchsrecht gewährt, ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Kammergerichts wirksam. Die Grenzen der verfassungsrechtlich garantierten

18. Oktober 2007 Rechtslupe

Gemeinsames Singen, das Urheberrecht und die Gema

Gemeinsames Singen auf einer geselligen Veranstaltung verletzt keine an dem Lied eventuell bestehenden Urheberrechte und ist damit auch „Gema-frei“.

In einem jetzt vom AG Köln entschiedenen Fall begnügte sich dass Gericht nicht damit, die Klage deswegen abzuweisen, dass die auf

27. September 2007 Rechtslupe

Sinkende Künstlersozialabgabe

Die Künstlersozialabgabe soll für das Jahr 2008 auf 4,9% (nach 5,1% im Jahr 2007) sinken.

19. September 2007 Rechtslupe

Luftsportverein und Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof urteilte jetzt, dass ein Luftsportverein die im Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuerbeträge abziehen kann, weil die Leistungen des Sportvereins keine sportlichen Veranstaltungen und deshalb nicht von der Umsatzsteuer befreit gewesen seien. Im Gegenzug könnten allerdings

6. August 2007 Rechtslupe

Neue Regelungen im Bereich der Gemeinnützigkeit

Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht in Teilbereichen neu geregelt werden. Das Gesetz wird im September abschließend im Bundesrat beraten. Stimmt auch der Bundesrat zu,

3. August 2007 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit nur bis zur Insolvenzeröffnung

Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, so der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das Konkurs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Bundesfinanzhof, Urteil

18. Juli 2007 Rechtslupe

Abzugsverbot für Auslandsspenden

Nach deutschem Steuerrecht können nur Spenden an im Inland ansässige Empfänger als Sonderausgaben (§ 10b EStG) berücksichtigt werden.

Der im Inland ansässige Kläger hatte eine Sachspende (Handtücher, Bettwäsche, etc.) an ein Seniorenheim in Portugal geleistet und als Sonderausgabe geltend gemacht.

26. Juni 2007 Rechtslupe

Softair-Waffen

Verkauf von Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule bis 0,5 Joule an MinderjÃ¤hrige ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe strafbar.
Das Waffengesetz stellt Softair-Waffen bis 0,08 Joule von den Bestimmungen des Waffengesetzes frei. Das Bundeskriminalamt hat –

20. Juni 2007 Rechtslupe

Gesetz zur Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements

Die Koalitionsfraktionen haben am Mittwochvormittag im Finanzausschuss angekündigt, noch Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vornehmen zu wollen. Der Gesetzentwurf soll am 4. Juli im Finanzausschuss abschließend beraten und noch in der gleichen Woche vom

15. Juni 2007 Rechtslupe

Regelungen zur Stärkung des bürgerlichen Engagements umstritten

Unterschiedlich haben Experten den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss am Montagnachmittag deutlich. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Höchstgrenzen für den steuerlichen Abzug von

6. Juni 2007 Rechtslupe

Pachtzinsen beim wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Verpachtet eine gemeinnützige Körperschaft einen zuvor von ihr selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegt sie mit den Pachteinnahmen solange der Körperschaft- und Gewerbesteuer, bis sie die Betriebsaufgabe erklärt. Überschreiten die Pachteinnahmen die Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO nicht, sind

31. Mai 2007 Rechtslupe

Vollstreckung beim alten Vereinsvorsitzenden

Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt verpflichtet, für den Verein die eidesstattliche Versicherung abzugeben,

23. Mai 2007 Rechtslupe

Hilfspersonen im Gemeinnützigkeitsrecht

Die Tätigkeit einer als Hilfsperson nach § 57 Abs. 1 Satz 2 AO zur Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke vom Auftraggeber eingeschalteten Körperschaft begründet mangels Unmittelbarkeit der Zweckverfolgung grundsätzlich keine eigene steuerbegünstigte Tätigkeit der Hilfsperson.

18. Mai 2007 Rechtslupe

Widerruf von Waffenbesitzkarten bei „Altbesitz“

Eine vor Inkrafttreten des neuen Waffengesetzes kann nach einem jetzt verÃ¶ffentlichten Urteil des Bundesverwaltugnsgerichts wegen UnzuverlÃ¤ssigkeit widerrufen werden, auch wenn die Handlung, die nach dem seit 2002 geltenden Waffenrecht die Annahme einer UnzuverlÃ¤ssigkeit rechtfertigt, bereits vor Inkrafttreten des neuen Waffenrechts

6. März 2007 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe für Vereine

Auch (eingetragene) Vereine haben grundsätzlich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Allerdings nur, wenn weder der Verein noch seine Mitglieder die Verfahrenskosten selbst aufbringen können.

Wie schwierig dies im Einzelfall sein kann, zeigt ein jetzt vom Landgericht Osnabrück entschiedener Fall.

2. März 2007 Rechtslupe

„Hilfe für Helfer“

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ („Hilfen für Helfer“) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hiermit soll das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht teilweise neu geregelt werden. Neu geregelt werden sollen insbesondere die folgende Maßnahmen:

28. Februar 2007 Rechtslupe

Gemeinnützigkeit im Ausland

Körperschaften, die nach ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen, sind von der Körperschaftsteuer befreit. Sie sind dies nach dem geltenden Gesetzesrecht jedoch nicht, wenn sie beschränkt steuerpflichtig sind, also über inländische Einkünfte verfügen,

16. Februar 2007 Rechtslupe

„Hilfen für Helfer“

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements („Hilfen für Helfer“) verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung möchte mit diesem Gesetzentwurf das Gemeinnützigkeitsrecht und das Spendenrecht neu regeln.

Besonders hervorzuheben sind folgende beabsichtigten

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Kein Vorsteuerabzug für den Golfclub

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz einem Golfclub für die Errichtung einer Golfanlage den Vorsteuerabzug versagt.

12. Dezember 2006 Rechtslupe

Vereinsgerichte

Die Entscheidungen sogenannter Vereins- oder Verbandsgerichte sind, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom Mai 2004, oftmals keine Schiedssprüche im Sinne der §§ 1025 ff ZPO.

Durch Vereinssatzung können auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeiten zwischen einem Vereinsmitglied und dem Verein

7. Dezember 2006 Rechtslupe

„Hilfen für Helfer“

Das Bundesministerium der Finanzen hat am Wochenende die Eckpunkte der von Bundesfinanzminister Steinbrück kürzlich vorgestellten Initiative „Hilfen für Helfer“ veröffentlicht.

7. November 2006 Rechtslupe

Steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen

Für eine Überprüfung der steuerlichen Berücksichtigung von Mitgliedsbeiträgen bei gemeinnützigen Vereinen hat sich jetzt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingesetzt.

25. Oktober 2006 Rechtslupe

Eigennützige Spende

Nur echte Spenden an den eigenen (Sport-)Verein sind steuerlich absetzbar. Dies ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs aber regelmäßig dann nicht der Fall, wenn die Spende im engen zeitlichem oder sachlichem Zusammenhang mit einem persönlichen Vorteil steht, den sich der Spender

8. August 2006 Rechtslupe

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat ein Gutachten zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgelegt.
In diesem Gutachten wird empfohlen, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Eine solche Reform ist nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats wegen der Bedeutung, die dem

17. Juli 2006 Rechtslupe

Tanzkurse

Tanzkurse, die ein gemeinnütziger Verein durchführt, sind nicht gemäß § 4 Nr. 22 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Sie können aber dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen.

12. Juni 2006 Rechtslupe

Werbetrikots im Jugendbereich

Unentgeltliche Nutzung von Werbetrikots im Kinder- und Jugendbereich für Sportvereine ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Gemeinnützige Sportvereine, deren Jugendmannschaften Werbetrikots nutzen, die dem Verein unentgeltlich überlassen wurden, erbringen damit gegenüber dem Sponsor nicht ohne weiteres eine umsatzsteuerpflichtige Werbeleistung.

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Mai 2006 Rechtslupe

Trikotwerbung

Es stellt keine umsatzsteuerpflichtige Werbeleistung eines Vereins dar, wenn seine Jugendabteilung Trikot trägt, die von einem Sponsor zur Verfügung gestellt wurden und einen Werbeaufdruck enthalten. Dies hat das Finanzgericht Köln in einem jetzt veröfffentlichten Urteil festgestellt.

Oberlandesgericht München

4. April 2006 Rechtslupe

Durchgriffsansprüche beim insolventen Verein

Durchgriffsansprüche von Vereinsgläubigern gegen Mitglieder eines eingetragenen Vereins wegen Mißbrauchs der Rechtsform können im Falle der Insolvenz des Vereins entsprechend § 93 InsO nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

Der Insolvenzverwalter kann die ihm gemäß §§ 92, 93 InsO zustehende

20. Februar 2006 Rechtslupe

Ehrenamt in der gesetzlichen Unfallversicherung

Ehrenamtliche Mitglieder eines gemeinnützigen Vereins stehen, wie ein Urteil des Sozialgerichts Mainz wieder einmal zeigt, nicht automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

1. Juli 2005 Rechtslupe

Johannisfeuer

Die liebe Nachbarschaft. Doch gegen lang gepflegte Traditionen ist auch sie machtlos, manchmal zumindest.