Im Brennpunkt 25 || Rechtslupe

Arzt

21. Februar 2019 Rechtslupe

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses – wegen Wiederverheiratung

Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art

19. Dezember 2018 Rechtslupe

Die AfD, die deutsche Flüchtlingspolitik – und das Bundesverfassungsgericht

Das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen (§ 24 Satz 1 BVerfGG).

Die Anträge waren gegen die Nichtzurückweisung

12. Dezember 2018 Rechtslupe

Staatsanleihenaufkäufe der Europäischen Zentralbank

Das Programm PSPP der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Es geht, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden hat, nicht über das Mandat der EZB hinaus und verstößt nicht gegen

7. Dezember 2018 Rechtslupe

Schimmelgefahr im Altbau

Mieter einer Altbauwohnung können ihre Miete nicht wegen Schimmelpilzgefahr mindern, wenn die Wärmebrücken, aus denen die Gefahr der Schimmelpilzbildung resultiert, den im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustand entsprechen.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf zwei Klagen von Mietern aus Reinbek,

5. Dezember 2018 Rechtslupe

Der Exit vom Brexit ist möglich

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, des obersten Gerichts Schottlands, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage zu befassen, ob ein EUMitgliedsland, das den Austritt aus der Europäischen Union erklrt hat, diese Austrittserklärung zurücknehmen kann. Hierzu

29. November 2018 Rechtslupe

Dieselfahrzeuge: Software Update oder Stilllegung

Bei Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden, wenn die Fahrzeughalter die Nachrüstung verweigern.

So hat das Verwaltungsgericht München in den hier vorliegenden Fällen entschieden und die Klagen von sechs Fahrzeughaltern

26. November 2018 Rechtslupe

Gerichtliche Kontrolle – und die Grenzen der Wissenschaft

Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde

20. November 2018 Rechtslupe

Wohnungsverkäufe – und die Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers

Eien im Rahmen eines Grundstücks- oder Wohnungskaufvertrages vereinbarte Kündigungsschutzklausel begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wohnten die beklagten Mieter seit 1981 in einer in einem Siedlungshaus gelegenen Wohnung in Bochum. Im Jahr 2012 erwarben

7. November 2018 Rechtslupe

Der nicht beantragte Jahresurlaub

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat.

Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen

2. November 2018 Rechtslupe

Die taggenaue Schmerzensgeldberechnung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main will das Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode berechnen. Darüber hinaus will es beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn berücksichtigen.

So ist das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erstmals in dem

31. Oktober 2018 Rechtslupe

Die Ehefrau der Kindesmutter

Die Ehefrau der Kindesmutter wird nicht aufgrund der Ehe zum rechtlichen Mit-Elternteil des Kindes.

Der Bundesgerichtshofs hat es abgelehnt, dass die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister

Verhandlungstisch

10. Oktober 2018 Rechtslupe

Diesel-Fahrverbote für Berlin

Das Land Berlin ist nach einem auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für

7. September 2018 Rechtslupe

Fahrverbote für Frankfurt am Main

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen verpflichtet, bis zum 1. Februar 2019 den Luftreinhalteplan für die Stadt Frankfurt am Main unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts fortzuschreiben und dabei auch Fahrverbote für Diesel-PKWs vorzusehen.

Der derzeit gültige Luftreinhalteplan vom

Büroklammer

5. September 2018 Rechtslupe

Der Streik bei den Passagierkontrollen – und die Flugannullierung

Den Passagieren eines annullierten Flugs kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten.

Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt im Falle eines

31. August 2018 Rechtslupe

Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen – und der wirksame Grundrechtsschutz

Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen

28. August 2018 Rechtslupe

Versorgungsausgleichabänderungsverfahren – und der Tod des Ausgleichsberechtigten

Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorversterbens des insgesamt Ausgleichsberechtigten dazu, dass

23. August 2018 Rechtslupe

Wenn die 1%-Regelung 50% der Kfz-Aufwendungen übersteigt…

Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das

13. August 2018 Rechtslupe

Hautfarbenbasierte Polizeikontrollen

Eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung (hier: durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum) ist rechtswidrig.

Dies stellte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Klage eines Mannes aus Witten fest, der im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei

6. August 2018 Rechtslupe

Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords

Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell ausdrückich betont und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der

Verhandlungstisch

3. August 2018 Rechtslupe

Das Sachverständigengutachten zum Mieterhöhungsverlangen

Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem

31. Juli 2018 Rechtslupe

Allgemeinverbindlicherklärung eines Sozialkassen-Tarifvertrags

Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint.

Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG durch die Regelbeispiele in Satz 2

30. Juli 2018 Rechtslupe

„Stille SMS“ – und ihre Nutzung durch die Ermittlungsbehörden

Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter „stiller SMS“ durch die Ermittlungsbehörden ist § 100i Abs. 1 Nr. 2 StPO.

Zur Erhebung der dadurch erzeugten Daten ermächtigt § 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StPO i.V.m. § 96 Abs.

26. Juli 2018 Rechtslupe

Die Genschere – und die GVO-Richtlinie

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen.

„Mutagenese“ bezeichnet dabei -im Gegensatz zur Transgenese- alle Verfahren, die es ermöglichen, das Erbgut lebender Arten ohne Einführung einer fremden DNS zu

20. Juli 2018 Rechtslupe

Der Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Rundfunkbeitragspflicht ist in seiner jetzigen Form im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist lediglich, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.

Dies entschied jetzt

11. Juli 2018 Rechtslupe

Urteil im Münchener NSU-Prozess

Gegen Beate Zschäpe und die vier mit angeklagten NSU-Helfer ist ein Urteil ergangen: Beate Zschäpe wurde wegen Mordes in 9 Fällen (die sogenannte Ceska-Serie), wegen versuchten Mordes in 32 tateinheitlichen Fällen (das Nagelbombenattentat in der Keupstraße), wegen versuchten Mordes (der

Konferenzraum

9. Juli 2018 Rechtslupe

Wohnungsmakler – und der Mitarbeiter des Hausverwalters

Nach der Zielsetzung des Wohnungsvermittlungsgesetzes verliert der Wohnungsvermittler seinen Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Wo-VermittG in der Regel auch dann, wenn er selbst oder – wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handelt

4. Juli 2018 Rechtslupe

Ein Kirchturm mit Beleuchtung

Sind die Lichteinwirkungen eines beleuchteten Kirchturms auf eine benachbarte Wohnung lediglich unwesentlich, muss diese nicht abgeschaltet werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Klage einer Anwohnerin abgewiesen. Seit Dezember 2015 wird der Kirchturm der Stadtkirche Tauberbischofsheim ab Einsetzen

27. Juni 2018 Rechtslupe

Reichsbürger – und der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse.

So hat das Verwaltungsgericht Gießen jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde

14. Juni 2018 Rechtslupe

Sachgrundlose Kettenbefristungen

Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art.20 Abs.

13. Juni 2018 Rechtslupe

Beamte, beamtete Lehrer – und das Streikverbot

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Mit

Computerarbeit

6. Juni 2018 Rechtslupe

Die Unternehmensseite auf Facebook – und die Verantwortlichkeit für Datenschutzverstöße

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich.

Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der

1. Juni 2018 Rechtslupe

Staatliches Lauschen am DE-CIX-Internetknoten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage der Betreiberin des Internetknotenpunkts DE-CIX bestätigt, dass das Bundesministerium des Innern sie verpflichten kann, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst mitzuwirken.

Nach dem Gesetz zur

29. Mai 2018 Rechtslupe

Die kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschilder

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme sind bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach einer Vorlaufzeit von drei vollen Tagen möglich.

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit

22. Mai 2018 Rechtslupe

Fundtiere – und der Ersatz der Aufwendungen des Tierschutzvereins

Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen.

Das hat aktuell das

Landgericht Bremen

15. Mai 2018 Rechtslupe

Dashcam-Aufnahmen – und ihre Verwertbarkeit im Unfallhaftpflichtprozess

Aus einem Fahrzeug heraus getätigte Dashcam-Aufnahmen können ungeachtet ihrer datenschutzrechtlichen Unzulässigkeit als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nahm der Kläger den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch.

Gerichtsgebäude

8. Mai 2018 Rechtslupe

Der allgemeine Gleichheitssatz – und seine Ausstrahlung in der Zivilrecht

Art. 3 Abs. 1 GG lässt sich auch nach den Grundsätzen der mittelbaren Drittwirkung kein objektives Verfassungsprinzip entnehmen, wonach die Rechtsbeziehungen zwischen Privaten von diesen prinzipiell gleichheitsgerecht zu gestalten wären. Grundsätzlich gehört es zur Freiheit jeder Person, nach eigenen Präferenzen

12. April 2018 Rechtslupe

Sitzverteilung bei der Betriebsratswahl

Die in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO festgelegte Sitzverteilung nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch

11. April 2018 Rechtslupe

Der „König von Deutschland“ als Banker

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des „Königs von Deutschland“ wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften aufgehoben.

Das Landgericht Halle hatte den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht

Bundesfinanzhof (BFH)

10. April 2018 Rechtslupe

Grundsteuer – die seit 50 Jahren verschleppte Reform

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt

Computerarbeit

5. April 2018 Rechtslupe

Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine GbR – und die Kündigungsbeschränkung

Ist vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber veräußert worden, so kann sich der Erwerber auf berechtigte Interessen im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 erst nach Ablauf

4. April 2018 Rechtslupe

Tarifverträge im Baugewerbe – und ihre Allgemeinverbindlicherklärung

Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind

3. April 2018 Rechtslupe

Strafzumessung und Lebenserwartung

Es ist nicht ausreichend, bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er „an einer schweren Krebserkrankung leidet, die mit einer äußerst geringen Restlebenserwartung verbunden ist“.

Es muss vielmehr auch bedacht werden, dass die restliche Lebenserwartung des Angeklagten den

Aktenvermerk

26. März 2018 Rechtslupe

Künstlerische Straßenfotografie – und die fehlende Einwilligung der fotografierten Personen

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt. Dies betrifft insbesondere auch die öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person.

Im dem hier entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren wurden im

20. März 2018 Rechtslupe

Autofahren mit Niqab

Am 19.10.2017 ist die neue Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO in Kraft getreten, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist. Einen hiergegen gerichteten Antrag auf Erlass

14. März 2018 Rechtslupe

Formulare – und das generische Maskulin

Eine Kundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen.

Dies musste jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage einer Sparkassenkundin entscheiden. Die Sparkasse verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine

27. Februar 2018 Rechtslupe

Betriebsbedingte Kündigung – und die Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland

Angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtungen, der Globalisierung unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung, der zunehmenden Konzernstrukturen und Matrixstrukturen von Unternehmen müssen die Anforderungen, die an die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes an einen ausländischen Arbeitnehmer gestellt werden, nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen im

23. Februar 2018 Rechtslupe

969 Polizeibeamte beim Fußballspiel – und die Kostenerstattung

Der Gebührenbescheid für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte anlässlich eines Fußball-Bundesligaspiels im Bremer Weserstadion in Höhe von 415.000,00 Euro ist rechtmäßig.

So hat das Oberverwaltungsgericht Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und anders als das Verwaltungsgericht in erster Instanz –

20. Februar 2018 Rechtslupe

Geschäftsfähigkeit und Prozessfähigkeit des Querulanten

Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, wer nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig ist. Geschäftsfähig ist, wer nicht geschäftsunfähig ist.

Gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie

13. Februar 2018 Rechtslupe

Stromverbrauch +1000%

Der Bundesgerichtshof bejaht ein vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs – im entschiedenen Fall bei einer angeblichen Verbrauchssteigerung um 1.000 %.

In dem jetzt entschiedenen Fall hatte ein Energieversorgungsunternehmen geklagt, das in Oldenburg

8. Februar 2018 Rechtslupe

Heizkostenabrechnung – und die Darlegungslast des Vermieters

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) zu beschäftigen:

In dem hier

Bundesverwaltungsgericht

2. Februar 2018 Rechtslupe

Der Student als Nachfolge-Mieter

Unter welchen Voraussetzungen berechtigt die lediglich „gefährdet erscheinende“ wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetretenen Mieters den Vermieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 563 Abs. 4 BGB? Mit dieser Frage hatte sich jetzt

25. Januar 2018 Rechtslupe

Überhöhte Entgeltzahlungen an eine dem Gesellschafter nahestehende Person – und die Schenkungsteuer

Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person.

Wie der Bundesfinanzhof jetzt mit drei Urteilen unter Änderung der rechtlichen Beurteilung