Sys­te­mi­sche Män­gel des unga­ri­schen Asylverfahrens

Im Hin­blick auf die ist der­zeit ernst­haft zu befürch­ten, dass Asyl­be­wer­ber auf­grund sys­te­mi­scher Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen in Ungarn bei einer Rück­füh­rung Gefahr lau­fen, einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung aus­ge­setzt zu wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kann ein Aus­län­der, der in einen siche­ren Dritt­staat zurück­ver­bracht wer­den soll,

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Min­dest­be­din­gun­gen bei der Über­stel­lung von Asyl­be­wer­bern inner­halb der EU

Ein Mit­glied­staat, der mit einem Asyl­an­trag befasst ist, muss die Min­dest­be­din­gun­gen für die Auf­nah­me von Asyl­be­wer­bern auch dann gewäh­ren, wenn er einen ande­ren Mit­glied­staat, den er für die Prü­fung des Antrags für zustän­dig hält, um Auf­nah­me ersucht. Die­se Ver­pflich­tung gilt nach einem jetztz ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Union

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Über­stel­lung eines Asyl­be­wer­bers in einen ande­ren EU-Mitgliedsstaat

Ein Asyl­be­wer­ber darf nicht an einen ande­ren EU-Mit­­­glie­d­­staat über­stellt wer­den, in dem er Gefahr läuft, unmensch­lich behan­delt zu wer­den. Das Uni­ons­recht lässt kei­ne unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung zu, dass die Mit­glied­staa­ten die Grund­rech­te der Asyl­be­wer­ber beach­ten. Die gemein­sa­me Asyl­po­li­tik ist ein wesent­li­cher Bestand­teil des Ziels der Euro­päi­schen Uni­on, schritt­wei­se einen Raum der

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Asyl­fol­ge­ver­fah­ren und der Staats­an­ge­hö­rig­keits­er­werb per Geburt

Bei einem erfolg­reich abge­schlos­se­nen Asyl­fol­ge­ver­fah­ren ist die gesam­te Auf­ent­halts­zeit des Ver­fah­rens ab der Stel­lung des Asyl­fol­ge­an­tra­ges als recht­mä­ßi­ger Auf­ent­halt im Sin­ne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG anzu­re­chen. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG erwirbt ein Kind aus­län­di­scher Eltern die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Geburt im Inland, wenn ein Eltern­teil seit acht

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Auf­ent­halts­zei­ten des Asyl­fol­ge­ver­fah­rens im Staatsangehörigkeitsrecht

Bei einem Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Geburt eines Kin­des aus­län­di­scher Eltern ist die Zeit des erfolg­rei­chen Asyl­fol­ge­ver­fah­rens eines Eltern­teils voll anzu­rech­nen ist. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren begehr­te die 2008 als Toch­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gebo­re­ne Klä­ge­rin die Aus­stel­lung eines Staats­an­ge­hö­rig­keits­aus­wei­ses. Ihren Antrag auf Fest­stel­lung des Erwerbs der deutschen

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Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht beim Asylverfahren

Eine gröb­li­che Ver­let­zung sei­ner Mit­wir­kungs­pflich­ten nach § 25 Abs. 1 AsylVfG liegt noch nicht vor, wenn der Asyl­be­wer­ber zum Ter­min zur per­sön­li­chen Anhö­rung nicht erscheint und er das Aus­blei­ben zu ver­tre­ten hat. Wenn der Asyl­be­wer­ber im Zeit­punkt des Ter­mins zur per­sön­li­chen Anhö­rung bereits eine Gemein­schafts­un­ter­kunft zuge­wie­sen bekom­men hat, rich­tet sich das Verfahren

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Asyl­an­trag und die Haf­tung für den Lebensunterhalt

Wenn ein Aus­län­der einen Asyl­an­trag stellt und die­ser unan­fecht­bar zur Aner­ke­nung als Asyl­be­rech­tig­ter oder zur Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft führt, endet nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 55 Abs. 3 AsylVfG die Haf­tung für den Lebens­un­ter­halt auf Grund einer Ver­pflich­tungs­er­klä­rung nach § 68 Auf­en­thG. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg ist in dem hier

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Anrech­nungs­zei­ten beim Erwerb der deut­schen Staatsangehörigkeit

Die Zeit des erfolg­rei­chen Asyl­fol­ge­ver­fah­rens eines Eltern­teils ist bei einem Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit durch Geburt eines Kin­des aus­län­di­scher Eltern voll anzu­rech­nen. In dem hier vor­lie­gen­den Fall des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts begehrt die 2008 als Toch­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gebo­re­ne Klä­ge­rin die Aus­stel­lung eines Staats­an­ge­hö­rig­keits­aus­wei­ses. Ihren Antrag auf Fest­stel­lung des Erwerbs der deutschen

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Nie­der­las­sungs­er­laub­nis und die Dau­er des Asylverfahrens

Bei der Ertei­lung einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den ist die Dau­er eines vor­an­ge­gan­ge­nen Asyl­ver­fah­rens auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Auf­ent­halt zwi­schen dem Abschluss des Asyl­ver­fah­rens und der ers­ten Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis über einen län­ge­ren Zeit­raum nur gedul­det war. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt der Fall eines aus Äthio­pi­en stam­men­den Klägers

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Auf­ent­halts­er­laub­nis vor dem 18. Lebensjahr

Vor­aus­set­zung für die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 26 Abs. 4 Satz 4 Auf­en­thG ist eine Auf­ent­halts­er­laub­nis (bzw. eine Auf­ent­halts­be­fug­nis nach dem Aus­län­der­ge­setz), die der Aus­län­der vor Voll­endung des 18. Lebens­jah­res erhal­ten hat. Es erge­ben sich aus Sicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg in die­sem Fall kei­ne Grün­de für die Annah­me, dem Antrag­stel­ler ste­he voraussichtlich

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Deutsch­land statt Grie­chen­land – im Asylverfahren

Bei Asyl­su­chen­den in der Euro­päi­schen Uni­on bestimmt die Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 des Rates vom 18. Febru­ar 2003, die soge­nann­te Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung, wel­ches EU-Mit­­­glied­s­­land für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist. Typi­scher­wei­se ist dies das Land, in das der Asyl­su­chen­de zuerst ein­ge­reist ist. Reist also etwa ein Asyl­su­chen­der über Grie­chen­land nach

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Rechts­mit­tel in der Abschiebehaft

Der sich in Abschie­bungs­haft befin­den­de Aus­län­der kann in einem Beschwer­de­ver­fah­ren neben der Auf­he­bung der Haft­an­ord­nung zugleich ana­log § 62 Abs. 1 FamFG die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit sei­ner Inhaf­tie­rung bean­tra­gen. Ein von der Grenz­be­hör­de pro­to­kol­lier­tes Asyl­ge­such ist nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung als eine wei­te­re Form für die Stel­lung eines förmlichen

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Dub­lin II und die Fra­ge des für das Asyl­ver­fah­ren zustän­di­gen Staates

Allein dadurch, dass das Bun­des­amt den Asyl­an­trag­stel­ler zu dem Rei­se­weg und den Ver­fol­gungs­grün­den anhört, wird die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht im Wege des so gen. Selbst­ein­tritts­rechts nach Art. 3 Abs. 2 Dub­­lin-II-VO zustän­dig, wenn sich die Befra­gung zu den Ver­fol­gungs­grün­den unmit­tel­bar und naht­los an die Befra­gung zu der Her­kunft und den Umstän­den der

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Karls­ru­he und das euro­päi­sche Asylsystem

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war erneut ein Eil­an­trag gegen die Abschie­bung eines Asyl­flücht­lings nach Grie­chen­land im Dub­lin II-Ver­­­fah­­ren erfolg­reich Der Antrag­stel­ler ist eri­trei­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Anläss­lich eines beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge gestell­ten Asyl­an­trags stell­te die­ses fest, dass der Antrag­stel­ler zuvor in Grie­chen­land regis­triert wor­den war. Es ent­schied, dass

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Dub­lin II in Karlsruhe

Die EU hat in der soge­nann­ten Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung, die im März 2003 das bis dahin gel­ten­de Dub­li­ner Abkom­men ersetzt hat, eine Rege­lung getrof­fen, wel­cher Mit­glieds­staat für die Durch­füh­rung eines Asyl­ver­fah­rens jeweils zustän­dig ist. Nach dem Asyl­zu­stän­dig­keits­sys­tem der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung soll jeder Asyl­su­chen­de inner­halb der EU nur einen Asyl­an­trag stel­len kön­nen. Zustän­dig hierfür

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Sperr­wir­kung offen­sicht­lich unbe­grün­de­ter Asylanträge

Die gesetz­li­che Sper­re für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, die durch die Ableh­nung eines Asyl­an­trags als offen­sicht­lich unbe­grün­det aus­ge­löst wird, greift nach zwei heu­te ver­kün­de­ten Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht ein, wenn die Asyl­ab­leh­nung vor dem 1. Janu­ar 2005 bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG darf einem Aus­län­der vor der

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Gericht­li­che Über­zeu­gungs­ge­wiss­heit in Asylverfahren

Zur Gewin­nung der gericht­li­chen Über­zeu­gungs­ge­wiss­heit (§ 108 Abs. 1 VwGO) sind alle Fak­to­ren, die für und gegen die Glaub­wür­dig­keit des Asyl­be­geh­ren­den sowie die Glaub­haf­tig­keit der von ihm geschil­der­ten Gescheh­nis­se spre­chen, her­an­zu­zie­hen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt kann eine in sich nicht stim­mi­ge Aus­sa­ge eines Asyl­be­wer­bers zu sei­nem Ver­fol­gungs­schick­sal, je nach der Art die­ser Angaben,

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Auf­ent­halts­recht des geschie­de­nen Ehegatten

Einem aus­län­di­schen Ehe­gat­ten steht im Fal­le der Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft gemäß § 31 Abs. 1 Auf­en­thG eine Auf­ent­halts­er­laub­nis als eigen­stän­di­ges, vom Zweck des Fami­li­en­nach­zugs unab­hän­gi­ges Auf­ent­halts­recht zu, wenn (neben wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen) die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft seit min­des­tens zwei Jah­ren recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet bestan­den hat. Von der Vor­aus­set­zung des zwei­jäh­ri­gen recht­mä­ßi­gen Bestandes

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Recht­li­ches Gehör im Asylverfahren

Das Pro­zess­grund­recht auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet nicht, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung in jeder Hin­sicht frei von mate­ri­el­len Rechts­feh­lern ergeht. Die gegen­über dem Regel­ver­fah­ren (§ 124 Abs. 2 VwGO) ein­ge­schränk­te und abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung von Grün­den für die Zulas­sung der Beru­fung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylVfG macht deut­lich, dass der

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Die ver­säum­te Kla­ge­frist bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und das Anwaltsverschulden

Das Ver­schul­den eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Ver­säu­mung der gesetz­li­chen Kla­ge­frist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, dem kla­gen­den Arbeit­neh­mer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen. Die herr­schen­de Ansicht in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur bejaht die Zurech­nung des Ver­schul­dens des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Nicht­ein­hal­tung der

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Abschie­bung bei Suizidgefahr?

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men hat­te sich jetzt in zwei Fäl­len mit der Fra­ge befas­sen müs­sen, ob die Abschie­bung eines Aus­län­ders auch bei dro­hen­der Sui­zid­ge­fahr durch­ge­setzt wer­den darf. In bei­den Fäl­len hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Abschie­bung einst­wei­len gestoppt. Im ers­ten Fall ging es um die Abschie­bung einer 57 Jah­re alten ser­bi­schen Staatsangehörigen,

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Ehe­gat­ten­nach­zug nur bei gesi­cher­tem Lebensunterhalt

Der Ehe­gat­ten­nach­zugs kann bei feh­len­der Siche­rung des Lebens­un­ter­halts ver­sagt wer­den. So hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt heu­te ent­schie­den, dass die Aus­län­der­be­hör­de einer tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Nach­zug zu ihrem Ehe­mann zu Recht ver­wei­gert hat, weil ihr Lebens­un­ter­halt in Deutsch­land nicht gesi­chert ist. Der Ent­schei­dung lag der Fall einer 53-jährigen

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Asyl­recht in der EU

Nach­dem die EU-Kom­­mis­­si­on im Febru­ar eine Ver­ord­nung zur Novel­lie­rung des EU-Asyl­­­rechts vor­ge­legt hat, hat das Euro­päi­sche Par­la­ment sich heu­te in einem Initia­tiv­be­richt zu dem The­ma geäu­ßert. Die­ser unter­stützt im Wesent­li­chen die­se Vor­schlä­ge der Kom­mis­si­on, for­dert aber zusätz­lich mehr Schutz und Rech­te für die Flücht­lin­ge und geht mit der bestehen­den Dublin-II-Verordnung

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Allein­ste­hen­de Frau darf nicht in den Koso­vo abge­scho­ben werden

Eine allein­ste­hen­de Frau darf nicht in den Koso­vo abge­scho­ben wer­den. Das jeden­falls hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten, rechts­kräf­ti­gen Urteil ent­schie­den und der Kla­ge einer zur Volks­grup­pe der Ash­ka­li gehö­ren­den Frau aus dem Koso­vo und ihrer vier min­der­jäh­ri­gen Kin­der auf Abschie­bungs­schutz statt­ge­ge­ben. Eine allein­ste­hen­de, ohne ver­wandt­schaft­li­che Hil­fe in

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Auf­ent­halts­recht durch Täu­schung der Eltern?

In einem Ver­fah­ren, das ins­be­son­de­re in Nie­der­sach­sen seit Jah­ren öffent­li­che Auf­merk­sam­keit fin­det, hat­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te dar­über zu ent­schei­den, ob die Aus­län­der­be­hör­de einem Aus­län­der, der hier auf­ge­wach­sen ist, den wei­te­ren Auf­ent­halt zu Recht ver­wei­gert hat, weil sich nun­mehr her­aus­ge­stellt hat, dass sei­ne Eltern das Blei­be­recht durch fal­sche Angaben

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