Auf­ent­halts­ti­tel – und der bestands­kräf­ti­ge Abschluss des Asylverfahrens

Ein Asyl­ver­fah­ren ist nicht im Sin­ne des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG bestands­kräf­tig abge­schlos­sen, wenn zwar die Fest­stel­lung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, dass die Vor­aus­set­zun­gen von Abschie­bungs­schutz nach natio­na­lem Recht (§ 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG) vor­lie­gen, bestands­kräf­tig gewor­den ist, nicht aber die Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung inter­na­tio­na­len Schut­zes; die

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Über­lan­ge Dublin-Verfahren

Auch bei einer über­lan­gen Dau­er des Ver­fah­rens zur Bestim­mung des zustän­di­gen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­tes (hier: über neun Mona­te) besteht kei­ne Pflicht zum Selbst­ein­tritt des ersu­chen­den Mit­glied­staa­tes nach Art. 3 Abs. 2 Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung infol­ge einer Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null. Aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lässt sich eine Pflicht zum Selbst­ein­tritt nur ablei­ten, wenn

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Fin­ger­ab­drü­cke im Asylverfahren

Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­mier­te Pflicht des Asyl­be­wer­bers zur Dul­dung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men umfasst die Ver­pflich­tung, im Vor­feld einer geplan­ten Fin­ger­ab­druck­nah­me alle Ver­hal­tens­wei­sen zu unter­las­sen, die eine Aus­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke beein­träch­ti­gen kön­nen. Eine Garan­tie­ver­pflich­tung für die Aus­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke durch das Bun­des­amt ergibt sich aus § 15 AsylVfG

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Das noch nicht abge­schlos­se­ne Asyl­ver­fah­ren – und der Aufenthaltstitel

Ein Aus­län­der hat kei­nen Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel, wenn das Asyl­ver­fah­ren noch nicht voll­stän­dig abge­schlos­sen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bun­des­amt zwar Abschie­bungs­schutz zuge­spro­chen, den Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz (Flücht­lings­schutz, sub­si­diä­ren Schutz) aber abge­lehnt hat und der Aus­län­der gericht­lich den wei­ter­ge­hen­den Schutz anstrebt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in

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Abschie­bungs­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung durch das Beschwerdegericht

Von der in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen auch im Beschwer­de­ver­fah­ren vor­ge­schrie­be­nen per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen aus­nahms­wei­se abge­se­hen wer­den; sei­ne dahin­ge­hen­de Ermes­sens­ent­schei­dung muss das Beschwer­de­ge­richt nach­prüf­bar begrün­den. Unter­lässt es dies, ist die Haft aber nur dann rechts­wid­rig, wenn die erneu­te Anhö­rung zwin­gend gebo­ten war.

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Abschie­be­haft – und die Suche nach dem rich­ti­gen Rechtsmittel

Steht – gege­be­nen­falls nach einer Aus­le­gung der vom Amts­ge­richt in einer Abschie­be­haft­sa­che getrof­fe­nen Ent­schei­dung – fest, ob im Haupt­sa­che­ver­fah­ren (§ 417 ff. FamFG) oder im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren (§ 427 FamFG) ent­schie­den wor­den ist, wird hier­durch auch der Gegen­stand eines sich anschlie­ßen­den Rechts­mit­tel­ver­fah­rens fest­ge­legt. Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, eine tatsächlich

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Siche­rungs­haft in Dub­lin-Fäl­len – und die Text­bau­stei­ne im Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Dazu gehö­ren u.a. Anga­ben zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG), die

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Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren – und die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit eines Haftanordnungsbeschlusses

Ein Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit eines Haft­an­ord­nungs­be­schlus­ses gemäß § 62 Abs. 1 FamFG kann auch im Rah­men eines Haft­auf­he­bungs­ver­fah­rens gemäß § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor dem Amts­ge­richt gestellt wer­den. Ein sol­cher Fest­stel­lungs­an­trag ist jedoch unzu­läs­sig, wenn die Haft­ent­las­sung und damit die Erle­di­gung bereits vor Ein­gang des Auf­he­bungs­an­trags beim Amtsgericht

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Sub­si­diä­re Schutz­ge­wäh­rung in einem ande­ren EU-Staat – und der erneu­te Asylantrag

Vor dem 20.07.2015 gestell­te Asyl­an­trä­ge dür­fen auf­grund der Über­gangs­re­ge­lung in Art. 51 Unter­ab­satz 1 der Richt­li­nie 2013/​32/​EU nicht allein des­halb als unzu­läs­sig behan­delt wer­den, weil dem Antrag­stel­ler in einem ande­ren Mit­glied­staat bereits sub­si­diä­rer Schutz gewährt wor­den ist. In die­sen Fäl­len ist der Asyl­an­trag nicht schon des­halb unzu­läs­sig, weil ihm in einem anderen

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Dub­lin-Rege­lun­gen zum Min­der­jäh­ri­gen­schutz – und der Anspruch auf ihre Einhaltung

Ein unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger hat einen Anspruch dar­auf, dass über sei­nen Asyl­an­trag in dem Staat ent­schie­den wird, der nach den Dub­­lin-Besti­m­­mun­­­gen für ihn zustän­dig ist. Inso­weit sind die Bestim­mun­gen der Dub­­lin-Ver­­or­d­­nun­­­gen indi­vi­du­al­schüt­zend. Die­ser Ent­schei­dung des­Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Fall eines ira­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der Anfang 2010 als Min­der­jäh­ri­ger in Deutsch­land einen Asylantrag

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Asyl­an­trag, Aus­rei­se, Wie­der­ein­rei­se – Sicherungshaft

Ohne Abschie­bungs­an­dro­hung darf eine Siche­rungs­haft nach § 62 Abs. 3 Auf­en­thG nicht ange­ord­net wer­den. Stellt der Aus­län­der, nach­dem eine nach Stel­lung des frü­he­ren Asyl­an­trags ergan­ge­ne Abschie­bungs­an­dro­hung voll­zieh­bar gewor­den ist, einen Fol­ge­an­trag, der nicht zur Durch­füh­rung eines wei­te­ren Ver­fah­rens führt, so bedarf es nach § 71 Abs. 5 AsylVfG zum Voll­zug der Abschiebung

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Abschie­bungs­an­ord­nung im Dublin-Verfahren

Die Rege­lun­gen der Dub­­lin-Ver­­or­d­­nun­­­gen geben kei­ne Rang­fol­ge hin­sicht­lich der drei von ihnen vor­ge­se­he­nen Über­stel­lungs­mo­da­li­tä­ten vor (vgl. Art. 7 Abs. 1 VO, EG Nr. 1560/​2003). Es besteht ins­be­son­de­re kein Vor­rang zuguns­ten einer Über­stel­lung auf eige­ne Initia­ti­ve des Asyl­an­trag­stel­lers. Die Rege­lung des § 34a Abs. 1 AsylVfG, wonach vom Bun­des­amt nur die Abschie­bung als Möglichkeit

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Flücht­ling ja – aber kein Asyl?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Fra­ge auf­ge­wor­fen, ob für die (nur) auf Asyl­an­er­ken­nung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge über­haupt ein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, nach­dem das Bun­des­amt von sei­nem Selbst­ein­tritts­recht nach Art. 3 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 (Dub­­lin-II-VO) Gebrauch gemacht und den Asyl­be­wer­ber mit (bestands­kräf­ti­gem) Bescheid die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt hat. In dem hier ent­schie­de­nen Fall reister

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Dub­lin III-Asyl­ver­fah­ren – und kei­ne Rück­schie­bung von Fami­li­en mit Kin­dern nach Italien

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Abschie­bung von drei Fami­li­en mit Kin­dern nach Ita­li­en vor­läu­fig unter­sagt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei

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Dub­lin III – und vor­läu­fig kei­ne Abschie­bung nach Italien

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge einst­wei­len bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter­sagt, die ange­ord­ne­te Abschie­bung einer syri­schen Fami­lie nach Ita­li­en zu voll­zie­hen. Die einst­wei­li­ge Anord­nung erging auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn

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Soma­li­sche Fami­lie mit Baby – und ihre Abschie­bung nach Italien

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge die Abschie­bung einer soma­li­schen Fami­lie mit Kleinst­kind nach Ita­li­en einst­wei­len unter­sagt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum

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Sys­te­mi­sche Män­gel des Asyl­ver­fah­rens in Rumänien

Bei sum­ma­ri­scher Wer­tung spre­chen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Schwe­rin durch­grei­fen­de Gesichts­punk­te dafür, dass das Asyl­ver­fah­ren in Rumä­ni­en und die Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern durch Rumä­ni­en mit sys­te­mi­schen (sys­tem­im­ma­nen­ten) Män­geln belas­tet sind und Rumä­ni­en daher nicht in der Lage ist, ein den Anfor­de­run­gen an euro­päi­sches Recht genü­gen­des Asyl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Es gibt durchgreifende

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Sys­te­mi­sche Män­gel des Asyl­ver­fah­rens in Italien

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin sieht bei der Bewäl­ti­gung der Flücht­lings­pro­ble­me in Ita­li­en nach wie vor noch sys­te­mi­sche Män­gel im Bereich der zeit­na­hen Unter­brin­gung von Asyl­be­wer­bern. Dar­über hin­aus sind eng­lisch­spra­chi­ge Fas­sun­gen von Zusa­gen des ita­lie­ni­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Schwe­rin nicht ver­wert­bar, da die Gerichts­spra­che deutsch ist (§ 184 Satz 1 GVG).

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Sys­te­mi­sche Män­gel des Asyl­ver­fah­rens in Ita­li­en – und die Über­stel­lung in „Step Italy“

Ange­sichts der Viel­zahl der in Ita­li­en ankom­men­den Flücht­lin­ge und der dort gestell­ten Asyl­an­trä­ge ist es für das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin nach wie vor nicht ersicht­lich, dass eine sach­ge­rech­te, den Anfor­de­run­gen der Auf­nah­me­richt­li­nie 2003/​9/​EG vom 27.01.2003 ent­spre­chen­de Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von Asyl­be­wer­bern erfolgt. Die­se Beden­ken der unzu­rei­chen­den Auf­nah­me­be­din­gun­gen wer­den sowohl vom Bundesverfassungsgericht

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Uner­laub­te Ein­rei­se – und das Selbst­ein­tritts­recht nach der Dublin-II-VO

Der Umstand, dass die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land von ihrem Selbst­ein­tritts­recht nach der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung Gebrauch gemacht hat und Asyl­su­chen­de, die sich zuvor in Grie­chen­land auf­ge­hal­ten haben und von dort direkt auf dem Luft­weg nach Deutsch­land ein­ge­reist sind, nicht nach Grie­chen­land zurück­über­stellt, lässt die Straf­bar­keit eines ihre uner­laub­te Ein­rei­se unter­stüt­zen­den Schleu­sers unbe­rührt. Im

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Siche­rungs­haft – und ihre Anord­nung gegen­über Minderjährigen

Bei der Anord­nung von Siche­rungs­haft gegen­über Min­der­jäh­ri­gen kommt dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz wegen der Schwe­re des Ein­griffs beson­de­re Bedeu­tung zu. Nach § 62a Abs. 3 Auf­en­thG sind bei min­der­jäh­ri­gen Abschie­bungs­ge­fan­ge­nen unter Beach­tung der Maß­ga­ben der in Art. 17 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 über gemein­sa­me Nor­men und

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Kei­ne Abschie­bung nach Ungarn

Das Asyl­ver­fah­ren in Ungarn lei­det an sys­te­mi­schen Män­geln. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren die Über­stel­lung eines syri­schen Flücht­lings nach Ungarn gestoppt. Nach den Regeln der sog. Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung (Dub­­lin-III-VO) ist für inner­halb der EU gestell­te Asyl­an­trä­ge grund­sätz­lich der Mit­glied­staat zustän­dig, den der Flücht­ling als ers­tes betritt

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EU-Asyl­ver­fa­hen – und die Familieneinheit

Im Dub­­lin-II-Ver­­­fah­­ren ist das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ver­pflich­tet, bei der Geburt eines Kin­des im Bun­des­ge­biet die Mit­glie­der der Kern­fa­mi­lie regel­mä­ßig zusam­men­zu­füh­ren bzw. nicht getrennt in den zustän­di­gen Mit­glieds­staat zu über­stel­len, weil das Neu­ge­bo­re­ne auf die Unter­stüt­zung bei­der Eltern ange­wie­sen ist. Begrün­den der­ar­ti­ge fami­liä­re Ände­run­gen wäh­rend des Auf­ent­halts im Bundesgebiet

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Kirch­li­che Beschei­ni­gun­gen im Asylrechtsstreit

Kirch­li­chen Beschei­ni­gun­gen kommt im Asyl­rechts­streit kei­ner­lei Bin­dungs­wir­kung zu. Dies gilt auch im Asyl­ver­fah­ren eines ira­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der zum Chris­ten­tum kon­ver­tiert ist. Ihm ist die Flücht­lings­ei­gen­schaft nicht zuzu­er­ken­nen, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt von der Ernst­haf­tig­keit des Glau­bens­über­tritts nicht über­zeugt ist, auch nicht, weil das Gericht staats­recht­lich an die Ent­schei­dung des nach inner­kirch­li­chem Recht

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Über­stel­lung eines Asyl­su­chen­den nach Malta

Nach der aktu­el­len Erkennt­nis­mit­tel­la­ge ist die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob das Asyl- und Auf­nah­me­ver­fah­ren nach Mal­ta mit sys­te­mi­schen Män­geln behaf­tet ist, als offen anzu­se­hen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nach der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung von einer Über­stel­lung nach Mal­ta abzu­se­hen. Für eine nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu tref­fen­de Ent­schei­dung ist

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Asyl­ver­fah­ren in Polen

Jeden­falls seit dem Inkraft­tre­ten der Ände­rung des pol­ni­schen Aus­län­der­ge­set­zes am 01.05.2014, nach wel­cher Asyl­be­wer­ber bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung über ihren Eil­an­trag gegen nega­ti­ve Ent­schei­dun­gen des Refu­gee Board zu ihrem Asyl­an­trag nicht abge­scho­ben wer­den dür­fen, ist kein Raum für die Annah­me, den Betrof­fe­nen ste­he im Asyl­ver­fah­ren Polens kein wirk­sa­mer Rechts­be­helf i.S.d.

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Über­stel­lung eines Asyl­su­chen­den nach Italien

Nach der aktu­el­len Erkennt­nis­mit­tel­la­ge ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg davon aus­zu­ge­hen, dass das Asyl- und Auf­nah­me­ver­fah­ren in Ita­li­en nicht mit sys­te­mi­schen Män­geln behaf­tet ist. Rechts­grund­la­ge für die Abschie­bungs­an­ord­nung ist § 34 a Abs. 1 AsylVfG. Danach ord­net das Bun­des­amt dann, wenn ein Aus­län­der in einen siche­ren Dritt­staat (§26 a) oder in einen

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Über­stel­lung eines Asyl­su­chen­den nach Bulgarien

Nach der aktu­el­len Erkennt­nis­mit­tel­la­ge ist die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob das Asyl- und Auf­nah­me­ver­fah­ren in Bul­ga­ri­en (noch) mit sys­te­mi­schen Män­geln behaf­tet ist, als offen anzu­se­hen. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nach der vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung von einer Über­stel­lung nach Bul­ga­ri­en abzu­se­hen. Rechts­grund­la­ge für die Abschie­bungs­an­ord­nung ist § 34 a Abs. 1 AsylVfG. Danach ordnet

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Deut­sche Zustän­dig­keit Asyl­ver­fah­ren – wegen sys­te­mi­scher Män­gel in Ungarn

Das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in Ungarn wei­sen nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart gegen­wär­tig sys­te­mi­sche Män­gel auf. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein ande­rer Staat auf­grund von Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft oder eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen liegen

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Kein Eil­rechts­schutz für die Oranienplatz-Flüchtlinge

Unzu­rei­chen­de oder wider­sprüch­li­che Anga­ben zur Lebens­si­tua­ti­on der Antrag­stel­ler und feh­len­de Bedürf­tig­keit, dadurch dass die Antrag­stel­ler eigent­lich ande­ren Land­krei­sen zuge­wie­sen sind, wo sie Leis­tun­gen erhal­ten wür­den, haben zur Ableh­nung der Eil­an­trä­ge der Ora­­ni­en­­platz-Flüch­t­­lin­­ge gegen die Auf­for­de­rung zum Ver­las­sen eines Wohn­heims und auf Fort­zah­lung von Leis­tun­gen für Lebens­un­ter­halt und Unter­kunft geführt. So

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ein­stel­lung des Asyl­ver­fah­rens – der nicht ange­ge­be­ne Reiseweg

Die Ein­stel­lung des Asyl­ver­fah­rens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG kann dar­auf gestützt wer­den, dass der Asyl­be­wer­ber der berech­tig­ten Auf­for­de­rung zur schrift­li­chen Dar­le­gung sei­nes Rei­se­wegs bis zur Ankunft in Deutsch­land und zu einer even­tu­ell bereits erfolg­ten Asyl­an­trag­stel­lung im Aus­land nicht frist­ge­recht nach­ge­kom­men ist. Eine aus­län­di­sche Flücht­lings­an­er­ken­nung ent­fal­tet Bin­dungs­wir­kung in Deutsch­land dahin,

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Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in Bulgarien

Das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in Bul­ga­ri­en wei­sen gegen­wär­tig sys­te­mi­sche Män­gel auf. Nach § 27a AsylVfG ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein ande­rer Staat auf­grund von Rechts­vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft oder eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zustän­dig ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor. Zwar ist Bulgarien

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Euro­päi­sches Asyl­sys­tem – und die Überstellungshaft

Asyl­be­wer­ber kön­nen der­zeit in Deutsch­land nicht zum Zwe­cke der Über­stel­lung in einen ande­ren Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on inhaf­tiert wer­den. Inso­weit fehlt es der­zeit im deut­schen Recht an einer wirk­sa­men Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Inhaf­tie­rung. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Rechts­be­schwer­de­füh­rer, ein paki­sta­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, ille­gal nach Deutsch­land eingereist,

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EU-Asyl­ver­fah­ren – und die Überstellungsfrist

Die Frist des Art.20 Abs. 1 d Dub­lin II VO beginnt erst mit ableh­nen­der Ent­schei­dung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu lau­fen. Die Fris­ten­re­ge­lun­gen in Art. 16 ff Dub­lin II VO ver­mit­teln dem Asyl­be­wer­ber kei­ne sub­jek­ti­ve Rechts­po­si­ti­on. Die Über­stel­lungs­frist in den Wie­der­auf­nah­me­fäl­len rich­tet sich nach Art.20 Dub­lin II-Verordnung.

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Dub­lin-II-Ver­ord­nung – und sys­te­mi­sche Män­gel im Asylverfahren

Ein Asyl­be­wer­ber kann der Über­stel­lung in den nach der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung für ihn zustän­di­gen Mit­glied­staat nur mit dem Ein­wand sys­te­mi­scher Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber ent­ge­gen­tre­ten. Es kommt hin­ge­gen nicht dar­auf an, ob es unter­halb der Schwel­le sys­te­mi­scher Män­gel in Ein­zel­fäl­len zu einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung im

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Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist im Asylverfahren

Die ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­län­ge­rung der Über­stel­lungs­frist nach Art.20 Abs 2 Satz 2 der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung 343/​2003 berüh­ren weder sub­jek­ti­ve Rech­te der zu über­stel­len­den Asyl­be­wer­ber noch ver­mö­gen sie sol­che zu begrün­den. Sie bezwe­cken nicht den Schutz der Betrof­fe­nen, son­dern die­nen allein objek­ti­ven Zwe­cken, einer (sach-)gerechten Ver­tei­lung der mit der Durch­füh­rung der Asylverfahren

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Der zurück­ge­nom­me­ne Asyl­an­trag – und das Dublin-II-Verfahren

Die Dub­lin II-Ver­­or­d­­nung wird auch dann unan­wend­bar, wenn ein ein­zi­ger in der EU gestell­ter Asyl­an­trag zurück­ge­nom­men wird, nach­dem der an sich für die Prü­fung die­ses Asyl­an­trags zustän­de Mit­glied­staat dem Über­nah­me­er­su­chen des Mit­glied­staats, in dem der Asyl­an­trag gestellt wur­de, zuge­stimmt hat. Die Rück­nah­me eines Asyl­an­trags kann in einem sol­chen Fall jedenfalls

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Gemein­sa­mes Euro­päi­sches Asyl­sys­tem – Aus­nah­men von der Dublin-II-VO

Ein Asyl­be­wer­ber darf nur dann nicht an den nach der Dub­­lin-II-Ver­­or­d­­nung zustän­di­gen Mit­glied­staat über­stellt wer­den, wenn das Asyl­ver­fah­ren oder die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber in die­sem Mit­glied­staat auf­grund sys­te­mi­scher Män­gel, d.h. regel­haft so defi­zi­tär sind, dass zu erwar­ten ist, dass dem Asyl­be­wer­ber auch im kon­kret zu ent­schei­den­den Ein­zel­fall dort mit beachtlicher

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Asyl­ver­fah­ren und der sub­si­diä­re uni­ons­recht­li­che Schutz

Der Asyl­be­wer­ber hat bei einer Ein­stel­lung sei­nes Asyl­ver­fah­rens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (a.F.) vor Inkraft­tre­ten der Ände­rung des Asyl­ver­fah­rens­ge­set­zes zum 1.12 2013 wei­ter­hin grund­sätz­lich einen Anspruch auf Ent­schei­dung über uni­ons­recht­li­chen sub­si­diä­ren Schutz (nun­mehr nach § 4 Abs. 1 AsylVfG) und hilfs­wei­se über natio­na­len Abschie­bungs­schutz. Für die vom Gericht zu treffende

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Gegen­stands­wert in Dublin-Verfahren

Der Gegen­stands­wert ist in Ver­fah­ren, das in der Haupt­sa­che einen Bescheid nach § 27 a AsylVfG zum Gegen­stand hat, mit dem der Asyl­an­trag für unzu­läs­sig erklärt und die Abschie­bung des Klä­gers nach Polen ange­ord­net wur­de, gemäß § 30 Abs. 1 RVG in der Fas­sung vom 23.07.2013 auf 5.000 € fest­zu­set­zen. Nach die­ser Vorschrift

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Aner­ken­nung als syri­scher Flüchtling

Der Anspruch auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft lei­tet sich mit der Fas­sung des AsylVfG vom 01.12 2013 direkt aus § 3 Abs. 1 AsylVfG und nicht mehr aus § 60 Abs. 1 Auf­en­thG ab. Syrer, die ille­gal aus­rei­sen, sich im Aus­land auf­hal­ten und dort einen Asyl­an­trag stel­len, erfül­len grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs.

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Iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge in Dub­lin-Ver­fah­ren – und das Asyl­sys­tem in Ungarn

Gegen einen Bescheid, der den Asyl­an­trag eines Klä­gers als unzu­läs­sig zurück­weist und der eine Abschie­bung in den zustän­di­gen Staat nach der Dub­­lin-VO anord­net, ist allein die iso­lier­te Anfech­tungs­kla­ge die rich­ti­ge Kla­ge­art. Das Bun­des­amt muss ziel­­staats- und inlands­be­zo­ge­ne Abschie­bungs­hin­der­nis­se bei der Ent­schei­dung nach § 34 a AsylVfG prü­fen. Das Asyl­sys­tem in Ungarn

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Wie­der­auf­grei­fen des Asyl­ver­fah­rens in Syrien

Die Sach- und Rechts­la­ge hat sich im Hin­blick auf die Lage in Syri­en spä­tes­tens zum 31.12 2013 geän­dert. Die Drei-Monats-Frist nach § 51 Abs. 3 AsylVfG in Bezug auf die­sen Wie­der­auf­grei­fens­grund beginnt ab die­sem Zeit­punkt zu lau­fen. Stellt ein Aus­län­der nach Rück­nah­me oder unan­fecht­ba­rer Ableh­nung eines frü­he­ren Asyl­an­trags erneut einen Asylantrag

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Abschie­bungs­an­ord­nung nach Polen in einem Dub­lin II – Verfahren

Rus­si­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die gegen­über den pol­ni­schen Grenz­schutz­be­hör­den ein Asyl­ge­such nur zu dem Zweck äußern, sich hier­durch eine Wei­ter­rei­se­mög­lich­keit nach Deutsch­land zu ver­schaf­fen und der Wei­sung zur unver­züg­li­chen Mel­dung in der zuge­wie­se­nen Auf­nah­me­ein­rich­tung nicht Fol­ge leis­ten, kön­nen sich auf sys­te­mi­sche Män­gel der Auf­­­nah­­me- und Unter­brin­gungs­be­din­gun­gen für Flücht­lin­ge in Polen gene­rell nicht

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Abschie­bungs­haft nach Ableh­nung des Asyl­an­tra­ges – und der Beschleunigungsgrundsatz

Erlangt die Behör­de Kennt­nis von der Ableh­nung des Asyl­an­tra­ges des Betrof­fe­nen als offen­sicht­lich unbe­grün­det, so gebie­tet das in Haft­sa­chen gel­ten­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot grund­sätz­lich, dass unver­züg­lich die für die Durch­füh­rung der Abschie­bung erfor­der­li­chen Maß­nah­men ein­ge­lei­tet wer­den. Die Abschie­bungs­haft muss auch wäh­rend des Laufs der Drei­Mo­nats­Frist des § 62 Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG auf

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Fin­ger­ab­drü­cke von Asylbewerbern

Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­mier­te Pflicht des Asyl­be­wer­bers zur Dul­dung er­ken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men um­fasst die Ver­pflich­tung, im Vor­feld einer ge­plan­ten Fin­ger­ab­druck­nah­me alle Ver­hal­tens­wei­sen zu un­ter­las­sen, die eine Aus­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke be­ein­träch­ti­gen kön­nen. Eine Ga­ran­tie­ver­pflich­tung für die Aus­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke durch das Bun­des­amt er­gibt sich aus § 15 AsylVfG

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Mani­pu­la­ti­on der Fingerkuppen

Eine Mani­pu­la­ti­on der Fin­ger­kup­pen kann zur Ein­stel­lung des Asyl­ver­fah­rens füh­ren. Asyl­be­wer­ber sind gesetz­lich ver­pflich­tet, sich zur Fest­stel­lung ihrer Iden­ti­tät Fin­ger­ab­drü­cke abneh­men zu las­sen. Ver­ei­teln sie deren Aus­wert­bar­keit durch Mani­pu­la­ti­on ihrer Fin­ger­kup­pen, kann das Asyl­ver­fah­ren wegen Nicht­be­trei­bens ein­ge­stellt wer­den, ohne dass eine Ent­schei­dung über die Begründ­etheit des Asyl­ge­suchs getrof­fen wird. Das

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Dub­lin-II-Ver­fah­ren – Über­stel­lung an Italien

Wird ein Asyl­an­trag gemäß § 27a AsylVfG als unzu­läs­sig abge­lehnt, ist hier­ge­gen die Anfech­tungs­kla­ge statt­haft. Die Über­stel­lungs­frist nach Art. 20 Abs. 1 lit. d EGV 343/​2003 beginnt erst zu lau­fen, wenn zwi­schen den betei­lig­ten Mit­glied­staa­ten grund­sätz­lich ver­ein­bart und sicher­ge­stellt ist, dass die Über­stel­lung in Zukunft erfol­gen wird, was solan­ge nicht der Fall

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Die Asyl­an­trä­ge eines Minderjährigen

Wenn ein unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger Asyl­an­trä­ge in mehr als einem EU-Mit­­­glie­d­­staat gestellt hat, soll der­je­ni­ge Staat für die Prü­fung des Asyl­be­geh­rens zuständ sein, in dem der letz­te Antrag gestellt wur­de. Dafür ist es erfor­der­lich, dass sich kein Ange­hö­ri­ger sei­ner Fami­lie in einem ande­ren Mit­glied­staat recht­mä­ßig auf­hält und dass das Inter­es­se des

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Die Zustän­dig­keit für den Asyl­an­trag bei Fristversäumung

Ein Mit­glied­staat wird für die Prü­fung des Asyl­an­trags zustän­dig, wenn er für die Stel­lung eines Über­nah­me­er­su­chens die Drei­mo­nats­frist in Art. 17 Abs. 2 Dub­­lin-II-VO ver­säumt. Dar­auf kann der Asyl­be­wer­ber sich zur Ver­hin­de­rung sei­ner Rück­über­stel­lung beru­fen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die aufschiebende

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