Der Student als Nachfolge-Mieter

Der Stu­dent als Nach­fol­ge-Mie­ter

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen berech­tigt die ledig­lich "gefähr­det erschei­nen­de" wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit eines nach dem Tod des ursprüng­li­chen Mie­ters in ein unbe­fris­te­tes Miet­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­nen Mie­ters den Ver­mie­ter zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung gemäß § 563 Abs. 4 BGB? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot ihm ein Fall aus

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Außerordentliche Kündigung - eines Betriebsrats- bzw. Wahlvorstandsmitglied

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – eines Betriebs­rats- bzw. Wahl­vor­stands­mit­glied

Die gericht­li­che Ent­schei­dung im Ver­fah­ren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unab­hän­gig von dem im Kün­di­gungs­zeit­punkt aus­ge­üb­ten betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Amt – die Zustim­mung des Betriebs­rats im Hin­blick auf die vom Arbeit­ge­ber gel­tend gemach­ten Kün­di­gungs­grün­de. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall war die kla­gen­de Arbeit­neh­me­rin Vor­sit­zen­de des im Betrieb der

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Außerordentliche fristlose Kündigung -  wegen Drohung mit einem Selbstmord

Außer­or­dent­li­che frist­lo­se Kün­di­gung – wegen Dro­hung mit einem Selbst­mord

Die ernst­li­che und im Zustand frei­er Wil­lens­be­tä­ti­gung abge­ge­be­ne Dro­hung mit Selbst­mord kann einen wich­ti­gen Grund zur Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bil­den, wenn es dem Arbeit­neh­mer dar­um geht, mit der Dro­hung Druck auf den Arbeit­ge­ber aus­zu­üben, um bestimm­te eige­ne Inter­es­sen oder For­de­run­gen durch­zu­set­zen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall, in

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Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung wegen sexu­el­ler Beläs­ti­gung

Die absicht­li­che Berüh­rung pri­mä­rer oder sekun­dä­rer Geschlechts­merk­ma­le eines ande­ren ist sexu­ell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es han­delt sich um einen Ein­griff in die kör­per­li­che Intim­sphä­re. Auf eine sexu­el­le Moti­va­ti­on der Berüh­rung kommt es nicht an. Nach 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist

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Außerordentliche Kündigung - aufgrund der Überwachung durch einen Detektiv

Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – auf­grund der Über­wa­chung durch einen Detek­tiv

Eine vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­te ver­deck­te Über­wa­chungs­maß­nah­me zur Auf­de­ckung eines auf Tat­sa­chen gegrün­de­ten kon­kre­ten Ver­dachts einer schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zuläs­sig sein. Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer

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