Die Betriebsrente im Versorgungsausgleich - und der nachehezeitlich eingetretene Versorgungsfall

Die Betriebs­ren­te im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der nach­e­he­zeit­lich ein­ge­tre­te­ne Ver­sor­gungs­fall

Die mit dem nach­e­he­zeit­lich ein­ge­tre­te­nen Ver­sor­gungs­fall ein­her­ge­hen­de Unver­fall­bar­keit der auf der all­ge­mei­nen Lohn­ent­wick­lung beru­hen­den Anwart­schafts­dy­na­mik einer end­ge­halts­be­zo­ge­nen betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung gehört zu den auf den Ehe­zeit­an­teil zurück­wir­ken­den tat­säch­li­chen Ände­run­gen, die im Zeit­punkt der letz­ten Tat­sa­chen­ent­schei­dung über den Wert­aus­gleich bei der Schei­dung zu berück­sich­ti­gen sind . Nach § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert

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Spätehenklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Spät­ehen­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Ein in der betrieb­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung enhal­te­ner Aus­schluss, wonach kein Anspruch auf Wit­wen­ren­te besteht, wenn der Ver­stor­be­ne bei der Ehe­schlie­ßung bereits 63 war, dh. die Ehe erst nach der Voll­endung des 63. Lebens­jah­res des unmit­tel­bar Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten geschlos­sen wur­de, ist wegen Ver­sto­ßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG

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Betriebsrente - und die Spätehenklausel mit fester Altersgrenze

Betriebs­ren­te – und die Spät­ehen­klau­sel mit fes­ter Alters­gren­ze

Die in der Ver­sor­gungs­ord­nung bestimm­te Alters­gren­ze, wonach die Ehe vor dem 62 Geburts­tag des Arbeit­neh­mers geschlos­sen sein muss, ist ange­mes­sen im Sin­ne von § 10 Satz 2 AGG. Das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG ent­hal­te­nen Ver­wei­sung auf das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, soweit das

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Betriebliche Altersversorgung - und die Ansprüche des hinterbliebenen Ehegatten

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Ansprü­che des hin­ter­blie­be­nen Ehe­gat­ten

Die Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist ein Teil des Ver­sor­gungs­ver­spre­chens an den Arbeit­neh­mer und stellt einen Ver­trag zuguns­ten Drit­ter iSv. § 328 Abs. 1 BGB dar. Das Ver­spre­chen an den Drit­ten erfolgt dabei nach § 331 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich in der Wei­se, dass der Drit­te das Recht auf die Leis­tung im Zwei­fel erst mit

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Betriebliche Hinterbliebenenversorgung - und die Mindestehedauer

Betrieb­li­che Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Min­deste­he­dau­er

Schränkt der Arbeit­ge­ber in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung durch eine zehn­jäh­ri­ge Min­deste­he­dau­er­klau­sel ein, so stellt das eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des unmit­tel­bar ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB dar. Die mit der Min­deste­he­dau­er von zehn Jah­ren in der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge vor­ge­nom­me­ne Ein­schrän­kung der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung ist nicht ange­mes­sen

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Insolvenzsicherung bei der Betriebsrente - für Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter

Insol­venz­si­che­rung bei der Betriebs­ren­te – für Ver­sor­gungs­emp­fän­ger und Ver­sor­gungs­an­wär­ter

§ 7 BetrAVG unter­schei­det zwi­schen Ver­sor­gungs­emp­fän­gern nach Absatz 1 und Anwart­schafts­be­rech­tig­ten nach Absatz 2. Ver­sor­gungs­emp­fän­ger sind in Abgren­zung zu § 7 Abs. 2 BetrAVG die­je­ni­gen Per­so­nen, denen bei Ein­tritt des Siche­rungs­falls gegen den insol­ven­ten Ver­sor­gungs­schuld­ner ein Anspruch auf Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zusteht, bei denen mit­hin aus der beding­ten Berech­ti­gung (Anwart­schaft) das Voll­recht ent­stan­den ist.

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Insolvenzsicherung - und der zeitlich begrenzte Übergangszuschuss

Insol­venz­si­che­rung – und der zeit­lich begrenz­te Über­gangs­zu­schuss

Der PSVaG ist als Trä­ger der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung nach § 7 Abs. 2 BetrAVG ver­pflich­tet, für die Zah­lung des Über­gangs­zu­schus­ses ein­zu­tre­ten, nach­dem über das Ver­mö­gen der ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de und damit ein Siche­rungs­fall ein­ge­tre­ten ist. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG haben Per­so­nen, die bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens eine

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Betriebliche Altersversorgung - und der Gleichbehandlungsgrundsatz

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist die pri­vat­recht­li­che Aus­prä­gung des Gleich­heits­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kön­nen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht nur auf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, son­dern auch auf dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung beru­hen. Im Bereich des Betriebs­ren­ten­rechts hat der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz damit kraft Geset­zes anspruchs­be­grün­den­de Wir­kung . Er fin­det

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Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfindung - und später eine Betriebsrente

Kündigungsschutzverfahren,Auflösungsantrag, Abfin­dung – und spä­ter eine Betriebs­ren­te

Selbst wenn sich der Arbeit­neh­mer dadurch wider­sprüch­lich ver­hält, dass er im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren einen Antrag auf Auf­lö­sung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gegen Zah­lung einer Abfin­dung stellt und spä­ter Zah­lung aus einer (unver­fall­ba­ren) Betriebs­ren­te ver­langt, recht­fer­tig­te dies nicht die Ver­sa­gung der Betriebs­ren­te. Dem Arbeit­neh­mer ist die Ver­fol­gung sei­nes Kla­ge­be­geh­rens nicht nach dem aus §

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Betriebliche Invaliditätsrente - und das Ausscheiden vor dem Versorgungsfall

Betrieb­li­che Inva­li­di­täts­ren­te – und das Aus­schei­den vor dem Ver­sor­gungs­fall

Bei der Abgren­zung eines bis zum Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls "betriebs­treu­en" Arbeit­neh­mers von dem vor­zei­tig im Sin­ne des § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaft aus­schei­den­den Arbeit­neh­mer dür­fen auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht dar­auf abstel­len, zu wel­chem Zeit­punkt der Arbeit­neh­mer bei sei­nem Arbeit­ge­ber einen Antrag auf Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gestellt

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Betriebsrenten - und die Sozialversicherungspflicht

Betriebs­ren­ten – und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht

Ren­ten­zah­lun­gen von Pen­si­ons­kas­sen sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen in der gesetz­li­chen Kran­­ken- und sozia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung nicht bei­trags­pflich­tig. Es ver­stößt gegen das Gleich­heits­ge­bot, wenn für die Berech­nung der Bei­trä­ge von Rent­nern zur gesetz­li­chen Kran­­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung sol­che Zah­lun­gen berück­sich­tigt wer­den, die auf einem nach Ende des

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Betriebliche Altersversorgung - und die Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Rechts­kraft des Ver­sor­gungs­aus­gleichs

Die mate­ri­el­le Rechts­kraft eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Beschlus­ses über den Ver­sor­gungs­aus­gleich erfasst nicht die Vor­fra­ge, ob und in wel­chem Umfang einem der Ehe­gat­ten gegen sei­nen Arbeit­ge­ber oder einen exter­nen Ver­sor­gungs­trä­ger künf­ti­ge Ansprü­che auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung zuste­hen. Durch den rechts­kräf­ti­gen Beschluss des Fami­li­en­ge­richts im Ver­sor­gungs­aus­gleichs­ver­fah­ren wur­de nicht mit inter­pro­zes­sua­ler Bin­dungs­wir­kung ent­schie­den,

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Betriebsrente - und das widersprüchliche Verhalten des Arbeitnehmers

Betriebs­ren­te – und das wider­sprüch­li­che Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers

Das Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers nach voll­stän­di­ger Erfül­lung des ihm gege­be­nen Ver­sor­gungs­ver­spre­chens ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens dem Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung nach § 242 BGB aus­ge­setzt. Das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens als Aus­prä­gung der Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben bil­det eine allen Rech­ten, Rechts­la­gen und Rechts­nor­men imma­nen­te Inhalts­be­gren­zung

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Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers - und der Widerruf einer Versorgungsanwartschaft

Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers – und der Wider­ruf einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft

Auf­grund des Ent­gelt­cha­rak­ters der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung und des beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis­ses der Ver­spre­chens­emp­fän­ger, das eine star­ke Ver­fes­ti­gung bereits der Anwart­schaf­ten auf Pen­si­ons­leis­tun­gen zur Fol­ge hat, kommt eine Ver­sa­gung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen wegen Pflicht­ver­let­zun­gen des Arbeit­neh­mers nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur in Betracht, wenn die Beru­fung des Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten auf die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge dem

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Betriebsrente - und der Rechtsmissbrauch

Betriebs­ren­te – und der Rechts­miss­brauch

Der Rechts­miss­brauchs­ein­wand kann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer die Unver­fall­bar­keit sei­ner Ver­sor­gungs­an­wart­schaft nur durch Ver­tu­schung schwe­rer Ver­feh­lun­gen erschli­chen hat. Das ist anzu­neh­men, wenn eine recht­zei­ti­ge Ent­de­ckung der­ar­ti­ger Ver­feh­lun­gen zur frist­lo­sen Kün­di­gung geführt hät­te, bevor die Ver­sor­gungs­an­wart­schaft unver­fall­bar wur­de und der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber durch die Ver­tu­schung des Fehl­ver­hal­tens dar­an gehin­dert

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Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage

Umdeu­tung einer unwirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung in eine Gesamt­zu­sa­ge

Die Umdeu­tung einer unwirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung in eine Gesamt­zu­sa­ge muss durch außer­halb der Betriebs­ver­ein­ba­rung lie­gen­de Umstän­de gerecht­fer­tigt sein, wel­che den Schluss zulas­sen, dass sich der Arbeit­ge­ber unab­hän­gig von der Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­trag­lich ver­pflich­ten will, die in die­ser gere­gel­ten Leis­tun­gen zu gewäh­ren. Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen

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Produktionsgenossenschaft Handwerk - und die Insolvenzsicherung für die Betriebsrente

Pro­duk­ti­ons­ge­nos­sen­schaft Hand­werk – und die Insol­venz­si­che­rung für die Betriebs­ren­te

Nach dem Eini­gungs­ver­trag gilt das Betriebs­ren­ten­ge­setz auch in den neu­en Bun­des­län­dern, wenn die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nach dem 31.12 1991 erteilt wur­de. Das kann auch durch Bestä­ti­gung einer frü­her erteil­ten Zusa­ge gesche­hen. Ist das Betriebs­ren­ten­ge­setz anwend­bar, gel­ten auch die Regeln zum Insol­venz­schutz. Danach hat der Pen­si­ons­si­che­rungs­ver­ein (PSV) für gesetz­lich unver­fall­ba­re Betriebs­ren­ten­an­wart­schaf­ten ein­zu­ste­hen.

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Altersabstandsklausel in der betrieblichen Altersversorgung

Alters­ab­stands­klau­sel in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Eine Rege­lung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, nach der Ehe­gat­ten, die mehr als 15 Jah­re jün­ger als der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer sind, von der Gewäh­rung einer Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­ge­schlos­sen sind, bewirkt kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Alters nach §§ 1, 3 AGG. Der Aus­schluss von Ehe­gat­ten, die mehr als 15 Jah­re jün­ger als der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te

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Betriebliche Altersversorgung - und die Feststellungsklage

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Soll mit einer Fest­stel­lungs­kla­ge geklärt wer­den, ob die Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet ist, wel­che Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei einer Betriebs­ren­te zu berück­sich­ti­gen sind, die der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer bei Ein­tritt eines Ver­sor­gungs­falls zu gewäh­ren hat, so ist die­se Fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig. Soweit sich die sprach­li­che Fas­sung des Antrags aus­drück­lich nur auf die bis zur "letz­ten

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Betriebsrente als Gesamtversorgung - und die Reform der gesetzlichen Rente

Betriebs­ren­te als Gesamt­ver­sor­gung – und die Reform der gesetz­li­chen Ren­te

Im Rah­men der vor­ge­se­he­nen Gesamt­ver­sor­gung kann ledig­lich die vom Arbeit­neh­mer tat­säch­lich bezo­ge­ne, nach der Pen­si­ons­ord­nung anre­chen­ba­re Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung berück­sich­tigt wer­den. Eine Anrech­nung der Ren­te, die der Arbeit­neh­mer erhal­ten hät­te, wenn § 236b SGB VI nicht ein­ge­führt wor­den wäre, schei­det aus. Eine Gesamt­ver­sor­gung zeich­net sich dadurch aus, dass

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Betriebsvereinbarungen - und ihre Auslegung

Betriebs­ver­ein­ba­run­gen – und ihre Aus­le­gung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind Betriebs­ver­ein­ba­run­gen wegen ihres nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters objek­tiv wie Geset­ze aus­zu­le­gen. Es kommt in ers­ter Linie auf Wort­sinn und Sys­te­ma­tik sowie einen aus dem Wort­laut und der Sys­te­ma­tik ohne Wei­te­res erkenn­ba­ren Sinn und Zweck der Rege­lung an. Über den rei­nen Wort­laut hin­aus ist der wirk­li­che Wil­le

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Betriebliche Altersversorgung - und die Inanspruchnahme mit 65

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Inan­spruch­nah­me mit 65

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 15.05.2012 aus­ge­führt, eine vor dem RV – Alters­gren­zen­an­pas­sungs­ge­setz vom 20.04.2007 ent­stan­de­ne Ver­sor­gungs­ord­nung, die für den Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les auf die Voll­endung des 65. Lebens­jah­res abstel­le, sei regel­mä­ßig dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass damit auf die Regel­al­ters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nach §§ 35, 235 Abs.

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Betriebsrente Post - und der Anrechnungsausschluss von Zeiten nach dem 60. Geburtstag

Betriebs­ren­te Post – und der Anrech­nungs­aus­schluss von Zei­ten nach dem 60. Geburts­tag

Eine Arbeit­ge­be­rin ist bei ent­spre­chen­der Aus­ge­stal­tung der Betriebs­ren­te nicht ver­pflich­tet, bei der Berech­nung der Betriebs­ren­te der Arbeit­neh­me­rin deren Beschäf­ti­gungs­zei­ten nach Voll­endung ihres 60. Lebens­jah­res zu berück­sich­ti­gen. Die in § 6 Abs. 2 TV Betriebs­ren­te Post gere­gel­te Begren­zung der ren­ten­fä­hi­gen Beschäf­ti­gungs­zei­ten auf den Zeit­punkt der Voll­endung des 60. Lebens­jah­res ist wirk­sam. Die Rege­lung

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Altersabstandsklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung - und die Altersdiskriminierung

Alters­ab­stands­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Sieht eine Rege­lung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung vor, dass Ehe­gat­ten nur dann eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung erhal­ten, wenn sie nicht mehr als 15 Jah­re jün­ger als der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sind, liegt dar­in kei­ne gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) ver­sto­ßen­de Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Wit­we 1968

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Späteheklausel in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung - und die Altersdiskriminierung

Spät­ehe­klau­sel in der betrieb­li­chen Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung – und die Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Rege­lun­gen in Ver­sor­gungs­ord­nun­gen, die eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung aus­schlie­ßen, wenn der ver­sor­gungs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer bei der Ehe­schlie­ßung ein bestimm­tes Alter über­schrit­ten hat­te, unter­fal­len § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG jeden­falls dann, wenn dem ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer eine Alters­ver­sor­gung zuge­sagt wird und sich die Höhe der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung an der Höhe der betrieb­li­chen Alters­ren­te oder – sofern

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Pensionskassenrenten - und die Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins  in der Insolvenz des Arbeitgebers

Pen­si­ons­kas­sen­ren­ten – und die Ein­tritts­pflicht des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um eine Vor­ab­ent­schei­dung zur Aus­le­gung und unmit­tel­ba­ren Gel­tung von Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG ersucht. Nach Art. 8 der Richt­li­nie 2008/​94/​EG haben sich die Mit­glied­staa­ten zu ver­ge­wis­sern, "dass die not­wen­di­gen Maß­nah­men zum Schutz der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer sowie der Per­so­nen, die zum Zeit­punkt des

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