Einseitige Erledigungserklärung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Ein Beschluss­ver­fah­ren kann auf die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Wahl­vor­stands in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ein­ge­stellt wer­den. Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten es für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt und wider­spre­chen

Lesen
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im Beschluss­ver­fah­ren

Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt, sind die übri­gen Betei­lig­ten auf­zu­for­dern, inner­halb einer vom Vor­sit­zen­den zu bestim­men­den Frist von min­des­tens zwei Wochen mit­zu­tei­len, ob sie der Erle­di­gung zustim­men (§ 83a

Lesen
Die beabsichtigte befristete Einstellung - und die Erledigung des Zustimmungsersetzungsantrags

Die beab­sich­tig­te befris­te­te Ein­stel­lung – und die Erle­di­gung des Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trags

Gegen­stand des Zustim­mungs­er­set­zungs­an­trags nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Befug­nis des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Betriebs­rat, die beab­sich­tig­te per­so­nel­le Maß­nah­me auf der Grund­la­ge eines bestimm­ten Zustim­mungs­er­su­chens gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG auch ange­sichts der vor­ge­brach­ten Ver­wei­ge­rungs­grün­de gegen­wär­tig und zukünf­tig als end­gül­ti­ge durch­zu­füh­ren . Nach dem Ende der befris­te­ten Beschäf­ti­gung

Lesen
Beschwerde gegen einen Haftbefehl - und seine zwischenzeitliche Aufhebung

Beschwer­de gegen einen Haft­be­fehl – und sei­ne zwi­schen­zeit­li­che Auf­he­bung

Der Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de gegen den Haft­be­fehl steht nicht ent­ge­gen, dass die­ser mitt­ler­wei­le auf­ge­ho­ben wor­den ist. Zwar kann der Weg­fall einer ange­foch­te­nen Maß­nah­me man­gels gegen­wär­ti­ger Beschwer zur Unstatt­haf­tig­keit der dage­gen erho­be­nen Beschwer­de füh­ren (sog. pro­zes­sua­le Über­ho­lung). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts besteht jedoch unter dem Gesichts­punkt eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses ein Rechts­schutz­be­dürf­nis

Lesen
Gesamtstrafenbildung - mit einer bereits vollstreckten Geldstrafe

Gesamt­stra­fen­bil­dung – mit einer bereits voll­streck­ten Geld­stra­fe

Für eine Gesamt­stra­fen­bil­dung ist es ohne Bedeu­tung, dass die ein­zu­be­zie­hen­den frü­he­ren Geld­stra­fen inzwi­schen als Ersatz­frei­heits­stra­fe ver­büßt wur­den, wenn die Voll­stre­ckung zum Zeit­punkt des ers­ten Urteils noch nicht erle­digt war. Für die Fra­ge der Erle­di­gung bleibt der Zeit­punkt des ers­ten Urteils maß­ge­bend . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Sep­tem­ber 2018 – 2 StR

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung – und die erle­dig­te Ver­pflich­tungs­kla­ge

Die auf Ertei­lung einer Frei­stel­lungs­be­schei­ni­gung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge hat sich in der Haupt­sa­che erle­digt, wenn der Lohn­steu­er­ab­zug sowie die Lohn­steu­er­an­mel­dung nicht mehr geän­dert wer­den kön­nen und auch der Erlass eines Lohn­­steu­er­­nach­­­for­­de­­rungs- oder Haf­tungs­be­scheids nicht mehr in Betracht kommt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung gilt § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO in ent­spre­chen­der Anwen­dung bei

Lesen
Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren - und ihre Auslegung

Erle­di­gungs­er­klä­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren – und ihre Aus­le­gung

Die von einer Pro­zess­par­tei (bzw. ihrem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten) abge­ge­be­ne Erklä­rung der Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist als Pro­zess­hand­lung aus­le­gungs­fä­hig. Dabei ist nicht allein der Wort­laut der Erklä­rung maß­ge­bend. Der erklär­te Wil­le kann auch aus den Begleit­um­stän­den und ins­be­son­de­re aus der Inter­es­sen­la­ge her­vor­ge­hen. Im Zwei­fel gilt das­je­ni­ge, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung

Lesen
Die Klage gegen eine zwischenzeitlich vollzogene Abschiebung

Die Kla­ge gegen eine zwi­schen­zeit­lich voll­zo­ge­ne Abschie­bung

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­ver­fü­gung steht die zwi­schen­zeit­li­che Abschie­bung des Klä­gers nicht ent­ge­gen. Hier­durch hat sich die Abschie­bungs­an­ord­nung nicht erle­digt, da von ihr wei­ter­hin recht­li­che Wir­kun­gen aus­ge­hen. Sie bil­det unter ande­rem die Grund­la­ge für die Recht­mä­ßig­keit der Abschie­bung und dar­auf auf­bau­en­de Rechts­fol­gen, etwa die Haf­tung des Klä­gers für

Lesen
Beschleunigungsrüge - und die zwischenzeitliche Entscheidung in der Hauptsache

Beschleu­ni­gungs­rü­ge – und die zwi­schen­zeit­li­che Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che

Indem das Fami­li­en­ge­richt eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung getrof­fen hat, ist das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die auf die Beschleu­ni­gung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gerich­te­ten Rechts­be­hel­fe der Beschleu­ni­gungs­rü­ge und ‑beschwer­de ent­fal­len . Da der Ver­fah­rens­zweck der Beschleu­ni­gung nicht mehr erreicht wer­den kann und sich somit das von dem Beschwer­de­füh­rer ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erle­digt hat,

Lesen
Die erledigte Abschiebehaftsache - und die Rechtsbeschwerde der Behörde

Die erle­dig­te Abschie­be­haft­sa­che – und die Rechts­be­schwer­de der Behör­de

Kraft Geset­zes und ohne die Not­wen­dig­keit einer vor­he­ri­gen Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­reicht statt­haft ist die Rechts­be­schwer­de der betei­lig­ten Behör­de nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur, wenn sie sich gegen einen Beschluss rich­tet, durch den eine frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­me abge­lehnt oder zurück­ge­wie­sen wor­den ist. Dazu gehö­ren Ent­schei­dun­gen nicht, in denen das

Lesen
Verfassungsbeschwerde - und der erledigte Hoheitsakt

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der erle­dig­te Hoheits­akt

Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Auf­he­bung des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes oder jeden­falls für die Fest­stel­lung sei­ner Ver­fas­sungs­wid­rig­keit vor­liegt . Die­ses Rechts­schutz­be­dürf­nis muss noch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts fort­be­stehen . Dies ist bei beson­ders tief­grei­fen­den und fol­gen­schwe­ren Grund­rechts­ver­stö­ßen ins­be­son­de­re der Fall, wenn die direk­te

Lesen
Landgericht Bremen

Der Streit um den Pro­zess­ver­gleich – und die Fest­stel­lung der Erle­di­gung

Das in § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO nor­mier­te, gemäß § 528 Satz 2 ZPO auch im Beru­fungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­de Ver­bot, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist, steht einer Fest­stel­lung der Erle­di­gung des Rechts­streits durch einen Ver­gleich nicht ent­ge­gen, auch wenn wie hier kei­ne Par­tei dar­auf ange­tra­gen hat. Die Bin­dung

Lesen
Der erledigte Ausreisegewahrsam - und die Rechtsbeschwerde

Der erle­dig­te Aus­rei­se­ge­wahr­sam – und die Rechts­be­schwer­de

Bei einem zwi­schen­zeit­lich erle­dig­ten Aus­rei­se­ge­wahr­sam ist die Rechts­be­schwer­de Sie ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG mit dem Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 Abs. 1 FamFG ohne Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt statt­haft. Hier­für bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob der Aus­rei­se­ge­wahr­sam eine Frei­heits­ent­zie­hung i.S.d. Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG dar­stellt,

Lesen
Die erledigte Verfassungsbeschwerde - und die Kostenentscheidung

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Über die Aus­la­gen­er­stat­tung nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che bei einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers

Lesen
Landgericht Bremen

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers

Nach einer ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung rich­tet sich die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers regel­mä­ßig nach der Sum­me der bis zum Zeit­punkt der Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­stan­de­nen Kos­ten. An die Stel­le des Sach­in­ter­es­ses tritt für bei­de Par­tei­en das Kos­ten­in­ter­es­se . Eine Aus­nah­me von dem vor­ste­hen­den Grund­satz kommt in Betracht, wenn aus der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung rechts­kräf­ti­ge Fest­stel­lun­gen

Lesen
Verfassungsbeschwerde - und die Erledigung des angegriffenen Hoheitsakts

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Erle­di­gung des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

Grund­sätz­lich ent­fällt unter dem Gesichts­punkt der gegen­wär­ti­gen Beschwer die Beschwer­de­be­fug­nis grund­sätz­lich dann, wenn sich der den Beschwer­de­füh­rer belas­ten­de Hoheits­akt nach oder sogar schon vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erle­digt . In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist jedoch aner­kannt, dass eine Erle­di­gung nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de führt, wenn der gerüg­te Grund­rechts­ein­griff

Lesen
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur - und die Kostenentscheidung

Feh­len­des Bemü­hen um Ter­mins­ver­le­gung bei der Arbeits­agen­tur – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Ein "feh­len­des Bemü­hen" um eine Ter­mins­ver­le­gung kann in der Kos­ten­ent­schei­dung berück­sich­tigt wer­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine sozi­al­ge­richt­li­che Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil der Beschwer­de­füh­rer nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt habe, dass die zu sei­nen Las­ten erfolg­te Kos­ten­ent­schei­dung unter Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots aus Art. 3 Abs.

Lesen
Kostenentscheidung nach beidseitiger Erledigungserklärung - und die ungeklärten Rechtsfragen

Kos­ten­ent­schei­dung nach beid­sei­ti­ger Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die unge­klär­ten Rechts­fra­gen

Haben die Par­tei­en das Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt, ist über alle bis­her ent­stan­de­nen Kos­ten des Ver­fah­rens, ein­schließ­lich der­je­ni­gen der Vor­in­stan­zen, gemäß § 91a Abs. 1 ZPO nach bil­li­gem Ermes­sen unter Berück­sich­ti­gung des bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stan­des durch Beschluss zu ent­schei­den . Es ist nicht Zweck einer Kos­ten­ent­schei­dung

Lesen
Prozesskostenhilfe - und die Erledigung vor Entscheidungsreife

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Erle­di­gung vor Ent­schei­dungs­rei­fe

Zwar steht der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht ent­ge­gen, dass das Ver­fah­ren bereits erle­digt ist, wenn der Antrag bereits zu einem Zeit­punkt vor Erle­di­gung der Haupt­sa­che bewil­li­gungs­reif war . Etwas ande­res gilt aber, wenn die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se erst nach der Erle­di­gung der Haupt­sa­che bei Gericht ein­geht

Lesen
Die Erledigung einer ursprünglich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - und die Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen

Die Erle­di­gung einer ursprüng­lich unzu­läs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­ent­schei­dung aus Bil­lig­keits­grün­den

Über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auf­grund der Erle­di­gungs­er­klä­rung der Beschwer­de­füh­re­rin nicht mehr zu ent­schei­den . Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist danach ledig­lich noch der – in der Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­hal­te­ne – Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin auf Erstat­tung ihrer not­wen­di­gen Aus­la­gen. Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de die vol­le oder teil­wei­se

Lesen
Die erledigte Verfassungsbeschwerde - und die Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­neint eine Aus­la­gen­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den, wenn die Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­schließ­lich auf pro­zes­sua­ler Über­ho­lung beruht. In dem hier ent­schie­de­nen Fall befand sich der Beschwer­de­füh­rer auf Grund­la­ge des Haft­be­fehls des Amts­ge­richts Lübeck vom 11.05.2016 seit dem 21.10.2016 unun­ter­bro­chen in Unter­su­chungs­haft. Gegen die Anord­nung und Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft wand­te sich

Lesen
Verfassungsbeschwerde - und die Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den

Ist über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de (und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung) infol­ge der Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den , ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund, der zur Erle­di­gung geführt hat,

Lesen
Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision

Kos­ten­ent­schei­dung nach Erle­di­gung der Revi­si­on

Die Kos­ten, die durch ein Revi­si­ons­ver­fah­ren ent­stan­den sind, das nach einer erfolg­rei­chen sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 72b ArbGG für erle­digt erklärt wor­den ist, sind bei der Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO als Teil der Kos­ten des wie­der beim Beru­fungs­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streits zu behan­deln. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Über­ein­stim­men­de Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die Aus­set­zungs­zin­sen

Eine Anfech­tungs­kla­ge ist im Fal­le der über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung auch dann mit Ein­gang der zwei­ten Erle­di­gungs­er­klä­rung oder mit Ein­tritt der Fik­ti­on des § 138 Abs. 3 FGO end­gül­tig i.S. des § 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AO erfolg­los, wenn der ange­foch­te­ne Bescheid spä­ter auf Grund­la­ge einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung geän­dert wird. Nach § 237

Lesen
Klage gegen eine Abschiebungsanordnung - und ihr Vollzug

Kla­ge gegen eine Abschie­bungs­an­ord­nung – und ihr Voll­zug

Eine Abschie­bungs­an­ord­nung erle­digt sich nicht mit ihrem Voll­zug . Maß­geb­lich für die gericht­li­che Beur­tei­lung einer voll­zo­ge­nen Abschie­bungs­an­ord­nung ist die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Abschie­bung. Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge steht die zwi­schen­zeit­li­che Abschie­bung des Aus­län­ders nicht ent­ge­gen. Hier­durch hat sich die gegen ihn ergan­ge­ne Abschie­bungs­an­ord­nung nicht erle­digt. Ein Ver­wal­tungs­akt

Lesen
Die erledigte Verfassungsbeschwerde - und die Kostenentscheidung

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kos­ten­ent­schei­dung

Über die Aus­la­gen­er­stat­tung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund, der zur Erle­di­gung geführt hat, wesent­li­che Bedeu­tung zukom­men. So ist es bil­lig, einer beschwer­de­füh­ren­den Per­son die Erstat­tung ihrer Aus­la­gen zuzu­er­ken­nen, wenn die öffent­li­che Gewalt von sich aus

Lesen