Die erledigte Unterbringung - und die Verfassungsbeschwerde

Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Ange­sichts des mit der Frei­heits­ent­zie­hung erlit­te­nen Ein­griffs in ein beson­ders bedeut­sa­mes Grund­recht besteht ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Maß­nah­me auch nach Auf­he­bung der sie anord­nen­den Ent­schei­dung und Erle­di­gung der Maß­nah­me fort. Die Beschwer­de­füh­re­rin hat nach Auf­he­bung des Unter­brin­gungs­be­fehls durch Beschluss des Land­ge­richts Bre­men vom 12.01.2017 und

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Die erledigte truppendienstliche Maßnahme - und der Fortsetzungsfeststellungsantrag

Die erle­dig­te trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me – und der Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­an­trag

Hat sich eine trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me, die – wie hier die Bil­dung einer Refe­renz­grup­pe für ein frei­ge­stell­tes Per­so­nal­rats­mit­glied – kei­nen Befehl im Sin­ne von § 2 Nr. 2 WStG dar­stellt, oder die Ableh­nung einer sol­chen Maß­nah­me vor der gericht­li­chen Ent­schei­dung erle­digt, so ent­schei­det das Wehr­dienst­ge­richt gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m.

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Erledigung in Grundbuchsachen - und der Feststellungsantrag

Erle­di­gung in Grund­buch­sa­chen – und der Fest­stel­lungs­an­trag

Dass die Grund­buch­ein­tra­gung (hier: der Fort­füh­rungs­nach­weis) nach Ein­gang der (Rechts-)Beschwerde voll­zo­gen wor­den ist, ändert dar­an nichts, weil die (Rechts-)Beschwerde in ana­lo­ger Anwen­dung von § 62 FamFG als Fest­stel­lungs­an­trag fort­ge­führt wer­den kann. Gemäß § 62 FamFG spricht das Beschwer­de­ge­richt nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che auf Antrag aus, dass die Ent­schei­dung des Gerichts

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Bundesfinanzhof (BFH)

Erle­di­gungs­er­klä­rung – und der Streit um ihre Wirk­sam­keit

Macht der Betei­lig­te eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nach Erge­hen eines Haupt­sa­chen­er­le­di­gungs­be­schlus­ses nach Maß­ga­be des § 138 Abs. 1 FGO gel­tend, er habe die für einen sol­chen Beschluss erfor­der­li­che Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht abge­ge­ben, so ist dies als Begeh­ren auf Fort­set­zung des Ver­fah­rens aus­zu­le­gen. Die­ses Begeh­ren hat zum Ziel, dass das Feh­len über­ein­stim­men­der Erle­di­gungs­er­klä­run­gen fest­ge­stellt

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Vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung - und die nicht hinreichende Begründung

Vor­zei­ti­ge Anfor­de­rung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die nicht hin­rei­chen­de Begrün­dung

Hat sich der Ver­wal­tungs­akt vor der Ein­le­gung des Ein­spruchs durch Zeit­ab­lauf oder in sons­ti­ger Wei­se gemäß § 124 Abs. 2 AO erle­digt, ist eine Hei­lung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr mög­lich. Ein nicht aus­rei­chend begrün­de­ter (und damit rechts­wid­ri­ger) Ermes­sens­ver­wal­tungs­akt kann nicht durch das Nach­schie­ben einer Begrün­dung

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Erledigung nach Gerichtsbescheid

Erle­di­gung nach Gerichts­be­scheid

Die Erle­di­gung der Haupt­sa­che kann auch dann erklärt wer­den, wenn nach Erge­hen eines Gerichts­be­scheids Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung gestellt wor­den ist . Das ange­foch­te­ne Urteil ein­schließ­lich der dar­in ent­hal­te­nen Kos­ten­ent­schei­dung ist des­halb gegen­stands­los gewor­den . Das Gericht hat nur noch über die Kos­ten des Rechts­streits zu ent­schei­den (§ 138 Abs.

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Kostenerstattung - nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Kos­ten­er­stat­tung – nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach einer Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den . Ver­fah­rens­ge­gen­stand ist damm nur noch die Ent­schei­dung über den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Erstat­tung sei­ner not­wen­di­gen Aus­la­gen, die der Kam­mer obliegt . Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de und des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist über

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Wehrbeschwerdeverfahren - und die erledigte truppendienstliche Maßnahme

Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die erle­dig­te trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me

Hat sich eine trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­me, die – wie hier – kei­nen Befehl im Sin­ne von § 2 Nr. 2 WStG dar­stellt, oder die Ableh­nung einer sol­chen Maß­nah­me vor der gericht­li­chen Ent­schei­dung erle­digt, so ent­schei­det das Wehr­dienst­ge­richt gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO), ob die Maß­nah­me

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"Mein Man­dant wird zah­len" – und die Ter­mins­ge­bühr nach dem Kos­ten­wert einer Erle­di­gung

Ein Tele­fon­ge­spräch, in dem der Beklag­ten­ver­tre­ter dem Klä­ger­ver­tre­ter die Bezah­lung der Klag­for­de­rung mit­teilt, die Prü­fung und Bestä­ti­gung der Erle­di­gung des Rechts­streits erbit­tet und sich mit dem Klä­ger­ver­tre­ter über eine Kos­ten­be­tei­li­gung der Klag­par­tei aus­tauscht, kann eine Ter­mins­ge­bühr nach dem Kos­ten­wert der Erle­di­gung aus­lö­sen. Die Ter­mins­ge­bühr ent­steht nach Vor­bem. 3 Abs. 3 S. 1 Alt.

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Auslagenerstattung - nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Aus­la­gen­er­stat­tung – nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Erstat­tung der den Beschwer­de­füh­rern ent­stan­de­nen Aus­la­gen nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamt­wür­di­gung aller bekann­ten Umstän­de vor­zu­neh­men. Mit Blick auf die Funk­ti­on und die Trag­wei­te ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen kommt, ins­be­son­de­re wenn es um die Gül­tig­keit eine Geset­zes geht, eine

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Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren - und die bereits erlassene einstweilige Anordnung

Das erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die bereits erlas­se­ne einst­wei­li­ge Anord­nung

ber das Beschwer­de­be­geh­ren ist infol­ge der Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht mehr zu ent­schei­den. Eines beson­de­ren gericht­li­chen Aus­spruchs hier­über bedarf es nicht . Es bedarf auch kei­ner Auf­he­bung der erlas­se­nen einst­wei­li­gen Anord­nung. Denn eine einst­wei­li­ge Anord­nung wird im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren gegen­stands­los, wenn sich das Haupt­sa­che­ver­fah­ren – etwa durch zuläs­si­ge Rück­nah­me einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de erle­digt hat

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Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren - und die Auslagenerstattung

Das erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Aus­la­gen­er­stat­tung

Über das Beschwer­de­be­geh­ren ist infol­ge der Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht mehr zu ent­schei­den. Jedoch ist die Anord­nung einer Aus­la­gen­er­stat­tung unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch für den Fall einer Erle­di­gungs­er­klä­rung mög­lich . Zwar fin­det eine über­schlä­gi­ge Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge im Aus­la­gen­er­stat­tungs­ver­fah­ren regel­mä­ßig nicht statt, denn eine sol­che kur­so­ri­sche

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Bundesfinanzhof (BFH)

Tei­ler­le­di­gung der Haupt­sa­che

Eine Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist nur dann gege­ben, wenn ein außer­pro­zes­sua­les Ereig­nis nach Rechts­hän­gig­keit ein­ge­tre­ten ist, das alle im Streit befind­li­chen Sach­fra­gen ‑mit­hin das im Kla­ge­an­trag zum Aus­druck gekom­me­ne Kla­­ge­­be­­geh­­ren- gegen­stands­los gemacht hat. Merk­mal eines der­ar­ti­gen Ereig­nis­ses ist, dass ein Klä­ger sein Rechts­schutz­ziel bereits außer­halb des Pro­zes­ses erreicht hat oder

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Erledigung in WEG-Sachen - und die Kostenentscheidung zulasten des Verwalters

Erle­di­gung in WEG-Sachen – und die Kos­ten­ent­schei­dung zulas­ten des Ver­wal­ters

Auch nach einer über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung kann die Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich auf § 49 Abs. 2 WEG gestützt werden.Eine Kos­ten­ent­schei­dung gemäß § 49 Abs. 2 WEG setzt das Bestehen eines gegen den Ver­wal­ter gerich­te­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs des unter­le­ge­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers wegen der (grob ver­schul­de­ten) Ver­let­zung von Pflich­ten bei der Ver­wal­tung vor­aus. Im Hin­blick auf die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ände­rungs­be­scheid – und die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Finanz­am­tes

Ist eine Erle­di­gung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che objek­tiv nicht ein­ge­tre­ten, kann selbst dann, wenn eine ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Finanz­amt anzu­neh­men sein soll­te, eine Haupt­sa­cheer­le­di­gung nicht fest­ge­stellt wer­den. Ent­spricht ein Ände­rungs­be­scheid, der wäh­rend einer zuläs­si­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ergeht, weder dem Kla­ge­an­trag noch dem Urteil des Finanz­ge­richts, kann man­gels Haupt­sa­cheer­le­di­gung kei­ne Unzu­läs­sig­keit

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Die erledigte Unterbringung - und der Feststellungsantrag der Tante

Die erle­dig­te Unter­brin­gung – und der Fest­stel­lungs­an­trag der Tan­te

Eine Ver­trau­ens­per­son ist für einen Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit nach § 62 FamFG nicht antrags­be­rech­tigt. Denn nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che kann ein Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 FamFG grund­sätz­lich nur vom Betrof­fe­nen gestellt wer­den, weil nur die­ser in sei­nen Rech­ten ver­letzt sein kann . Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem­entspre­chend einen Fest­stel­lungs­an­trag

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Bundesfinanzhof (BFH)

Erle­di­gung wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens – und das Rechts­schutz­be­dürf­nis

Hat der Klä­ger auf­grund eines neu­en Steu­er­be­schei­des wäh­rend eines lau­fen­den Kla­ge­ver­fah­rens erhal­ten, was er von Anfang an bean­tragt hat­te, ist es für das im noch anhän­gi­gen Ver­fah­ren zu fin­den­de (Sach-)Ergebnis ohne Bedeu­tung, ob die frü­he­re Ableh­nung zu Recht oder zu Unrecht abge­lehnt wor­den ist. Die Recht­mä­ßig­keit der frü­her ergan­ge­nen Ver­­­wal­­tungs-

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Die erledigte Verfassungsbeschwerde - und die Auslagenerstattung

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung

Wird eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de für erle­digt erklärt, so ist über sie nicht mehr zu ent­schei­den . In Fäl­len die­ser Art ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (die Kam­mer) jedoch zur Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung befugt . Über die Erstat­tung der Aus­la­gen ist nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den (vgl. § 34a Abs. 3 BVerfGG). Dabei kann ins­be­son­de­re

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Das weggefallene Rechtsschutzbedürfnis - und die Verweisung des Rechtsstreits

Das weg­ge­fal­le­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis – und die Ver­wei­sung des Rechts­streits

Ein Rechts­streit ist auch nach Weg­fall des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sach­lich und ört­lich zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Ent­schei­dung zu ver­wei­sen. Wur­de das unzu­stän­di­ge Gericht ange­ru­fen, ist der Rechts­streit – nach­dem die Betei­lig­ten hier­zu ange­hört und ihnen Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wor­den ist

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Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung - und die Veräußerung der Eigentumswohnung

Bau­ord­nungs­recht­li­che Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung – und die Ver­äu­ße­rung der Eigen­tums­woh­nung

Der Rechts­streit über eine bau­ord­nungs­recht­li­che Nut­zungs­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung erle­digt sich nicht durch die Ver­äu­ße­rung des Wohn­ei­gen­tums, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG M‑V bleibt ein Ver­wal­tungs­akt wirk­sam, solan­ge und soweit er nicht zurück­ge­nom­men, wider­ru­fen, ander­wei­tig auf­ge­ho­ben oder durch Zeit­ab­lauf oder auf ande­re Wei­se

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Zahlung auf einen vorläufig vollstreckbaren Titel

Zah­lung auf einen vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titel

Die vor­be­halt­lo­se Über­wei­sung der Kla­ge­for­de­rung nebst Zin­sen nach Zustel­lung des Beru­fungs­ur­teils und vor Ein­le­gung der Revi­si­on führt weder zu einem Weg­fall der durch die Ver­ur­tei­lung ein­ge­tre­te­nen Beschwer der Beklag­ten noch ist hier­in ein Rechts­mit­tel­ver­zicht zu sehen; es liegt daher auch kein Fall der Erle­di­gung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che vor.

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Einseitige Erledigungserklärung - erst in der Berufungsinstanz

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung – erst in der Beru­fungs­in­stanz

Dass ein Klä­ger in der Lage war, eine (ein­sei­ti­ge) Erle­di­gungs­er­klä­rung bereits vor dem erst­in­stanz­li­chen Gericht abzu­ge­ben, schließt eine sol­che Erklä­rung und die hier­mit ver­bun­de­ne Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag in der Beru­fungs­in­stanz nicht aus. Aller­dings kommt in einem sol­chen Fall die Anwen­dung des § 97 Abs. 2 ZPO in Betracht. Dem steht

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Die einseitige Teilerledigungserklärung - und der restliche Streitwert

Die ein­sei­ti­ge Tei­ler­le­di­gungs­er­klä­rung – und der rest­li­che Streit­wert

Im Fall einer ein­sei­ti­gen Tei­ler­le­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers bestimmt sich der Wert nach dem rest­li­chen Betrag der Haupt­sa­che unter Hin­zu­rech­nung der auf den erle­dig­ten Teil ent­fal­len­den Kos­ten der Vor­in­stan­zen . Der Wert die­ser Kos­ten ist durch eine Dif­fe­renz­rech­nung zu ermit­teln, die ergibt, um wel­chen Betrag bis zur teil­wei­sen Erle­di­gung die­je­ni­gen Kos­ten

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Oberlandesgericht München

Zweit­kla­ge nach über­ein­stim­men­der Erle­di­gungs­er­klä­rung

Soweit nach einer über­ein­stim­men­den Erle­di­gungs­er­klä­rung die Zweit­kla­ge nicht auf neue Tat­sa­chen gestützt wird, kann ihr der Beklag­te den Ein­wand der erle­dig­ten Sache ent­ge­gen­hal­ten . Für den Fall, dass der Beklag­te der Erle­di­gungs­er­klä­rung der Klä­ger­sei­te zuge­stimmt hat, ist die­se auch regel­mä­ßig ein­ge­tre­ten und eine neue Kla­ge daher aus­sichts­los . Zumin­dest ver­stößt

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Landgericht Bremen

Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die zwi­schen­zeit­li­che Zwangs­voll­stre­ckung

Wenn die Par­tei­en bei einer Unter­las­sungs­kla­ge die Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich kei­nen Anlass zu prü­fen, ob die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Gläu­bi­gers auch auf die Ver­gan­gen­heit bezo­gen war, wenn die Par­tei­en kei­ne gegen­tei­li­gen Anträ­ge stel­len. Im

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Betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde - und die Beschwer

Betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Beschwer­de – und die Beschwer

Eine zuläs­si­ge betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Beschwer­de setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung zum Zeit­punkt der Beschwer­de­ein­le­gung mate­­ri­ell-rech­t­­lich noch beschwert ist . Dies ist nicht der Fall, wenn das erle­di­gen­de Ereig­nis zwi­schen den Instan­zen ein­tritt. Eine nach Ein­tritt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses ein­ge­leg­te Beschwer­de ist als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Eine sol­che

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