Erledigung 4 || Rechtslupe

28. März 2017 Rechtslupe

Kostenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Über die Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden. Verfahrensgegenstand ist damm nur noch die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die der Kammer obliegt.

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde und des

22. März 2017 Rechtslupe

Wehrbeschwerdeverfahren – und die erledigte truppendienstliche Maßnahme

Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die – wie hier – keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs.

13. März 2017 Rechtslupe

„Mein Mandant wird zahlen“ – und die Terminsgebühr nach dem Kostenwert einer Erledigung

Ein Telefongespräch, in dem der Beklagtenvertreter dem Klägervertreter die Bezahlung der Klagforderung mitteilt, die Prüfung und Bestätigung der Erledigung des Rechtsstreits erbittet und sich mit dem Klägervertreter über eine Kostenbeteiligung der Klagpartei austauscht, kann eine Terminsgebühr nach dem Kostenwert der

22. Februar 2017 Rechtslupe

Auslagenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der den Beschwerdeführern entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen.

Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen

21. Februar 2017 Rechtslupe

Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die bereits erlassene einstweilige Anordnung

ber das Beschwerdebegehren ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden. Eines besonderen gerichtlichen Ausspruchs hierüber bedarf es nicht.

Es bedarf auch keiner Aufhebung der erlassenen einstweiligen Anordnung. Denn eine einstweilige Anordnung wird im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegenstandslos, wenn sich das Hauptsacheverfahren

Gerichtsgebäude

21. Februar 2017 Rechtslupe

Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Auslagenerstattung

Über das Beschwerdebegehren ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden. Jedoch ist die Anordnung einer Auslagenerstattung unter Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch für den Fall einer Erledigungserklärung möglich.

Zwar findet eine überschlägige Beurteilung der Sach- und

Bundesfinanzhof (BFH)

24. November 2016 Rechtslupe

Teilerledigung der Hauptsache

Eine Erledigung der Hauptsache ist nur dann gegeben, wenn ein außerprozessuales Ereignis nach Rechtshängigkeit eingetreten ist, das alle im Streit befindlichen Sachfragen -mithin das im Klageantrag zum Ausdruck gekommene Klagebegehren- gegenstandslos gemacht hat.

Merkmal eines derartigen Ereignisses ist, dass ein

Nachtbaustelle

7. November 2016 Rechtslupe

Erledigung in WEG-Sachen – und die Kostenentscheidung zulasten des Verwalters

Auch nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung kann die Kostenentscheidung grundsätzlich auf § 49 Abs. 2 WEG gestützt werden.Eine Kostenentscheidung gemäß § 49 Abs. 2 WEG setzt das Bestehen eines gegen den Verwalter gerichteten materiellrechtlichen Schadensersatzanspruchs des unterlegenen Wohnungseigentümers wegen der (grob

Bundesfinanzhof (BFH)

21. Oktober 2016 Rechtslupe

Änderungsbescheid – und die einseitige Erledigungserklärung des Finanzamtes

Ist eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache objektiv nicht eingetreten, kann selbst dann, wenn eine einseitige Erledigungserklärung des Finanzamt anzunehmen sein sollte, eine Hauptsacheerledigung nicht festgestellt werden.

Entspricht ein Änderungsbescheid, der während einer zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde ergeht, weder dem Klageantrag

18. Oktober 2016 Rechtslupe

Die erledigte Unterbringung – und der Feststellungsantrag der Tante

Eine Vertrauensperson ist für einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG nicht antragsberechtigt.

Denn nach Erledigung der Hauptsache kann ein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG grundsätzlich nur vom Betroffenen gestellt werden, weil nur dieser in seinen Rechten

Bundesfinanzhof (BFH)

17. August 2016 Rechtslupe

Erledigung während des Klageverfahrens – und das Rechtsschutzbedürfnis

Hat der Kläger aufgrund eines neuen Steuerbescheides während eines laufenden Klageverfahrens erhalten, was er von Anfang an beantragt hatte, ist es für das im noch anhängigen Verfahren zu findende (Sach-)Ergebnis ohne Bedeutung, ob die frühere Ablehnung zu Recht oder zu

15. Juni 2016 Rechtslupe

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Wird eine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt, so ist über sie nicht mehr zu entscheiden. In Fällen dieser Art ist das Bundesverfassungsgericht (die Kammer) jedoch zur Entscheidung über die Auslagenerstattung befugt.

Über die Erstattung der Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden

14. Juni 2016 Rechtslupe

Das weggefallene Rechtsschutzbedürfnis – und die Verweisung des Rechtsstreits

Ein Rechtsstreit ist auch nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht zur eigenverantwortlichen Entscheidung zu verweisen.

Wurde das unzuständige Gericht angerufen, ist der Rechtsstreit – nachdem die

25. Mai 2016 Rechtslupe

Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung – und die Veräußerung der Eigentumswohnung

Der Rechtsstreit über eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagungsverfügung erledigt sich nicht durch die Veräußerung des Wohneigentums, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

Gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG M-V bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und

3. Mai 2016 Rechtslupe

Zahlung auf einen vorläufig vollstreckbaren Titel

Die vorbehaltlose Überweisung der Klageforderung nebst Zinsen nach Zustellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der Revision führt weder zu einem Wegfall der durch die Verurteilung eingetretenen Beschwer der Beklagten noch ist hierin ein Rechtsmittelverzicht zu sehen; es liegt daher auch

21. März 2016 Rechtslupe

Einseitige Erledigungserklärung – erst in der Berufungsinstanz

Dass ein Kläger in der Lage war, eine (einseitige) Erledigungserklärung bereits vor dem erstinstanzlichen Gericht abzugeben, schließt eine solche Erklärung und die hiermit verbundene Umstellung auf einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz nicht aus.

Allerdings kommt in einem solchen Fall die

8. März 2016 Rechtslupe

Die einseitige Teilerledigungserklärung – und der restliche Streitwert

Im Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung des Klägers bestimmt sich der Wert nach dem restlichen Betrag der Hauptsache unter Hinzurechnung der auf den erledigten Teil entfallenden Kosten der Vorinstanzen.

Der Wert dieser Kosten ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln, die ergibt,

Oberlandesgericht München

4. März 2016 Rechtslupe

Zweitklage nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Soweit nach einer übereinstimmenden Erledigungserklärung die Zweitklage nicht auf neue Tatsachen gestützt wird, kann ihr der Beklagte den Einwand der erledigten Sache entgegenhalten.

Für den Fall, dass der Beklagte der Erledigungserklärung der Klägerseite zugestimmt hat, ist diese auch regelmäßig eingetreten

Landgericht Bremen

24. Februar 2016 Rechtslupe

Erledigungserklärung – und die zwischenzeitliche Zwangsvollstreckung

Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die

9. Februar 2016 Rechtslupe

Betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde – und die Beschwer

Eine zulässige betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung materiell-rechtlich noch beschwert ist. Dies ist nicht der Fall, wenn das erledigende Ereignis zwischen den Instanzen eintritt. Eine nach Eintritt des erledigenden Ereignisses

Bundesfinanzhof (BFH)

8. Januar 2016 Rechtslupe

Einseitige Erledigungserklärung vor dem Finanzgericht

Eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers ist nur wirksam und über den darin liegenden Antrag auf Feststellung der Erledigung ist dementsprechend nur zu entscheiden, wenn die ursprüngliche Klage zulässig war. Anderenfalls ist die Klage als unzulässig abzuweisen.

Wird ein Rechtsstreit durch

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Das erledigte Rücküberstellungsverfahren

Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. Eine auf die Kostenentscheidung beschränkte Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde

18. November 2015 Rechtslupe

Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung

Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung stellen keine teilidentische Vollstreckungsmaßnahmen dar; die Ersetzung einer (rechtswidrigen) Abschiebungsanordnung durch eine Abschiebungsandrohung führt daher zur vollständigen Erledigung der Abschiebungsanordnung.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall die auf § 34a

9. November 2015 Rechtslupe

Der sich typischerweise kurzfristig erledigende Verwaltungsakt

Mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG besteht ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ungeachtet der Schwere des Grundrechtseingriffs bereits dann, wenn sich ein Verwaltungsakt typischerweise so kurzfristig erledigt, dass er ohne Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses regelmäßig keiner Überprüfung in einem gerichtlichen Hauptsachverfahren zugeführt werden

9. November 2015 Rechtslupe

Erledigung im laufenden Widerspruchsverfahren – und die Heilung des Anhörungsmangels

Erledigt sich ein Verwaltungsakt während des laufenden Widerspruchsverfahrens, so wird ein Anhörungsmangel nicht allein durch Widerspruchseinlegung geheilt; erforderlich für eine Heilung ist vielmehr zusätzlich, dass die Behörde den Verwaltungsakt vor dessen Erledigung anhand etwaigen neuen Vorbringens des Betroffenen neu und

3. November 2015 Rechtslupe

Der Tod als Erledigung einer Verfassungsbeschwerde

Darüber, welche Folgen der Tod des Beschwerdeführers auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren hat, ist gesetzlich nichts bestimmt. Die Frage lässt sich nur für den einzelnen Fall unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens entscheiden.

Eine Rechtsnachfolge

23. Oktober 2015 Rechtslupe

Erledigungserklärung in Rechtsmittelinstanz

Eine Beendigung des Rechtsstreits durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beider Parteien ist in der Rechtsmittelinstanz nur wirksam möglich, wenn das jeweilige Rechtsmittel zur Zeit der Erledigungserklärung (noch) zulässig ist.

Dies ist u.a. dann nicht mehr der Fall, wenn das Rechtsmittel nicht fristgerecht

19. Oktober 2015 Rechtslupe

Die korrigierten Formalia der Zwangsbehandlung – und der Feststellungsantrag

Für die Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vorliegen des Rechtsfehlers noch vor Eintritt der Erledigung jedenfalls inzident festgestellt worden ist. Das ist auch dann zu bejahen, wenn das Beschwerdegericht einen Verfahrensfehler erkannt und

Landgericht Bremen

2. September 2015 Rechtslupe

Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Beklagten

Nach einseitiger Erledigungserklärung und Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache im Berufungsurteil bestimmen sich der Streitwert und entsprechend der Wert der Beschwer des Beklagten, der der Erledigung widersprochen und Klageabweisung beantragt hat, grundsätzlich nach der Summe der bis

30. Juli 2015 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde – und das Rechtsschutzinteresse

Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass noch im Zeitpunkt der verfassungsgerichtlichen Entscheidung ein Bedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsakts oder zumindest für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit besteht.

Hat sich das mit der Verfassungsbeschwerde ursprünglich verfolgte Begehren erledigt, kann

28. Juli 2015 Rechtslupe

Strafvollzug – und der vorprozessual erledigte Feststellungsantrag

Im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG ist im Strafvollzugsverfahren ein allgemeiner Feststellungsantrag trotz vorprozessualer Erledigung zulässig.

Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die in Art.19 Abs. 4

Landgericht Bremen

23. Juli 2015 Rechtslupe

Beiderseitige Erledigungserklärungen – und das bereits ergangene Urteil

Uneingeschränkte übereinstimmende Erledigungserklärungen beenden zwingend die Rechtshängigkeit des Rechtsstreits in der Hauptsache. Bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Entscheidungen werden in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf.

Dies kann

8. Juli 2015 Rechtslupe

Einseitige Erledigterklärung im arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren

§ 83a Abs. 2 ArbGG – hier iVm. § 90 Abs. 2 ArbGG – gilt nur für den Fall übereinstimmender Erledigterklärungen. Dies ist nicht der Fall, wenn ein am Verfahren beteiligter Arbeitnehmer den Erledigterklärungen von Arbeitgeberin und Betriebsrat widersprochen hat.

3. Juni 2015 Rechtslupe

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes – und die prozessuale Überholung

Die Garantie effektiven Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates. Sie gewährleistet nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offensteht, sondern vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes.

Die Rechtsschutzgarantie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten, eine

3. Juni 2015 Rechtslupe

Erledigung – und der abstrakte Feststellungsantrag

Hat sich ein konkretes Feststellungsbegehren – wie hier – erledigt, kann der Antragsteller einen vom konkreten Fall losgelösten abstrakten Feststellungsantrag zu den Rechtsfragen stellen, die hinter dem anlassgebenden Vorgang stehen, dem konkreten Vorgang zugrunde liegen oder durch den konkreten Anlass

29. Mai 2015 Rechtslupe

Die unzulässige Verfassungsbeschwerde – und die Kostenerstattung

Wird eine mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde durch eine Erledigungserklärung des Beschwerdeführers beendet, erfolgt gleichwohl keine Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers.

Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden. Verfahrensgegenstand ist daher nur noch die

21. Mai 2015 Rechtslupe

Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung

Nach § 367 Abs. 1 Satz 1 AO entscheidet die Finanzbehörde über den Einspruch durch Einspruchsentscheidung. Dieser bedarf es nach § 367 Abs. 2 Satz 3 AO allerdings nur insoweit, als die Finanzbehörde dem Einspruch nicht abhilft.

Hat die Finanzbehörde

15. Mai 2015 Rechtslupe

Gerichtliche Sachentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Eine gerichtliche Sachentscheidung, die nach Beendigung der Rechtshängigkeit des Verfahrens – hier infolge übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen – ergeht, ist von Anfang an unwirksam. Eine solchermaßen unwirksame Entscheidung kann zulässigerweise Gegenstand eines Rechtsmittels sein, wenn Zweifel an ihrer Wirksamkeit bestehen.

Das Rechtsmittelgericht

31. März 2015 Rechtslupe

Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Berufungsklägers

Nach einer einseitigen Erledigungserklärung richtet sich die Beschwer des Rechtsmittelführers in aller Regel nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten.

An die Stelle des Sachinteresses tritt für beide Parteien das Kosteninteresse.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Januar

3. März 2015 Rechtslupe

Die erledigte Verpflichtungsklage – und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Verpflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist der Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; zu berücksichtigen sind daher nur Änderungen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil

3. März 2015 Rechtslupe

Truppendienstliche Maßnahmen – Erledigung und Fortsetzungsfeststellungsantrag

Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer truppendienstlichen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs.

Regierungsviertel

27. Januar 2015 Rechtslupe

Die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilte Auskunft

Eine Auskunft, die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erteilt wird, stellt keine Erfüllung im Sinne von § 362 BGB dar.

Der Anspruch des Pflichttteilsberechtigten auf (weitere) Auskunft über die drei streitgegenständlichen Stiftungen ist nicht dadurch gemäß § 362 BGB (teilweise) erloschen,

21. Januar 2015 Rechtslupe

Mietmängel – und ihre Erledigung per vorläufiger Vollstreckbarkeit

Mit der Frage des erledigenden Ereignisses bei der Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach

18. Dezember 2014 Rechtslupe

„Erledigung“ vor Rechtshängigkeit – und die Klagerücknahme

Die Anwendung des § 269 Abs.3 S.3 ZPO setzt neben der materiell-rechtlichen Begründetheit des ursprünglichen Klaganspruchs in prozessualer Hinsicht einen Anlass zur Klageerhebung voraus. Im Verfahren nach § 269 Abs.3, Abs.4 ZPO scheidet – ebenso wie im Verfahren nach §

Bundesfinanzhof (BFH)

10. Oktober 2014 Rechtslupe

Beiladung trotz Erledigungserklärung?

Eine (notwendige) Beiladung zum finanzgerichtlichen Verfahren kommt nicht mehr in Betracht, wenn zuvor bereits das Klageverfahren zwischen dem Beigeladenen und dem Finanzamt durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet wurde.

Die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO kommt für den

12. Juni 2014 Rechtslupe

Der vorläufig vollstreckbare Herausgabeanspruch des Eigentümers – und die Erledigung des Rechtsstreits

Der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe der Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, lässt den Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht entfallen und hat daher nicht die Erledigung der Hauptsache zur

15. Mai 2014 Rechtslupe

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten familiengerichtlichen Entscheidung – der Konfirmationstermin des gemeinsamen Kindes

Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten erstinstanzlichen Entscheidung gemäß § 62 Abs. 1 FamFG setzt nicht voraus, dass die Beschwerde schon eingelegt war, bevor das erledigende Ereignis eingetreten ist.

Eine erstinstanzlich möglicherweise zu Unrecht unterbliebene Verpflichtung einer Mutter

28. April 2014 Rechtslupe

Die angefochtene Disziplinarverfügung und der ausgeschiedene Beamte

Eine Disziplinarverfügung erledigt sich durch das Ausscheiden des gemaßregelten Beamten aus dem Beamtenverhältnis (§ 43 Abs. 2 VwVfG NRW, § 3 Abs. 1 LDG NRW).

Ein Verwaltungsakt verliert seine Rechtswirkungen u.a. dann, wenn er aufgrund einer nachträglichen Änderung der Sach-

Bundesfinanzhof (BFH)

20. März 2014 Rechtslupe

Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung

Mit der einseitigen Erledigungserklärung nimmt der Kläger von seinem bisherigen Klagebegehren Abstand und beantragt stattdessen die Feststellung, dass die Hauptsache erledigt ist. Daher beendet sie die Rechtshängigkeit noch nicht, sondern ist inhaltlich nur eine Änderung des ursprünglichen Sachantrags, so dass

Bundesfinanzhof (BFH)

26. Februar 2014 Rechtslupe

Hauptsacheerledigung und Kostenpflicht des Finanzamtes

Das Finanzamt hat die Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens zu tragen, das sich durch eine Abhilfe seitens des Finanzamtes erledigt, nachdem der Kläger Beweismittel vorgelegt hat, die er bereits im Besteuerungsverfahren bzw. im Einspruchsverfahren angegeben hatte.

Ist ein Rechtsstreit in der

Landgericht Bremen

4. Februar 2014 Rechtslupe

Teilerledigung – und die Berufung wegen der Nebenforderungen

Hat sich der Rechtsstreit in der Hauptsache zum Teil erledigt und wird durch Urteil über den nichterledigten Teil der Hauptsache und zugleich über die Kosten des erledigten Teils entschieden, so ist die Berufung grundsätzlich nur zulässig, wenn der nichterledigte Teil

10. Juli 2013 Rechtslupe

Widerruf einer Erledigungserklärung

Ein einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung ist nach der Anschließung durch den Beklagten nur möglich, wenn ein Restitutionsgrund besteht.

Das Verfahren ist übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Die Erledigungserklärung des Klägers konnte, nachdem der Beklagte zugestimmt hat, nicht mehr widerrufen oder