Tarifvertrag 12 || Rechtslupe

12. September 2012 Rechtslupe

Urlaubsentgelt im Baugewerbe

Nach § 8.4.1 i.V. mit § 8.4.2 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) mindern Krankheitszeiten mit Krankengeldbezug das Urlaubsentgelt des Folgejahres, weil sie die Jahresbruttolohnsumme als Bemessungsgrundlage nicht erhöhen und entgegen früheren tariflichen Regelungen (§ 8.5 BRTV) keine Ausgleichsbeiträge gezahlt werden.

16. August 2012 Rechtslupe

Annahmeverzugslohn im Leiharbeitsverhältnis

Auch im Leiharbeitsverhältnis ist die Vereinbarung von Arbeitszeitkonten zulässig. Eine nach § 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG unzulässige Abbedingung von § 615 BGB ist nicht gegeben.

So das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über Annahmeverzugslohn

22. Juni 2012 Rechtslupe

Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Warnstreiks

Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft über diesen Statuswechsel, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig.

21. Mai 2012 Rechtslupe

Inkrafttreten eines Tarifvertrages nach Betriebsübergang

Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, ist für den Beginn der Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend. Zuvor gehört der tarifvertragliche Regelungsbestand nicht zu den Rechten und Pflichten aus dem im Zeitpunkt eines Betriebsübergangs

16. Mai 2012 Rechtslupe

Arbeitsfreie Zwischenzeit im Reinigungsgewerbe

Im Gebäudereinigerhandwerk wird die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit gemäß dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Oktober 2003 nicht vergütet.

So die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts

15. Mai 2012 Rechtslupe

Tarifliches Systemanwendungskonzept des § 6.4 ERA-TV

Es ist mit dem tariflichen Systemanwendungskonzept des § 6.4 ERA-TV zur Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben nicht vereinbar, wenn Arbeitsaufgaben von Arbeitnehmern in der Einarbeitungszeit unter Verzicht auf die Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben im Entwicklungsstadium unter Anwendung sog. „Entwicklungsstufen“

26. April 2012 Rechtslupe

Die Finanzierung der Pflegekräfte durch den Behinderten

Unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes ist ein Leistungsträger nicht verpflichtet, professionelle Pflege- und Assistenzkräfte für einen behinderten Menschen im Rahmen des Arbeitgebermodells auf der Grundlage des TöVD zu finanzieren. Der Pflegebedürftige ist als Privatmann nicht tarifgebunden.

So das Sozialgericht Dortmund in

25. April 2012 Rechtslupe

Weihnachtsgeld bei „Altverträgen“ von Nicht-Gewerkschaftern

Bei vor der Schuldrechtsreform vom 1. Januar 2002 abgeschlossene Arbeitsverträge als sogenannte „Altverträge“ kommt bei tarifgebundenen Arbeitgebern, die mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart haben, die sogenannte Gleichstellungsklausel

25. April 2012 Rechtslupe

Weihnachtsgeld bei „Neuverträgen“ von Nicht-Gewerkschaftern

Bei den Arbeitsverträgen, die nach der Schuldrechtsreform (1.Januar 2002) mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten abgeschlossen worden und in denen die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart worden sind, dringen ungünstigere Haustarifverträge nicht durch. Wird

23. April 2012 Rechtslupe

Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung eines Tarifvertrages

Die Parteien eines Tarifvertrages können Streitigkeiten über den Bestand und die Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrages nach § 9 TVG mit Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden lassen. Diese über § 325 ZPO hinausgehende Wirkung setzt voraus, dass die Anträge

18. April 2012 Rechtslupe

Direktionsrecht bei einem Solo-Trompeter

Ein Musiker (Solo-Trompeter) ist nach Nr. 8 TZ 310.1 KETV-MTV verpflichtet, im Rahmen der durch seinen Klangkörper wahrzunehmenden Aufgaben mit allen in Anlage 2 des KTV-V bezeichneten Instrumenten seiner Instrumentengruppe mitzuwirken auch wenn im Arbeitsvertrag keine Nebeninstrumente genannt sind.

Mit

17. April 2012 Rechtslupe

Länge tariflicher Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung

Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des Bezugszeitraums deutlich übersteigen muss, ist auf die Mindestlänge einer tariflichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung

7. März 2012 Rechtslupe

Betriebliche Lohngestaltung und der Tarifvorbehalt

Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen.

Der Betriebsrat hat in entsprechender Anwendung von §

24. Februar 2012 Rechtslupe

Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch Haustarifvertrag

Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch für nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas).

24. Februar 2012 Rechtslupe

Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der tarifschließenden Arbeitnehmervereinigung

Der Rechtsstreit ist nach § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, wenn zwischen den Parteien im Rahmen eines „equal treatment“ bzw. „equal pay“ betreffenden Rechtsstreits die Wirksamkeit der Tarifverträge Zeitarbeit, welche zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) und der Tarifgemeinschaft

22. Februar 2012 Rechtslupe

Konventionalstrafe aufgrund eines schweizerischen Tarifvertrags

Macht eine gemeinsame Einrichtung von Parteien eines Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) nach Schweizer Recht Ansprüche auf Zahlung einer Konventionalstrafe sowie Kontroll- und Verfahrenskosten auf der Grundlage eines allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrages (Tarifvertrages) in Verbindung mit dem Schweizerischen Entsendegesetz gegenüber einem Arbeitgeber mit Sitz

23. November 2011 Rechtslupe

Tarifanwendung und Gleichbehandlungsgrundsatz

Ein vermeintlicher Normenvollzug, der die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließen könnte, liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber tarifliche Regelungen, bei denen er selber davon ausgeht, dass sie nach ihrem Anwendungsbereich auf mit ihm bestehende Arbeitsverhältnisse nicht einschlägig sind und

23. November 2011 Rechtslupe

Sondertarifvertrag für studentische Aushilfskräfte

Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind.

17. November 2011 Rechtslupe

Einstellung tariflicher Leistungen bei Rentenberechtigung

Eine Regelung, die eine tarifliche Leistung des Arbeitgebers zur Sicherung des Lebensunterhalts von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz betriebsbedingt verloren haben, auf die Zeit bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen Absicherung durch den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt,

28. September 2011 Rechtslupe

Leiharbeitsverträge mit unwirksamen Klauseln

Die Klausel, die seit dem 15.03.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommen wird und auf vom Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) und anderen Christlichen Gewerkschaften geschlossene Tarifverträge verweist, ist unwirksam.

Wie das

23. September 2011 Rechtslupe

Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Die Bemessung der persönlichen Zulage wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist jeweils gesondert für den Zeitabschnitt vorzunehmen, für den sie gewährt wird. Eine Veränderung der Tarifentgelte wirkt sich daher regelmäßig auf die Höhe der Zulage aus.

In dem hier

14. September 2011 Rechtslupe

Tarifliche Regelungen als Vertrag zu Gunsten Dritter

Im Einzelfall kann eine tarifvertragliche Regelung, die keinen normativen Charakter hat, sondern nur schuldrechtlich die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien zueinander regelt, als Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB ausgelegt werden und unmittelbar Rechte zugunsten der Mitglieder der Tarifvertragsparteien

26. August 2011 Rechtslupe

Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West

Zu den Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die nach einem Betriebsübergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber werden, gehören auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschließend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abhängig

15. August 2011 Rechtslupe

Ausschluss von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Wird jedoch die Ausschlussfrist versäumt, bestehen keine Ansprüche auf Urlaubsabgeltung.

In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Klägerin

Laptop

28. Juli 2011 Rechtslupe

Arbeitszeit in der Reha-Klinik

Bei einer Reha-Klinik beträgt die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 38,5 Stunden, wenn die Klinik ein sonstiges Krankenhaus im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b bb TV-L ist.

Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat der Kläger

12. Juli 2011 Rechtslupe

Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung des Arbeitgebers

Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt ein Arbeitnehmer während dieser Zeit in die Gewerkschaft

Landgericht Leipzig

12. Juli 2011 Rechtslupe

Sachliche Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die „Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost“ und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom

9. Juni 2011 Rechtslupe

Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen

Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. An der unmittelbaren und zwingenden Wirkung für das betriebliche Rechtsverhältnis fehlt es, wenn für eine Regelung ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten

6. Juni 2011 Rechtslupe

Sanierungsvereinbarung – Kündigung nur mit Zustimmung der Gewerkschaft

Während der Laufzeit einer Sanierungsvereinbarung zwischen einem Unternehmen und einer Gewerkschaft, in der bestimmt wird:

„Kann diese Vereinbarung in Einzelfällen nicht eingehalten werden, kann … nur mit Zustimmung des Betriebsrates und der ver.di Landesbezirk NRW gekündigt werden.“

kann eine arbeitgeberseitige

25. Mai 2011 Rechtslupe

Kein Streikverbot bei EDEKA

Gescheiterte Tarifverhandlungen sind ein hinreichender Grund zum Streik. Das von der Gewerkschaft außer dem Abschluss eines Tarifvertrages gleichzeitig noch weitere Ziele – etwa die gleiche Bezahlung für (eigentlich nicht von diesem Tarifvertrag erfasste) Leiharbeitnehmer – zu erreichen versucht werden, steht

25. Mai 2011 Rechtslupe

Stufenzuordnung und befristete Arbeitsverhältnisse im Schuldienst

Eine Einstellung im Sinne des § 16 Abs. 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) liegt auch dann vor, wenn ein neues Arbeitsverhältnis im – ggf. unmittelbaren – Anschluss an ein vorheriges Arbeitsverhältnis begründet wird. Dass dadurch

20. Mai 2011 Rechtslupe

Der kurzfristige Austritt aus dem Arbeitgeberverband

Der – einvernehmliche – Austritt eines Unternehmens aus einem Arbeitgeberverband ist auch bei Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist möglich.

Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung

19. Mai 2011 Rechtslupe

Tarifwidrige Betriebsvereinbarung und gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch

Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind, dürfen nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine solche Vereinbarung beeinträchtigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte kollektive Koalitionsfreiheit der tarifschließenden Gewerkschaft. Diese kann von einem tarifgebundenen Arbeitgeber verlangen, die

17. Mai 2011 Rechtslupe

Eingruppierung eines Arbeitnehmers durch eine Paritätische Kommission

Der Klage des Beschäftigten auf Feststellung einer Vergütungspflicht für eine bestimmte Entgeltgruppe steht § 10.7 ERA-TV nicht entgegen. Der Beschäftigte ist nicht darauf verwiesen, die Entscheidung der Paritätischen Kommission für unverbindlich erklären zu lassen. Eine solche Einschränkung wäre mit dem

25. März 2011 Rechtslupe

Tarifvertragliche Spannensicherungsklauseln

Eine tarifvertragliche Klausel, in der eine Sonderleistung für Arbeitnehmer vereinbart ist, die Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft sind (eine sogenannte einfache Differenzierungsklausel), verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist wirksam. Wird aber die Exklusivität dieses Anspruchs für Gewerkschaftsmitglieder tariflich durch eine

28. Februar 2011 Rechtslupe

Keine Altersstaffelung bei den Urlaubsansprüchen

Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall ist die inzwischen 24jährige Klägerin als Einzelhandelskauffrau bei einer Einzelhandelskette beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Manteltarifvertrag Einzelhandel

17. Dezember 2010 Rechtslupe

Stufenzuordnung eines Oberarztes

Oberarzt im Sinne des am 1. August 2006 in Kraft getretenen Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung

17. Dezember 2010 Rechtslupe

Tarifbindung des Arbeitgebers – die OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zu OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden nochmals bestätigt.

In mehreren jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Parallelfällen machten gewerkschaftlich organisierte Klägerinnen und Kläger Ansprüche auf tarifliche Leistungen aus einem Gehalts- und Manteltarifvertrag des Einzelhandels in Sachsen Anhalt geltend.

29. November 2010 Rechtslupe

Entgelttarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen

Dem Entgelttarifvertrag vom 19. Februar 2008 für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen kommt keine Allgemeinverbindlichkeit zu.

Damit hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Feststellungsklage des Betreibers eines Pizzalieferdienstes aus Moers entsprochen und festgestellt, dass die Erklärung vom 5. September 2008,

19. November 2010 Rechtslupe

Gewerkschaftliche Einwirkungsklage gegen den Arbeitgeberverband

Die Klage einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband, auf sein Mitglied zur Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben einzuwirken, bedarf nicht einer vorherigen rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung, um deren Einhaltung es geht. Das gilt jedenfalls dann, wenn in dem

19. November 2010 Rechtslupe

Bezugnahme auf Tarifvertrag bei Branchenwechsel nach Betriebsübergang

In insgesamt sechs Parallelentscheidungen hat das Bundesarbeitsgerichts gegen Einwände des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach eine arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf das Tarifrecht einer bestimmten Branche (so genannte kleine dynamische Verweisung) über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bezugnahme

18. November 2010 Rechtslupe

Firmentarifvertrag und neu hinzugekommene Betriebe

Gehen im Falle der Verschmelzung durch Aufnahme die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des aufgenommenen Unternehmens gemäß § 324 UmwG in Verbindung mit § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf das aufnehmende Unternehmen über, so findet ein für die Arbeitnehmer des

22. Oktober 2010 Rechtslupe

Persönliche Zulagen bei der Bundeswehr

Hat ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TVUmBw) fällt, nach Gewährung einer persönlichen Zulage im Sinne des § 6 TVUmBw eine Vereinbarung über

21. Oktober 2010 Rechtslupe

Tarifvertragliche Öffnung für betriebliche Bündnisse für Arbeit

Wenn Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag vereinbaren, dass im Falle der begründeten Notwendigkeit abweichender betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende Arbeitsbedingungen von den Tarifvertragsparteien zugestimmt werden „soll“, und wenn die möglichen Abweichungen im Tarifvertrag

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Arbeiten nur bis zur Rente

Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten ist nicht notwendig diskriminierend. In Deutschland ergibt sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dass Klauseln, nach denen das Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn der Beschäftigte das Rentenalter erreicht, dem Verbot von

24. September 2010 Rechtslupe

Undifferenziertes Leistungsentgelt und der TvÖD

Ein Anspruch auf undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD besteht nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch ohne Entgeltanspruch für September 2007.

§ 18 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 regelt Rahmen und Grundsätze des ab

24. September 2010 Rechtslupe

Berufserfahrung und die Stufenzuordnung im Tarifvertrag der Länder (TV-L)

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) sieht eine Vergütung nach Entgeltgruppen und innerhalb der Entgeltgruppen nach fünf bzw. sechs Stufen vor. § 16 TV-L enthält eine differenzierte Regelung, inwieweit Beschäftigungszeiten, die in einem

8. Juli 2010 Rechtslupe

Tarifvertrag und Betriebsübergang

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ab, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

23. Juni 2010 Rechtslupe

Kein Grundsatz der Tarifeinheit

Das Bundesarbeitsgericht verabschiedet sich vom Grundsatz der Tarifeinheit. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich jetzt der vom Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts im angeschlossen. Auch nach Auffassung des Zehnten Senats gelten die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss

7. Juni 2010 Rechtslupe

Eingruppierung einer Oberärztin

Ein Teilbereich einer Klinik oder Abteilung im Sinne von § 12 TV-Ärzte/TdL, Entgeltgruppe Ä3, ist regelmäßig eine organisatorisch abgrenzbare Einheit innerhalb der Klinik oder Abteilung, der eine bestimmte Aufgabe mit eigener Zielsetzung sowie eigener medizinischer Verantwortungsstruktur zugewiesen ist und die

20. Mai 2010 Rechtslupe

Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf den „Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der jeweils gültigen Fassung“ und die dazu geschlossenen Zusatzverträge verweist, kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung dahingehend ausgelegt werden, dass auch die den BAT ersetzenden Tarifverträge für das Arbeitsverhältnis maßgebend sind,

23. April 2010 Rechtslupe

Die Strukturkomponente des Entgeltrahmenabkommens

Eine Feststellungsklage, die lediglich einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, ist dann unzulässig, wenn durch eine Entscheidung der Streit zwischen den Parteien nicht abschließend geklärt werden kann, weil nur rechtliche Vorfragen zur Entscheidung gestellt worden