Tarifvertrag 10 || Rechtslupe

21. April 2016 Rechtslupe

Auslegung eines Arbeitsvertrags – und die Verweisung auf einen Tarifvertrag

Sind nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrags „die“ Tarifverträge des Einzelhandels NRW in ihrer jeweiligen Fassung „Bestandteil dieses Vertrages“ und damit Inhalt des Arbeitsverhältnisses der Parteien und ist eine Ausnahme für bestimmte tariflich geregelte Bereiche dort nicht genannt, so umfasst die

15. April 2016 Rechtslupe

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots

Eine Änderungsschutzklage (§ 4 Satz 2 KSchG) ist begründet, wenn das mit der Kündigung der Arbeitgeberin verbundene Änderungsangebot nicht hinreichend bestimmt ist. Die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung ist damit unwirksam.

Die Änderungskündigung ist ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes

11. April 2016 Rechtslupe

Tariflicher Mehrurlaub – und das eigenständige tarifliche Fristenregime

Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf

29. März 2016 Rechtslupe

Weitergabe von Tariferhöhungen – per betrieblicher Übung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist unter einer betrieblichen Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.

Aus einem als

29. März 2016 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugsnahmeklausel – und die Tariferhöhung

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts galt die – widerlegbare – Vermutung, es gehe einem an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge gebundenen Arbeitgeber nur darum, durch die Bezugnahme die nicht organisierten Arbeitnehmer mit den organisierten Beschäftigten hinsichtlich der Geltung des

3. März 2016 Rechtslupe

Eingruppierung – und die Tariflücke

Eine Tariflücke kann vorliegen, wenn die Tätigkeit eines Arbeitnehmers keines der in der tariflichen Vergütungsordnung geregelten Tätigkeitsmerkmale erfüllt. Ob dies der Fall ist, kann nur auf der Grundlage der Feststellung beurteilt werden, welche Tätigkeit der betreffende Arbeitnehmer ausübt.

Dabei ersetzt

22. Januar 2016 Rechtslupe

Streik – und der Schadensersatz Drittbetroffener

Bei dem schuldrechtlichen Teil eines Tarifvertrags handelt es sich regelmäßig nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten von Dritten.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf die Klage mehrerer Fluggesellschaften gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung wegen von dieser initiierten Arbeitskampfmaßnahmen bei

22. Januar 2016 Rechtslupe

Der Streit um die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages – und die Elementenfeststellungsklage

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, dass ein bestimmter Tarifvertrag auf sein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist (sog. Elementenfeststellungsklage). Eine entsprechende Feststellung ist geeignet, eine Vielzahl von Einzelfragen zu klären, die sich an

22. Januar 2016 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der später geschlossene Haustarifvertrag

Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und dem Besonderen Teil Krankenhäuser und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen, einschl. des TV zur Überleitung in den TVöD, in der für den

12. Januar 2016 Rechtslupe

Erhöhter Urlaubsanspruch für ältere Arbeitnehmer

Die Regelung in einem Manteltarifvertrag, nach der die Dauer des Erholungsurlaubs 28 Tage beträgt, nach Vollendung des 50. Lebensjahres 30 Arbeitstage, ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein rechtswirksam, insbesondere nicht in unzulässiger Weise altersdiskriminierend. Sie trägt dem Erholungsbedürfnis älterer Arbeitnehmer

23. Dezember 2015 Rechtslupe

Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Entgelttarifvertrages im Hotel- und Gaststättengewerbe

Die durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Niedersachsen am 07.11.2011 mit Wirkung zum 01.12.2011 ausgesprochene Allgemeinverbindlicherklärung des am 17.05.2010 abgeschlossenen Entgelttarifvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Niedersachsen ist mangels Erreichen des nach § 5 Abs. 1 Satz

17. Dezember 2015 Rechtslupe

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – und der Betriebsübergang

Der Betriebserwerber ist nach einem Betriebsübergang an die von einem nicht tarifgebundenen Betriebsveräußerer vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag unverändert gebunden. Diese Dynamik entfällt nicht, wenn der Betriebserwerber nicht durch die Mitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition tarifgebunden ist und deshalb

2. Dezember 2015 Rechtslupe

Dynamische Bezugnahmeklausel – und die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst

Ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag der Parteien eine dynamische Inbezugnahme des Tarifwerkes des öffentlichen Dienstes, bezieht sich diese Klausel inzwischen auf den TVöD und die damit einhergehenden Tarifverträge („Tarifsukzession“).

Durch die fehlende Weiterentwicklung des BAT /BAT-O und die Verabschiedung des

19. November 2015 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede – dynamische oder statische Bezugnahme?

Wird eine Arbeitnehmerin nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrages als „Buchhändlerin … Tarifgruppe II/1“ eingestellt und für die „Gehaltszahlung“ ein „Tarifgehalt“ vorgesehen, so hat die Arbeitgeberin damit deutlich zum Ausdruck gebracht, sie vergüte die Arbeitnehmerin entsprechend den einschlägigen tariflichen Entgeltbestimmungen.

Der

3. November 2015 Rechtslupe

Tariflicher Zusatzurlaub nach dem TVöD für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit

Für das Bundesarbeitsgericht ergibt die Auslegung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD-B, dass mit „Zeiträumen“ die in § 27 Abs. 1 TVöD-B genannten Monatszeiträume gemeint sind, für die dem Beschäftigten Zusatzurlaub für ständige Wechselschicht- bzw. ständige Schichtarbeit zusteht.

15. Oktober 2015 Rechtslupe

OT-Mitgliedschaft im Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft

Grundsätzlich begründet die Mitgliedschaft in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband die Gebundenheit an die von dem Verband abgeschlossenen Tarifverträge (§ 3 Abs. 1 TVG). Ein Arbeitgeberverband kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch in seiner Satzung einen gesondert geregelten Status der Mitgliedschaft

12. Oktober 2015 Rechtslupe

Karlsruher Tarifeinheit

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitseinheitsgesetz abgelehnt. Im Hauptsacheverfahren strebt das Bundesverfassungsgerichts nach eigenen Angaben eine Entscheidung bis zum Ende des nächsten Jahres an.

Das am 10.07.2015 in Kraft getretene Gesetz zur Tarifeinheit

25. September 2015 Rechtslupe

OT-Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband – und die Anforderungen an die Verbandssatzung

ür die Entscheidung über die ausreichende Trennung der Bereiche von tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband ist ausschließlich die Satzung selbst heranzuziehen, nicht dagegen „unterrangiges Vereinsrecht“, zB eine Geschäftsordnung. Sieht die Satzung die Besetzung tarifpolitischer Gremien (zB

26. August 2015 Rechtslupe

Betriebliche Lohngestaltung – Mitbestimmung des Betriebsrats und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer in Fortführung der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei einer unter Verstoß gegen das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vorgenommenen Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze eine Vergütung auf der

20. August 2015 Rechtslupe

Tarifliches Weihnachtsgeld – bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung

Maßgeblich für die Bemessung der Weihnachtszuwendung bei nicht vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ist nach § 7 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) der Umfang der Beschäftigung im

31. Juli 2015 Rechtslupe

Tarifpluralität – und die Eingruppierung

Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine betriebliche Vergütungsordnung abgeschlossen, liegt eine Tarifpluralität vor, bei der beide Tarifverträge im jeweiligen Betrieb nebeneinander gelten. In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber nach §

13. Juli 2015 Rechtslupe

Günstigkeitsvergleich – und die Jubiläumszuwendung

Führt ein Günstigkeitsvergleich nicht zweifelsfrei zu dem Ergebnis, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende arbeitsvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, bleibt es bei der zwingenden, normativen Geltung des Tarifvertrags.

Die Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das

13. Juli 2015 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln – und der Wegfall der Tarifgebundenheit

Eine als Gleichstellungsabrede auszulegende arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel hat ihre Dynamik in dem Zeitpunkt verloren, in dem die normative Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes entfallen ist.

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren bei entsprechender Tarifgebundenheit des Arbeitgebers

13. Juli 2015 Rechtslupe

Auslegung von Tarifverträgen – und die Tarifgeschichte

Die Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte bei der Auslegung eines Tarifvertrags unterliegt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichs bereits grundsätzlichen Bedenken.

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.

Wegen der

19. Juni 2015 Rechtslupe

Differenzierungsklausel im Tarifvertrag – Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag

Einer Verweisungsklausel auf gewisse Tarifverträge im Arbeitsvertrag kann ohne besondere Anhaltspunkte im Wortlaut keine Statusbestimmung als Gewerkschaftsmitglied für den Arbeitnehmer unterstellt werden. Gleiches gilt auch für eine Gleichstellungsabrede. Eine sogenannte einfache Differenzierungsklausel zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Nichtmitgliedern hinsichtlich der Höhe der

19. Juni 2015 Rechtslupe

Verschlechternde Rückwirkung eines neuen Tarifvertrages

Es kann zulässig sein, dass im Zuge der rückwirkenden Inkraftsetzung eines Tarifvertrages verschlechternd in bereits entstandene und fällig gewordene höherwertige Rechte eingegriffen wird. Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung ist dabei nur durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen

12. Juni 2015 Rechtslupe

Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge – und die tariflichen Regelungen

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines Sachgrundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs.

12. Juni 2015 Rechtslupe

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Eine vom Arbeitgeber angebotene arbeitsvertragliche Vergütungsabrede „Herr S erhält eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 6 /Stufe 2 des TVöD. Der umgerechnete Stundenlohn beläuft sich z.Z. auf 12,07 €.“ ist wie eine Allgemeine Geschäftsbedingung anhand von § 305c Abs. 2, §§

29. Mai 2015 Rechtslupe

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – und die Tarifsukzession

Eine Vergütungsabrede, mit der eine Vergütung „nach“ einer bestimmten Vergütungsgruppe des BAT oder „in Anlehnung“ an eine solche vereinbart wurde, ist durch die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst lückenhaft geworden. Die nachträgliche Regelungslücke ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zum Zeitpunkt

26. Mai 2015 Rechtslupe

Arbeitszeitunterbrechung im Linienbusverkehr

Vorab festgelegte und geplante Arbeitszeitunterbrechungen im Linienbusverkehr sind keine Wartezeiten.

Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg für den Manteltarifvertrag Privater Kraftomnibusverkehr in Baden. Nach § 8.2 Unterpunkt 3 des MTV sind „Arbeitsbereitschafts- und Wartezeiten bis zur Dauer von 3 Stunden

18. Mai 2015 Rechtslupe

Sozialkassen des Baugewerbes – und das Druckrohrsystem

Nach § 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Arbeitnehmerentsendegesetz vom 26.02.1996 in der Fassung vom 21.12 2007 (AEntG aF) bzw. nach § 8 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 2 AEntG in der ab dem 24.04.2009

4. Mai 2015 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einschlägige Tarifverträge

Arbeitsvertragliche Verweisungen auf Tarifverträge werden nicht von der Ausnahmebestimmung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erfasst. Diese gilt nur für Tarifverträge selbst, nicht aber für arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln, die auf Tarifverträge verweisen.

Auf einschlägige Tarifverträge bezogene dynamische Bezugnahmeklauseln halten

27. April 2015 Rechtslupe

Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes – und ihre Allgemeinverbindlichkeit

Die Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe verpflichten die tarifgebundenen Arbeitgeber, Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes zu zahlen. Die Tarifverträge werden von der zuständigen Behörde gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt.

Gemäß § 5 TVG onnte das Bundesministerium für Arbeit und

24. April 2015 Rechtslupe

Dynamische Verweisungen auf Tarifverträge

Auf einschlägige Tarifverträge bezogene dynamische Bezugnahmeklauseln halten der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand. Sie sind weder überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB noch verletzen sie das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2

20. April 2015 Rechtslupe

Anspruch auf tarifliche Leistungen – und die Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder

Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsregelung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen

20. April 2015 Rechtslupe

Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag – und der Günstigkeitsvergleich

Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies

14. April 2015 Rechtslupe

Auslegung eines Tarifvertrages

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften.

Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut

14. April 2015 Rechtslupe

Einigungsstellenverfahren – und die Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

Durch Tarifvertrag kann keine vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte bestimmt werden.

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben in einem Beschlussverfahren neben dem Antragsteller diejenigen Stellen ein Recht auf Anhörung, die nach dem Betriebsverfassungsgesetz im Einzelfall

8. April 2015 Rechtslupe

Ablösung verbandstariflicher Regelungen – und der Haustarifvertrag

Die Ablösung tariflicher Regelungen durch einen anderen Tarifvertrag setzt voraus, dass die aufeinanderfolgenden Tarifvereinbarungen von denselben Tarifvertragsparteien geschlossen werden. Schließt ein an einen Verbandstarifvertrag kraft Mitgliedschaft gebundener Arbeitgeber mit der Gewerkschaft, die diesen Tarifvertrag vereinbart hat, einen Haustarifvertrag, findet auch

1. April 2015 Rechtslupe

Betriebliche Lohngestaltung – und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung führt die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedenfalls zur Unwirksamkeit von Maßnahmen oder Rechtsgeschäften, die den Arbeitnehmer belasten. Das soll verhindern, dass der Arbeitgeber dem Einigungszwang mit dem Betriebsrat

2. März 2015 Rechtslupe

Eingruppierung – und das tarifvertragliche Ausbildungserfordernis

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Tarifvertragsparteien die Eingruppierung von einem bestimmten Ausbildungserfordernis abhängig machen. Dies kann zur Folge haben, dass Arbeitnehmer, die die geforderte Ausbildung nicht besitzen, bei gleicher Tätigkeit eine niedrigere Vergütung erhalten. Den Tarifvertragsparteien steht

20. Februar 2015 Rechtslupe

Die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit während laufender Tarifverhandlungen

Art. 9 Abs. 3 GG schützt eine Gewerkschaft auch darin, der Arbeitgeberseite in einer konkreten Tarifvertragsverhandlungssituation Angaben über ihren Organisationsgrad und die Verteilung ihrer Mitglieder in bestimmten Betrieben vorzuenthalten.

Verlangt ein Arbeitgeber während laufender Tarifvertragsverhandlungen von seinen Arbeitnehmern die Offenlegung

18. Februar 2015 Rechtslupe

Arbeitsgerichtliche Zweifel an einer Allgemeinverbindlicherklärung

Setzt ein Gericht einen Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG aus, hat es im Aussetzungsbeschluss zu begründen, von welchen vorgetragenen oder gerichtsbekannten ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG

20. Januar 2015 Rechtslupe

Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte

Ein Arbeitnehmer hat aufgrund seiner Aufnahme „in den Kreis der außertariflichen Führungskräfte“ gemäß § 611 Abs. 1 BGB einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer das tarifliche Mindestabstandsgebot wahrenden Vergütung.

Eine konstitutive „Ernennung“ zum außertariflichen Angestellten beinhaltet bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine

19. Januar 2015 Rechtslupe

Geltung eines Haustarifvertrages nach einer Verschmelzung

Nach der Verschmelzung eines an einen Haustarifvertrag gebundenen Rechtsträgers auf einen nicht tarifgebundenen Rechtsträger ist der übernehmende Rechtsträger an die Regelungen des Haustarifvertrags nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG gebunden. Die Bindung geht jedoch nicht weiter als der

12. Januar 2015 Rechtslupe

Tarifliche Altersgrenzenregelung

Eine tarifliche Altersgrenzenregelung, die eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht zu einem Zeitpunkt, zu dem vom Arbeitnehmer eine abschlagsfreie Altersrente bezogen werden kann, ist wegen Umgehung von § 41 Satz 2 SGB VI jedenfalls dann nichtig, wenn dies zu einer

12. Dezember 2014 Rechtslupe

Leistungen für Gewerkschaftsmitglieder – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Nichtanwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf Vereinbarungen zwischen Tarifvertragsparteien hat ihren Grund darin, dass bei solchen Vereinbarungen keine strukturelle Ungleichgewichtigkeit der Verhandlungspartner besteht, sondern von Verfassungs wegen eine Verhandlungsparität vorausgesetzt wird.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz allein kann einem Arbeitnehmer keinen unmittelbaren

27. November 2014 Rechtslupe

Stundenabzug im Arbeitszeitkonto

Bei einem Streit über die Führung eines Arbeitszeitkontos kann der Arbeitnehmer entweder die Erhöhung seines Zeitguthabens um eine bestimmte Stundenzahl oder eine Zeitgutschrift in bestimmter Höhe verlangen.

Dient die begehrte Zeitgutschrift der Rückgängigmachung der Streichung eines Zeitguthabens, ist keine Konkretisierung

31. Oktober 2014 Rechtslupe

Tarifvertragliche, auflösende Bedingung für das Arbeitsverhältnis – und das Schriftformerfordernis

Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses vorsieht.

Die im Arbeitsvertrag in Bezug genommene Regelung über die auflösende Bedingung in

31. Oktober 2014 Rechtslupe

Arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge – und die AGB-Kontrolle

Bei den inbezugnehmenden Regelungen im Arbeitsvertrag handelt es sich sowohl nach dem äußeren Erscheinungsbild als auch aufgrund der uneingeschränkten Bezugnahme auf die einschlägigen tarifvertraglichen Bestimmungen um vom Arbeitgeber vorgegebene, für eine Vielzahl von Fällen geltende Vertragsbedingungen. Der Arbeitgeber wollte damit

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Aussetzung wegen eines anhängigen Streits um eine Allgemeinverbindlicherklärung

Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung abhängt.

Nach §

11. September 2014 Rechtslupe

Entgeltfortzahlung und Arbeitszeitkonto

Gemäß § 4 Abs. 1 EFZG ist dem Arbeitnehmer für den in § 3 Abs. 1 EFZG bezeichneten Zeitraum das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Der Entgeltfortzahlung liegt damit ein modifiziertes Lohnausfallprinzip zugrunde. Für