Tarifvertrag 8 || Rechtslupe

18. September 2017 Rechtslupe

Tarifvertragliche Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag kann nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt werden.

In dem hier

12. September 2017 Rechtslupe

Die nach Lebensaltersstufen gestaffelte tarifliche Grundvergütung

Der Arbeitnehmer kann eine Grundvergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe beanspruchen, wenn die tarifliche Vergütungsbestimmung mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar ist.

Denn dies führt dazu, dass das Vergütungssystem jedenfalls insoweit nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam ist. Die

7. September 2017 Rechtslupe

Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die tarifvertragliche Stichtagsregelung

Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt.

Damit kann ein tarifvertraglicher

31. August 2017 Rechtslupe

Dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag – aber auf welchen?

Die Auslegung des Arbeitsvertrags durch das Berufungsgericht befasst sich zunächst gründlich und überzeugend mit der Frage, ob dort eine dynamische Anwendung von Tarifverträgen vereinbart worden ist. Es kommt im Ergebnis zutreffend zu dem Schluss, dass der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers hinsichtlich

31. August 2017 Rechtslupe

Der Streit um die Anwendbarkeit eines Tarifvertrags

Bei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, muss sich die Identität des Tarifvertrags regelmäßig aus seiner Bezeichnung, den tarifschließenden Parteien und dem Abschlussdatum ergeben.

Die Feststellungsklage ist dagegen

8. August 2017 Rechtslupe

Dynamische oder statische Verweisung auf Tarifverträge

Eine in einem Arbeitsvertrag getroffene Vergütungsvereinbarung, die für die Arbeitnehmerin bei einer „Tarifliche[n] Einstufung: L II b“ als „Vergütung“ ein „Tarifentgelt in Höhe von 1.364, 60 €“ vorsieht, stellt eine dynamische Verweisung dar, die hinsichtlich der Höhe des vereinbarten monatlichen

19. Juli 2017 Rechtslupe

Einzelvertragliche statische Verweisung auf einen Anerkennungstarifvertrag

Vereinbaren nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien die Geltung eines genau bezeichneten Anerkennungstarifvertrages, liegt eine statische Verweisung vor. Für die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB bleibt kein Raum.

Verweist der so bezeichnete Anerkennungstarifvertrag dynamisch auf die jeweils geltenden Flächentarifverträge der

18. Juli 2017 Rechtslupe

Tarifvertragliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Stichtagsregelung

Mit der tarifvertraglichen Regelung über den persönlichen Geltungsbereich können nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt werden.

Ein tarifvertraglich geregelter Anspruch (hier: auf

17. Juli 2017 Rechtslupe

Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Stichtagsregelung

Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages können nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt werden. Vielmehr kann auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt werden.

Demgemäß kann ein

11. Juli 2017 Rechtslupe

Karlsruhe und das Tarifeinheitsgesetz

Das Freiheitsrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen, deren Bestand und Anwendung sowie Arbeitskampfmaßnahmen. Das Grundrecht vermittelt jedoch kein Recht auf unbeschränkte tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen.

5. Juli 2017 Rechtslupe

Tarifliche Ausschlussfristen – und die Treuwidrigkeitseinrede

Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können.

Er soll auch vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung

Notebook

5. Juli 2017 Rechtslupe

Stufenzuordnung – und die Anrechnung von förderlichen Zeiten

Die Entscheidung des Arbeitgebers über die Anrechnung von förderlichen Zeiten bei der Stufenzuordnung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) ist nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu treffen.

Nach § 5

5. Juli 2017 Rechtslupe

Statische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – Doppelverweisung

Vereinbaren nicht tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien die Geltung eines genau bezeichneten Anerkennungstarifvertrages, liegt eine statische Verweisung vor. Für die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB bleibt kein Raum.

Verweist der so bezeichnete Anerkennungstarifvertrag dynamisch auf die jeweils geltenden Flächentarifverträge der

20. Juni 2017 Rechtslupe

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in einem Tarifvertrag können nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung – wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem

16. Juni 2017 Rechtslupe

Arbeitnehmer in der Automobilindustrie – und der Branchenzuschlag

Katalogbetriebe des Wirtschaftszweigs Automobilindustrie und Fahrzeugbau iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22.05.2012 (TV BZ ME) sind alle Betriebe, die Automobile und sonstige Fahrzeuge herstellen

16. Juni 2017 Rechtslupe

Die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

Die Tarifzuständigkeit der vertragschließenden Gewerkschaft ist für den Tarifvertrag entscheidungserheblich. Fehlte sie, wäre der Vertrag kein Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG, sondern lediglich eine Kollektivvereinbarung ohne normative Wirkung, die das Arbeitsverhältnis der -tarifgebundenen- Parteien nicht mit unmittelbarer und

16. Juni 2017 Rechtslupe

Leiharbeitnehmer im Zulieferbetrieb – und der Branchenzuschlag der Automobilindustrie

Betriebe, die nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 des Tarifvertrags über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie vom 22. Mai 2012 (TV BZ ME)

13. Juni 2017 Rechtslupe

Eingruppierung eines Abteilungsleiters in den MTV für das private Versicherungsgewerbe

Ein Arbeitnehmer erfüllt nicht schon deshalb das letzte Tätigkeitsbeispiel zu der Gehaltsgruppe VII des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe (MTV), weil die überwiegende Zahl der Mitarbeiter der von ihm geleiteten Abteilung vom Arbeitgeber tatsächlich in die Gehaltsgruppe VI MTV eingestuft

7. Juni 2017 Rechtslupe

Die ungelernte Kassiererin im Einzelhandel – und ihre Eingruppierung

Für die Eingruppierung einer Kassiererin in die Gehaltsgruppen 2 und 3 des § 3 des ab 01.05.2013 geltenden Entgelttarifvertrages im Anwendungsbereich des für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein (ETV) müssen zusätzlich zur tatsächlichen und überwiegenden Verrichtung einer Tätigkeit weitere allgemeine Tätigkeitsmerkmale

23. Mai 2017 Rechtslupe

Aussetzung eines Arbeitsgerichtsverfahrens – wegen der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam

22. Mai 2017 Rechtslupe

Aussetzung eines Rechtsstreits – wegen der Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam

18. Mai 2017 Rechtslupe

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in einem Tarifvertrag werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt.

Ein Anspruch kann

3. Mai 2017 Rechtslupe

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe – und die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags 2012

Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 03.05.2012 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18.12 2009 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 21.12 2011 (VTV 2012) ist (ebenfalls) unwirksam.

Bei dem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG

19. April 2017 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Anerkennungstarifvertrag

Enthält ein Arbeitsvertrag eine – dynamische – Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, sobald der Anerkennungstarifvertrag nur noch nachwirkt.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für einen Fall,

13. April 2017 Rechtslupe

Tariflicher Mehrurlaub – und die Verfallfristen

Der Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub kann in dem Tarifvertrag abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen befristet werden.

Aufgrund der Vorgaben des Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG ist § 7 Abs. 3 BUrlG unionsrechtskonform dahin gehend auszulegen, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht

3. April 2017 Rechtslupe

Haustarifvertrag – und die Fusion des Arbeitgebers

Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden – bisher tariflosen – Rechtsträger weiter. Dieser ist damit tarifgebunden iSv. § 3 Abs.

3. April 2017 Rechtslupe

Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und der ausgelaufene Tarifvertrag

Der Zulässigkeit der Verbandsklage iSv. § 9 TVG steht nicht das Ende der Geltungsdauer des Tarifvertrages entgegen.

Auch bei einer nur nachwirkenden Geltung des Tarifvertrags (vgl. § 9 Nr. 1 Satz 2 HTV) wäre die Beklagte verpflichtet, die ihm unterfallenden

3. April 2017 Rechtslupe

Die Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und der Streit um die Geltung eines Tarifvertrags

Die Zulässigkeit einer Verbandsklage iSv. § 9 TVG setzt den Streit über die Gültigkeit eines Tarifvertrags oder einer Tarifnorm voraus. Dieser muss zwischen den Parteien des Rechtsstreits vereinbart sein.

Zwar kann auch ein Streit der Tarifvertragsparteien über die Auslegung einer

3. April 2017 Rechtslupe

Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – und der neue Mehrheitsgesellschafter

Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen stellt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union keinen Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.03.2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der

3. April 2017 Rechtslupe

Verbandsklage zwischen Tarifvertragsparteien – und das erforderliche Feststellungsinteresse

Nach § 9 TVG sind rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrags ergangen sind, in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für

14. März 2017 Rechtslupe

Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl – und der tarifliche Alterskündigungsschutz

Bildet ein zur Anwendung von § 4.4 MTV Metall- und Elektroindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden verpflichteter Arbeitgeber im Rahmen eines größeren Personalabbaus Altersgruppen, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Kreis der durch § 4.04. MTV geschützten Arbeitnehmer nicht zur Sozialauswahl und

9. März 2017 Rechtslupe

Sachgrundlose Befristung – nach Tarifvertrag auch über 2 Jahre hinaus

Ein Tarifvertrag, der die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, hält sich im Rahmen des verfassungs- und unionsrechtlich zulässigen Gestaltungsrahmens nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG.

Das Bundesarbeitsgericht sieht

6. März 2017 Rechtslupe

„Equal pay“ – und der arbeitsvertragliche Verweis auf einen unwirksamen Tarifvertrag

Eine nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigende Vereinbarung haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht dadurch getroffen, dass der Arbeitsvertrag auf wegen der fehlenden Tariffähigkeit der CGZP unwirksame Tarifverträge verweist.

Die Arbeitnehmerin ist auch nicht

6. März 2017 Rechtslupe

Tarifliche Leistungen nur an Gewerkschaftsmitglieder – und keine Gleichbehandlung

Haben die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag eine wirksame Geltungsbereichsbestimmung vereinbart, wonach auf bestimmte Leistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder einen Anspruch haben, kann ein nicht gewerkschaftlich gebundener Arbeitnehmer diese Leistung auch nicht auf Grundlage einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf diesen Tarifvertrag verlangen.

Der Kläger

1. März 2017 Rechtslupe

Aussetzung einer Zahlungsklage – und der vorgreifliche Streit um eine Allgemeinverbindlicherklärung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechtsstreit auszusetzen, wenn seine Entscheidung davon abhängt, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG oder eine Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirksam

1. März 2017 Rechtslupe

Tarifliche Stufenzuordnung – und die Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber

Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert.

In dem

24. Februar 2017 Rechtslupe

Tarifverträge – und die ergänzende Vertragsauslegung

Tarifvertragliche Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist.

Eine ergänzende Auslegung eines Tarifvertrags scheidet daher aus, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage

15. Februar 2017 Rechtslupe

Tarifvertragliche Reinigungspauschale – im Geld- und Wertdienst

Die Regelung zur Reinigungspauschale nach dem Lohntarifvertrag für die Geld- und Wertdienste im Lande Niedersachsen ist durch den Bundeslohntarifvertrag für Geld- und Wertdienste in der Bundesrepublik Deutschland (BLTV) insgesamt abgelöst worden.

Gemäß § 4 Abs. 5 TVG gelten die Rechtsnormen

13. Februar 2017 Rechtslupe

Der Streit um die Geltung eines Tarifvertrags – und die Verbandsklage

Nach § 9 TVG sind rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Tarifvertrags ergangen sind, in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für

13. Februar 2017 Rechtslupe

Austritt aus dem Arbeitgeberverband – und die Beendigung eines Haustarifvertrags

Eine Regelung in einem Haustarifvertrag, wonach er mit dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet, ist wirksam.

Im vorliegenden Fall bezweckte die entsprechende Regelungen einen Gleichlauf von Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin auf der einen und Geltung des (Sanierungs-)Haustarifvertrags auf der

9. Februar 2017 Rechtslupe

Überleitung in den DRK-Reformtarifvertrag – und die Stufenlaufzeiten

§ 20 Abs. 3 DRK-RTV regelt den Beginn und das jeweilige Ende der Laufzeit innerhalb einer Stufe. Der Beginn ist danach gekennzeichnet durch den Zeitpunkt des Aufstiegs in die betreffende Stufe bzw. bei Stufe 1 in die Einordnung gem. §

7. Februar 2017 Rechtslupe

Eingruppierung eines Rettungsassistenten – Beschäftigungszeiten und die Überleitung in den DRK-Reformtarifvertrag

20 Abs. 3 DRK-RTV regelt den Beginn und das jeweilige Ende der Laufzeit innerhalb einer Stufe. Der Beginn ist danach gekennzeichnet durch den Zeitpunkt des Aufstiegs in die betreffende Stufe bzw. bei Stufe 1 in die Einordnung gem. § 20

6. Februar 2017 Rechtslupe

Wegezeitenvergütung – und ihre tarifvertragliche Regelung

Innerhalb der tariflichen Arbeitszeit vom Arbeitnehmer erbrachten Fahrleistungen sind vergütungspflichtig.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Fall, in dem auf das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der elektrotechnischen Handwerke in Nordrhein-Westfalen mit unmittelbarer und

3. Februar 2017 Rechtslupe

Flugbegleiter-Schulung – und die tarifliche Zulage für „office duty“

Für die Teilnahme an einer Schulung steht einem Flugbegleiter bei easyJet keine tarifvertragliche Zulage – „Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)“ – nach dem Vergütungstarifvertrag Nr. 2 für das in Berlin stationierte Kabinenpersonal der Easyjet

30. Januar 2017 Rechtslupe

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserkärung 2012

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 21. Dezember 2011 ist mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Zwar hat sich der zuständige Staatssekretär mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst, jedoch war die nach

30. Januar 2017 Rechtslupe

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserkärung 2013

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 29. Mai 2013 und 25. Oktober 2013 sind mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote war nicht erreicht. Überdies war

19. Januar 2017 Rechtslupe

Schmerzensgeld vom Arbeitgeber – und die tarifliche Ausschlussfrist

Die Ausschlussfrist gem. § 37 TVöD erfasst unabhängig von der Anspruchsgrundlage auch Schadens- und Schmerzensgeldansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzungen und Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (hier: Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings). Das gilt auch dann, wenn die tarifliche Ausschlussfrist kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das

18. Januar 2017 Rechtslupe

Tarifvertragliche Anwesenheitsprämie – und der gesetzliche Mindestlohn

Eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie, die zusätzlich zum Stundenlohn gezahlt und bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gekürzt wird, ist regelmäßig geeignet, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu erfüllen. Die Funktion des Mindestlohns gebietet es nicht, die Anwesenheitsprämie zusätzlich zu diesem zahlen. Die Anwesenheit bzw. das Tätigwerden

12. Januar 2017 Rechtslupe

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – und die Bestimmung der Kleinen Zahl

Zur Bestimmung der sog. Kleinen Zahl nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF ist vorrangig die tatsächliche Anzahl der bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigen Arbeitnehmer zu ermitteln. Es kann auch eine sorgfältige Schätzung ausreichen, deren Grundlagen aufzuklären

12. Januar 2017 Rechtslupe

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und ihre Vereinbarkeit mit GG, EMRK und GRC

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Rechtsinstitut der Allgemeinverbindlicherklärung als Normsetzung sui generis mit dem Grundgesetz vereinbar.

Dies gilt auch für die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien.

Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angeschlossen.

12. Januar 2017 Rechtslupe

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und ihre gerichtliche Kontrolle

Bei dem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren, dessen Durchführung eine Antragsbefugnis nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 6 ArbGG voraussetzt. Das Verfahren kann grundsätzlich auch hinsichtlich bereits

12. Januar 2017 Rechtslupe

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – und die Ministerbefassung

Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 3 TVG zustimmt.

Da es sich bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung