Tarifvertrag 9 || Rechtslupe

12. Januar 2017 Rechtslupe

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und das öffentliche Interesse

Bei der Frage, ob die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags im öffentlichen Interesse geboten erscheint, hat der Arbeitsminister eigenverantwortlich zu prüfen, ob die Vorteile der Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags etwaige Nachteile überwiegen. Hierbei sind sowohl die Interessen der tarifgebundenen als auch diejenigen der

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12. Januar 2017 Rechtslupe

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und die Beteiligung an ihrer gerichtlichen Kontrolle

Nach § 98 Abs. 3 Satz 3 ArbGG ist die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt oder die Rechtsverordnung erlassen hat, kraft Gesetzes zu beteiligen. Im Übrigen bestimmt sich die Beteiligung nach § 98 Abs. 3 Satz 1 iVm.

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12. Januar 2017 Rechtslupe

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – und das Tarifautonomiestärkungsgesetz

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz enthält hinsichtlich des Verfahrens zur Überprüfung der Rechtswirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnungen nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG keine Übergangsregelung. Die Normen fanden damit unmittelbar ab ihrem Inkrafttreten Anwendung.

Dies gilt auch, soweit die

9. Januar 2017 Rechtslupe

Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Stichtagsregelung

Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt.

Dabei kann ein tarifvertraglicher

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und die Frage der Tariffähigkeit

Nach § 5 Abs. 1 TVG aF war Voraussetzung für die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vH der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und die Zuständigkeit des Arbeitsministers

Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Angelegenheit. Dieses Erfordernis besteht unabhängig von konkreten Inhalten des für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrags.

Da

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und ihre Anfechtung

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz enthält hinsichtlich des Verfahrens zur Überprüfung der Rechtswirksamkeit von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen oder Rechtsverordnungen nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG keine Übergangsregelung.

Die Normen fanden damit unmittelbar ab ihrem Inkrafttreten Anwendung.

Das Verfahren nach § 2a

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Anfechtung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und der eingeschränkte Amtsermittlungsgrundsatz

Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer AVE oder einer entsprechenden VO nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren auszutragen.

Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und die örtliche Zuständigkeit für ihre Anfechtung

Für ein Normenkontrollverfahren gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages ist das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gemäß § 98 Abs. 2 ArbGG örtlich zuständig, soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die streitgegenständliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung erlassen hat.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nach

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und seine Verfassungsgemäßheit

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen nach § 5 TVG verstößt entgegen der in einigen Rechtsbeschwerden vertretenen Auffassung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Rechtsinstitut der Allgemeinverbindlicherklärung als Normsetzung sui generis mit dem

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Zeitlich überholte Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und die Anfechtungsbefugnis

Bei dem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren, dessen Durchführung eine Antragsbefugnis nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 6 ArbGG voraussetzt. Das Verfahren kann grundsätzlich auch hinsichtlich bereits

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und die dem Tarifvertrag unterfallenden Arbeitnehmer

Für die Ermittlung der sog. Großen Zahl kam es nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF auf die Anzahl der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer an. Unerheblich war hingegen, ob die Allgemeinverbindlicherklärung mit Einschränkungen

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und die Folgen ihrer Unwirksamkeit

Die Wirksamkeit des Tarifvertrages selbst bleibt von der Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung unberührt und damit dessen Geltung für die Tarifgebundenen nach § 3 TVG.

Die Beitragspflicht der tarifgebundenen Arbeitgeber besteht fort und damit auch ein erheblicher Teil der in

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und das einzuhaltende Verfahren

Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet und nicht an

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und das öffentliche Interesse

Bei der Frage, ob die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags im öffentlichen Interesse geboten erscheint, hat der beteiligte Arbeitsmister eigenverantwortlich zu prüfen, ob die Vorteile der Allgemeinsverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags etwaige Nachteile überwiegen.

Hierbei sind sowohl die Interessen der tarifgebundenen als auch diejenigen

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Die unwirksame Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und die bereits rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren

Die Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung oder Rechtsverordnung wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jedermann (sog. Erga-omnes-Wirkung). Inhalt der Entscheidung ist die auf den Zeitpunkt des Erlasses der Norm rückwirkende Feststellung, dass

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen – und das EU-Recht

Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, die die Vereinbarkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des VTV mit Unionsrecht zum Gegenstand hätte, kommt ungeachtet der fehlenden Entscheidungserheblichkeit nicht in Betracht. Es fehlt im Hinblick auf die angegriffenen Allgemeinverbindlichkeitserklärung an einem Anknüpfungspunkt an

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Anfechtung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung – und die zu beteiligenden Stellen

Nach § 98 Abs. 3 Satz 3 ArbGG ist die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt oder die Rechtsverordnung erlassen hat, kraft Gesetzes zu beteiligen. Im Übrigen bestimmt sich die Beteiligung nach § 98 Abs. 3 Satz 1 iVm.

5. Dezember 2016 Rechtslupe

Auslegung eines Unternehmenstarifvertrags

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.

Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut

29. November 2016 Rechtslupe

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Regelt ein Arbeitsvertrag, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem „Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften (BMT-G-O vom 10.12 1990) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände

24. November 2016 Rechtslupe

Die schuldrechtliche Vereinbarung zum Tarifvertrag – und ihre Auslegung

Haben die Tarifvertragsparteien zusätzlich zu einem Tarifvertrag eine weitere schuldrechtliche Vereinbarung (hier: „Geschäftsgrundlage zum Konzerntarifvertrag“) getroffen, so ist diese nach den für Gesetze geltenden Auslegungskriterien, mithin nicht nach der objektiven Methode auszulegen. Vielmehr ist die Vereinbarung nach der subjektiven Methode

22. November 2016 Rechtslupe

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Tarifvertragsparteien sind innerhalb der Grenzen ihrer Reglungsmacht bei der Bestimmung der Voraussetzungen und der Festlegung der Höhe von Leistungen zur Abmilderung von wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen anlässlich einer Betriebsänderung weitgehend frei.

Ihr Gestaltungsspielraum umfasst dabei auch die Entscheidung, welchen Zeitraum

22. November 2016 Rechtslupe

Kündigung eines Tarifvertrages – und keine Schriftform

Die Kündigung eines Tarifvertrags muss nicht in Schriftform gemäß § 126 BGB erklärt werden.

Zwar bedürfen Tarifverträge nach § 1 Abs. 2 TVG der Schriftform. Das Tarifvertragsrecht kennt keinen eigenständigen Schriftformbegriff. Die Schriftform richtet sich daher grundsätzlich nach § 126

22. November 2016 Rechtslupe

Teilkündigung eines Tarifvertrages

Ein Tarifvertrag ist regelmäßig nur als Ganzes kündbar. Zulässig ist seine Teilkündigung nur bei einer ausdrücklichen Vereinbarung.

Geht aus der vereinbarten Zulassung mit der gebotenen Klarheit hervor, auf welche konkreten Bestimmungen oder Teile des jeweiligen Tarifvertrags sich die Möglichkeit der

22. November 2016 Rechtslupe

Tarifvertragliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und der Interessenausgleich

Jede Stichtagsregelung für eine tarifliche Leistung hat zur Folge, dass bei einem erst zeitlich danach erfolgenden Gewerkschaftsbeitritt ein Anspruch des betreffenden Arbeitnehmers kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit grundsätzlich nicht mehr entstehen kann. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine

22. November 2016 Rechtslupe

Streik – und die noch bestehende Friedenspflicht

Streikmaßnahmen sind rechtswidrig, wenn die Gewerkschaft mit ihnen eine tarifvertraglich gesondert vereinbarte Friedenspflicht verletzt.

Mit dem Abschluss eines Tarifvertrags und der sich daraus ergebenden Friedenspflicht begründen die Tarifvertragsparteien regelmäßig eine Beschränkung ihrer Arbeitskampffreiheit.

Deren sachliche Reichweite ist durch Auslegung der

22. November 2016 Rechtslupe

Stichtagsregelung für tarifvertragliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Koalitionsfreiheit

Jede Stichtagsregelung für eine tarifliche Leistung hat zur Folge, dass bei einem erst zeitlich danach erfolgenden Gewerkschaftsbeitritt ein Anspruch des betreffenden Arbeitnehmers kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit grundsätzlich nicht mehr entstehen kann.

Dies gilt insbesondere, wenn in Anbetracht der Höhe der im

28. Oktober 2016 Rechtslupe

Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen

Eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, ist wirksam.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen

28. September 2016 Rechtslupe

Sozialkassenverfahren des Baugewerbes – und die unwirksamen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen

Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF für unwirksam erklärt.

Im Einzelnen betrifft dies die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Tarifverträge

1. September 2016 Rechtslupe

Tarifliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Stichtagsregelung

Eine tarifvertragliche Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder ist wirksam. Insbesondere verletzt sie weder die sog. negative Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers noch verstößt sie gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall konnte eine

29. August 2016 Rechtslupe

Arbeitszeitkonto – und das tarifliche Beschäftigungsverbot an Heilig Abend und Silvester

Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31.12 Arbeitsleistung im Umfang von mehr als sechs Stunden zu fordern, setzt gleichzeitig die Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken, § 297 BGB. Sie begründet deshalb – für sich genommen

25. Juli 2016 Rechtslupe

Leistungsbeurteilung durch eine paritätische Kommission – und ihre gerichtliche Überprüfung

In Tarifverträgen können betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, oder andere Stellen geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters bei der Leistungsbeurteilung von Arbeitnehmern zukommt. Die Entscheidung einer paritätischen Kommission ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319

20. Juli 2016 Rechtslupe

Arbeitszeit und Arbeitsentgelt – Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden Tarifbestimmungen und arbeitsvertraglichen Regelungen ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) aufzulösen.

Unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen treten darum hinter einzelvertragliche Vereinbarungen zurück, soweit

14. Juli 2016 Rechtslupe

Bundesverfassungsgericht will sich nicht mit dem Tarifeinheitsgesetz befassen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da eine Beschwerdebefugnis der Gewerkschaften nicht zu erkennen sei.

Diesen Verfassungsbeschwerden könne, so das Bundesverfassungsgericht, nicht entnommen werden, dass die Gewerkschaften durch das angegriffene Gesetz

13. Juli 2016 Rechtslupe

Der Streit um die Tariffähigkeit – und der Antrag der Konkurrenzgewerkschaft

Antragsberechtigt in einem Verfahren über die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition sind nach § 97 Abs. 1 ArbGG neben anderen eine räumlich und sachlich zuständige Vereinigung von Arbeitnehmern und die oberste Arbeitsbehörde eines Landes, auf dessen Gebiet sich die Tätigkeit der Vereinigung

13. Juli 2016 Rechtslupe

DHV – und die Tariffähigkeit der Gewerkschaft

Bei lange existierenden Gewerkschaften wird bei der Mächtigkeitskontrolle im Rahmen eines Verfahrens nach § 97 ArbGG nicht allein auf den Organisationsgrad, sondern auch auf das Tarifgeschehen in der Vergangenheit abgestellt.

Mit dem Tarifeinheitsgesetz und dem Mindestlohngesetz existieren Regelungen zum Erhalt

8. Juli 2016 Rechtslupe

Altersdiskriminierung per Tarifvertrag

Die tarifliche Stichtagsregelung in der Protokollnotiz II. 3. idF des Änderungs- und Ergänzungstarifvertrags Nr. 4 zum Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa AG vom 15./16.05.2000 in der Fassung des 3. Ergänzungstarifvertrages vom 20.12.2007 (ÄndErgTV Nr. 4) enthält eine

Notebook

5. Juli 2016 Rechtslupe

Der Nachtarbeitszuschlag eines Lkw-Fahrers

Soweit mangels beiderseitiger Tarifbindung (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG) oder arbeitsvertraglicher Bezugnahme kein Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, kommt als Anspruchsgrundlage für einen Nachtarbeitszuschlag allein § 6 Abs. 5 ArbZG in Betracht.

Hiernach hat der Arbeitgeber

5. Juli 2016 Rechtslupe

Tarifliche Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung

Eine sogenannte „einfache Differenzierungsklausel“ i. S. der von der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hierzu entwickelten Grundsätze normiert als einziges zusätzliches Tatbestandsmerkmal für das Entstehen eines Anspruchs die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft.

Die Koalitionen sind jedoch bei der Bestimmung der

1. Juli 2016 Rechtslupe

Tariflicher Mehrurlaub – und sein Verfall

§ 15 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie enthält ein eigenes Fristenregime im Bereich des Urlaubs, weswegen von einer Differenzierung zwischen gesetzlichem und tariflichem Urlaub auszugehen ist. Tariflicher Urlaub, der krankheitsbedingt nicht

10. Juni 2016 Rechtslupe

Lehrkräfte für besondere Aufgaben – und der befristete Arbeitsvertrag an der Hochschule

Für die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich.

Das WissZeitVG ist mit dem „Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft“ vom 12.04.2007 beschlossen worden und am 18.04.2007 in

9. Juni 2016 Rechtslupe

Sachgrundlose Befristung – und der Haustarifvertrag

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer kann ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag bis zu drei Mal verlängert werden. Nach

2. Juni 2016 Rechtslupe

Verfallklausel – und ihre Teilbarkeit

Enthält eine (arbeitsvertragliche) Verfallklausel – sprachlich verschränkt – inhaltlich trennbare Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, kann der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der verbleibenden Regelung herangezogen werden.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Fällen, in denen

18. Mai 2016 Rechtslupe

Juristische Begrifflichkeiten im Tarifvertrag – und die Frage des Sachbezugs

Die Tarifvertragsparteien haben in § 23 Abs. 2 Satz 1 des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen (im Folgenden: MTV Sicherheit) einen Rechtsbegriff – den Begriff des Sachbezugs – verwendet, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat. Deshalb ist der

17. Mai 2016 Rechtslupe

Urlaubsentgelt – und tarifliche Berechnungsvorschriften

Nach § 13 Ziff. 5 Abs. 2 des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe fließen Mehrarbeitsstunden, die durch Freizeitausgleich abgegolten wurden, nicht in die Berechnung des Urlaubsentgelts ein.

§ 13 Ziff. 5 des Manteltarifvertrags für das private Versicherungsgewerbe lautet:

„Zur regelmäßigen

11. Mai 2016 Rechtslupe

Gleichstellungsabreden in Arbeitsverträgen – und die Abgrenzung von Neu- und Altverträgen Tags

Eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag auf die einschlägigen Tarifverträge ist bei einer Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Arbeitgeberverband im Zeitpunkt des Vertragsschlusses grundsätzlich als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn der Arbeitsvertrag vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurde (sog. Altvertrag). Für Arbeitsverträge, die nach diesem

11. Mai 2016 Rechtslupe

Der Streit um die Anwendung eines Tarifsvertrags – und die Elementenfeststellungsklage

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG, der sich das Arbeitsgericht anschließt, kann ein Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung haben, dass ein bestimmter Tarifvertrag auf sein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist (sog. Elementenfeststellungsklage).

Eine entsprechende Feststellung ist geeignet, eine Vielzahl von Einzelfragen

6. Mai 2016 Rechtslupe

Auslegung eines Tarifvertrags

Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln:

Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu

6. Mai 2016 Rechtslupe

Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung

Der Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer der bayerischen Metallindustrie gewährt keinen Entgeltausgleich für den Fall, dass der Arbeitnehmer in der beruflichen Tätigkeit verbleiben kann und lediglich die Leistungsfähigkeit zur Nachtschicht wegfällt.

Insoweit bestimmt der Manteltarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer der bayerischen Metallindustrie:

21. April 2016 Rechtslupe

Auslegung eines Arbeitsvertrags – und die Verweisung auf einen Tarifvertrag

Sind nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrags „die“ Tarifverträge des Einzelhandels NRW in ihrer jeweiligen Fassung „Bestandteil dieses Vertrages“ und damit Inhalt des Arbeitsverhältnisses der Parteien und ist eine Ausnahme für bestimmte tariflich geregelte Bereiche dort nicht genannt, so umfasst die

15. April 2016 Rechtslupe

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots

Eine Änderungsschutzklage (§ 4 Satz 2 KSchG) ist begründet, wenn das mit der Kündigung der Arbeitgeberin verbundene Änderungsangebot nicht hinreichend bestimmt ist. Die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung ist damit unwirksam.

Die Änderungskündigung ist ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes

11. April 2016 Rechtslupe

Tariflicher Mehrurlaub – und das eigenständige tarifliche Fristenregime

Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf