Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen zum Strafvollstreckungsrecht
Zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in einem Haftraum mit rassistischen Wandschmierereien hat sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen müssen – und der niedersächsischen Justizverwaltung den Kopf gewaschen:
Der strafgefangene Beschwerdeführer war im Zuge von Transporten zweimal jeweils kurzzeitig im Transporthaus
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Heute tritt das Gesetz zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung (Divergenzvorlage) in Kraft.
Mit der so genannten Divergenzvorlage sollen nach Vorstellung des Bundesjustizministeriums insbesondere die Fälle geklärt werden, in denen die zuständigen Gerichte das Urteil des
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden, dass sich die gegen zwei Sicherungsverwahrte bereits mehr als zehn Jahre vollzogene Sicherungsverwahrung erledigt hat. Beide werden umgehend zu entlassen sein. Nach ihrer Entlassung tritt
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Ein in Sicherungsverwahrung untergebrachter Straftäter muss nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln nicht aufgrund des in anderer Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Ablauf von 10 Jahren sofort entlassen werden. Mit dieser Entscheidung bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Köln
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Das Bundesverfassungsgericht weigert sich erneut, Schlußfolgerungen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung zu ziehen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts kann insoweit eine Klärung nur irgendwann im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens erfolgen. Eine sofortige
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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 zwingt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart nicht dazu, in Sicherungsverwahrung Untergebrachte in sog. Zehnjahresfällen sofort und ohne nähere Prüfung allein aufgrund dieses Urteils zu entlassen.
Zwar spricht Einiges dafür,
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Ein Straftäter muss aufgrund des – in einer anderen Sache ergangenen – Kammerurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Fall, in dem nach mehr als zehn Jahren die
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Mit der Frage der Kausalität zwischen der Nichteinlegung eines Rechtsmittels und dem Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Amtshaftungsklage zu befassen.
Der Kläger, der u.a. in der Zeit von Juni 2006
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Ein Justizvollzugsbeamter, der einem Gefangenen Mobilfunk-Karten überlässt, ist aus dem Dienst zu entfernen.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in dem Disziplinarverfahren eines im Jahre 1971 geborene Beamten, der als Justizvollzugsobersekretär im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stand. Er wurde
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Würden alle Straftäter nach der Haft ein ehrliches Leben beginnen, wäre dem Opferschutz am meisten geholfen. Wer entlassen wird, hat aber oft noch keine Arbeit und wenig Geld, dafür aber erhebliche Schulden. Kreditwürdig sind die wenigsten. Die legale Geldbeschaffung ist
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hat heute die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht in einem Fall aus Regensburg bestätigt. Mit Urteil vom 22. Juni 2009 hat das Landgericht Regensburg nachträglich die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dabei
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Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen. Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof eine vom Landgericht Hannover angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66 b StGB) aufgehoben.
Der jetzt 49 Jahre alte Verurteilte hatte im Jahr 1984 seine
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Gerichtsverfahren sollen zukünftig vermehrt mit Hilfe von Videokonferenztechnik durchgeführt werden können, der Bundesrat in einem heute beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren“.
Zeitgleiche Bild- und Tonübertragungen sollen zukünftig auch Abwesenden die
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Eine Strafvollzugsbeamtin, die mit einem drogenabhängigen Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingegangen ist hat, ist aus dem Dienst zu entfernen, entschied jetzt der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die im Jahre 1973 geborene Beamtin stand als Justizvollzugsobersekretärin im Dienste
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Die nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung ist nur bei Vorliegen neuer, nach der (letzten) Verurteilung bekannt gewordener Tatsachen möglich. Das bekräftigte der Bundesgerichtshof in einer heute verkündeten Entscheidung der Bundesgerichtshof. Gegenstand dieses Urteils des Bundesgerichtshofs waren die Voraussetzungen der Anordnung der
Artikel lesen Ein Vollzugsbeamter, der einem Häftling ohne Erlaubnis der Anstaltsleitung Prepaid-Karten zur freien Verfügung überlässt, begeht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das zur Entfernung aus dem Dienst führt.
Der beklagte Justizvollzugsobersekretär, der disziplinarisch nicht vorbelastet ist, hatte
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Aus §§ 80 a, 246 a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen ergibt sich keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der möglichen Anordnung einer Maßregel gem. § 66 StGB von dem zu vernehmenden Sachverständigen stets die Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen
Artikel lesen Gemäß § 115 OWiG stellt es eine Ordnugnswidrigkeit dar, einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten zu übermitteln oder sich von ihm übermitteln zu lassen oder sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, von außen durch Worte oder Zeichen
Artikel lesen Bei der Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von 2/3 der Strafe müssen sich die Vollstreckungsgerichte selbst ein ausführliches Bild von dem Angeklagten machen, sie dürfen dies, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht betonnte, nicht auf Dritte verlagern.
Die Freiheit der
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Es ist der Justizverwaltung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) grundsätzlich verwehrt, gegenüber dem Anspruch eines Strafgefangenen auf Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mit einer Gegenforderung auf Erstattung offener Kosten des Strafverfahrens aufzurechnen.
Die Aufrechnung ist, wie der
Artikel lesen Einem Strafgefangenen steht keine Entschädigung dafür zu, dass er in einer überbelegten Zelle mit offener Toilette untergebracht wurde. Eine entsprechende Klage eines Strafgefangenen, der vom Land Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von 1.100,- € für menschenunwürdige Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt
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Auch eine angeblich beabsichtigte Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigem führt nicht nicht jedem Fall zu einem Abschiebeschutz, wie jetzt wieder der vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedene Fall eines untergetauchten Brasilianers zeigt.
Der 1986 in Brasilien geborene Antragsteller hält sich seit 1996
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Die Unterbringung von Gefangenen in Gemeinschaftszellen mit offener Toilette ist nicht menschenunwürdig. Mit dieser Begründung versagte das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt einem Häftling die Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage über ein Schmerzensgeld von 2.420 € wegen einer nach seiner Auffassung menschenunwürdigen Inhaftierung
Artikel lesen Das Strafvollzugsgesetz lässt bei konkretem Anlass – wozu auch eine einschlägige Vorbelastung des betroffenen Strafgefangenen zählt – die Anordnung der Abgabe von Urinproben zum Nachweis eines eventuell vorausgegangenen Drogenkonsums zu. Die Weigerung, einer solchen Anordnung Folge zu leisten, kann gemäß
Artikel lesen Eine Rechtsmittelbelehrung im Strafvollzug ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts entbehrlich. Der Anspruch des Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) ist, so das BVerfG, nicht dadurch verletzt, dass ihm die Versäumung der Frist des § 112 Abs. 1
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Die Regelung des § 66b Abs. 3 StGB zur nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Beendigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist nach einer akutellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß
Der Beschwerdeführer zu 1) wurde vom Landgericht Frankfurt
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Wird in einem Urteil neben einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren auch die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet, so soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Diese Bestimmung des § 67 Abs.
Artikel lesen Die Strafmilderung nach § 106 JGG hat nach dem Willen des Gesetzgebers Ausnahmecharakter. Aus diesem Grund blieb jetzt auch eine eine Verfassungsbeschwerde erfolglos, mit der sich der Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Versagung einer Strafmilderung nach § 106 JGG wehrte.
Artikel lesen Eine Justizvollzugsanstalt darf Briefe eines Gefangenen nicht anhalten, nur weil diese in Deutscher Schreibschrift (der sog. „Sütterlinschrift“) geschrieben sind.
Die von Ludwig Sütterlin um 1911 im Auftrag des preußischen Kulturministeriums entwickelte Schreibschrift wurde ab 1915 in Preußen eingeführt. Sie begann
Artikel lesen Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe war jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Der 59 Jahre alte Beschwerdeführer verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren war Mitte Juni 2008 abgelaufen. Mit
Artikel lesen Ein generelles Rauchverbot im Maßregelvollzug ist nach zwei aktuellen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main unzulässig.
Der Leiter der Klinik für forensische Psychiatrie in Haina hat in Umsetzung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes (HessNSG) mit Wirkung vom 1.10.2007 ein generelles Rauchverbot für die Räume
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Nach einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm konnte der Antrag eines Untersuchungsgefangenen auf Aushändigung eines von seiner Mutter mitgebrachten Flachbildschirmfernsehers durch die zuständige Justizvollzugsanstalt zu recht abgelehnt werden. Das Oberlandesgericht hat damit eine Entscheidung des Landgerichts Hagen in zweiter Instanz
Artikel lesen Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung das Land Nordrhein-Westfalen verurteilt, an einen ehemaligen Gefangenen Schadensersatz in Höhe von 10,00 € pro Hafttag wegen einer menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt Detmold zu zahlen. Nach Auffassung des OLG kann
Artikel lesen Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen sind nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt klar gestellt hat.
Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, wurde morgens gegen sieben Uhr, als er seine Kinder zur Schule brachte, wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der
Artikel lesen Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines deutschen Geschäftsmanns gegen eine Vollstreckungsübernahmeentscheidung nicht zur Entscheidung angenommen.
Die zuständigen Strafgerichte hatten es abgelehnt, die Vollstreckung der gegen den Beschwerdeführer in Frankreich verhängten vollstreckbaren Freiheitsstrafe von 15
Artikel lesen Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen, der sich gegen die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in Bezug auf Telefonate und Einkaufsmöglichkeiten wandte, war jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich.
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Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Führungsaufsicht und eine Ergänzung der Regelungen über die nachträgliche Sicherungsverwahrung beschlossen. Der Bundesrat wird sich mit diesem Gesetzesvorhaben voraussichtlich in seiner Sitzung vom 30. März 2007 abschließend befassen.
Die Führungsaufsicht dient der Überwachung
Artikel lesen Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD liegt nun vor. Grund genug, ihn einmal auf Ankündigungen für Änderungen im Zivil- und Wirtschaftsrecht sowie im Strafrecht durchzusehen:
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