„Aber ich habe doch Recht gehabt!“

Das Bundesverfassungsgericht hat nochmals bekräftigt, dass mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, die Zulässigkeit eines Rechtsschutzbegehrens vom Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses abhängig zu machen.

Anlass hierfür bot eine Verfassungsbeschwerde, in der es um einen Platz auf der Warteliste für

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Fristfax: spätestens vor 23:40 Uhr

In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag in der Größenordnung von 20 Minuten einkalkuliert sowie innerhalb der einzukalkulierenden Zeitspanne

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Schmerzensgeld für „festgesetzte“ Demonstranten

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und dabei ausdrücklich die Bedeutung des des Grundrechts auf Freiheit der Person gegenüber rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei hervorgehoben.

Anlass hierfür boten ihm rechtswidrige Ingewahrsamnahmen anläßlich einer Castor-Demonstration:

Inhaltsübersicht


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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Wenn Politiker zu Verfassungsrichtern werden…

Im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht einen Befangenheitsantrag gegen des Verfassungsrichter Müller abgelehnt, der in dessen früherer Tätigkeit als Ministerpräsident des Saarlandes gründete:

Der Beschwerdeführer wendet sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag vom 22.09.2013

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Die NPD und die Grundschuld

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages abgelehnt.

Mit Bescheid des

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Polizeibeamte mit Aufmerksamkeitsdefizit

Eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) steht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegen.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich der 1993 geborene Kläger 2014 für den gehobenen Dienst der

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Kita-Gebühren für die jüngeren Geschwister

Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft

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Tonerstaub als Betriebsunfall

Ein Finanzbeamter aus Lüdinghausen ist mit seinem Begehren, eine Kontaktderma­titis gegen Tonerstaub als Dienstunfall anerkannt zu bekommen, auch beim Ober­verwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster gescheitert.

Der Finanzbeamte war zunächst Sachbearbeiter, anschließend Sachgebietsleiter in ver­schiedenen Finanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen.

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1.200,- € Hundesteuer

Ein Steuersatz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen „gefährlichen“ Hund ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht überhöht.

Ein solcher Hundesteuersatz ist nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein

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Das Hausboot am Sportbootssteeg

An Sportbootsstegen dürfen mobile Hausboote nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht generell verboten werden.

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus Berlin-Kladow geklagt. Sie betreibt an der Havel eine Gemeinschaftssteganlage. Hierfür war sie im Besitz einer befristeten wasserbehördlichen

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Keine Dublin-Überstellung nach Ungarn

Ein Asylantragsteller darf wegen systemischer Mängel nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden.

In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschiedenen Fall war der allein stehende syrische Asylantragsteller im Jahre 2014 u.a. über Ungarn in die Bundesrepublik

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Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom 05.11.2008 nach achtjähriger Prüfung als unzulässig verworfen.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen des Europarats vom 23.11.2001 über Computerkriminalität vom

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Die Vorratsdatenspeicherung kommt

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12 2015 abgelehnt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht auf einer Folgenabwägung: Mit der Datenspeicherung allein ist noch

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Verdeckte Online-Datenerhebungen durch Polizei und Verfassungsschutz in Bayern

Seiner Entscheidung zum Bundeskriminalamtgesetz vom 20.04.2016 folgend hat das Bundesverfassungsgericht nun Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen.

Die wesentlichen von den Beschwerdeführern aufgeworfenen Fragen seien, so

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