Mindestgröße für Polizeibewerber

Das Land Nordrhein-Westfalen muss die Anforderungen an die körperliche Mindestgröße für Polizeibewerberinnen und –bewerber überarbeiten.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt, mit der die Bewerbung eines Mannes auf Zulassung zum Auswahlverfahren zur Einstellung in

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MPU – bei einmaliger Trunkenheitsfahrt

In einem auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gerichteten Verfahren gebietet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bereits dann, wenn die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einem Alkoholisierungsgrad unterhalb der in

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Das Bundesverfassungsgericht ist genervt…

Normalerweise lassen sich Richter ja nicht anmerken, wenn eine Partei sie nervt. Aber manchmal – nach 4 nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde – werden selbst die Verfassungsrichter deutlich:

Die Beschwerdeführerin wird für künftige Verfahren darauf hingewiesen, dass ihr oder ihren Bevollmächtigten

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Die Werbefläche an der Hauswand

Eine übergroße Werbefläche an einer Hauswand widerspricht dem Verunstaltungsverbot des Art. 8 Satz 2 BayBO. Nach dieser Vorschrift dürfen bauliche Anlagen das Straßen, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten.

Eine solche Werbeanlage verunstaltet das Orts- und Straßenbild i. S. d. Art.

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Substantiierte Beweisanträge

Das Tatsachengericht hat grundsätzlich nur hinreichend substanziierten Beweisanträgen nachzugehen.

Die gebotene Substanziierung erschöpft sich nicht in der Nennung eines bestimmten Beweismittels und der Behauptung einer bestimmten Tatsache, die das Beweisthema bezeichnet.

Das Substanziierungsgebot verlangt vielmehr, dass die Tatsache vom Beteiligten

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Die Steuerhinterziehung einer Finanzbeamtin

Bezichtigt der Beamte mit zutreffenden Angaben bei der Steuererklärung zugleich seine engsten Angehörigen der Steuerhinterziehung, so ist der sich daraus ergebende Gewissenskonflikt als mildernder Umstand von besonderem Gewicht zu berücksichtigen.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein entschiedenen

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Der Pass des Salafisten

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines 23jährigen Solingers zurückgewiesen, der gegen Einschränkungen seiner Ausreisefreiheit klagte. Der Kläger gefährde erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten sei, dass er zur Unterstützung des militanten „Jihad“ in Syrien

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Kein Streikrecht für Lehrer

Die Gewährleistungen des Art. 11 EMRK sind auch im Bereich der Lehrer nicht geeignet, das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Streikverbot für Beamte ohne ein Tätigwerden des Gesetzgebers außer Kraft zu setzen.

Der Tatbestand des unerlaubten Fernbleibens nach

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Das Grab in der Kirche

Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist.

Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben, mit dem einer Glaubensgemeinschaft die Einrichtung einer Begräbnisstätte

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Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter

Das Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein.

Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen

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Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Bei der Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik ist ein systematischer Austausch der Auskunftspflichtigen in den jeweiligen Ziehungsschichten nur erforderlich, soweit dies stichprobenmethodisch vertretbar ist. Andernfalls ist die zuständige Behörde im Rahmen ihres Auswahlermessens nicht gehindert, Totalschichten ohne entsprechende Rotationsmöglichkeit zu bilden.

§

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Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag von 28 Brandenburger Gemeinden auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2015 abgelehnt und den Vollzug dieses Plans nicht, wie von den

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