Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen aus dem Bürgerlichen Recht
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht entgegen.
Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge.
Die von der Antragstellerin aufgeworfene Rechtsfrage
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In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist. Das ist der Fall, wenn es innerhalb eines Verfahrens
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Erinnerungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG können nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden.
Derartige Einwendungen erhebt die Klägerin aber nicht, wenn sie zum einen geltend macht, ihr Rechtsvertreter habe sie nicht darüber informiert, dass eine
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirkt der Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Vergütung entsprechend dem der Regelung des § 654 BGB zugrundeliegenden allgemeinen Rechtsgedanken, wenn er vorsätzlich oder grob leichtfertig die ihm obliegende Treuepflicht so schwerwiegend verletzt, dass er sich seines
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Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für einen Fall, in dem noch die Vorschriften der Insolvenzordnung in der bis
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Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag einen Notanwalt beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder
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Die vertragswidrige Klage vor einem US-amerikanischen Gericht kann teuer werden: So hat der Bundesgerichtshof jetzt einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zugebilligt, die diesem dadurch entstanden sind, dass er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor
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Im schriftlichen Verfahren sind Urteile in einem nach § 128 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu bestimmenden Termin zu verkünden. Abweichendes gilt nur in den Fällen, in denen gemäß § 310 Abs. 3 ZPO die Verkündung durch die Zustellung des
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Inkongruent ist eine Befriedigung oder Sicherung, die nicht früher als drei Monate vor Antragstellung im Wege der Zwangsvollstreckung oder unter dem Druck unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung erlangt wurde.
Auf die angefochtenen Zahlungen an den Gerichtsvollzieher trifft das zu:
Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt.
Die Heilung von Zustellungsmängeln nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Dokument dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen ist. Das ist der Fall, wenn der Adressat das
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Die Rückwirkung der Klagezustellung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung nach § 167 ZPO tritt ein, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt. Dabei darf nicht auf eine rein zeitliche Betrachtungsweise abgestellt werden.
Vielmehr sollen, weil die Zustellung von Amts wegen geschieht, die
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Wenn im Rubrum der Klageschrift ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter des Beklagten angegeben wird, muss das Gericht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an diesen und nicht an die Partei zustellen, gleich ob der Rechtsanwalt wirklich Prozessvollmacht hat oder
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Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Urteils eines Gerichts eines andern EUMitgliedsstaats (hier: Rumänien) ist die Rechtsbeschwerde gemäß Art. 44 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
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Die „Uferkrawatte“ am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen, das auf die Klage eines Eigentümer eines im württembergischen Landesteil
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Ein unzulässiges Ablehnungsgesuch ist unter Mitwirkung der der zuständigen Spruchgruppe angehörenden (abgelehnten) Richter des Bundesgerichtshofs zu verwerfen.
Grundsätzlich entscheidet über ein Ablehnungsgesuch zwar das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, ohne dessen Mitwirkung (§ 45 Abs. 1 ZPO).
Aus Gründen
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Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 AVAG kann die Zwangsvollstreckung aus einem im Ausland ergangenen Titel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Berechtigten für zulässig erklärt werden, wenn der Titel nach dem Recht des Staates, in
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Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar.
Der Gesetzgeber hat bewusst von der Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde abgesehen.
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Die EuGVVO aF, die in allen (damaligen) Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme Dänemarks am 1.03.2002 in Kraft getreten ist (Art. 76 EuGVVO aF) ist auf alle Klagen anzuwenden ist, die danach erhoben worden sind (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO
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Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden
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Im Anwaltsprozess wird der Mangel der Vollmacht grundsätzlich nur auf Rüge des Gegners hin geprüft (§ 88 Abs. 1 ZPO).
Die Rüge nach § 88 Abs. 1 ZPO kann im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen
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Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein.
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Zwar fehlt einem Kläger grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist und sie das Rechtsschutzziel erschöpft.
Die Erhebung einer Leistungsklage kann jedoch unzumutbar sein, wenn der Schaden noch in der Entstehung begriffen oder nicht hinreichend
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Über die Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan hat der Präsident oder aufsichtführende Richter des jeweiligen Gerichts zu entscheiden. Die Einsichtnahme setzt nicht die Darlegung eines besonderen Interesses voraus.
Über das Ersuchen auf Übersendung eines Ausdrucks oder einer Kopie des Geschäftsverteilungsplans
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Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“, wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften abgewichen ist.
In hier vom
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Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen
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Ein von einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD ausgesprochenes Hausverbot stellt keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung dar.
Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch
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Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Maßstäben zu befasen, ach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1
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Ob die Ausgestaltung der Vergütung nach der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung dem Anspruch des Insolvenzverwalters auf eine seiner Qualifikation und seiner Tätigkeit angemessene Vergütung genügt, richtet sich im Ausgangspunkt nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, für das der Insolvenzverwalter
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Ist bei der Festsetzung der Vergütung für das Insolvenzverfahren eine Nachtragsverteilung voraussehbar, kann sich das Insolvenzgericht die Entscheidung über die Vergütung für die Nachtragsverteilung vorbehalten und die Vergütung für das Insolvenzverfahren festsetzen, ohne die voraussehbare Nachtragsverteilung zu berücksichtigen.
Auch wenn
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Um die gerichtliche Zuständigkeit der Kammer zu begründen, genügt es, wenn der Einzelrichter einen aktenkundigen Beschluss zur Übertragung des Verfahrens auf die Kammer vor Erlass des Beschlusses der Kammer getroffen hat.
Gemäß § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht
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Die Einschaltung eines externen Dienstleisters bei der Verwertung der Insolvenzmasse kann einen Abschlag von der Vergütung des Insolvenzverwalters rechtfertigen.
Zwar enthält die vom Insolvenzgericht herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs wie die Rechtsbeschwerde zutreffend rügt keine Aussage zur Frage, inwieweit eine fortgeschrittene
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Das Insolvenzgericht kann die Tätigkeit des vorläufigen Verwalters als Umstand ansehen, welche einen Abschlag von der Vergütung rechtfertigen können.
Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz ist nach § 3 Abs. 2 Buchst. a InsVV insbesondere gerechtfertigt, wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter im
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Der Verlag des Buches „Macht & Missbrauch“ darf keine Aussage zur Höhe des Erbes des verstorbenen Franz Josef Strauß machen.
So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Bereits im Jahr 2011 hatte das Landgericht Köln entschieden,
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Gerät man auf der Heimreise aus dem Urlaub in Seenot, kann das den Erholungswert des gesamten Urlaubs entfallen lassen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einem Ehepaar die Erstattung des gesamten Reisepreises und ein
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Ein Züchter kann für einen ihm fremden Hund nicht verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung überprüft werden.
So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Mopsrüden entschieden. Im September 2018 nahm der Kläger, der Eigentümer und
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Wird der vorläufige Insolvenzverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zur Vorbereitung einer Sanierung tätig, ist der damit verbundene Mehraufwand im Rahmen eines Zuschlags zu vergüten.
Der Tatrichter kann einen Mehraufwand für arbeitsrechtliche Sonderaufgaben und Insolvenzgeldvorfinanzierung im
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Demäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffentliche Bekanntmachung zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligte, auch wenn das Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorsieht.
Eine öffentliche Bekanntmachung ist unwirksam und setzt die Beschwerdefrist nicht in Lauf, wenn
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Es bestehe keine allgemeine rechtliche Verpflichtung, von den Vermögenswerten seines Partners Schaden abzuwenden.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eine Klage auf Schadensersatz für ein beschädigtes Fahrzeug abgewiesen. Im April 2017 unternahmen die Parteien
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Der Angehörige eines Toten hat keinen Ersatzanspruch für Quarantäne-Kosten.
So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Ehefrau entschieden, die für die entstandenen Quarantäne-Kosten von rund 10.000,00 Euro ihres verstorbenen Mannes die Klinik und das Land NRW
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Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur
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Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zugelassen worden ist.
Das Gesetz bestimmt nicht ausdrücklich, dass im ProzesskostenhilfePrüfungsverfahren die
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Ein Züchter kann für einen ihm fremden Hund nicht verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung überprüft werden.
So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Mopsrüden entschieden. Im September 2018 nahm der Kläger, der Eigentümer und
Artikel lesen Rechtsmittelund Rechtsmittelbegründungsfristen müssen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben.
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass Rechtsmittelund Rechtsmittelbegründungsfristen so notiert werden müssen, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich abheben. Insoweit kommen besondere Spalten für Rechtsmittelund Rechtsmittelbegründungsfristen
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Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist. Rechtsmittelund Rechtsmittelbegründungsfristen müssen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen
Artikel lesen Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind die Kosten des laufenden Prozesses bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (§ 4 ZPO);.
Zu den Prozesskosten rechnen nicht nur die durch die Einleitung und Führung eines Prozesses
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Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG gewährt den Parteien eines Rechtsstreits den Anspruch auf ein faires Verfahren sowie effektiven Rechtsschutz. Das Gericht muss das Verfahren so handhaben, dass die eigentlichen materiellen Rechtsfragen entschieden werden und ihnen
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Ein Rechtsanwalt muss durch geeignete organisatorische Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden.
Dazu gehört nach feststehender Rechtsprechung die allgemeine Anordnung, dass jedenfalls bei Prozesshandlungen wie einer Berufungsbegründung, deren Vornahme nach ihrer Art mehr als nur einen geringfügigen
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Die Schlüssigkeit einer Klage beurteilt sich nach dem Vorbringen des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung.
Eine Partei ist nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen, wobei etwa
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Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen
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Die Bemessung von Zuund Abschlägen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu prüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt.
Eine solche Gefahr bestand in
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Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15.07.2013 ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt.
Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters berechnet sich nach dem
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Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden.
Nach § 544 Abs.
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