Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Regelung in § 48a BNotO, in der die Altersgrenze für Notar auf deren siebzigsten Geburtstag festgelegt wird, steht im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben. Sie verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs insbesondere nicht gegen das – einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellende und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000
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Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen das aus der Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG folgende Verbot
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Bei einer im sog. Dritten Weg beschlossene kirchliche Arbeitsrechtsregelung handelt es sich um eine Kollektivvereinbarung besonderer Art, in der allgemeine Bedingungen für die Vertragsverhältnisse der kirchlichen Arbeitnehmer durch eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsrechtliche Kommission festgelegt werden. Den Regelungen kommt keine normative Wirkung zu. Sie finden auf das Arbeitsverhältnis – wie vorliegend
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Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (hier: Hochschulstudium). In dem
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Zwar ist die im Hessischen Beamtengesetz vorgesehene starre Altersgrenze grundsätzlich als Benachteiligung wegen des Alters zu bewerten, diese Benachteiligung ist jedoch im Fall eines Lehrers, der das 65. Lebensjahr vollendet hat, als gerechtfertigt anzusehen. So der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Studienrats, der über sein 65. Lebensjahr
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höchstaltersgrenzen für die Wählbarkeit hauptamtlicher erster Bürgermeister und Landräte im bayerischen Kommunalwahlrecht nicht zur Entscheidung angenommen. Gemäß Art. 39 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG) in
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Der Arbeitgeber und der Betriebsrat können eine Befristung des Arbeitsvertrags durch eine auf das Regelrentenalter bezogene Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung regeln. Die Altersgrenzenregelung verstößt nicht gegen § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG und das Verbot der Altersdiskriminierung in § 7 Abs. 1, § 1 AGG. Keine tarifvertragliche
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Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war ebenso wie die dazu getroffene Übergangsregelung mit dem Grundgesetz vereinbar. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat der Sohn der Klägerin im Januar 2008 das
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Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war der im Jahr 1942 geborene Kläger seit 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Nach der von beiden Parteien unterzeichneten
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Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann, nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG zu bemessen. Für Anrechte aus einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis sind gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 VersAusglG
Lesen Die Bundeswehr darf die Bewerbung für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit beantragte die Klägerin, eine Zeitsoldatin im Marinemusikkorps, im Jahr 2009 im Rahmen
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Bei der Entscheidung über die beantragte Verlängerung der Dienstzeit nach § 39 LBG in Verbindung mit Art. 62 § 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 09.11.2010 ist die dienstliche Eignung des Beamten zu berücksichtigen. Nach § 39 LBG kann der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der
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Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht der Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung, den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze nach § 39 LBG Bad.-Württ. in Verb. mit Art 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG hinauszuschieben, nicht entgegen. Nach der landesrechtlichen Regelung in § 39
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Die Bestimmung des § 48a BNotO, die die Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs auf das Ende des Monats festlegt, in dem der Notar das 70. Lebensjahr vollendet, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für die
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Die Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005, wonach das Arbeitsverhältnis von Flugzeugführern mit dem Ende des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres endet, verstößt nach einem Urteil des Bundearbeitsgerichts gegen das Benachteiligungsverbot wegen des
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Das mit der öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen verfolgte Ziel, einen geordneten Rechtsverkehr sicherzustellen, ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein legitimes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG, das eine generelle Höchstaltersgrenze rechtfertigen könnte. Das Lebensalter steht nicht im Sinne von §
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Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit war der heute 75 Jahre alte Kläger von der beklagten IHK bis zum Erreichen der in ihrer Sachverständigenordnung vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum
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Der Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf erhält keine Dienstzeitverlängerung. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen diesbezüglichen Eilantrag des Leiters des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt Düsseldorf abgelehnt. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte der Antragsteller ein Hinausschieben seines zum Ablauf des 31. Oktober 2011 bevorstehenden Eintritts in den Ruhestand
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Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar. Ab diesem Alter kann zwar das Recht, dieser Tätigkeit nachzugehen, beschränkt werden; ein vollständiges Verbot geht nach Ansicht der
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Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. In fünf jetezt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Verfahren hatten sich Lehrer, die bislang im Angestelltenverhältnis beschäftigt sind, dagegen gewehrt, dass ihre Verbeamtung
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Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG handelt. Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das
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Die tarifvertragliche Altersgrenze, die in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung des § 33 Abs. 1 a TVöD-V regelt, dass ein Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts wirksam. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall
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Mit der Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) beanspruchen kann, dass sein Dienstherr im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet wird, die gesetzliche Altersgrenze hinauszuschieben, hatte sich aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in dem Fall eines Mathematik-Professors zu befassen: Der Antragsteller hatte die für ihn gemäß § 72 Abs. 8
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Es ist mit höherrangigem Recht vereinbar, dass die Länder in ihren Beamtengesetzen eine Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren (im entschiedenen Fall §§ 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW in der ab 18. Juli 2009 geltenden Fassung) vorsehen. Es findet auch auf diejenigen Anträge auf Einstellung oder Übernahme
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Die Festlegung einer Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch europäisches Unionsrecht verbieten es einer Industrie- und Handelskammer, in ihrer Satzung Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festzusetzen. In den beiden jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren waren die
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In Rheinland-Pfalz gibt es keine vorgezogene Altersgrenze für Verfassungsschutzbeamte. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz ist es nicht zu beanstanden, dass nach dem rheinland-pfälzischen Beamtenrecht für Angehörige der Observationsgruppe des Landesverfassungsschutzes (Beamte des gehobenen Dienstes), anders als insbesondere für Beamte des gehobenen Dienstes im Mobilen Einsatzkommando (MEK), das vollendete 60.
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Eine Übernahme in das Beamtenverhältnis ist in bestimmten Fällen auch trotz Überschreitens der Altersgrenze noch möglich, wie aktuell mehrere Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Neustadt zeigen, in denen das Verwaltungsgericht Neustadt ausgesprochen hat, dass das beklagte Land Rheinland-Pfalz den Antrag von vier Lehrern auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der
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Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten ist nicht notwendig diskriminierend. In Deutschland ergibt sich aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dass Klauseln, nach denen das Arbeitsverhältnis automatisch endet, wenn der Beschäftigte das Rentenalter erreicht, dem Verbot von Diskriminierungen wegen des Alters entzogen sein können. Nach deutschem Recht
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Zu den Beträgen, die im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können, gehören gemäß § 39a Abs. 1 Nr. 6 EStG die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG für jedes Kind im Sinne des § 32 Abs. 1 bis 4 nur dann, wenn für das Kind kein
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Die Regelung in §§ 47 Nr. 1, 48a BNotO, wonach das Amt des Notars mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren erlischt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Diese Altersgrenze verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch nicht gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.
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Nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union ist es zulässig, das das Alter für das Ende der Tätigkeit als Vertragszahnarzt auf 68 Jahre festzulegen. Die Altersgrenze für Zahnärzte ist allerdings nur solange keine Altersdiskriminierung, wie diese Begrenzung in geeigneter und widerspruchfreier Weise einem Ziel des Gesundheitsschutzes oder
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Es ist nach einem heute verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Euorpäischen Union zulässig, das Höchstalter für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute auf 30 Jahre festzulegen. Die Altersgrenze für Feuerwehrleute stellt nach Ansicht des Gerichtshofs keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn sie Feuerwehrleute betrifft, die unmittelbar an der Brandbekämpfung beteiligt
Lesen Für die Verbeamtung besteht derzeit nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Koblenz zumindest in Rheinland-Pfalz keine wirksame Höchstaltersgrenze. Das Land Rheinland-Pfalz kann daher den Antrag zweier Lehrerinnen auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie überschritten die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für eine Einstellung. In den beiden vom Verwaltungsgericht
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Verstoßen die beamtenrechtlichen Pensionsaltersgrenzen gegen das Verbot der Altersdiskrimierung? Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main meint ja. Der Antragsteller des jetzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Eilverfahrens ist Oberstaatsanwalt, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2009 mit Ablauf des Monats kraft Gesetzes in den Ruhestand treten würde
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Eine Altersgrenze von 40 Jahren für Anstellungsverträge mit Nachwuchswissenschaftlern stellt nach einem aktuellen Urteil des Landesarbetisgerichts Köln eine ungerechtfertigte Altersdiskriminierung dar. Anlass für das Urteil des Landesarbeitsgerichts war die Klage eines im Januar 1968 geborenen Wissenschaftler, der seit dem 01.06.2005 auf einer zuletzt bis zum 30.06.2008 befristeten Stelle der beklagten
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Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht ersucht. Die drei in den Jahren 1946 und 1947 geborenen Kläger sind langjährig als Piloten bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigt. Auf ihre Arbeitsverhältnisse findet
Lesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über mehrere Verfahren von angestellten Lehrern entschieden, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen anstreben. Das beklagte Bundesland hat eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger bei ihrer Einstellung die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hatten. Die Klagen der
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