Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst

Alters­höchst­gren­zen für die Ein­stel­lung in den öffent­li­chen Dienst

Die der­zeit bestehen­den Alters­höchst­gren­zen für die Ein­stel­lung in den öffent­li­chen Dienst in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len sind ver­fas­sungs­wid­rig. Das Lan­des­be­am­ten­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len beinhal­tet kei­ne hin­rei­chend bestimm­te Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung zur Fest­set­zung von Ein­stel­lungs­höchst­al­ters­gren­zen. Die in der Lauf­bahn­ver­ord­nung vom 30.06.2009 vor­ge­se­he­nen Rege­lun­gen der Alters­höchst­gren­ze sind daher nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sug­ns­ge­richts mit Art. 33 Abs. 2 GG

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Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst - und die Höchstaltersgrenze

Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst – und die Höchst­al­ters­gren­ze

Die Höchst­gren­ze von 36 Jah­ren für den Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst ist nach Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vor­aus­sicht­lich unzu­läs­sig. Die in der Poli­­zei-Lauf­­bahn-Ver­­or­d­­nung des Innen­mi­nis­te­ri­ums Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­hal­te­ne Höchst­al­ters­gren­ze von 36 Jah­ren für den Auf­stieg in den geho­be­nen Poli­zei­voll­zugs­dienst ist nach einer im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Ent­schei­dung des

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Altersgrenze für Anwaltsnotare

Alters­gren­ze für Anwalts­no­ta­re

Das Amt des Notars erlischt gemäß § 47 Nr. 1 BNo­tO bei Errei­chen der Alters­gren­ze des § 48a BNo­tO auch dann kraft Geset­zes, wenn er vor Ein­füh­rung die­ser Alters­gren­ze eine Urkun­de über die Bestel­lung als Notar für die Dau­er sei­ner Anwalts­zu­las­sung aus­ge­hän­digt erhal­ten hat­te. Nach der mitt­ler­wei­le stän­di­gen; vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt

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Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige

Höchst­al­ters­gren­ze für Prüf­sach­ver­stän­di­ge

Die Gewähr­leis­tung der Bau­si­cher­heit dient im Sin­ne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/​78/​EG dem Erfor­der­nis der öffent­li­chen Sicher­heit. Sie ist ein legi­ti­mes Ziel, das für Prüf­sach­ver­stän­di­ge für tech­ni­sche Anla­gen und Ein­rich­tun­gen in Gebäu­den eine Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters durch Fest­set­zung einer gene­rel­len Höchst­al­ters­gren­ze von 70 Jah­ren recht­fer­ti­gen kann. Die Hes­si­sche

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Kindergeldfestsetzung - und ihre Aufhebung zum 25. Geburtstag

Kin­der­geld­fest­set­zung – und ihre Auf­he­bung zum 25. Geburts­tag

Voll­endet das Kind das 25. Lebens­jahr und erreicht damit eine den Anspruch auf Kin­der­geld aus­schlie­ßen­de Alters­gren­ze, stellt dies eine die Auf­he­bung der Fest­set­zung von Kin­der­geld recht­fer­ti­gen­de Ände­rung der Ver­hält­nis­se i.S. des § 70 Abs. 2 EStG dar. Nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG ist, soweit in den Ver­hält­nis­sen, die für den

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Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige

Höchst­al­ters­gren­ze für Prüf­sach­ver­stän­di­ge

Eine gene­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze von 70 Jah­ren für Prüf­sach­ver­stän­di­ge, wie sie etwa die Hes­si­sche Bau­ord­nung für tech­ni­sche Anla­gen und Ein­rich­tun­gen in bestimm­ten Gebäu­den wie Kran­ken­häu­sern, Schu­len oder Ver­samm­lungs­stät­ten vor­sieht, ist zuläs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sieht hier­durch weder das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz noch euro­päi­sches Uni­ons­recht ver­letzt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de

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Altersgrenze für Notare

Alters­gren­ze für Nota­re

Die in § 48a BNo­tO bestimm­te Alters­gren­ze von 70 Jah­ren, bei deren Errei­chen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNo­tO), ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar und ver­stößt auch unter Berück­sich­ti­gung neue­rer Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen das aus der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des

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Tarifliche Altersgrenzenregelung

Tarif­li­che Alters­gren­zen­re­ge­lung

Eine tarif­li­che Alters­gren­zen­re­ge­lung, die eine auto­ma­ti­sche Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­sieht zu einem Zeit­punkt, zu dem vom Arbeit­neh­mer eine abschlags­freie Alters­ren­te bezo­gen wer­den kann, ist wegen Umge­hung von § 41 Satz 2 SGB VI jeden­falls dann nich­tig, wenn dies zu einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze füh­ren soll. Inhalts­über­sichtBefris­tungs­kon­troll­kla­geVer­trag­li­che, zeit­dy­na­mi­sche

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Altersgrenzen und der Anspruch auf einen Aufenthaltstitel

Alters­gren­zen und der Anspruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel

Bei Ver­pflich­tungs­kla­gen auf Ertei­lung oder Ver­län­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels ist für die Fra­ge, ob eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus Rechts­grün­den erteilt oder ver­sagt wer­den muss, auf den Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung in der Tat­sa­chen­in­stanz abzu­stel­len ist. Dies gilt im Grund­satz auch für den Nach­zugs­an­spruch von Kin­dern. Sofern die­se Ansprü­che aller­dings

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Polizeibeamte unter 30 Jahre

Poli­zei­be­am­te unter 30 Jah­re

Ein Gesetz, das für die Ein­stel­lung ört­li­cher Poli­zei­be­am­ter ein Höchst­al­ter von 30 Jah­ren vor­sieht, ver­stößt gegen das Euro­päi­sche Uni­ons­recht. Die­se Alters­gren­ze stellt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine unge­recht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung dar. In der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für

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BAföG trotz Überschreitens der Altersgrenze - und der Wunschstudienplatz

BAföG trotz Über­schrei­tens der Alters­gren­ze – und der Wunsch­stu­di­en­platz

Unver­züg­lich im Sin­ne von § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG, d.h. nicht auf schuld­haf­tem Zögern beru­hend, ist das Ver­hal­ten eines Aus­zu­bil­den­den dann nicht mehr, wenn es eine recht­li­che Oblie­gen­heit ver­letzt und dem Aus­zu­bil­den­den vor­werf­bar ist. Einem Stu­die­ren­den, der die Alters­gren­ze über­schrit­ten hat, obliegt es im Grund­satz, sich bei allen Aus­bil­dungs­stät­ten zu

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Verfassungsgemäße Altersgrenze beim Kindergeld

Ver­fas­sungs­ge­mä­ße Alters­gren­ze beim Kin­der­geld

Die Absen­kung der Alters­gren­ze für die Gewäh­rung von Kin­der­geld vom 27. auf das 25. Lebens­jahr ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich. Dies hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof bereits mehr­fach ent­schie­den , das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men . Nun bestä­tig­te der Bun­des­fi­nanz­hof noch­mals die­se Recht­spre­chung und

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Freiwilliges soziales Jahr - und das Kindergeld

Frei­wil­li­ges sozia­les Jahr – und das Kin­der­geld

Anders als beim Zivil­dienst führt die Leis­tung eines frei­wil­li­gen sozia­len Jah­res nicht zu einer Ver­län­ge­rung des Kin­der­geld­an­spruchs. Die in § 32 Abs. 5 EStG auf­ge­führ­ten Ver­län­ge­rungs­tat­be­stän­de sind abschlie­ßend . Das frei­wil­li­ge sozia­le Jahr wird im Gesetz nicht genannt. § 32 Abs. 5 EStG ist auch nicht ana­log anzu­wen­den. Eine sol­che ana­lo­ge Anwen­dung

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Kindererziehung - und die Altersgrenze in der Ausbildungsförderung

Kin­der­er­zie­hung – und die Alters­gren­ze in der Aus­bil­dungs­för­de­rung

Zu den per­sön­li­chen Grün­den, wel­che die Auf­nah­me einer Aus­bil­dung vor Errei­chen der Alters­gren­ze nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 1 BAföG hin­dern kön­nen, gehö­ren ins­be­son­de­re die Unter­halts­pflich­ten gegen­über Kin­dern. Dies gilt ohne Unter­schied für Allein­er­zie­hen­de und für gemein­sam erzie­hen­de Eltern. Die auf die Zeit ab Errei­chen der Alters­gren­ze abstel­len­de Rege­lung

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Betriebliche Altersversorgung - und die Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Höchst­al­ters­gren­ze in einer Ver­sor­gungs­ord­nung

Eine Bestim­mung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung, nach der ein Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ren­te nicht besteht, wenn der Arbeit­neh­mer bei Erfül­lung der nach der Ver­sor­gungs­ord­nung vor­ge­se­he­nen zehn­jäh­ri­gen War­te­zeit das 55. Lebens­jahr voll­endet hat, ist unwirk­sam. Sie ver­stößt gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen

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Die Weiterbeschäftigung einer Richterin über die Altersgrenze hinaus

Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer Rich­te­rin über die Alters­gren­ze hin­aus

Durch eine star­re Alters­gren­ze, wie sie das Hes­si­sche Rich­ter­ge­setz für die Beschäf­ti­gung im Rich­ter­dienst des Lan­des Hes­sen vor­sieht, liegt zwar eine Dis­kri­mi­nie­rung der betrof­fe­nen Rich­ter vor, aber die­se Dis­kri­mi­nie­rung ist gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Rich­te­rin auf

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Altersgrenze für Notare

Alters­gren­ze für Nota­re

Die Bestim­mung der §§ 47 Nr. 1 und 48a BNo­tO, wonach das Amt des Notars mit dem 70. Geburts­tag endet, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen das aus der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in

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Besondere Altersgrenzen und der finanzielle Ausgleich wegen Eintritts in den Ruhestand

Beson­de­re Alters­gren­zen und der finan­zi­el­le Aus­gleich wegen Ein­tritts in den Ruhe­stand

Der Anspruch auf den finan­zi­el­len Aus­gleich bei Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen der beson­de­ren Alters­gren­ze nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht nur Beam­ten zu, die bis zum Errei­chen die­ser Alters­gren­ze im Dienst ver­blei­ben. Ver­set­zun­gen in den vor­zei­ti­gen Ruhe­stand, sei es wegen Dienst­un­fä­hig­keit oder auf Antrag nach Errei­chen einer hier­von

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Höchstaltersgrenze für Notare

Höchst­al­ters­gren­ze für Nota­re

Die Rege­lung in § 48a BNo­tO, in der die Alters­gren­ze für Notar auf deren sieb­zigs­ten Geburts­tag fest­ge­legt wird, steht im Ein­klang mit euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben. Sie ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ins­be­son­de­re nicht gegen das – einen all­ge­mei­nen Grund­satz des Uni­ons­rechts dar­stel­len­de und durch die Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000

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70 Jahre - Altersgrenze für Notare

70 Jah­re – Alters­gren­ze für Nota­re

Die in § 48a BNo­tO bestimm­te Alters­gren­ze von 70 Jah­ren, bei deren Errei­chen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNo­tO), ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch unter Berück­sich­ti­gung neue­rer Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen das aus der Gleich­be­hand­lungs­richt­li­nie 2000/​78/​EG fol­gen­de Ver­bot der

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Altersgrenze im kirchlichen Arbeitsrecht

Alters­gren­ze im kirch­li­chen Arbeits­recht

Bei einer im sog. Drit­ten Weg beschlos­se­ne kirch­li­che Arbeits­rechts­re­ge­lung han­delt es sich um eine Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung beson­de­rer Art, in der all­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ver­trags­ver­hält­nis­se der kirch­li­chen Arbeit­neh­mer durch eine pari­tä­tisch zusam­men­ge­setz­te Arbeits­recht­li­che Kom­mis­si­on fest­ge­legt wer­den. Den Rege­lun­gen kommt kei­ne nor­ma­ti­ve Wir­kung zu. Sie fin­den auf das Arbeits­ver­hält­nis – wie vor­lie­gend

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Studium während des Zivildienstes - und der verlängerte Kindergeldbezug

Stu­di­um wäh­rend des Zivil­diens­tes – und der ver­län­ger­te Kin­der­geld­be­zug

Die für den Bezug von Kin­der­geld maß­geb­li­che Alters­gren­ze von 25 Jah­ren ver­län­gert sich auch dann um einen der Dau­er des vom Kind geleis­te­ten Grun­d­­wehr- oder Zivil­diens­tes, wenn auch wäh­rend der Dau­er des Diens­tes Kin­der­geld gezahlt wor­den ist, weil das Kind zeit­gleich für einen Beruf aus­ge­bil­det wur­de (hier: Hoch­schul­stu­di­um). In dem

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Die Weiterbeschäftigung mit 65

Die Wei­ter­be­schäf­ti­gung mit 65

Zwar ist die im Hes­si­schen Beam­ten­ge­setz vor­ge­se­he­ne star­re Alters­gren­ze grund­sätz­lich als Benach­tei­li­gung wegen des Alters zu bewer­ten, die­se Benach­tei­li­gung ist jedoch im Fall eines Leh­rers, der das 65. Lebens­jahr voll­endet hat, als gerecht­fer­tigt anzu­se­hen. So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Stu­di­en­rats, der über sein 65. Lebens­jahr

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Höchstalter für die Wählbarkeit hauptamtlicher Bürgermeister und Landräte in Bayern

Höchst­al­ter für die Wähl­bar­keit haupt­amt­li­cher Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te in Bay­ern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Höchst­al­ters­gren­zen für die Wähl­bar­keit haupt­amt­li­cher ers­ter Bür­ger­meis­ter und Land­rä­te im baye­ri­schen Kom­mu­nal­wahl­recht nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Gemäß Art. 39 Abs. 2 Satz 2 des Geset­zes über die Wahl der Gemein­de­rä­te, der Bür­ger­meis­ter, der Kreis­ta­ge und der Land­rä­te (Gemein­­de- und Land­kreis­wahl­ge­setz – GLKrWG) in der gemäß

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