Befris­tung nach dem WissZeitVG – und der betrieb­li­che Anwendungsbereich

Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich von § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG ist eröff­net, wenn es sich um den Abschluss eines Arbeits­ver­trags für eine bestimm­te Zeit an einer Ein­rich­tung des Bil­dungs­we­sens han­delt, die nach Lan­des­recht eine staat­li­che Hoch­schu­le ist. So auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 LHG M‑V vom 05.07.2002 ist die

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Befris­tung nach dem WissZeitVG – und der per­sön­li­che Anwendungsbereich

Der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich des WissZeitVG ist eröff­net, wenn die Arbeit­neh­me­rin zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG zählt. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sie als Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben beschäf­tigt wur­de, solan­ge die ihr ver­trag­lich über­tra­ge­nen Tätig­kei­ten wis­sen­schaft­lich geprägt sind. Der Begriff des „wis­sen­schaft­li­chen und künst­le­ri­schen Per­so­nals“ ist durch

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Befris­tung nach dem WissZeitVG – und der zeit­li­che Anwendungsbereich

Für die Wirk­sam­keit der Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ist die im Zeit­punkt ihrer Ver­ein­ba­rung gel­ten­de Rechts­la­ge maß­geb­lich . Das WissZeitVG ist mit dem „Gesetz zur Ände­rung arbeits­recht­li­cher Vor­schrif­ten in der Wis­sen­schaft“ vom 12.04.2007 beschlos­sen wor­den und am 18.04.2007 in Kraft getre­ten. Eine spä­ter 2010 ver­ein­bar­te Befris­tung unter­fällt nicht einer der auf ande­re Rechtsgrundlagen

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Befris­te­tes Hoch­schul-Arbeits­ver­hält­nis – und sei­ne Ver­län­ge­rung wegen Elternzeit

Die Ver­län­ge­rung eines nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG befris­te­ten Arbeits­ver­trags nach § 2 Abs. 5 Satz 1 WissZeitVG setzt das Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers vor­aus. Das Ein­ver­ständ­nis muss vor dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de vor­lie­gen. Es bedarf nicht der Schrift­form nach § 14 Abs. 4 TzBfG und kann auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten erklärt wer­den. Nach § 2 Abs. 5 Satz

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Der Arbeits­ver­trags einer Mas­ken­bild­ne­rin – und sei­ne Befristung

Die Ver­ein­ba­rung über­wie­gend künst­le­ri­scher Tätig­keit im Arbeits­ver­trag einer Mas­ken­bild­ne­rin an einer Büh­ne ist geeig­net, die Befris­tung des Arbeits­ver­trags wegen der Eigen­art der Arbeits­leis­tung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu recht­fer­ti­gen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin bei an dem vom Arbeit­ge­ber getra­ge­nen Thea­ter als

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Befris­tung ohne Sach­grund – 4 Jah­re gemäß Tarifvertrag

Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG kann durch Tarif­ver­trag die Höchst­dau­er der sach­grund­lo­sen Befris­tung oder die Anzahl der Ver­trags­ver­län­ge­run­gen abwei­chend von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG fest­ge­legt wer­den. Die tarif­ver­trag­li­che Fest­le­gung einer vier­jäh­ri­gen Höchst­be­fris­tungs­dau­er für sach­grund­los befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge hält sich im Rah­men der den Tarif­ver­trags­par­tei­en durch § 14 Abs. 2 Satz

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Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und die Betei­li­gung des Personalrats

Mit § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW hat der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­sche Lan­des­ge­setz­ge­ber das Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats zuläs­si­ger­wei­se über die Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers hin­aus auch auf die inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erstreckt und die Ver­trags­frei­heit des Arbeit­ge­bers ein­ge­schränkt . Eine Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW

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Ver­trag­li­cher Aus­schluss einer sach­grund­lo­sen Befristung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann eine sach­grund­lo­se Befris­tung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG aus­drück­lich oder kon­klu­dent abbe­dun­gen wer­den. Ein kon­klu­den­ter Aus­schluss der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vor­ge­se­he­nen Befris­tungs­mög­lich­keit kommt in Betracht, wenn der Arbeit­neh­mer die Erklä­run­gen des Arbeit­ge­bers nach dem Emp­fän­ger­ho­ri­zont so ver­ste­hen darf, dass

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Befris­tungs­kon­troll­kla­ge – und der Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Für die Wirk­sam­keit einer ver­ein­bar­ten Befris­tung ist es uner­heb­lich, ob der Arbeit­neh­me­rin bei Ver­trags­schluss eine Beschäf­ti­gung für die Dau­er von fünf Jah­ren in Aus­sicht gestellt wor­den ist. Es ist auch nicht von Bedeu­tung, dass der Insti­tuts­lei­ter einen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag für die Zeit nach Ablauf der aktu­el­len Befris­tung gestellt hat und danach ggf.

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Dop­pel­be­fris­tung – als Kom­bi­na­ti­on als Zeit- und Zweckbefristung

Eine Dop­pel­be­fris­tung in Form einer Kom­bi­na­ti­on von Zweck- und Zeit­be­fris­tung ist grund­sätz­lich zuläs­sig . Eine kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung (Zeit­be­fris­tung) ist ver­ein­bart, wenn die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses kalen­der­mä­ßig bestimmt ist. Eine Zweck­be­fris­tung liegt vor, wenn das Arbeits­ver­hält­nis nicht zu einem kalen­der­mä­ßig bestimm­ten Zeit­punkt, son­dern bei Ein­tritt eines künf­ti­gen Ereig­nis­ses enden soll, wobei die

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und das vor­he­ri­ge Arbeits­ver­hält­nis mit einer ande­ren Universität

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sach­grund­lo­se Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor

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Das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis – für einen Arzt in der Weiterbildung

Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags eines Arz­tes zum Zwe­cke der Wei­ter­bil­dung nach § 1 Abs. 1 des Geset­zes über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge mit Ärz­ten in der Wei­ter­bil­dung (ÄArbV­trG) setzt vor­aus, dass die Beschäf­ti­gung durch eine inhalt­lich und zeit­lich struk­tu­rier­te Wei­ter­bil­dung geprägt ist. Das erfor­dert, dass der Arbeit­ge­ber dem wei­ter­zu­bil­den­den Arzt die Ableis­tung erfor­der­li­cher Weiterbildungsabschnitte

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Das sach­grund­los befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis – und das Vorbeschäftigungsverbot

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ent­hält kei­ne zeit­li­che Begren­zung des Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bots . Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein dem Aus­le­gungs­er­geb­nis des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Ver­ständ­nis des „bereits – zuvor Arbeits­ver­hält­nis­ses“ nicht zu fol­gen. Nach der hier ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung ist § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG dahin zu ver­ste­hen, dass eine sach­grund­lo­se Beschäf­ti­gung auch dann aus­schei­det, wenn

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Ver­tre­tungs­be­fris­tung – und die Pro­gno­se zum Vertretungsbedarf

Das Arbeits­ver­hält­nis endet auch nicht auf­grund einer Sach­grund­be­fris­tung gem. § 14 Abs. 2 Zif­fer 3 TzBfG. Nach § 14 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Teil des Sach­grun­des ist eine Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers über

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Sach­grund­lo­se Befris­tung nach Vorbeschäftigung

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ent­hält nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen ein zeit­lich unbe­grenz­tes Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot. Das Ver­trau­en des Arbeit­ge­bers auf den Fort­be­stand der Recht­spre­chung des Sieb­ten Lan­des­so­zi­al­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts aus dem Jahr 2011 zum zeit­lich begren­zen­ten Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist dage­gen nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht

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Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot bei sach­grund­lo­ser Befris­tung – und sei­ne zeit­li­che Befristung

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ent­hält nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen kei­ne zeit­li­che Begren­zung für das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot . Nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG kann ein Arbeits­ver­hält­nis ohne Sach­grund für die Dau­er von zwei Jah­ren befris­tet wer­den. Die Befris­tung kann inner­halb die­ses Zeit­raums bis zu drei Mal ver­län­gert wer­den. Das ist

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und das Vorbeschäftigungsverbot

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ent­hält nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sa­chen ‑ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts – kei­ne zeit­li­che Begren­zung für das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot. Nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG kann ein Arbeits­ver­hält­nis ohne Sach­grund für die Dau­er von zwei Jah­ren befris­tet wer­den. Die Befris­tung kann inner­halb die­ses Zeit­raums bis

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Befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se – wegen einer archäo­lo­gi­schen Rettungsgrabung

Soge­nann­te archäo­lo­gi­sche Ret­tungs­gra­bun­gen im Bereich der Denk­mal­pfle­ge sind jeweils eige­ne Pro­jek­te, auch wenn sie das beklag­te Land in gro­ßer Zahl durch­führt . Die Befris­tung ist durch einen sach­li­chen Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerecht­fer­tigt, denn der Bedarf an der Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers war nur vor­über­ge­hend. Aller­dings ist dem

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Schau­spie­ler in einer Kri­mi­se­rie – und sei­ne befris­te­ten Arbeitsverhältnisse

Die Eigen­art der Arbeits­leis­tung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befris­tung des Arbeits­ver­trags einer Film­pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft mit einem Schau­spie­ler sach­lich recht­fer­ti­gen, der auf­grund einer Viel­zahl von befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen lang­jäh­rig in der­sel­ben Rol­le einer Kri­mi­se­rie beschäf­tigt wur­de. Der Klä­ger in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist Schau­spie­ler und stellte

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Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – zur Ver­tre­tung der zeit­wei­se abge­ord­ne­ten Stammkraft

Ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Grund für die Befris­tung liegt in Ver­tre­tungs­fäl­len dar­in, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu einem vor­über­ge­hend aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter in einem Rechts­ver­hält­nis steht und mit

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Sach­grund­lo­se Befris­tung – und das vor­an­ge­gan­ge­ne Ausbildungsverhältnis

Ein vor­an­ge­hen­de Berufs­aus­bil­dung hin­dert nicht die sach­grund­lo­se Befris­tung eines sich an die Berufs­aus­bil­dung anschlie­ßen­den Arbeits­ver­tra­ges. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grunds bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Der Wirk­sam­keit der Befris­tung steht § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht

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Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und der „i.A.“ unter­zeich­ne­te Arbeitsvertrag

Die von § 14 Abs. 4 TzBfG für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen vor­ge­schrie­be­ne Schrift­form erfor­dert nach § 126 Abs. 1 BGB, dass die Ver­trags­ur­kun­de von den Par­tei­en eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net wird. Wird ein Ver­trag für eine Ver­trags­par­tei von einem Ver­tre­ter iSv. § 164 Abs. 1 BGB unter­schrie­ben, muss

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Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – und der bestehen­de Anspruch auf einen unbe­fris­te­ten Arbeitsvertrag

Einer Arbeit­ge­be­rin ist es nicht unter dem Gesichts­punkt des wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens nach den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wehrt, sich auf die Befris­tung des Arbeits­ver­trags zu beru­fen, auch wenn sie nach einer frü­he­ren Ver­ein­ba­rung ver­pflich­tet gewe­sen wäre, mit dem Arbeit­neh­mer einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag abzu­schlie­ßen. Ein mög­li­cher Anspruch

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Archäo­lo­gi­sche Ret­tungs­gra­bun­gen – als Befristungsgrund

Soge­nann­te archäo­lo­gi­sche Ret­tungs­gra­bun­gen im Bereich der Denk­mal­pfle­ge sind jeweils eige­ne Pro­jek­te, auch wenn sie das Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg jähr­lich in gro­ßer Zahl durch­führt . Die Befris­tung ist durch einen sach­li­chen Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerecht­fer­tigt, denn der Bedarf an der Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers war nur vor­über­ge­hend. Aller­dings ist

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Über­ra­schen­de Zweckbefristungen

Eine arbeits­ver­trag­li­che Zweck­be­fris­tung wird nicht Ver­trags­in­halt, wenn sie eine über­ra­schen­de Klau­sel im Sin­ne des § 305 c Abs. 1 BGB dar­stellt. In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würrte­m­­berg ent­schie­de­nen Fall war die Ver­ein­ba­rung der Befris­tung in § 1 des Arbeits­ver­tra­ges in wider­sprüch­li­cher Wei­se vor­ge­nom­men wor­den. Zunächst wur­de im ers­ten Satz des § 1 ver­ein­bart, dass

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Befris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis – für eine archäo­lo­gi­sche Rettungsgrabung

Soge­nann­te archäo­lo­gi­sche Ret­tungs­gra­bun­gen im Bereich der Denk­mal­pfle­ge sind jeweils eige­ne Pro­jek­te, auch wenn sie das Land (hier: Baden-Wür­t­­te­m­­berg) jähr­lich in gro­ßer Zahl durch­führt . Die Befris­tung ist in einem sol­chen Fall daher gleich­wohl durch einen sach­li­chen Grund nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerecht­fer­tigt, denn der Bedarf an der Arbeitsleistung

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