Nachrichten aus Recht und Steuern
Wird die Klage allein aus dem Gesichtspunkt der Verjährung abgewiesen, reicht es grundsätzlich für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung aus, dass der Kläger vorträgt, die aus einem bestimmten Unfallereignis geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien nicht verjährt.
Wird die Berufung in einem solchen Fall
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Eine Berufung ist nicht schon deshalb unzulässig, weil nicht erkennbar ist, dass die Berufungsbegründung von dem durch den Briefbogen als Ersteller ausgewiesenen Rechtsanwalt unterschrieben wurde.
Im hier vom Bundesgerichtshof beurteilten Fall war zwar anders als in anderen Schriftsätzen in der
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Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt.
Ist ein Schriftzug so
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Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen.
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die
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Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt.
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO
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Mit dem notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung hat sich der Bundesgerichtshof ausführlich in einer aktuellen Entscheidung befasst:
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die
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Nach einer einseitigen Erledigungserklärung richtet sich die Beschwer des Rechtsmittelführers in aller Regel nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten.
An die Stelle des Sachinteresses tritt für beide Parteien das Kosteninteresse.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Januar
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Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Grundsätzlich ist das Gericht nicht gehalten, jedes Vorbringen in den Gründen seiner Entscheidung
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Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.
Da die Berufungsbegründung erkennen
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Hat das Erstgericht über einen vom Kläger gestellten Feststellungsantrag nicht entschieden und diesen Antrag auch nicht in den Tatbestand seines (unvollständigen) Urteils aufgenommen und hat der Kläger weder Tatbestandsberichtigung noch Urteilsergänzung beantragt, ist die Rechtshängigkeit der Klage, soweit sie Gegenstand
Artikel lesen Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Sie muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Hierfür reicht es
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Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben; nach § 520 Abs. 3 Satz 2
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Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist die Berufung unzulässig.
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2
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Eine Partei, der in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, darf grundsätzlich davon ausgehen, dass bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch in der zweiten Instanz ihre Bedürftigkeit bejaht wird.
Diese Voraussetzung ist aber dann nicht gegeben, wenn die Partei oder ihr
Artikel lesen Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt, dass sich der Wert der Beschwer des zur Beseitigung eines Bauwerks verurteilten Beklagten grundsätzlich nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses bemisst, die ihm im Falle des Unterliegens drohen.
Auf die von
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Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufungsklägers bei seiner Anhörung vor dem Tatrichter gehören, selbst
Artikel lesen Ein Schriftsatz, bei dem zwar noch am letzten Tag der Berufungsfrist damit begonnen wurde, ihn an das Gericht zu faxen, dessen Übermittlung in vollständiger Form jedoch erst um 0:04 Uhr beendet ist, ist erst nach Ablauf der Frist eingegangen.
Dieser
Artikel lesen Berufungsanträge sind gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO hinreichend bestimmt, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schrift- sätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten
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Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO rechtfertigen. Dass das
Artikel lesen Zwar darf der Prozessbevollmächtigte bei der Erstellung und Übermittlung der Berufungsbegründung die ihm dafür eingeräumte Frist bis zur äußersten Grenze ausschöpfen. Ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatz – wie hier – am letzten Tag der Frist einreichen will, muss aber
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Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren verfolgte Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung.
Die Erhebung einer Widerklage im Berufungsrechtszug hindert einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO
Artikel lesen Bei der Ausübung des ihm in § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO eingeräumte Ermessen, eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise den Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen, hat das Berufungsgericht in Erwägung zu ziehen, dass die Zurückverweisung an die
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Die Dringlichkeit für die erstrebte Anordnung kann deshalb entfallen, weil der Antragsteller die Berufung nicht innerhalb der zweimonatigen Frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begründet, sondern die Verlängerung der Frist um einen Monat beantragt und die antragsgemäß
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Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt in Betracht, wenn bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einstellungsantrag bei der im Verfahren nach §§ 719, 707 ZPO gebotenen summarischen Prüfung festgestellt werden kann, dass das angefochtene Urteil voraussichtlich keinen Bestand haben
Artikel lesen Stützt ein Berufungsgericht in einem Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seine Rechtsauffassung auf einen Gesichtspunkt, den der Berufungskläger erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, muss diesem Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, § 139 Abs. 2
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Eine Berufungseinlegung der Staatsanwaltschaft ohne Unterschrift und ohne Beglaubigungsvermerk wahrt grundsätzlich die erforderliche Schriftform.
Die für die Einlegung des Rechtsmittels erforderliche Schriftform (§ 314 Abs. 1 StPO) ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einem solchen Fall gewahrt, obwohl das
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Verwirft das Berufungsgericht die Berufung nicht durch Beschluss, sondern durch Urteil als unzulässig, ohne den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt mitzuteilen, führt die Nichtzulassungsbeschwerde des Berufungsklägers ohne weiteres zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Im
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Eine Abänderung des Streitwertes durch das Berufungsgericht wird erst mit der Mitteilung der Entscheidung nach § 516 Abs. 3 ZPO unzulässig. Führt eine Änderung des Streitwerts zu einer rechnerischen Unrichtigkeit der durch die Berufungsrücknahme rechtskräftig gewordenen und nicht nach §
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Auch wenn der Rechtsanwalt (nach Eingang des Urteils in der Kanzlei) seine Angestellte im Wege einer Einzelanweisung angehalten hat, die fehlerhaft eingetragene Frist zur Berufungsbegründung zu korrigieren, so befreit ihn dies nicht davon, im Rahmen der Vorbereitung einer Prozesshandlung (wie
Artikel lesen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Berufung mit der Begründung verworfen wird,
Artikel lesen Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Beschwerdewert nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers.
Die nach § 3 ZPO im freien Ermessen stehende Bewertung des Berufungsgerichts kann vom Rechtsbeschwerdegericht – wie dargelegt – nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das
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Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben sowie den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen. Andernfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz (§ 576
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Ein Schriftsatz, in dem erklärt wird, dass gegen das näher bezeichnete Urteil des Landgerichts namens und kraft Vollmacht der Klägerin Berufung eingelegt werde, enthält auch dann eine wirksam eingelegte Berufung, wenn dort gleichzeitig erklärt wird, die Berufung solle im Umfang
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Hat das erstinstanzliche Gericht versehentlich diesen Teil des Klageanspruchs übergangen, obliegt es dem Kläger, Urteilsberichtigung gemäß § 321 ZPO zu beantragen. Ist die zweiwöchige Fräst gemäß § 321 Abs. 2 ZPO abgelaufen, obliegt es dem Kläger grundsätzlich, den übergangenen Anspruch
Artikel lesen Der Lauf der Frist zur Begründung der Berufung wird weder durch einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss noch durch ein auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gerichtetes Verfahren unterbrochen.
Deshalb entfällt die Notwendigkeit einer
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Gemäß § 68 ArbGG ist die Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts unzulässig.
Die Vorschrift schränkt die in § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO für den Fall eines Verfahrensmangels vorgesehene Möglichkeit der Zurückverweisung
Artikel lesen Nach § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO bedarf es im erstinstanzlichen Verfahren keines Tatbestands gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 ZPO und im Berufungsverfahren keiner Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger
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Eine Nachholung der versäumten Prozesshandlung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 ZPO ist entbehrlich, wenn diese, wenn auch verspätet, bereits vor dem Beginn der Wiedereinsetzungsfrist vorgenommen worden ist.
So hat im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Berufung in einer Streitigkeit nach § 43 Nr. 2 WEG fristwahrend nur bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht eingelegt werden kann. Etwas anderes gilt nur in dem Fall, dass das
Artikel lesen Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist.
Allerdings sind mit der Berufung weiter verfolgte Nebenforderungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Halbs. 2
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Die gegenüber dem Verwaltungsgericht abgegebene Erklärung, der Kläger verzichte auf ein Rechtsmittel gegen das ergangene Urteil, führt zur Unzulässigkeit eines gleichwohl gestellten Antrages auf Zulassung der Berufung.
Der Verzicht auf Rechtsmittel, mit dem ein Beteiligter zu erkennen gibt, dass er
Artikel lesen Ein Berufungsurteil, das das Berufungsbegehren nicht erkennen lässt, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz bereits aus diesem Grund aufzuheben.
Es bedarf dabei aber nicht zwingend einer wörtlichen Wiedergabe der Berufungsanträge. Vielmehr reicht es aus, wenn dem Berufungsurteil
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Mit der Frage der Zuständigkeit des Berufungsgerichts zur Entscheidung über einen in der ersten Instanz gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist, über den das Eingangsgericht nicht entschieden hat, hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof
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Eine Berufung kann nur zurückgenommen werden, solange das Berufungsverfahren noch nicht beendet ist.
Nach § 516 Abs. 1 ZPO kann der Berufungskläger sein Rechtsmittel bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen. Wenn es nicht zur Verkündung eines Berufungsurteils kommt, bleibt die
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Bei vollem Erfolg des nachträglich beschränkten Rechtsmittels ist ebenfalls § 473 Abs.3 StPO anzuwenden, jedoch mit der Einschränkung, dass die unmittelbar nur für die vollständige Rücknahme geltende Vorschrift des § 473 Abs.1 Satz 1 StPO sinngemäß für die in der
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Die Anwesenheit eines zur Verteidigung bereiten Verteidigers steht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe der Verwerfung der Berufung des geladenen, aber nicht erschienenen Angeklagten nicht entgegen, wenn die Befugnis zur Vertretung des Angeklagten nicht durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen ist.
Ob der
Artikel lesen Der Rechtsstaatsgrundsatz verlangt es, für jede „neue und eigenständige Verletzung“ des Art. 103 Abs. 1 GG durch eine gerichtliche Entscheidung die einmalige Möglichkeit gerichtlicher Kontrolle zu gewähren.
Wird im Zivilprozess die erstmalige Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch
Artikel lesen Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche
Artikel lesen Eine unzulässige Berufung kann in eine zulässige Anschlussberufung im Sinne des § 524 ZPO umzudeuten sein.
Auch im Verfahrensrecht gilt entsprechend § 140 BGB der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Prozesshandlung in eine zulässige und wirksame Prozesshandlung umzudeuten ist, wenn deren
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Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem gemäß § 64 Abs. 1 FamFG für ihre Entgegennahme zuständigen Amtsgericht beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Amtsgericht weiterzuleiten, wenn ohne weiteres die
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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Wert der Beschwer des zur Beseitigung einer Eigentumsstörung verurteilten Beklagten nach dessen Interesse, sich gegen die Kosten einer Ersatzvornahme zu wehren, die ihm durch die Zwangsvollstreckung des Urteils nach § 887 ZPO
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Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO ist die Berufung zwingend zu verwerfen. Eine den Anforderungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. November 2012 entsprechende konventionsfreundliche Auslegung des § 329 Abs. 1
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