Intersektionelle Benachteiligung eines Stellenbewerbers

Inter­sek­tio­nel­le Benach­tei­li­gung eines Stel­len­be­wer­bers

Eine Stel­len­be­wer­be­rin kann sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass allein auf­grund des Zusam­men­spiels der Grün­de "Alter", "Geschlecht" und "eth­ni­sche Her­kunft" in ihrer Per­son von einer nach dem AGG ver­bo­te­nen sog. inter­sek­tio­nel­len Benach­tei­li­gung oder Mehr­fach­dis­kri­mi­nie­rung aus­zu­ge­hen sei. Nach der Sys­te­ma­tik des AGG ist jede Benach­tei­li­gung im Hin­blick auf jeden in

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Entschädigung wegen Diskriminierung eines Stellenbewerbers - und die Bezifferung des Entschädigungsanspruchs

Ent­schä­di­gung wegen Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers – und die Bezif­fe­rung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs

Bei einer auf Ent­schä­di­gung nach § 15 AGG gerich­te­ten Kla­ge darf die Stel­len­be­wer­be­rin die Höhe der von ihr begehr­ten Ent­schä­di­gung in das Ermes­sen des Gerichts stel­len. § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räumt dem Gericht bei der Höhe der Ent­schä­di­gung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein, wes­halb eine Bezif­fe­rung des Zah­lungs­an­trags nicht not­wen­dig ist.

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Diskriminierung eines Stellenbewerbers - und die Frage nach den Deutschkenntnissen

Dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers – und die Fra­ge nach den Deutsch­kennt­nis­sen

Die Fra­ge nach den Deutsch­kennt­nis­sen in einem Online-Bewer­­bungs­­­for­­mu­lar, deren Beant­wor­tung ver­pflich­tend war, stellt kein Indiz im Sin­ne von § 22 AGG für eine Benach­tei­li­gung der Stel­len­be­wer­be­rin wegen ihrer eth­ni­schen Her­kunft dar. Nach § 1 AGG ist es Ziel des Geset­zes, ua. Benach­tei­li­gun­gen wegen der eth­ni­schen Her­kunft zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen.

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Diskriminierung weiblicher Stellenbewerber im IT-Bereich

Dis­kri­mi­nie­rung weib­li­cher Stel­len­be­wer­ber im IT-Bereich

Soweit eine Stel­len­be­wer­be­rin sich dar­auf beruft, dass sowohl gene­rell im IT-Bereich als auch im IT-Bereich der Arbeit­ge­be­rin über­wie­gend Män­ner tätig sei­en, ver­mag dies allein nicht die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG zu begrün­den, dass die Stel­len­be­wer­be­rin im kon­kre­ten Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren wegen ihres Geschlechts benach­tei­ligt wur­de. Inso­weit fehlt es an der Dar­le­gung

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Mittelbare oder unmittelbare eines Stellenbewerbers

Mit­tel­ba­re oder unmit­tel­ba­re eines Stel­len­be­wer­bers

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­aus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen ver­bie­tet. Nach § 3 Abs. 2 AGG liegt eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren

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Altersdiskriminierung in der Stellenausschreibung - und der doch nicht diskriminierte Bewerber

Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung – und der doch nicht dis­kri­mi­nier­te Bewer­ber

Begrün­det die For­mu­lie­rung einer Stel­len­be­wer­bung die Ver­mu­tung einer Benach­tei­lung wegen des Alters, kann die Arbeit­ge­be­rin die Ver­mu­tung des § 22 AGG, dass der Stel­len­be­wer­ber die ungüns­ti­ge­re Behand­lung iSv. § 3 Abs. 1 AGG wegen sei­nes Alters erfah­ren hat, wider­le­gen, indem sie Tat­sa­chen vor­trägt, aus denen sich ergibt, dass aus­schließ­lich ande­re als die

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Mittelbare Altersdiskriminierung eines Stellenbewerbers - und ihre Rechtfertigung

Mit­tel­ba­re Alters­dis­kri­mi­nie­rung eines Stel­len­be­wer­bers – und ihre Recht­fer­ti­gung

Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last für die die Recht­fer­ti­gung iSv. § 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG begrün­den­den Tat­sa­chen trägt der Arbeit­ge­ber. Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG setzt einen Ver­stoß gegen das in § 7 Abs. 1 AGG gere­gel­te Benach­tei­li­gungs­ver­bot vor­aus, wobei § 7 Abs. 1 AGG sowohl unmit­tel­ba­re als auch mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gun­gen ver­bie­tet.

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Gesucht: ein Bewerber, der

Gesucht: ein Bewer­ber, der"gerade frisch geba­cken aus einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung kommt"

Die For­mu­lie­rung in der Stel­len­aus­schrei­bung, mit der eine Per­son gesucht wur­de, die "gera­de frisch geba­cken aus einer kauf­män­ni­schen Aus­bil­dung kommt", benach­tei­ligt man­gels einer Recht­fer­ti­gung (§ 3 Abs. 2 Halbs. 2 AGG) älte­re Per­so­nen gegen­über jün­ge­ren Per­so­nen mit­tel­bar im Sin­ne von § 3 Abs. 2 AGG. Dies begrün­det die Ver­mu­tung des § 22 AGG, dass der

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Klage auf AGG-Entschädigung - und die Frist zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs

Kla­ge auf AGG-Ent­schä­di­gung – und die Frist zur Gel­tend­ma­chung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs

Die Zwei­mo­nats­frist für die schrift­li­che Gel­tend­ma­chung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG kann auch durch eine inner­halb die­ser Frist anhän­gig gemach­ten Kla­ge ein­ge­hal­ten wer­den. Denn die nach § 15 Abs. 4 AGG erfor­der­li­che Schrift­form zur Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz – und Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen (§ 15 Abs. 1, 2 AGG) kann auch durch

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Das missbräuchliche AGG-Entschädigungsverlangen eines Stellenbewerbers

Das miss­bräuch­li­che AGG-Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen eines Stel­len­be­wer­bers

Das Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen eines Stel­len­be­wer­bers nach § 15 Abs. 2 AGG ist einem durch­grei­fen­den Rechts­miss­brauchs­ein­wand (§ 242 BGB) aus­ge­setzt, sofern die­ser sich nicht bewor­ben haben soll­te, um die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu erhal­ten, son­dern es ihm dar­um gegan­gen sein soll­te, nur den for­ma­len Sta­tus als Bewer­ber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG zu erlan­gen

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Diskriminierung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

Dis­kri­mi­nie­rung – Ent­schä­di­gung – Rechts­miss­brauch

Das Ent­schä­di­gungs­ver­lan­gen nach § 15 Abs. 2 AGG kann dem durch­grei­fen­den Rechts­miss­brauchs­ein­wand (§ 242 BGB) aus­ge­setzt sein. Dies ist der Fall, sofern der Stellenbewerber/​die Stel­len­be­wer­be­rin sich nicht bewor­ben hat, um die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le zu erhal­ten, son­dern es ihm/​ihr dar­um gegan­gen ist, nur den for­ma­len Sta­tus als Bewer­ber im Sin­ne von §

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Entschädigung für die vorzeitige Beendigung eines Grundstückspachtvertrages

Ent­schä­di­gung für die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Grund­stücks­pacht­ver­tra­ges

Eine vom Päch­ter gezahl­te Ent­schä­di­gung für die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Grund­stücks­pacht­ver­tra­ges unter­liegt der Fünf­tel­re­ge­lung des § 34 Abs. 1 EStG. Auf die im Ver­an­la­gungs­zeit­raum bezo­ge­nen außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te ist die Ein­kom­men­steu­er nach einem ermä­ßig­ten Steu­er­satz zu berech­nen (§ 34 Abs. 1 EStG, sog. Fünf­tel­re­ge­lung). Zu den außer­or­dent­li­chen Ein­künf­ten gehö­ren gemäß § 34 Abs.

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Entschädigungszahlung für entgehende Fördergelder - und ihre Besteuerung

Ent­schä­di­gungs­zah­lung für ent­ge­hen­de För­der­gel­der – und ihre Besteue­rung

Ver­zich­tet der Betrei­ber einer mobi­len Alten­pfle­ge zur Bei­le­gung eines jah­re­lan­gen Rechts­streits auf die ihm zuste­hen­de För­de­rung nach dem LPflgeHG Rhein­­land-Pfalz und erhält er hier­für vom Land und Land­kreis eine Ent­schä­di­gung, han­delt es sich um eine steu­er­be­güns­tig­te Ent­schä­di­gung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Der ein­ma­li­ge

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Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren - und ihre Vererblichkeit

Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und ihre Ver­erb­lich­keit

Die Rege­lung des § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG, die die Nicht­über­trag­bar­keit der Ent­schä­di­gung bis zur Rechts­kraft der Ent­schei­dung über die Kla­ge regelt, betrifft nicht die Ver­erb­lich­keit des Anspruchs. Das Ent­ste­hen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet . Eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se

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Luftverkehrsaufkommen auf dem Flughafen Tegel

Luft­ver­kehrs­auf­kom­men auf dem Flug­ha­fen Tegel

Ansprü­chen nach dem Flug­lärm­schutz­ge­setz steht ent­ge­gen, dass der Flug­ha­fen Tegel nicht wei­ter­be­trie­ben wer­den soll, son­dern vor der Schlie­ßung steht. Kann nicht fest­ge­stellt wer­den, dass von dem Flug­ver­kehr, soweit er über ein bestimm­tes Grund­stück führt, Lebens­ge­fah­ren aus­ge­hen, ist eine sofor­ti­ge Still­le­gung des Flug­ha­fens nicht zu recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Entschädigungsanspruch bei diskriminierender Kündigung

Ent­schä­di­gungs­an­spruch bei dis­kri­mi­nie­ren­der Kün­di­gung

Bei dis­kri­mi­nie­ren­den Kün­di­gun­gen ist unbe­scha­det des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den nach § 15 Abs. 2 AGG grund­sätz­lich mög­lich. Die merk­mals­be­zo­ge­ne Belas­tung in Zusam­men­hang mit dem Aus­spruch einer Kün­di­gung führt jeden­falls dann zu einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch, wenn sie über das Nor­mal­maß hin­aus­geht. Wird unter Ver­stoß gegen das

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Die fingierte Bewerbung als Test zur Altersdiskriminierung

Die fin­gier­te Bewer­bung als Test zur Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Bei einer Alters­dis­kri­mi­nie­rung im Bewer­bungs­ver­fah­ren kann nicht allein auf das Bestehen eines Alters­un­ter­schie­des abge­stellt wer­den. Ist auf­grund kon­kre­ter Tat­sa­chen, die im Arbeits­le­ben übli­cher­wei­se von Bedeu­tung sind, für den Arbeit­ge­ber Raum für eine ande­re Aus­wahl­ent­schei­dung, besteht kei­ne Ver­mu­tung für eine Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Insze­nier­te Test­be­wer­bun­gen sind nach der Geset­zes­be­grün­dung zum Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz zwar zuläs­sig,

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Das fehlende Enteisungsmittel fürs Flugzeug

Das feh­len­de Ent­ei­sungs­mit­tel fürs Flug­zeug

Ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men muss dafür sor­gen, dass für von ihm ein­ge­setz­te Flug­zeu­ge die erfor­der­li­chen Betriebs­stof­fe bereit­ste­hen. Hier­zu zählt bei win­ter­li­chen Wet­ter­be­din­gun­gen auch Ent­ei­sungs­mit­tel. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Klä­ger eine Ent­schä­di­gung für eine Flug­an­nul­lie­rung wegen Man­gels an Ent­ei­sungs­mit­teln zuge­spro­chen. Der Klä­ger buch­te für

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Wenn der Polizeihund zubeißt...

Wenn der Poli­zei­hund zubeißt…

Auch wenn ein Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer kei­nen aus­rei­chen­den Sicher­heits­ab­stand zu einem Poli­zei­hund ein­ge­hal­ten hat, muss er nicht damit rech­nen, dass er wegen des Fehl­ver­hal­tens eines ande­ren Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mers von dem Hund gebis­sen wird. Es hat sich durch die Biss­ver­let­zung eine mit dem Ein­satz von Poli­zei­hun­den ver­bun­de­ne beson­de­re Gefahr ver­wirk­licht. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Der verpasste Flug wegen Sicherheitskontrollen

Der ver­pass­te Flug wegen Sicher­heits­kon­trol­len

Hat ein Flug­rei­sen­der sei­nen Flug wegen Sicher­heits­kon­trol­len ver­passt, die er nicht selbst zu ver­ant­wor­ten hat, kann er eine Ent­schä­di­gung nach auf­op­fe­rungs­recht­li­chen Grund­sät­zen ver­lan­gen. Zwar muss ein Flug­gast im Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit Kon­troll­maß­nah­men hin­neh­men. Es ist ihm aber nicht zuzu­mu­ten, den infol­ge die­ser Maß­nah­men ent­stan­de­nen zusätz­li­chen Nach­teil – den Ver­fall des

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Die Entschädigung für ein Schiff

Die Ent­schä­di­gung für ein Schiff

Im Fal­le ihrer ver­mö­gens­recht­li­chen Schä­di­gung sind Schif­fe recht­lich "beweg­li­che Sachen" und als sol­che zu ent­schä­di­gen. Der Gesetz­ge­ber hat Schif­fe zwar für Teil­aspek­te in ein­zel­nen Nor­men Grund­stü­cken gleich­ge­stellt – aber kei­nes­falls grund­sätz­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf eine höhe­re Ent­schä­di­gung für

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Entschädigungsanspruch des Beschuldigten bei Einstellung in der Berufungsinstanz

Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Beschul­dig­ten bei Ein­stel­lung in der Beru­fungs­in­stanz

Wird das Ver­fah­ren gemäß § 153 Abs. 2 StPO in der Beru­fungs­in­stanz ein­ge­stellt, kommt ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Beschul­dig­ten nach § 3 StrEG wegen vor­läu­fi­ger Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis in der 1. Instanz nur dann in Betracht, wenn sich der § 111a- Beschluss als grob unver­hält­nis­mä­ßig oder rechts­miss­bräuch­lich dar­stellt. Erfolgt die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens

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"Frau­en­tausch" und die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts

Wegen Miss­ach­tung des Per­sön­lich­keits­rechts kann die erneu­te Aus­strah­lung einer TV-Sen­­dung dann unter­sagt wer­den, wenn eine Per­son, die an einer TV-Doku­­men­­ta­­ti­ons-Serie mit­ge­wirkt hat, trotz Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung nicht damit rech­nen muss, dass die Auf­nah­men zum aus­schließ­li­chen Zweck der Ver­spot­tung nach­träg­lich bear­bei­tet wer­den. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Überlange Verfahrensdauer

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Einem Klä­ger steht eine Ent­schä­di­gung zu, wenn ange­sichts der gerin­gen Schwie­rig­keit bzw. Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens eine Gesamt­be­ar­bei­tungs­dau­er des Aus­gangs­rechts­streits mit über zwei Jah­ren nicht mehr ange­mes­sen ist. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Poli­zei­be­am­tin ent­schie­den, die sich gegen ihre Umset­zung in ein ande­res

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Müllmann = Hochleistungssportler

Müll­mann = Hoch­leis­tungs­sport­ler

Eine Menis­kus­er­kran­kung bei einem Müll­wer­ker ist als Berufs­krank­heit anzu­er­ken­nen, da die Knie­be­las­tung der Müll­wer­ker mit denen von Ran­gie­rern und Hoch­leis­tungs­sport­lern ver­gleich­bar ist. So die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Lan­des­so­zi­al­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Müll­wer­kers, der im Jah­re 2005 wäh­rend sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit ein Ver­dreh­trau­ma im rech­ten Knie­ge­lenk erlitt. Die

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Veräußerungsgewinn bei drohender Grundstücksenteignung

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn bei dro­hen­der Grund­stücks­ent­eig­nung

Die anfal­len­de Ein­kom­men­steu­er auf einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Ver­kaufs eines Grund­stücks zur Ver­mei­dung der Ent­eig­nung stellt kei­nen ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen Fol­ge­scha­den im Sin­ne des § 96 Abs. 1 Satz 1 Bau­GB dar . Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass die Aus­zah­lung

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