Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Raumordnungsprogramm eines Landkreises mit dem Versuch der Konzentration von Windkraftanlagen an bestimmten Standorten ist fehlerhaft und unwirksam, wenn der Landkreis seine eigenen Planungskriterien nicht eingehalten hat.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen hatte der Landkreis Heidekreis mit einem
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§ 16 Abs. 5 BImSchG gilt auch für gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen. Im Fall des Wiederaufbaus einer zerstörten Anlage entbindet § 16 Abs. 5 BImSchG lediglich von der Pflicht, ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen, nicht jedoch von
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Ob nach dem Ergebnis der Vorprüfung erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele von FFH-Gebieten durch Stickstoffeinträge ernstlich zu besorgen sind und deshalb eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist, beantwortet sich nicht nach den Luftkonzentrationswerten der TA Luft oder der 22. BImSchV; vielmehr ist hierfür
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Gegen die Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände besteht kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul abgewiesen.
Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit
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Eine bauaufsichtliche Anordnung des Landkreises Ahrweiler zur Durchsetzung von Nebenbestimmungen der Baugenehmigung für die Kartbahn des Nürburgrings ist rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.
Der Landkreis Ahrweiler hatte der Bauherrin und
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Die Durchführung einer Motorsportveranstaltung auf einem ehemaligen Flugplatzgelände, für das eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung beantragt, aber noch nicht erteilt worden ist, darf untersagt werden.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Verfahren beabsichtigt die Antragstellerin, am kommenden Wochenende auf dem ehemaligen
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Einem Nachbarn ist es zuzumuten, bei Rockkonzerten die Fenster geschlossen zu halten. Zumindest 22 Mal im Jahr.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin die Klage einer Anwohnerin gegen eine Konzertveranstaltungsreihe in der Zitadelle Spandau abgewiesen.
Gegenstand des Verfahrens
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Für eine Spänetrockungsanlage gelten nicht die gleichen Immissionsgrenzwerte wie für eine Feuerungsanlage.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einer Klägerin, die ein Spanplattenwerk in Bischweier betreibt, und die sich gegen bestimmte Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für ihr Werk
Artikel lesen Eine Stadt ist zum Einschreiten gegen Baulärm verpflichtet, wenn dieser die nach der AVV Baulärm maßgeblichen Grenzwerte um 5 db(A) überschreitet. So hat jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Stadt Frankfurt am Main durch einstweilige Anordnung verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen,
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Nachbarn können sich auch gegen eine bereits in Betrieb befindliche Biogasanlage erfolgreich zur Wehr setzen, wenn die Grenzwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie überschritten werden. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig auf die Klage einer Nachbarin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage im Kreis
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Kinderlärm von Spielplätzen oder Kindertagesstätten muss künftig von Anwohnern toleriert werden. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Die Abgeordneten votierten einstimmig für zwei gleichlautende und daher zusammengeführte und der Bundesregierung.
Danach ist Kinderlärm „im Regelfall“ keine „schädliche Umwelteinwirkung“. Damit sollen
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Zu den Anforderungen an eine Geruchsprognose im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für einen Schweinestall im sog. Überschreitungsgebiet musste jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg in einem bei ihm anhängigen Verfahren Stellung nehmen – und versagte einen Anspruch auf die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für
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Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. nicht signifikant
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Stallneubauten für die Schweinemast unterliegen einer erweiterten immissionsschutzrechtliche Prüfung.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klagen zweier Tierhalterinnen auf Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb je eines Schweinemaststalles mit rund 2.000 Tierplätzen abgewiesen.
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Bei der Festlegung der Grenzwerte für Mobilfunkmaste steht dem Gesetz- und Verordnungsgeber stehe ein großer Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu, den auch die Verwaltungsgerichte zu beachten haben. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klagen eines Anwohners gegen
Artikel lesen In vielen Bundesländern wurde inzwischen die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) erstellte Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL), im Langtitel „Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen” durch entsprechende Erlasse oder Verwaltungsvorschriften eingeführt, so auch in Nordrhein-Westfalen. Die Geruchsimmissions-Richtlinie dient der Erfassung und Beurteilung von Gerüchen
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Beim S-Bahn-Bau besteht zugunsten der an die Baustelle angerenzenden Geschäfte ein Anspruch auf Lärmschutz auch für die an den Schaufenster flanierenden Kunden. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Klagen des Feinkosthauses Dallmayr und einiger weiterer Eigentümer von Anwesen
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Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster blieb jetzt eine Nachbarklage gegen das Fusballstadion des SC Paderborn 07 („Energieteam Arena“) ohne Erfolg, das Oberverwaltungsgericht hat die Anträge dreier Nachbarn des Fußballstadions auf Zulassung der Berufung gegen die klageabweisenden
Artikel lesen Gegen Kinderlärm in Wohngebieten soll künftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt werden können – jedenfalls dann nicht mehr, wenn ein jetzt von den Regierungsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachter Entwurf eines „Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ so beschlossen wird.
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In einer Biomasse-Heizungsanlage dürfen nur die vom Hersteller für das konkrete Gerät zugelassenen Brennstoffe eingesetzt und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verfeuert werden. Eine ordnungsbehördliche Verfügung, die die Nutzung eines danach an sich zulässigen Brennstoffes untersagt, ohne etwaige Verstöße gegen
Artikel lesen Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von
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Regelungsinhalt der Freistellungserklärung gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG ist allein die Feststellung, dass die Änderung der Anlage keiner Genehmigung bedarf. Die Freistellungserklärung enthält keine für das Verlängerungsverfahren nach § 18 Abs. 3 BImSchG verbindliche Feststellung, dass von
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Schweineställe und Hühnerställe und die von ihnen ausgehende Geruchsbelästigung sind Legende. Aber nicht immer zieht der Stall mit seinem einschlägigen Geruch den Kürzeren, etwa dann nicht, wenn der Schweinegeruch auf dem Lande ortüblich ist.
So hat jetzt etwa das Verwaltungsgericht
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Wenn Juristen definieren:
Eine Feuerstätte wird im Sinne von § 2 Nr. 12 1. BImSchV „bestimmungsgemäß offen betrieben“, wenn sie nach ihren Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist.
Anlass dieser Definition
Artikel lesen Stört eine Windenergieanlage die Funktionsfähigkeit einer Radaranlage der Bundeswehr? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Verwaltungsgericht Hannover zu beschäftigen – und gab im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes zunächst einmal dem Betreiber der Windenergieanlage Recht:
Die Antragstellerin errichtet und betreibt
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Eine Biogasanlage darf 175 Stunden im Jahr stinken.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover für eine Biogasanlage in Burgwedel-Thönse einen Eilantrag von Nachbarn gegen die immissionsschutzrelchtliche Genehmigung abgelehnt. Die Antragsteller sind Bewohner von Thönse und wohnen ca. 250 m nordöstlich
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Der Widerspruch eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums hat entgegen § 212 a BauGB aufschiebende Wirkung, weil von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit solcher Anlagen auszugehen und darauf abzustellen ist, nach welchem Regime die Genehmigung richtigerweise hätte erteilt werden müssen.
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Wie kann eine Gemeinde gegen Hundegebell zur Mittags- und Nachtzeit vorgehen? Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bejaht dies grundsätzlich, hat aber gleichwohl im einem bei ihm anhängigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Halterin eines Hundes Recht gegeben und zugleich die Berufung gegen
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Eine Biogasanlage, die in ihrer Vergärungsanlage (Fermenter) Gülle sowie Küchen- und Speiseabfälle als Einsatzstoffe für die Herstellung und anschließende Verbrennung von Biogas verwendet, bedarf nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 1 Abs.
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Genügt ein in einem Privathaushalt installierter Holzofen den gesetzlichen Anforderungen und erfolgt auch die Nutzung rechtmäßig, hat der Nachbar die von dem Ofen ausgehenden Belästigungen regelmäßig als zumutbar hinzunehmen, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
In dem dort entschiedenen
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Ein Tierhalter kann eine bau- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine kostengünstigere Abluftreinigungsanlage als Ersatz für die ursprünglich in seiner Genehmigung der Schweinemastanlage geforderte mehrstufige Abluftreinigungsanlage nur erlangen, wenn er nachweist, dass die begehrte Abluftreinigungsanlage in gleicher Weise schädliche Umwelteinwirkungen für
Artikel lesen Gestern ist die Kleinfeuerungsanlagenverordnung in Kraft getreten, mit der insbesondere eine nachhaltige Reduzierung der durch feste Brennstoffe verursachten Staubbelastung erreicht werden soll. Für die Holzheizungen, den Kaminofen und andere kleine Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe gelten seit gestern neue Umweltauflagen.
Die
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Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig, entschied jetzt zumindest in einer Eilentscheidung das Verwaltungsgericht Koblenz.
Die Antragstellerin des Koblenzer Verfahrens ist Inhaberin einer Bäckerei in Sinzig-Bad Bodendorf. Nachdem sich Nachbarn
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Ein Lärmbetroffener kann grundsätzlich die Einhaltung von Lärmschutzregelungen beanspruchen, die zu seinen Gunsten erlassen wurden. Mit diesem Anspruch korrespondiert die Verpflichtung der zuständigen Behörde, diese Regelungen auch umzusetzen.
Das Verwaltungsgericht Hannover ging jetzt bei zwei Entscheidungen über Lärmschutzmaßnahmen bei einer
Artikel lesen Die Verfüllung von Tagebaugruben , etwa mit Bodenaushub, hat trotz bestandskräftiger behördlicher Zulassung und Regelung ausschließlich nach dem aktuell geltenden Umwelt- und Bodenschutzrecht zu erfolgen, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Rechtsstreit aus der Vulkaneifel.
Die Bergbaubehörde
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Die Amtspflichten, die den für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen (bis 30. April 1993: abfallrechtlichen) Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage und für die Überwachung einer solchen An-lage zuständigen Behörden obliegen, können auch zugunsten des Eigentümers des Betriebsgrundstücks als
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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war jetzt Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich. Kernpunkt der Entscheidung war die Frage, wie konkret ein Bußgeldtatbestand gefasst sein muss und welche Beurteilungsspielräume der Verwaltung verbleiben dürfen.
Der Beschwerdeführer
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Wer ein Grundstück in Kenntnis des in der Nachbarschaft errichteten Freizeitparks errichtet, muss, jedenfalls in gewissen Grenzen, auchmit den Auswirkungen leben, die der Betrieb dieses Freizeitparks mit sich bringt. Das musste jetzt vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Ehepaar erfahren, das
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Der Bundesrat hat der neugefassten Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen mit einigen – überwiegend klarstellenden – Maßgaben zugestimmt, die damit nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann.
Durch die Verordnung werden in erster Linie Einzelraumfeuerungsanlagen privater Haushalte für feste Brennstoffe
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Für die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen besteht nach aktuellen Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln keine planungsrechtliche und genehmigungsrechtliche Konzentrationswirkung. Die Bezirksregierung Köln hatte eine solche „Konzentrationswirkung“, also eine einheitliche Behördenzuständigkeit für alle einschlägigen Rechtsbereiche, im Rahmen ihres Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des
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Für die Landeshauptstadt Stuttgart besteht nach Überzeugung des Verwaltugnsgerichts Stuttgart nach wie vor kein ausreichender Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat daher dem durch das Regierungspräsidium Stuttgart vertretenen Land Baden-Württemberg für den Fall, dass es seiner Verpflichtung aus
Artikel lesen Frage an die Juristen unter unseren Lesern: Erinnern Sie sich noch an die erste Vorlesung im Bau(planungs)recht? Und den Klassikerfall – die Hühnerfarm am Ortsrand? Für die Richter am Verwaltungsgericht Münster gab es den Fall jetzt auch im „real life“:
Artikel lesen Eine immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung, die dem Anlagenbetreiber eine Eigenüberwachung mittels turnusmäßiger Überprüfung des laufenden Betriebs anhand sämtlicher rechtlicher Anforderungen durch einen externen privaten Sachverständigen auferlegt, ist nach einem aktuellen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig.
Die Klägerin in dem vom BayVGH entschiedenen
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Liturgisches Läuten stellt keinen unzumutbarem Lärm dar. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Arnsberg eine Nachbarklage gegen eine Kirchengemeinde in Werl ab. Die Nachbarn des Kirchengrundstücks hatten sich gegen das sogenannte liturgische oder sakrale Glockengeläut zur Wehr gesetzt, welches vor
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Am 31. Mai 2006 hat das Bundeskabinett eine Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Kraftfahrzeuge (Kennzeichnungsverordnung) nach §40 Abs. 3 des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen. Sie soll dazu beitragen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, die in den Städten derzeit vielfach zu hoch ist. Dazu sieht
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