Vor­steu­er­ab­zug im Insol­venz­ver­fah­ren

Unter­neh­mer kön­nen nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens den Vor­steu­er­ab­zug auch aus den von Insol­venz­ver­wal­tern erbrach­ten Leis­tun­gen in Anspruch neh­men. Dient ein Insol­venz­ver­fah­ren sowohl der Befrie­di­gung von Ver­bind­lich­kei­ten des ‑zum Vor­steu­er­ab­zug berech­­ti­g­­ten- Unter­neh­mens wie auch der Befrie­di­gung von Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten des Unter­neh­mers, ist der Unter­neh­mer aus der Leis­tung des Insol­venz­ver­wal­ters grund­sätz­lich im

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Vor­steu­er­ab­zug aus der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Die Umsatz­steu­er aus der Rech­nung eines Insol­venz­ver­wal­ters kann auch dann in vol­lem Umfang zuguns­ten der Insol­venz­mas­se als Vor­steu­er abge­zo­gen wer­den, wenn im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens erheb­li­che steu­er­freie Umsät­ze erzielt wur­den. Maß­geb­lich für den Vor­steu­er­ab­zug und eine even­tu­el­le Vor­steu­er­kür­zung sind nicht die Umsät­ze, die im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens erbracht wer­den, son­dern

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Die Ver­gü­tung des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters

Die Ver­gü­tung des Son­der­insol­venz­ver­wal­ters ist regel­mä­ßig in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Vor­schrif­ten über die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters fest­zu­set­zen. Wird ihm nur eine ein­zel­ne Auf­ga­be über­tra­gen und könn­te die­se Gegen­stand der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts sein, ist die Höhe der Ver­gü­tung aber durch den Ver­gü­tungs­an­spruch eines Rechts­an­walts nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz begrenzt. Ist ein

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Kein Infla­ti­ons­aus­gleich bei der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat noch­mals aus­drück­lich einen Zuschlag von 0,25 zur Regel­ver­gü­tung nach § 3 Abs. 1 Ins­VV als gene­rel­len Aus­gleich für die Infla­ti­on und für den all­ge­mei­nen Zuwachs an Auf­ga­ben des Insol­venz­ver­wal­ters seit 1999 abge­lehnt. Wie der hat, ver­letzt die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach den Regel­sät­zen trotz der Geld­ent­wer­tung seit

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Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und der Zuschlag zur Regel­ver­gü­tung

Wie der Bun­des­ge­richts­hof mehr­fach ent­schie­den hat, recht­fer­tigt eine lan­ge Dau­er des Ver­fah­rens für sich allein kei­nen geson­der­ten Zuschlag zur Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters. Maß­ge­ben­des Bemes­sungs­kri­te­ri­um für Zu- und Abschlä­ge soll der tat­säch­lich gestie­ge­ne oder gemin­der­te Arbeits­auf­wand sein. Dies ver­bie­tet es, Zuschlä­ge zur Ver­gü­tung allein an den Zeit­ab­lauf anzu­knüp­fen. Zu bewer­ten ist

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Vor­steu­er­ab­zug aus der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und ihre Berück­sich­ti­gung bei der Insol­venz­mas­se

Eine zu erwar­ten­de Umsatz­steu­er­erstat­tung an die Insol­venz­mas­se wegen des Vor­steu­er­ab­zugs hin­sicht­lich der fest­zu­set­zen­den Ver­gü­tung des Ver­wal­ters ist im Vor­aus bei der Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters nur in der Höhe zu berück­sich­ti­gen, die sich aus der ohne Vor­steu­er­erstat­tung berech­ne­ten Ver­gü­tung ergibt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che der

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Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – Über­schuss­rech­nung und Ein­kom­men­steu­er

Bei der Über­schuss­be­rech­nung nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b Ins­VV hin­sicht­lich der Fort­füh­rung des Unter­neh­mens des Schuld­ners ist als Aus­ga­be auch die Ein­kom­men­steu­er in Abzug zu brin­gen, die durch die Fort­füh­rung des Unter­neh­mens als Mas­se­ver­bind­lich­keit ent­steht. Die Fra­ge, wie hin­sicht­lich der Ein­kom­men­steu­er zu ver­fah­ren ist, ist bis­her höchst­rich­ter­lich nicht ent­schie­den.

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Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung nach Regel­sät­zen – und kein Infla­ti­ons­aus­gleich

Die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach den Regel­sät­zen ver­letzt trotz der Geld­ent­wer­tung seit dem Inkraft­tre­ten der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung im Jahr 1999 der­zeit noch nicht den Anspruch des Ver­wal­ters auf eine sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on und sei­ner Tätig­keit ange­mes­se­ne Ver­gü­tung. Ob der Ver­wal­ter einen Zuschlag auf sei­ne Regel­ver­gü­tung als Infla­ti­ons­aus­gleich ver­lan­gen kann,

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Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und der beauf­trag­te Rechts­an­walt

Mit der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters sind die all­ge­mei­nen Geschäfts­kos­ten abge­gol­ten (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Ins­VV). Zur Erle­di­gung beson­de­rer Auf­ga­ben darf der Ver­wal­ter für die Mas­se Dienst- oder Werk­ver­trä­ge abschlie­ßen und die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung aus der Mas­se zah­len (§ 4 Abs. 1 Satz 3 Ins­VV). Macht der Ver­wal­ter von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch, ist das Insol­venz­ge­richt

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Das Zurück­be­hal­tungs­recht und die fest­zu­set­zen­de Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Im Ver­fah­ren über die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters durch den Rechts­pfle­ger kann ein zuguns­ten der Mas­se gel­tend gemach­tes, auf einen strei­ti­gen Gegen­an­spruch gestütz­tes Zurück­be­hal­tungs­recht nicht berück­sich­tigt wer­den. Für das Ver­fah­ren über die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters gilt nichts ande­res. Der Anspruch des Insol­venz­ver­wal­ters auf Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit

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Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und der nicht bewil­lig­te Vor­schuss

Stimmt das Insol­venz­ge­richt schuld­haft amts­pflicht­wid­rig der Ent­nah­me eines Vor­schus­ses aus der Mas­se nicht zu, stellt der nicht bewil­lig­te Vor­schuss kei­nen Scha­den im Rechts­sin­ne dar; der Ver­wal­ter kann ledig­lich Ersatz des Ver­zö­ge­rungs­scha­dens ver­lan­gen. Der Ver­wal­ter, der kei­nen Vor­schuss aus der Mas­se ent­neh­men durf­te, kann Ersatz sei­nes Aus­fall­scha­dens erst nach der end­gül­ti­gen

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Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – Ver­zin­sung und Auf­he­bung des Fest­set­zungs­be­schlus­ses

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Insol­venz­mas­se auf Rück­zah­lung der vom (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter vor Auf­he­bung des Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­be­schlus­ses ent­nom­me­nen Ver­gü­tung ist ab dem Zeit­punkt der Ent­nah­me zu ver­zin­sen . Der Insol­venz­ver­wal­ter ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­pflich­tet, die ent­nom­me­ne Ver­gü­tung an die Insol­venz­mas­se zurück­zu­zah­len, nach­dem der Fest­set­zungs­be­schluss auf­ge­ho­ben wur­de . Der Rück­for­de­rungs­an­spruch ist

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Betriebs­fort­füh­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Gerichts­kos­ten

Nach § 58 Abs. 1 S. 1 GKG ist Berech­nungs­grund­la­ge für die Gerichts­kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens der Wert der Insol­venz­mas­se zur Zeit der Been­di­gung des Ver­fah­rens. § 63 Abs. 1 S. 2 InsO ent­hält eine gleich­lau­ten­de For­mu­lie­rung für die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters. Dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum EGIn­sO vom 24.11.1992 und zur InsO vom 15.04.1992

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Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren – und die Treu­hän­der­ver­gü­tung

Wird die bewil­lig­te Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung wäh­rend des Ver­fah­rens­ab­schnitts auf­ge­ho­ben, besteht die Sub­si­diärhaf­tung der Staats­kas­se nur so lan­ge fort, bis der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der von der Auf­he­bung Kennt­nis erlangt. Der Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode erhält sei­ne Ver­gü­tung gemäß § 14 Abs. 2 Ins­VV aus den auf­grund der Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO

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Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten des Insol­venz­ver­wal­ters

Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Insol­venz­ver­wal­ter für sei­ne Geschäfts­füh­rung einen Anspruch auf Ver­gü­tung. Mit der Ver­gü­tung sind die dem Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men sei­ner Tätig­keit regel­mä­ßig ent­ste­hen­den Kos­ten abge­gol­ten. Nur beson­de­re Kos­ten kön­nen eine Aus­nah­me recht­fer­ti­gen sei es im Wege der Aus­la­ge­n­er­stat­tung (§ 4 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Ins­VV),

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Beschwer­de­be­fug­nis gegen die Fest­set­zung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Gesell­schaf­ter der Insol­venz­schuld­ne­rin sind in ana­lo­ger Anwen­dung des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO zur Beschwer­de gegen die Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters befugt, wenn die Höhe der Fest­set­zung ihr Recht auf eine Teil­ha­be an einem Über­schuss beein­träch­ti­gen kann. Gegen den Beschluss, mit dem das Insol­venz­ge­richt die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters fest­setzt,

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Mas­se­zu­flüs­se nach dem Schluss­ter­min – und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Mas­se­zu­flüs­se zwi­schen dem Schluss­ter­min und dem Voll­zug der Schluss­ver­tei­lung erhö­hen die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters. Konn­ten sie bei der bereits erfolg­ten Fest­set­zung der Ver­gü­tung noch nicht berück­sich­tigt wer­den, ist die Fest­set­zung zu ergän­zen. Die Rechts­kraft des Beschlus­ses des Insol­venz­ge­richts, mit dem über den ursprüng­li­chen Ver­gü­tungs­an­trag des Insol­venz­ver­wal­ters ent­schie­den wur­de,

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Frist­be­rech­nung bei der sofor­ti­gen Beschwer­de im Insol­venz­ver­fah­ren

Der Lauf der Frist für die Ein­le­gung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen einen die Ver­gü­tung fest­set­zen­den Beschluss ist nach Ver­öf­fent­li­chung des Beschlus­ses im Inter­net und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirk­ten Zustel­lung nach § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB zu berech­nen. War die sofor­ti­ge Beschwer­de zwar

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Die Regel­ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters und die zu erstel­len­den Steu­er­erklä­run­gen

Im Ver­hält­nis zur Grö­ße des Ver­fah­rens weni­ge, ein­fach zu erstel­len­de Steu­er­erklä­run­gen sind mit der Regel­ver­gü­tung abge­gol­ten. Für die Fra­ge, ob die Abga­be von Ein­kom­mens­steu­er­erklä­run­gen des Schuld­ners für den Treu­hän­der im ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­ren zu sei­nen Regel­auf­ga­ben gehört, oder ob es sich um beson­de­re Auf­ga­ben im Sin­ne des § 4 Abs. 1 Satz 3 Ins­VV

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Abson­de­rungs­rech­te und die Bemes­sung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann die Son­der­ver­gü­tung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Ins­VV für mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­te­te Gegen­stän­de nur zuge­bil­ligt wer­den, wenn der zur Mas­se ver­ein­nahm­te Kos­ten­be­trag nicht schon bei der Berech­nungs­grund­la­ge berück­sich­tigt wur­de . Wür­de die Son­der­ver­gü­tung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 Ins­VV neben der Regel­ver­gü­tung nach § 2 Abs.

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Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung – und ihre Ent­nah­me aus der Mas­se vor Rechts­kraft des Fest­set­zungs­be­schlus­ses

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs soll § 717 Abs. 2 ZPO gewähr­leis­ten, dass der­je­ni­ge, der auf­grund eines vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteils in Anspruch genom­men wor­den ist, sei­ne Leis­tung nach Auf­he­bung des Titels sogleich zurück­er­hält. Auf­rech­nun­gen gegen den Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind des­halb nur zuläs­sig, wenn sie mit dem

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Ver­gü­tung von Insol­venz­ver­wal­ter und vor­läu­fi­gem Insol­venz­ver­wal­ter

Die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kann nicht mit der Begrün­dung gekürzt wer­den, sei­ne Ver­gü­tung als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter sei zu hoch fest­ge­setzt wor­den. Die Fest­set­zung eines (hier: sehr hohen) Abschlags mit der Begrün­dung, die Ver­gü­tung für die Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Ver­wal­ter sei weit über­höht fest­ge­setzt wor­den, ver­stößt aber gegen § 3 Abs. 2 Ins­VV.

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Ver­gü­tung für Zustel­lun­gen durch den Insol­venz­ver­wal­ter

Ist dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der das Zustel­lungs­we­sen über­tra­gen, ist die­sem für jede Zustel­lung der Sach- und Per­so­nal­auf­wand zu erset­zen. Die Höhe der Ver­gü­tung bemisst sich außer­halb der sons­ti­gen Zuschlags­tat­be­stän­de durch einen ange­mes­se­nen Betrag pro Zustel­lung, der nach dem tat­säch­li­chen Auf­wand geschätzt wer­den kann (Auf­ga­be von BGH, ZIP 2007, 440 Rn.

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Gerichts­kos­ten und Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung bei Mas­se­ar­mut

Reicht die Insol­venz­mas­se bei gewähr­ter Kos­ten­stun­dung nicht aus, um die Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu decken, sind die Kos­ten nach dem Ver­hält­nis ihrer Beträ­ge zu berich­ti­gen; auf die Gerichts­kos­ten und die fest­ge­setz­te Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters ist die­sel­be Quo­te zu zah­len. Gemäß § 209 Abs. 1 InsO sind bei Mas­seun­zu­läng­lich­keit die Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten in

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Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung bei Mas­se­ar­mut

Im Fal­le der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung sind bei unzu­rei­chen­der Mas­se die Ver­gü­tung und die Aus­la­gen des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Staats­kas­se in Höhe der Min­dest­ver­gü­tung fest­zu­set­zen, soweit die­se der Mas­se nicht ent­nom­men wer­den kann. Nach § 63 Abs. 2 InsO gebührt dem Insol­venz­ver­wal­ter für sei­ne Ver­gü­tung und Aus­la­gen ein Anspruch gegen die Staats­kas­se,

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Der Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode – und sein Ver­gü­tungs­an­spruch gegen die Staats­kas­se

Der sekun­dä­re Ver­gü­tungs­an­spruch des Ver­wal­ters oder Treu­hän­ders gegen die Staats­kas­se setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung für den jewei­li­gen Ver­fah­rens­ab­schnitt tat­säch­lich gewährt wor­den ist. Dem Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode steht nach § 293 Abs. 1 InsO, § 14 Ins­VV eine Ver­gü­tung für sei­ne Tätig­keit und ein Anspruch auf Erstat­tung ange­mes­se­ner Aus­la­gen zu.

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