Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Insolvenzverwalter für seine Geschäftsführung einen Anspruch auf Vergütung. Mit der Vergütung sind die dem Insolvenzverwalter im Rahmen seiner Tätigkeit regelmäßig entstehenden Kosten abgegolten. Nur besondere Kosten können eine Ausnahme rechtfertigen sei es im Wege der Auslagenerstattung (§ 4 Abs. 2,
LesenSchlagwort: Insolvenzverwaltervergütung
Beschwerdebefugnis gegen die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung
Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin sind in analoger Anwendung des § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO zur Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters befugt, wenn die Höhe der Festsetzung ihr Recht auf eine Teilhabe an einem Überschuss beeinträchtigen kann. Gegen den Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Vergütung des
LesenMassezuflüsse nach dem Schlusstermin – und die Insolvenzverwaltervergütung
Massezuflüsse zwischen dem Schlusstermin und dem Vollzug der Schlussverteilung erhöhen die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters. Konnten sie bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden, ist die Festsetzung zu ergänzen. Die Rechtskraft des Beschlusses des Insolvenzgerichts, mit dem über den ursprünglichen Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters entschieden wurde,
LesenFristberechnung bei der sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren
Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirkten Zustellung nach § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB zu berechnen.
LesenDie Regelvergütung des Insolvenzverwalters und die zu erstellenden Steuererklärungen
Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind mit der Regelvergütung abgegolten. Für die Frage, ob die Abgabe von Einkommenssteuererklärungen des Schuldners für den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren zu seinen Regelaufgaben gehört, oder ob es sich um besondere Aufgaben im Sinne des § 4 Abs. 1
LesenAbsonderungsrechte und die Bemessung der Insolvenzverwaltervergütung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Sondervergütung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 InsVV für mit Absonderungsrechten belastete Gegenstände nur zugebilligt werden, wenn der zur Masse vereinnahmte Kostenbetrag nicht schon bei der Berechnungsgrundlage berücksichtigt wurde. Würde die Sondervergütung nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 InsVV
LesenInsolvenzverwaltervergütung – und ihre Entnahme aus der Masse vor Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs soll § 717 Abs. 2 ZPO gewährleisten, dass derjenige, der aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils in Anspruch genommen worden ist, seine Leistung nach Aufhebung des Titels sogleich zurückerhält. Aufrechnungen gegen den Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind deshalb nur zulässig, wenn
LesenVergütung von Insolvenzverwalter und vorläufigem Insolvenzverwalter
Die Vergütung des Insolvenzverwalters kann nicht mit der Begründung gekürzt werden, seine Vergütung als vorläufiger Insolvenzverwalter sei zu hoch festgesetzt worden. Die Festsetzung eines (hier: sehr hohen) Abschlags mit der Begründung, die Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Verwalter sei weit überhöht festgesetzt worden, verstößt aber gegen § 3 Abs.
LesenVergütung für Zustellungen durch den Insolvenzverwalter
Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der sonstigen Zuschlagstatbestände durch einen angemessenen Betrag pro Zustellung, der nach dem tatsächlichen Aufwand geschätzt werden kann (Aufgabe von BGH, ZIP 2007, 440 Rn.
LesenGerichtskosten und Insolvenzverwaltervergütung bei Massearmut
Reicht die Insolvenzmasse bei gewährter Kostenstundung nicht aus, um die Kosten des Insolvenzverfahrens zu decken, sind die Kosten nach dem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen; auf die Gerichtskosten und die festgesetzte Vergütung des Insolvenzverwalters ist dieselbe Quote zu zahlen. Gemäß § 209 Abs. 1 InsO sind bei Masseunzulänglichkeit die Masseverbindlichkeiten
LesenVerfahrenskostenstundung und die Insolvenzverwaltervergütung bei Massearmut
Im Falle der Verfahrenskostenstundung sind bei unzureichender Masse die Vergütung und die Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse in Höhe der Mindestvergütung festzusetzen, soweit diese der Masse nicht entnommen werden kann. Nach § 63 Abs. 2 InsO gebührt dem Insolvenzverwalter für seine Vergütung und Auslagen ein Anspruch gegen die
LesenDer Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode – und sein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
Der sekundäre Vergütungsanspruch des Verwalters oder Treuhänders gegen die Staatskasse setzt voraus, dass die Verfahrenskostenstundung für den jeweiligen Verfahrensabschnitt tatsächlich gewährt worden ist. Dem Treuhänder in der Wohlverhaltensperiode steht nach § 293 Abs. 1 InsO, § 14 InsVV eine Vergütung für seine Tätigkeit und ein Anspruch auf Erstattung angemessener Auslagen
LesenAbsonderungsrechte und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Forderungen, die infolge einer Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastet sind, können auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die Sicherungsabtretung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anfechtbar ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof bezog der vorläufige Insolvenzverwalter in die Berechnungsgrundlage seiner
LesenVorsteuerabzug und die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht
Der Beschluss des Insolvenzgerichts gemäß § 64 InsO zur Festsetzung des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters ist keine Rechnung eines Dritten i.S. des § 14 Abs. 2 Satz 4 UStG, die zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2
LesenMasseunzulänglichkeit und die Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung
Hat sich ein Dritter für den Fall (partieller) Masseunzulänglichkeit gegenüber der Masse verpflichtet, für die Kosten des Insolvenzverfahrens (anteilig) einzustehen, ist er hinsichtlich der Festsetzung der Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters beschwerdebefugt. Der Dritte ist in diesem Fall schon im Hinblick auf seine Verpflichtungen aus der Fortführungsvereinbarung in analoger Anwendung des
LesenFestsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters nach rechtskräftiger Verfahrenseinstellung
Die Vergütung des Insolvenzverwalters kan gem. § 8 InsVV erst nach rechtskräftiger Verfahrenseinstellung gem. §§ 213, 214 InsO festgesetzt werden. Die gesetzliche Regelung hinsichtlich der Festsetzung der Vergütung im Falle einer (eventuellen) Einstellung des Verfahrens nach § 212 bzw. – wie vorliegend – § 213 InsO i.V.m. § 214 InsO
LesenBerechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters findet der Wert eines Gegenstandes, an dem Absonderungsrechte bestehen, auch dann Berücksichtigung, wenn der vorläufige Verwalter den Gegenstand nicht verwertet. Der Wert eines Gegenstandes, der mit Absonderungsrechten (etwa mit Grundpfandrechten) belastet ist, wird bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen
LesenExterne anwaltliche Hilfe bei der Insolvenzanfechtung
Die Ermittlung von Anfechtungsansprüchen gehört zu den Regelaufgaben jeden Insolvenzverwalters. Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat, sind im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, relativ einfach zu beurteilende Anfechtungsfälle bei außergerichtlicher Erledigung mit der Regelvergütung des Insolvenzverwalters – anders als beim Treuhänder abgegolten. Hier gilt nicht dasselbe wie bei einem
LesenAussonderungsrechte und die Vergütung des Insolvenzverwalters
§ 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen ist. Forderungen sind auch bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters mit ihrem Verkehrswert, nicht mit dem Nominalwert
LesenAuslagenpauschale für Insolvenzverwalter
Die durch die Änderungsverordnung vom 4. Oktober 2004 für ab dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren eingeführte Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen verstößt für Insolvenzverfahren, die bei Inkrafttreten der Änderungsverordnung am 7. Oktober 2004 noch andauerten, nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Die am 7. Oktober 2004 in Kraft getretene Verordnung
LesenDegressionsausgleich in der Insolvenzverwaltervergütung
Ein Degressionsausgleich kommt ab einer Berechnungsgrundlage von mehr als 250.000 € in Betracht. Abzustellen ist auf den Wert der Insolvenzmasse, auf die sich die Schlussrechnung bezieht. Ein zum Degressionsausgleich gebotener Zuschlag ist keine gesondert festzusetzende Vergütung, sondern ein Zuschlag, der in die Gesamtabwägung bei der Bemessung eines angemessenen Gesamtzuschlags einzubeziehen
LesenDer Insolvenzverwalter und die Vergütungsfestsetzung für seinen Vorgänger
Der Insolvenzverwalter hat zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewählten oder entlassenen Insolvenzverwalters oder eines Sonderinsolvenzverwalters. Der Rechtsbeschwerdeführer ist gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO als Insolvenzverwalter beschwerdebefugt. Aus der
LesenVergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Der Schuldner muss im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters angehört werden. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung beginnt regelmäßig bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet und nicht erst mit einer späteren persönlichen Zustellung, auch wenn der Schuldner zuvor nicht angehört
LesenStreit um die Insolvenzverwaltervergütung
Bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung richtet sich der Gegenstandswert auch für die Gebühren der Verfahrensbevollmächtigten eines beteiligten Gläubigers nach der streitigen Vergütung und nicht nach der vom Gläubiger erstrebten Verbesserung seiner Befriedigung. Der nach § 33 Abs. 1 RVG festzusetzende Wert ist gemäß § 23 Abs. 2,
LesenZuschläge zur Insolvenzverwaltervergütung
Für die Geschäftsführung, die den Verwalter stärker als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, ist ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese Tätigkeit die Masse nicht entsprechend größer geworden ist; dies gilt auch für die Ermittlung und Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen. Der für die Übertragung des Zustellungswesens zuzubilligende Zuschlag
LesenAnsprüche auf Kapitalerhaltung und die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung
Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, um alle Masse- und Insolvenzgläubiger zu befriedigen. In diesem Fall mindern Zahlungen Dritter an Insolvenzgläubiger, die im eröffneten Verfahren erfolgen,
LesenInsolvenzanfechtung einer an den vorläufigen Insolvenzverwalter gezahlten Vergütung
Die Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren kann in einem später eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein. Anfechtbare Rechtshandlung des vorläufigen Insolvenzverwalters ist in diesem Fall die Überweisung der festgesetzten Vergütung von dem von ihm für Zwecke des Insolvenzeröffnungsverfahrens geführten Anderkonto
LesenZustellung durch öffentliche Bekanntmachung
Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die be-kannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht als Zustellung, beginnt die Beschwerdefrist für einen Beteiligten, dem die Entscheidung nicht individuell mitgeteilt worden ist, auch nicht fünf Monate nach dem Erlass der
LesenRegelvergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren
Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren ist nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 Abs. 1 InsVV der Höhe nach begrenzt. Übersteigt die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren den Betrag von 160.000 € oder die Gesamtsumme aller angemeldeten
LesenZusätzliche Vergütung des Verwalters beim Inolvenzverfahren
Eine zusätzliche Vergütung, wenn es nach Aufhebung des Verfahrens einen Massezufluss gegeben hat, kann nur bei einer Nachtragsverteilung festgesetzt werden. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Zwar hat der hier fragliche Massezufluss bei Erstellung der Schlussrechnung noch nicht sicher festgestanden und dass die Rechtskraft des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
LesenBerechnungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung
Es ist verfassungsgemäß und entspricht der Ermächtigungsgrundlage, dass Beträge, die der Verwalter als Vergütung für den Einsatz besonderer Sachkunde erhält, von dem die Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmenden Wert der Insolvenzmasse abgezogen werden. Daher sind die Vergütungen als Rechtsanwalt und Steuerberater in einem aktuell vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall von der Berechnungsgrundlage,
LesenDie früheren Veruntreuungen des Insolvenzverwalters
Wer aufgrund schwerwiegender Straftaten charakterlich ungeeignet ist, fremdes Vermögen zu verwalten, und gleichwohl die Bestellung zum Insolvenzverwalter annimmt, kann von einer Vergütung ausgeschlossen sein. Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters kommt in entsprechender Anwendung des Grundgedankens des § 654 BGB bei gewichtigen, vorsätzlichen oder zumindest leichtfertigen Pflichtenverstößen des Insolvenzverwalters in
LesenInsolvenzverwaltervergütung bei Unternehmensfortführung
Alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV erhöhten Berechnungsgrundlage. Die nach § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV bei der Zumessung eines Zuschlags wegen Unternehmensfortführung
LesenDie Gemeinde als Insolvenzgläubiger – und die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Eine Gebietskörperschaft zählt bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters auch dann als (nur) eine Gläubigerin, wenn sie durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen angemeldet hat. Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters beträgt nach § 2 Abs. 2 InsVV in Insolvenzverfahren, in denen nicht mehr als zehn Gläubiger ihre Forderungen
LesenMindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode
Die Neuregelung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensperiode durch die Erste Änderungsverordnung zur Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung findet für die Tätigkeit des Treuhänders ab 7. Oktober 2004 Anwendung; für seine Tätigkeit davor gilt die frühere Fassung. Zu vergleichen ist die Regelvergütung nach § 14 Abs. 1 und 2 InsVV mit der
LesenRegel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
Die Regel-Mindestvergütung des Insolvenzverwalters richtet sich nach der Kopfzahl der Gläubiger, nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen. Dies ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 InsVV. Die Regel-Mindestvergütung fällt an, wenn nicht mehr als 10 Gläubiger ihre Forderungen angemeldet haben; von 11 bis
LesenMasseunzulänglichkeit und die Haftung des Insolvenzverwalters
Veräußert der Insolvenzverwalter nach eingetretener Masseunzulänglichkeit Massegegenstände, gehört die dabei anfallende Umsatzsteuer nicht zu den vorrangig zu berichtigenden Kosten des Insolvenzverfahrens. Führt der Insolvenzverwalter unter Verletzung des gesetzlichen Vorrangs der Verfahrenskosten Umsatzsteuer an das Finanzamt ab, ist sein bei Stundung der Verfahrenskosten bestehender Anspruch auf Vergütung gegen die Staatskasse entsprechend
LesenDer Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters
Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rechtspfleger über, sofern sich nicht der Richter die Entscheidung vorbehalten hat. Die Verjährung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters ist bis zum Abschluss des eröffneten Insolvenzverfahrens gehemmt. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. September 2010
LesenZuschlag zur Insolvenzverwaltervergütung
Ein Zuschlag zur Regelvergütung kann dem Insolvenzverwalter nicht allein wegen der langen Dauer des Verfahrens, sondern nur wegen der in dieser Zeit von ihm erbrachten Tätigkeiten gewährt werden. Die Frage, ob die lange Dauer des Insolvenzverfahrens einen Zuschlag zur Vergütung des Verwalters nach § 3 Abs. 1 InsVV rechtfertigt, ist
LesenVergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter
Die Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für den Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berechnungsgrundlage und der Vergütungssatz einschließlich der hierbei bejahten oder verneinten Zu- oder Abschläge nehmen als Vorfragen an der Rechtskraft nicht teil. Ein Zweitverfahren über die Festsetzung der Verwaltervergütung kann nicht
LesenDie Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Die Höhe der Mindestvergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters richtet sich nach der Anzahl der Gläubiger, denen nach den Unterlagen des Schuldners offene Forderungen gegen den Schuldner zustehen, soweit mit einer Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren zu rechnen ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich der vorläufige Verwalter mit den Forderungen konkret befasst
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