Richtlinie 7 || Rechtslupe

4. Januar 2007 Rechtslupe

Neues Recht für Versicherungsvermittler

Am 22. Dezember 2006 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugänglichen Berufe der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater künftig einer Erlaubnis-

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Steuerliches Info-Center

Das Steuerliche Info-Center des Bundeszentralamtes für Steuern bearbeitet seit August 2006 in einem „First-Level-Support“ zentral allgemeine Anfragen aus den Bereichen der Abzugsteuer- und Kapitalertragsteuer-Entlastung, der Zins-Richtlinie, und der Identifikations-Nummer. Dies betrifft insbesondere Anfragen zu Zuständigkeiten, Antrags- bzw. Verwaltungsverfahren und Gesetzesgrundlagen.

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Europäischer Führerschein

Der Rat der EU hat die Neufassung der Führerscheinrichtlinie verabschiedet Die neugefasste Führerscheinrichtlinie sieht vor, dass ab 2013 alle neuen Führerscheine nach einem EU-weit einheitlichen Modell im Kreditkartenformat ausgestellt werden müssen. Das einheitliche Führerscheinmodell beinhaltet aber auch das Prinzip „Eine

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Neues Versicherungsvermittlerrecht

Heute ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt.

Das Gesetz unterwirft die bislang frei zugänglichen Berufe der Versicherungsvermittler und Versicherungsberater künftig einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht. Dazu

Nachrichten

22. Dezember 2006 Rechtslupe

Umsetzung der Europäischen Messgeräterichtlinie

Das parlamentarische Verfahren zur Umsetzung der Europäischen Messgeräterichtlinie in das deutsche Eichrecht ist mit dem Beschluss des Bundesrates vom 15. Dezember abgeschlossen. Damit werden das Gesetz zur Änderung des Eichgesetzes und die Vierte Verordnung zur Änderung der Eichordnung Anfang 2007

20. Dezember 2006 Rechtslupe

Informationsweiterverwendung

Gestern ist das das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll die europäische Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in deutsches Recht umsetzen.

18. Dezember 2006 Rechtslupe

Kein Vorsteuerabzug für den Golfclub

In einem jetzt bekannt gewordenen Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz einem Golfclub für die Errichtung einer Golfanlage den Vorsteuerabzug versagt.

Bundesverwaltungsgericht

14. Dezember 2006 Rechtslupe

EU-Dienstleistungsrichtlinie

Nach dem Europäischen Parlament hat nun auch der EU-Ministerrat endgültig den Weg für die Dienstleistungsrichtlinie freigemacht. Damit kann die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Monat in Kraft treten. Sie muss dann von den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden.

13. Dezember 2006 Rechtslupe

Informationen für Fondsanleger

Der Anleger, der in einen Investmentfonds investiert, muss alle Informationen über den Fonds haben, um sich über die Anlage und die damit verbundenen Risiken informieren zu können. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

13. Dezember 2006 Rechtslupe

Steuerlicher Drittschutz, Auskunft & Konkurrentenklage

Ein Unternehmer, dessen Leistungen mit denen des Wirtschaftsbetriebes einer Gemeinde konkurrieren, kann vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, ob die Umsätze eines solchen Betriebes bei der Umsatzsteuerfestsetzung berücksichtigt worden sind, wenn für ihn Anlass zu der Befürchtung besteht, die diesbezügliche Behandlung

28. November 2006 Rechtslupe

Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit diesem Artikelgesetz soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht umgesetzt werden.

28. November 2006 Rechtslupe

Schachtelbeteiligung und Beteiligungsaufwendung

Der Bundesfinanzhof hatte mit Urteil vom 25. Januar 2006 entschieden, dass Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG zu kürzen ist, nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern sind, die mit dem Erwerb der

23. November 2006 Rechtslupe

Leistungsempfänger aus Umsatzsteuerschuldner

Die Regelung des Umsatzsteuergesetzes, nach der (etwa in Auslandsfällen) der Leistungsempfänger Steuerschuldner sein kann (§ 13b UStG) ist nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig und verstößt auch nicht gegen europäisches Recht.

Schreibmaschine

20. November 2006 Rechtslupe

Energieausweise

Das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben einen abgestimmten Vorschlag zur Einführung von Energieausweisen für Gebäude und Wohnungen in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Mit diesem Vorhaben soll eine europäische Richtlinie zur Einführung von Energieausweisen für bereits bestehende Gebäude in deutsches

20. November 2006 Rechtslupe

EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet

Das Europäische Parlament hat am 15. November in zweiter Lesung die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigten die Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt, auf den sich die Mitgliedstaaten im Mai 2006 verständigt hatten. Nach abschließender Zustimmung des Rates kann die Richtlinie

16. November 2006 Rechtslupe

Verkehrsunfälle in der EU

Der Bundesgerichtshof hat dem Euräpischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob es dem Geschädigten eines innerhalb der EU erfolgten Verkehrsunfalles durch die EuGVVO (die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und

16. November 2006 Rechtslupe

EU-rechtliche Staatshaftung

Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch vor. Hierbei geht es um Fragen der Haftung eines EU-Mitgliedsstaates für die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von EU-Recht.

Geschäftsmann

16. November 2006 Rechtslupe

Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im

16. November 2006 Rechtslupe

Cigarillo-Werbung

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs muss auch bei der Werbung für Cigarillos ein Warnhinweis zur Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens gegeben werden.

14. November 2006 Rechtslupe

Tiertransporte in der EU

Zum 5. Januar 2007 tritt die neue Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen in Kraft. Die Verordnung ist das Ergebnis einer umfangreichen Überarbeitung der bisherigen Tiertransportregelungen der EU. Zweck der Verordnung

9. November 2006 Rechtslupe

Kontenpfändung in Europa

Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung angenommen. Darin geht es um die Verbesserung der Vollstreckung von Geldforderungen in Europa. Zur effizienteren Eintreibung von Schulden schlägt die Kommission die Einführung

3. November 2006 Rechtslupe

Nichtige Schiedsklauseln

Nach einer jetzt im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens verkündeten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Gericht verpflichtet, im Rahmen eines Verfahrens auf Aufhebung einer Schiedsvereinbarung die Nichtigkeit der Schiedsklausel zu prüfen, auch wenn der Verbraucher die Missbräuchlichkeit der Klausel im Sinne

3. November 2006 Rechtslupe

Personenbeförderung in ausländischen Omnibussen

Personenbeförderungen unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der Umsatzsteuer.
Die Besteuerung dieser Leistungen ist durch die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung
der Umsatzsteuern vorgeschrieben. Hiernach müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die bei der Verabschiedung der Richtlinie eine Umsatzbesteuerung
von Personenbeförderungen bereits

31. Oktober 2006 Rechtslupe

EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie beschlossen. Das Gesetz wird den bisher frei zugänglichen Beruf des Versicherungsvermittlers neu regeln. Es werden Vorschriften über die Qualifikation von Vermittlern, eine Kundengeldsicherung, eine obligatorische Berufshaftpflichtversicherung sowie Beratungs-, Informations- und Dokumentationspflichten

27. Oktober 2006 Rechtslupe

Anteilserwerb und Vorsteuer

Bereits im Juli 2004 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine Personengesellschaft bei Aufnahme eines Gesellschafters gegen Bareinlage an diesen keinen steuerbaren und mithin auch keinen nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfreien Umsatz erbringt. Auch in der Gründung

18. Oktober 2006 Rechtslupe

Vermittlung Warentermingeschäften

Die Vermittlung von Warentermingeschäften für im Ausland ansässige Brokerunternehmen ist eine im Ausland erbrachte sonstige Leistung, die nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs in Deutschland nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

12. Oktober 2006 Rechtslupe

Neues Versicherungsvertragsrecht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Das derzeit geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem Jahre 1908 und wurde seitdem immer wieder in einzelnen Punkten überarbeitet. Es soll jetzt einer Gesamtreform unterzogen werden.

Der jetzt

2. Oktober 2006 Rechtslupe

Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Das Bundesfinanzminsterium hat den Entwurf eines Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vorgelegt. Mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, einem Artikelgesetz, soll die EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in nationales Recht werden und die Umsetzung des EU-Aktionsplanes Finanzdienst?leistungen in das deutsche Recht ‑ soweit der Wertpapierbereich betroffen ist

2. Oktober 2006 Rechtslupe

Elektronisches Unternehmensregister

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Das EHUG soll, so die Absicht des Gesetzgebers, einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten führen.

Das EHUG setzt die Richtlinie

Oberlandesgericht München

19. September 2006 Rechtslupe

EU-Transparenzrichtlinie

Die Bundesregierung will die Informationen über börsennotierte Unternehmen, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, an das EU-Recht anpassen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (16/2498) zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt. Ziel der Richtlinie sei es, wichtige Unternehmensinformationen

13. September 2006 Rechtslupe

Kraftfahrzeugsteuer für schwere Geländewagen

Geländewagen wurden bisher nach den für LKW geltenden Regeln besteuert, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hatten, und zwar ungeachtet dessen, ob sie nach ihrer Bauart und Einrichtung vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet und bestimmt

31. August 2006 Rechtslupe

Weiterverwendung staatlicher Informationen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Informationsweiterverwendungsgesetzes vorgelegt, durch den eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Ziel soll es sein, einen europäischen Binnenmarkt für Informationsprodukte und -dienstleistungen zu fördern. Das Gesetz soll die Unternehmen in der EU

30. August 2006 Rechtslupe

Zinsverbilligtes Arbeitgeberdarlehen

Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Darlehen zu einem marktüblichen Zinssatz, erlangt der Arbeitnehmer keinen lohnsteuerlich zu erfassenden Vorteil.

24. August 2006 Rechtslupe

Berufsrechtsreform für Wirtschaftsprüfer

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz – BARefG)“ beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

23. August 2006 Rechtslupe

Mindestlohn für Gebäudereiniger

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen. Der Entwurf regelt die Einbeziehung des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll damit auf Grundlage der EU-Entsenderichtlinie auf das Gebäudereinigerhandwerk ausgeweitet werden. Bislang verpflichtet das

22. August 2006 Rechtslupe

EU-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz

Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Voraussetzungen fÃ¼r die Annahme des Abkommens der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 26. Oktober 2004 Ã¼ber die Assoziierung der Schweiz schaffen. Das Assoziierungsabkommen befasst sich mit der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung

Konferenzraum

17. August 2006 Rechtslupe

Reform des Genossenschaftsrechts

Heute wurde das „Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts“ im Bundesgesetzblatt verkündet, so dass es morgen in Kraft treten kann. Außer der Umsetzung der Rechtsform der Europäischen Genossenschaft in deutsches Recht handelt es sich bei

10. August 2006 Rechtslupe

Unternehmensumzug in Europa

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes beschlossen. Deutsche Kapitalgesellschaften sollen künftig leichter über die Grenzen hinweg mit anderen Unternehmen aus der Europäischen Union fusionieren können. Aber auch in umgekehrter Richtung nach Deutschland hinein werden

8. August 2006 Rechtslupe

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat ein Gutachten zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgelegt.
In diesem Gutachten wird empfohlen, das Gemeinnützigkeitsrecht umfassend neu zu regeln. Eine solche Reform ist nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats wegen der Bedeutung, die dem

7. August 2006 Rechtslupe

SEStEG

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)“ vorgelegt. Darin werden nicht nur die steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft geregelt, sondern „nebenbei“ auch noch

7. August 2006 Rechtslupe

Transparenzrichtlinie

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie vorgelegt.

3. August 2006 Rechtslupe

Steuerliches Info-Center

Zum 1. August hat das Steuerliche Info-Center (SIC) des Bundeszentralamtes für Steuern seine Arbeit aufgenommen. Das SIC übernimmt zunächst Anfragen aus den Auskunftsbereichen Abzugsteuer- und Kapitalertragsteuer-Entlastung, EU-Zins-Richtlinie und USt-Identifikations-Merkmal. Im Herbst 2006 wird der Bereich der Umsatzsteuer-Vergütung hinzukommen.

Bundesfinanzhof (BFH)

26. Juli 2006 Rechtslupe

Bodenrichtwert für Rohbauland

Das Finanzamt ist nicht zur Ableitung des für Rohbauland maßgebenden Bodenrichtwerts aus dem vom Gutachterausschuss mitgeteilten Bodenrichtwert für erschließungsbeitragsfreies Bauland berechtigt.

13. Juli 2006 Rechtslupe

Biermischgetränke

Die Besteuerung von aus Limonade und Bier hergestellten Biermischgetränken (Radler) nach dem Stammwürzegehalt (Grad Plato) des Fertigerzeugnisses verstößt weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Auch ein Verstoß des Art. 3 Abs. 1 der Alkoholstrukturrichtlinie, der den

10. Juli 2006 Rechtslupe

Geldspielautomaten

Das Bundesfinanzministerium hat jetzt in einem Rundschreiben Stellung genommen zu den Auswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs zur Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten.

5. Juli 2006 Rechtslupe

EK02 europarechtswidrig?

Der Bundesfinanzhof hat bei der Ausschüttung von EK02 an EU-Ausländer Zweifel an der Veeinbarkeit des deutschn Rechts mit dem EU-Recht und daher dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. In vergleichbaren Fällen sollten daher die Steuerbescheide auf alle Fälle offen

5. Juli 2006 Rechtslupe

Ermessensrichtlinien vor Gericht

Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte auch, ob die Richtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch macht.

8. Juni 2006 Rechtslupe

Schrottimmobilien

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben.

2. Juni 2006 Rechtslupe

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Erst durch eine Veröffentlichung des Urteil oder Beschlusses des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch

29. Mai 2006 Rechtslupe

GmbH-Reform

Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG) vorgestellt. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand wieder attraktiver machen: Die Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Bundesfinanzhof (BFH)

24. Mai 2006 Rechtslupe

Gesetzliche Verpflegungspauschalen und tatsächlicher Aufwand

Der Bundesfinanzhof hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil abermals klargestellt, dass bei den ab 1996 im Gesetz vorgesehenen Verpflegungspauschalen wegen beruflicher Auswärtstätigkeit ein diesbezüglicher Aufwand nicht mehr zu prüfen ist. Anders als bei Pauschalen, die in Verwaltungs-Richtlinien geregelt sind, sieht

Büroklammer

9. Mai 2006 Rechtslupe

Abschlussprüfer-Richtlinie

Der Europäische Rat hat die Abschlussprüferrichtlinie angenommen. In dieser neuen Richtlinie werden zunächst die derzeit bestehenden drei Richtlinien (84/253, 83/349, 78/660) zusammengefasst. Darüber hinaus soll durch die neue Richtlinie aber auch die Qualität und Unabhängigkeit der Wirtschaftprüfung von Jahresabschlüssen verbessert