Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – in einem gericht­li­chen Vergleich

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn sie auf einem gericht­li­chen Ver­gleich beruht. Vor­aus­set­zung für den Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ist die Ver­ein­ba­rung einer Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in einem gericht­li­chen Ver­gleich, soweit die Par­tei­en darin

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Ein­ver­nehm­li­che Streit­bei­le­gung vor dem Finanz­ge­richt – und der Vertrauensschutz

Ein Finanz­amt ver­stößt gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben, wenn es zunächst auf­grund einer ein­ver­nehm­li­chen Been­di­gung eines Finanz­rechts­streits den ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheid zwar auf­hebt, im Anschluss dar­an aber erneut einen inhalts­glei­chen Ver­wal­tungs­akt erlässt. Ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten ver­stößt gegen das Ver­bot wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens („veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um“) vor. In dem hier vom

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Kün­di­gungs­ver­gleich – und die zu frü­he Abfindungszahlung

Haben Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer in einem gericht­li­chen Ver­gleich ver­ein­bart, dass die gesam­te Abfin­dung mit dem regu­lä­ren Gehalts­lauf des auf den Been­di­gungs­mo­nat fol­gen­den Kalen­der­mo­nats (hier: Dezem­ber) aus­ge­zahlt wird, ist der Arbeit­ge­ber gleich­wohl berech­tigt, die Abfin­dung bereits im Dezem­ber aus­zu­zah­len. Die­se Ver­ein­ba­rung ist nach der in § 271 Abs. 2 BGB getrof­fe­nen Auslegungsregel

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Frei­stel­lungs­re­ge­lung – und der Mehr­wert des Vergleichs

Eine Frei­stel­lungs­re­ge­lung in einem gericht­li­chen Ver­gleich löst einen Ver­gleichs­mehr­wert aus, es sei denn, der Beschäf­ti­gungs­an­spruch des Arbeit­neh­mers war zuvor Gegen­stand der gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung oder die Par­tei­en hat­ten sich bereits vor Abschluss des gericht­li­chen Ver­gleichs bin­dend über eine Frei­stel­lung ver­stän­digt. Da die Frei­stel­lung das „Gegen­stück“ zum Beschäf­ti­gungs­an­spruch ist, ist ein Mehrvergleich

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Durch Ver­gleich ent­stan­de­ne Zivil­pro­zess­kos­ten – als außer­ge­wöhn­li­che Belastung

Zivil­pro­zess­kos­ten wer­den nicht dadurch zu einer außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tung, dass sie erst durch einen Ver­gleich ent­stan­den sind. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).

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Eini­gungs­ge­bühr in Kind­schafts­sa­chen – und die trotz Ver­gleichs erfor­der­li­che gericht­li­che Kostenentscheidung

Der Begriff der Ent­behr­lich­keit in Nr. 1003 Abs. 2 2. Halb­satz VV-RVG ist wegen der zwin­gen­den Vor­ga­be aus § 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass durch die Ver­ein­ba­rung eine gericht­li­che Ent­schei­dung zwar nicht über die Kos­ten, aber doch in der Sache selbst ent­behr­lich wird. Die Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV-RVG dient

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Landgericht Bremen

Ver­gleich – und die Kos­ten des Streithelfers

Regelt ein Ver­gleich, dem der Neben­in­ter­ve­ni­ent aus­drück­lich zuge­stimmt hat, nur die Ver­tei­lung der Kos­ten des Rechts­streits zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits, ohne die Kos­ten der Neben­in­ter­ven­ti­on zu erwäh­nen, schließt dies regel­mä­ßig einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kos­ten der unselb­stän­di­gen (nicht streit­ge­nös­si­schen) Neben­in­ter­ven­ti­on dem

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Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der unwirk­sa­me Prozessvergleich

Einem Pro­zess­ver­gleich fehlt die ver­fah­rens­be­en­den­de Wir­kung, wenn er als mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Ver­trag wegen Män­geln in der Rege­lung sons­ti­ger, pro­zess­frem­der Gegen­stän­de nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB ins­ge­samt nich­tig ist. Strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs, ist die­ser Streit jeden­falls dann im Aus­gangs­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen, wenn der Ver­gleich nicht allein

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Der Pro­zess­ver­gleich in der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – und der Rück­tritt vom Vergleich

Der wirk­sa­me Rück­tritt von einem zur Erle­di­gung eines Kün­di­gungs­rechts­streits geschlos­se­nen Ver­gleich führt dazu, dass des­sen pro­zess­be­en­den­de Wir­kung ent­fällt. Strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit eines Pro­zess­ver­gleichs, ist die­ser Streit jeden­falls dann im Aus­gangs­ver­fah­ren aus­zu­tra­gen, wenn der Ver­gleich nicht allein aus Grün­den unwirk­sam ist, die erst nach sei­nem Abschluss ent­stan­den sind

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Bundesfinanzhof (BFH)

Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – nicht über Rechtsfragen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Zuläs­sig­keit tat­säch­li­cher Ver­stän­di­gun­gen grund­sätz­lich aner­kannt . Zweck der tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung ist es, zu jedem Zeit­punkt des Besteue­rungs­ver­fah­rens hin­sicht­lich bestimm­ter Sach­ver­hal­te, deren Klä­rung schwie­rig, aber zur Fest­set­zung der Steu­er not­wen­dig ist, den mög­lichst zutref­fen­den Besteue­rungs­sach­ver­halt i.S. des § 88 AO ein­ver­nehm­lich fest­zu­le­gen. Ver­glei­che über Steu­er­an­sprü­che sind dem­ge­gen­über wegen

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Der Ver­gleich mit dem Insolvenzverwalter

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist berech­tigt, sich mit einem Gesell­schaf­ter über die Höhe sei­ner Haf­tung zu ver­glei­chen. Ein sol­cher Ver­gleich kommt den betrof­fe­nen Gesell­schaf­tern auch zugu­te, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben ist . Nach § 93 InsO kann im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts die per­sön­li­che Haf­tung des Gesell­schaf­ters für Verbindlichkeiten

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für den Mehr­wert eines Vergleichs

Wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht nur für den Kla­ge­an­trag, son­dern dar­über hin­aus für einen Ver-gleich über einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand bean­tragt, hat die beab­sich­tig­te Rechts­­ver­­­fol-gung inso­weit nur dann hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg, wenn zu erwar­ten ist, dass hier­über ein Ver­gleich zustan­de kommt . Auf die Erfolgs­aus­sich­ten einer ent­spre­chen­den Kla­ge­er­he­bung kommt es nicht an.

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Sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gung durch Prozessvergleich

Nach § 826 BGB ist der­je­ni­ge, der in einer gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen­den Wei­se einem ande­ren vor­sätz­lich einen Scha­den zufügt, dem ande­ren zum Ersatz des Scha­dens ver­pflich­tet. § 826 BGB knüpft an deut­lich stren­ge­re Vor­aus­set­zun­gen als § 823 BGB. § 826 BGB ist nur anwend­bar, wenn über den Anfechtungstatbeständen

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Ent­schä­di­gungs­zah­lung für ent­ge­hen­de För­der­gel­der – und ihre Besteuerung

Ver­zich­tet der Betrei­ber einer mobi­len Alten­pfle­ge zur Bei­le­gung eines jah­re­lan­gen Rechts­streits auf die ihm zuste­hen­de För­de­rung nach dem LPflgeHG Rhein­­land-Pfalz und erhält er hier­für vom Land und Land­kreis eine Ent­schä­di­gung, han­delt es sich um eine steu­er­be­güns­tig­te Ent­schä­di­gung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG. Der einmalige

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Außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che – und die Wertfestsetzung

§ 33 Absatz 1 RVG ist auf außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che nicht anzu­wen­den. Dies gilt auch dann, wenn die­ser außer­ge­richt­li­che Ver­gleich zur Been­di­gung eines Kla­ge­ver­fah­rens führt. Berech­nen sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert oder fehlt es an einem sol­chen Wert, setzt das Gericht gemäß §

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Aus­gleichs­klau­sel im Prozessvergleich

Aus­gleichs­klau­seln in gericht­li­chen Ver­glei­chen, die aus­drück­lich auch unbe­kann­te Ansprü­che erfas­sen, sind regel­mä­ßig als umfas­sen­der Anspruchs­aus­schluss in Form eines kon­sti­tu­ti­ven nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses zu ver­ste­hen. Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Dabei unter­liegt die Aus­le­gung typi­scher Klau­seln in Pro­zess­ver­glei­chen, die zur Bei­le­gung einer Viel­zahl von

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Der Ver­gleich – und sein Gebührenstreitwert

Wel­chen Gebüh­ren­streit­wert ein Ver­gleich hat, rich­tet sich nicht nach dem zuge­sag­ten Betrag, son­dern nach der Bewer­tung der Gegen­stän­de, über die die Par­tei­en sich ver­gli­chen haben. Dies gilt auch im Anwen­dungs­be­reich des § 9 ZPO. Schlie­ßen die Par­tei­en in einem Pro­zess, des­sen Gegen­stand Leis­tun­gen aus einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung waren, einen Ver­gleich, der auch

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Der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich mit dem Streit­hel­fer – und der Mehr­wert des Vergleichs

Wird in einem Ver­gleich auch der nicht rechts­hän­gi­ge Gesamt­schuld­ner­aus­gleich zwi­schen einer Streit­par­tei und einem Streit­hel­fer mit­ge­re­gelt, so begrün­det dies einen Mehr­wert des Ver­gleichs für die­se Streit­par­tei und den Streit­hel­fer. Denn hier­durch wird ein nicht streit­ge­gen­ständ­li­cher Anspruch erle­digt, der mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­chen auch nicht wirt­schaft­lich iden­tisch ist. Ein Mehr­wert des Vergleichs

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Der Ver­gleich im Gewalt­schutz­ver­fah­ren – und sei­ne Vollstreckung

Ein in Ver­fah­ren nach dem Gewalt­schutz­ge­setz zwi­schen den Betei­lig­ten geschlos­se­ner und ord­nungs­ge­mäß pro­to­kol­lier­ter gericht­li­cher Ver­gleich, mit dem sich die Betei­lig­ten zur Unter­las­sung bestimm­ter Hand­lun­gen ver­pflich­ten, stellt einen Voll­stre­ckungs­ti­tel nach §§ 95 Abs. 1 FamFG, 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO dar. Der Voll­stre­ckungs­schuld­ner wird im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gemäß §§ 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG, 890

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Zwi­schen­ei­ni­gung im Umgangs­streit – und die Einigungsgebühr

Eine die Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV RVG aus­lö­sen­de Teil- oder Zwi­schen­ei­ni­gung der Eltern kann auch in der Abspra­che lie­gen, dass der­zeit kei­ne Umgangs­kon­tak­te zwi­schen dem Kind und dem Antrag­stel­ler durch­ge­führt wer­den sol­len. Ange­sichts der Ver­gleich­bar­keit einer Teil- oder Zwi­schen­lö­sung mit einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann für die Fest­set­zung des Werts

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Rück­tritt vom Prozessvergleich

Ein Rück­tritt von einem Pro­zess­ver­gleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt vor­aus, dass es sich bei die­sem um einen gegen­sei­ti­gen Ver­trag han­delt. Ein gegen­sei­ti­ger Ver­trag liegt nicht allein schon des­halb vor, weil eine ver­gleichs­wei­se Eini­gung nach § 779 Abs. 1 BGB „im Wege gegen­sei­ti­gen Nach­ge­bens“ erfolgt. Han­delt es sich bei dem

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Aus­le­gung eines arbeits­ge­richt­li­chen Vergleichs

Gemäß § 779 BGB gehört zum Wesen des Ver­gleichs das gegen­sei­ti­ge Nach­ge­ben der Par­tei­en bei einer Unge­wiss­heit über ein Rechts­ver­hält­nis (Abs. 1) oder die Ver­wirk­li­chung eines Anspruchs (Abs. 2). Dabei gibt es nach aller Erfah­rung gera­de im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis viel­fäl­ti­ge Moti­ve, von einer ursprüng­lich ein­ge­nom­me­nen Rechts­po­si­ti­on im Ver­gleichs­we­ge abzu­rü­cken. Die­se können

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Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – Vergleichsbefristungen

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en in einem gericht­li­chen Ver­gleich die Befris­tung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses, kann die­se nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gerecht­fer­tigt sein, wenn der Ver­gleich zur Bei­le­gung einer Strei­tig­keit über den Fort­be­stand oder die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses geschlos­sen wird. Hier­zu gehört auch ein Rechts­streit, mit dem der Arbeitnehmer

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Das ver­ein­bar­te Zeitho­no­rar – und die Anrech­nung in der Kostenfestsetzung

Eine Anrech­nung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Ver­hält­nis zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kei­ne Geschäfts­ge­bühr im Sin­ne von Nr. 23002303 VV RVG ent­stan­den ist, son­dern die Par­tei mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine zuläs­si­ge Hono­rar­ver­ein­ba­rung getrof­fen hat. In einem solchen

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Ver­zichts- und Abgel­tungs­re­ge­lun­gen in der pri­vat­recht­li­chen Vergleichsvereinbarung

Mit der Aus­le­gung von Ver­­­zichts- und Abgel­tungs­re­ge­lun­gen in einer pri­vat­recht­li­chen Ver­gleichs­ver­ein­ba­rung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das Gebot der bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung steht unter dem Vor-behalt, dass eine sol­che Aus­le­gung mög­lich ist. Es kann dann nicht ver­letzt sein, wenn ein mög­li­ches Aus­le­gungs­er­geb­nis dem Inter­es­se der einen Sei­te, ein

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Der gericht­lich gebil­lig­te Ver­gleich zum Umgangs­recht – und die Beschwerde

Ein gericht­lich gebil­lig­ter Ver­gleich (§ 156 Abs. 2 FamFG) ist mit der Beschwer­de nach §§ 58 ff. FamFG anfecht­bar. Aller­dings ist strei­tig, ob ein Beschluss, mit dem die ein­ver­nehm­li­che Rege­lung zum Umgang des Kin­des nach § 156 Abs. 2 FamFG gericht­lich gebil­ligt wird, über­haupt anfecht­bar ist . Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts ist

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