Kündigungsschutzverfahren - und der Mehrwert des Vergleichs

Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und der Mehr­wert des Ver­gleichs

Eine Rege­lung in einem Ver­gleich, wonach die Vor­wür­fe gegen­über dem Arbeit­neh­mer, die zur Begrün­dung der Kün­di­gung her­an­ge­zo­gen wur­den, nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, begrün­det kei­nen Mehr­wert des Ver­gleichs. Eine Ver­ein­ba­rung über eine Frei­stel­lung bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist führt nur dann zu einem Mehr­wert des Ver­gleichs, wenn sich eine Par­tei eines Anspruchs

Lesen
Mehrvergleich in einer selbständigen Familiensache - und die Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe

Mehr­ver­gleich in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che – und die Erwei­te­rung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Schlie­ßen die Betei­lig­ten in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che einen Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de (Mehr­ver­gleich), hat der unbe­mit­tel­te Betei­lig­te einen Anspruch auf Erwei­te­rung der ihm bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten auf sämt­li­che in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­lös­te Gebüh­ren . Wird in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che ein Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger

Lesen
Vergleich in der Revisionsinstanz - und die Anschlussrevision

Ver­gleich in der Revi­si­ons­in­stanz – und die Anschluss­re­vi­si­on

Erklä­ren die Par­tei­en nach einem Teil­ver­gleich den Streit­ge­gen­stand der Haupt­re­vi­si­on über­ein­stim­mend für erle­digt, ver­liert die Anschluss­re­vi­si­on dadurch nicht ihre Wir­kung. Die Rege­lung des § 554 Abs. 4 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, wonach eine Anschlie­ßung ihre Wir­kung ver­liert, wenn die Revi­si­on zurück­ge­nom­men, ver­wor­fen oder durch Beschluss zurück­ge­wie­sen wird, ist auch

Lesen
Verdeckter Einigungsmangel beim Prozessvergleich - und der Feststellungsbeschluss des Gerichts

Ver­deck­ter Eini­gungs­man­gel beim Pro­zess­ver­gleich – und der Fest­stel­lungs­be­schluss des Gerichts

Allein die Mit­tei­lung der Par­tei­en, sie hät­ten sich auf einen bestimm­ten Ver­gleich geei­nigt und die wech­sel­sei­ti­ge Ein­rei­chung eines wort­i­den­ti­schen Ver­gleichs­tex­tes bei Gericht, führt weder zur Been­di­gung des Rechts­streits noch zu einem anspruchs­be­grün­den­den Pro­zess­ver­gleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO. Erst mit der gericht­li­chen Beschluss­fas­sung kommt ein ver­fah­rens­be­en­den­der Pro­zess­ver­gleich zustan­de. Das Gericht

Lesen
Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses - und der Vergleich in der Zwangsvollstreckung

Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses – und der Ver­gleich in der Zwangs­voll­stre­ckung

Ver­stän­di­gen sich Gläu­bi­ger und Schuld­ner im Erkennt­nis­ver­fah­ren auf die Ertei­lung eines qua­li­fi­zier­ten Arbeits­zeug­nis­ses mit einem genau fest­ge­leg­ten Wort­laut, ist die­ser Anspruch erst erfüllt, wenn ein Arbeits­zeug­nis erteilt wor­den ist, das genau dem ver­ein­bar­ten Wort­laut ent­spricht. Das ist nicht der Fall, wenn in einem Absatz der Schuld­ner das Tem­pus des Tex­tes

Lesen
Tatsächliche Verständigung - und die spätere Anfechtung

Tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung – und die spä­te­re Anfech­tung

Die Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit einer tat­säch­li­chen Ver­stän­di­gung wer­den im Ver­fah­ren über die Anfech­tung des hier­auf gestütz­ten Fes­t­­se­t­zungs- oder Fest­stel­lungs­be­scheids inzi­dent geprüft. Eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung stellt kei­nen Ver­wal­tungs­akt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die auf eine tat­säch­li­che Ver­stän­di­gung gestütz­ten Fes­t­­se­t­zungs- und Fest­stel­lungs­be­schei­de

Lesen