Kommunalwahlrecht für Minderjährig

Ein Kommunalwahlrecht für Minderjährige ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht“ für Bürger im Alter zwischen 16 und 18

Artikel lesen

Urlaub mit und ohne Visum

Der Sommer – und damit die Urlaubszeit kommt jedes Jahr immer wieder plötzlich. Wer in dieser schönsten Jahreszeit ins Ausland verreisen möchte, legt naturgemäß großen Wert auf unkomplizierte Reiseformalitäten. Gerade bei Fernreisen außerhalb der EU ist oftmals ein Visum notwendig.

Artikel lesen

Notveräußerung eines Tieres – nach Aufhebung der Beschlagnahme

Erfolgt nach Aufhebung der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft gleichwohl noch eine Notveräußerung des beschlagnahmten Tieres, begründet dies eine Schadensersatzpflicht aus der schuldhaften Verletzung des öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses.

Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entsteht, wenn der Verwaltungsträger (hier die Staatsanwaltschaft) eine bewegliche Sache des

Artikel lesen

Einbürgerung trotz Mehrehe

Die Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung.

Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht

Artikel lesen

Vorgaben zur Entgeltberechnung in der telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Vorgaben zur Entgeltberechnung sind kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung.

Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens der Genehmigungspflicht unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender

Artikel lesen

Staatliches Lauschen am DE-CIX-Internetknoten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage der Betreiberin des Internetknotenpunkts DE-CIX bestätigt, dass das Bundesministerium des Innern sie verpflichten kann, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst mitzuwirken.

Nach dem Gesetz zur

Artikel lesen

Der Hochschulkanzler auf Zeit

Die Regelungen des Brandenburgischen Hochschulgesetzes zum Hochschulkanzler auf Zeit sind verfassungswidrig.

§ 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 28.04.2014 und § 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1, § 93 Absatz 2

Artikel lesen

Die kurzfristig aufgestellten Halteverbotsschilder

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme sind bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach einer Vorlaufzeit von drei vollen Tagen möglich.

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit

Artikel lesen

Informationsfreiheit – und das Parteiengesetz

Das Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht.

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat aktuell in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. Er hat

Artikel lesen

Der Moscheeverein im Verfassungsschutzbericht

Der Berliner Verfassungsschutz darf einen Moscheeverein in seinem Verfassungsschutzbericht erwähnen. Gegen die Erwähnung des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) im Berliner Verfassungsschutzbericht bestehen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst keine Bedenken.

Der genannte Verein ist Träger der Dar as-Salam-Moschee in

Artikel lesen

Eigentumsaufgabe an einem Hund

Die Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich.

Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion,

Artikel lesen

Verwaltungsrichter auf Zeit

§ 17 Nr. 3, § 18 VwGO, die die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. § 18 VwGO ist allerdings verfassungskonform dahin auszulegen, dass die wiederholte Bestellung eines Beamten zum Richter

Artikel lesen

Gefährderausweisung nach Tunesien

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde eines Tunesiers, der als Gefährder nach Tunesien abgeschoben werden sollte, ohne Erfolg. Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, befand

Artikel lesen

Amerikanische Atomwaffen in der Eifel

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum Gegenstand hatte.

Die Verfassungsbeschwerde war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts bereits unzulässig, weil die Beschwerdeführerin einen Eingriff in Grundrechte ebenso wenig dargelegt

Artikel lesen

Vereinsverbot – und die Anfechtungsbefugnis

Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich zwar nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, weil die Verbotsverfügung nicht die individuelle Rechtsstellung ihrer Mitglieder, sondern die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von

Artikel lesen