Umweltrecht 6 || Rechtslupe

26. April 2013 Rechtslupe

Zwei neue Windkraftanlagen in der Nachbarschaft

Es bedarf keines vorläufigen Stopps der Errichtung von Windkraftanlagen, wenn durch die Anlagen weder eine unzumutbare Lärmbelästigung zu erwarten ist noch davon auszugehen ist, dass der von Windkraftanlagen ausgehende Infraschall (niederfrequente Schallwellen) Menschen beeinträchtigt. Schließlich wirken die Windkraftanlagen bei einem

16. April 2013 Rechtslupe

Die Geruchsbelästigung bei einer Biodieselanlage

Eine Biodieselanlage darf vorläufig weiter betrieben werden, wenn eine Untersagungsanordnung die Existenz des Werkes gefährdet und die vom Werk ausgehenden Geruchsimmissionen einerseits deutlich zurückgegangen sind und andererseit weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Geruchsimmissionen zugesagt worden sind.

So hat das Verwaltungsgericht

12. April 2013 Rechtslupe

Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen

Einem anerkannten Naturschutzverband ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn geplante Tiefflugübungen der Bundeswehr über einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) zu erheblichen Beeinträchtigungen führen können.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der klagende Naturschutzverband die Feststellung, dass

2. April 2013 Rechtslupe

Die Einleitung von Salzabwässern ins Grundwasser

Gibt es derzeit keine Anhaltspunkte für die Befürchtung, die Einleitung bzw. Versenkung von Salzabwässer könne die Umwelt und insbesondere die Trinkwasserversorgung einer Gemeinde nachhaltig gefährden, darf eine Produktionsfirma von Düngemitteln vorläufig weiterhin Salzabwässer in das Grundwasser einleiten.

So der Hessische

2. April 2013 Rechtslupe

Die Rettung des Schwanenteichs

Wenn die Gemeindevertretung die Durchführung der mit einem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen beschließt, entfällt nach § 8b Abs. 4 S. 3 HGO der Bürgerentscheid und ist als „verbraucht“ anzusehen. Den Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens steht kommunalrechtlich kein Anspruch zur Seite, der im

28. März 2013 Rechtslupe

Die genehmigte Waldrodung

Über die Genehmigung zur Rodung einer Waldfläche zugunsten einer Tiermastanlage darf nur zusammen mit der untrennbar mit ihr verbundenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung der Mastanlage in einem die hinreichende Beteiligung der Öffentlichkeit wahrenden Verfahren entschieden werden. Darüber hinaus muss

22. März 2013 Rechtslupe

Umweltverträglichkeitsprüfung für Bauänderungen bei einem Flughafen

Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der

21. März 2013 Rechtslupe

Eine Mobilfunksendeanlage in der Nachbarschaft

Den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage ist von einer Nachbarin zu dulden, wenn die mit der Strahlung verbundenen Einwirkungen auf ihr Grundstück die in den einschlägigen Vorschriften festgelegten Grenz- bzw. Richtwerte nicht überschreiten.

So das Oberlandesgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall

18. März 2013 Rechtslupe

Die unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung

Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des Unionsrechts löst als solches grundsätzlich keine Haftung des Staats für einen reinen Vermögensschaden aus. Diese Haftung kann jedoch ausgelöst werden, wenn das nationale Gericht insbesondere zu dem Ergebnis kommt, dass ein unmittelbarer Kausalzusammenhang

18. März 2013 Rechtslupe

Kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten

Der Beschluss der EU-Kommission über die kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten ab 2013 ist nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union mit dem Unionsrecht vereinbar, die Betreiber von Industrieanlagen, die Kohle als Brennstoff verwenden, werden durch den Beschluss nicht diskriminiert.

11. März 2013 Rechtslupe

Die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in die Elbe

Es liegt ein Verstoß gegen das sog. wasserrechltiche Verschlechterungsverbot vor, wenn mit der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb eines Kraftwerks die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser im Umfang von 64,4 cbm pro Sekunde aus einem Fluss für die sog. Durchlaufkühlung

8. März 2013 Rechtslupe

Kletterwald

Sind die Nachbarn eines geplanten Kletterwaldes innerhalb der festgesetzten Nutzungszeiten keinen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt, verstößt die Genehmigung nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für den Betrieb eines

5. März 2013 Rechtslupe

Die befristete Betriebsuntersagung eines Kernkraftwerkes

Eine durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angeordnete vorläufige Betriebsuntersagung für Kraftwerksblöcke ist rechtswidrig, wenn die Betreiberin des Kernkraftwerkes vor Erlass der Anordnung nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend ordnungsgemäß angehört worden ist. Die Rechtswidrigkeit ist auch

28. Februar 2013 Rechtslupe

Die Nachbarn einer Anlage zur Altbatterie-Verhüttung

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Altbatterie-Verhüttung verletzt die Nachbarn nicht in ihren Rechten, wenn von dem Vorhaben keine unzumutbaren Umweltbelastungen ausgehen und alle immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte nicht überschritten werden.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall

8. Februar 2013 Rechtslupe

Umweltinformationen und das Münsteraner Delphinarium

Die Delphinarium Münster GmbH ist nicht verpflichtet, die Unterlagen über die gestern in die Niederlande transportierten Delfine in Münster zu behalten. Das Verwaltungsgericht Münster hat einen entsprechenden Antrag des Wal- und Delfinschutz-Forums mit Sitz in Hagen auf Erlass einer einstweiligen

5. Februar 2013 Rechtslupe

Mit Kranich und Rohrweihe gegen Schweine

In einem faktischen Vogelschutzgebiet ist ein Vorhaben bereits dann unzulässig, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass das Gebiet oder seine Bestandteile erheblich beeinträchtigt werden. Widerspricht zum maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung das Bauvorhaben den Erhaltungszielen eines solchen faktischen Vogelschutzgebiets, dann

8. Januar 2013 Rechtslupe

Reaktivierung beladener Aktivkohle – und der Immissionsschutz

Verbrennungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 6 17. BImSchV sind nur solche Anlagen, deren Hauptzweck darin besteht, die Substanz des Einsatzstoffes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. dessen brennbare Bestandteile mittels Verbrennung durch Oxidation oder einer Kombination aus anderen

8. Januar 2013 Rechtslupe

Die Erweiterung eines Kalksteinbruchs

Eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung eines Kalksteinbruchs verstößt gegen Vorschriften des Habitats-, Arten- und Landschaftsschutzes, wenn dafür nicht zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen. Hat das zuständige Regierungspräsidium das Interesse an der Integrität des betroffenen FFH-Gebiets nicht mit dem

7. Januar 2013 Rechtslupe

Die Traubeneiche in St. Goar

Eine Befreiung von einer Rechtsverordnung, durch die ein Naturdenkmal geschützt ist, kann dann gerechtfertigt sein, wenn es dem Allgemeinwohl dient und naturschutzrechtliche Interessen nicht verletzt werden.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall des vorläufigen Rechtsschutzes,

19. Dezember 2012 Rechtslupe

Reaktivierung beladener Aktivkohle – oder: ein Ofen ist keine Verbrennungsanlage

Verbrennungsanlagen im Sinne des § 2 Nr. 6 17. BImSchV sind nur solche Anlagen, deren Hauptzweck darin besteht, die Substanz des Einsatzstoffes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. dessen brennbare Bestandteile mittels Verbrennung durch Oxidation oder einer Kombination aus anderen

5. Dezember 2012 Rechtslupe

Noch eine Skihütte ?

In einem Ski- und Wandergebiet ist ein Gaststättenbetrieb nur insoweit erforderlich, als es um die gastronomische Grundversorgung der Skifahrer und Wanderer geht. Ist das vorhandene gastronomische Angebot aber objektiv ausreichend, also eine gastronomische Grundversorgung vorhanden, so ist eine weitere Skihütte

22. November 2012 Rechtslupe

Altreifenpyrolyseanlage

Ist sichergestellt, dass durch den Betrieb der Altreifenpyrolyseanlage schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können und die Emmissionsgrenzwerte nicht überschritten werden dürfen, so verstößt die erteilte Genehmigung dieser Anlage nicht gegen Nachbarrechte.

So das Verwaltungsgericht Halle in den hier vorliegenden Fällen

29. Oktober 2012 Rechtslupe

Eine Windkraftanlage mit 141 Meter Höhe

Der Errichtung einer Windkraftanlage mit 141 m Gesamthöhe stehen öffentliche Belange nicht schon deshalb entgegen, weil es im Ausschlussgebiet des Teilregionalplans “Windenergie 2006“ verwirklicht werden soll. Denn der Teilregionalplan ist wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam.

Mit dieser Begründung hat der

22. Oktober 2012 Rechtslupe

CERN, der Urknall und der Weltuntergang

Eine Klage gegen Versuchsreihen des in der Schweiz ansässigen CERN blieb jetzt auch letztinstanzlich vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg.

Die Klägerin wandte sich gegen Versuchsreihen des CERN („Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire“), der in der

19. Oktober 2012 Rechtslupe

Ackerland für die Ortsumgehung

Eine erforderliche Ausgleichsmaßnahme, durch die hochwertiges Ackerland in Anspruch genommen wird, ist notwendig und rechtens, wenn die für die Schaffung von neuem Retentionsraum vorgeschlagenen Alternativflächen ungeeignet sind.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage eines

15. Oktober 2012 Rechtslupe

Anordnung einer Abfallentsorgung

Bei dem von der Fa. Woolrec produzierten Stoff Woolit auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesverwaltungsgerichts hat es sich immer um Abfall gehandelt, der zu beseitigen oder zu verwerten ist. Die Einbindung der potentiell krebserregenden künstlichen

11. Oktober 2012 Rechtslupe

Mehrzuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell vier Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 entschieden. Danach stehen die zur Erreichung der Emissionsminderungsziele des Kyoto-Protokolls vorgenommenen Kürzungen der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft mit

8. Oktober 2012 Rechtslupe

Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk

Wenn das öffentliche Interesse und das Interesse des Kernkraftwerksbetreibers, die Stilllegungs- und Abbaumaßnahmen trotz anhängiger Klagen zügig fortzuführen, die Interessen der Kläger an einem vorläufigen Stopp dieser Maßnahmen bis zur Entscheidung über ihre Klagen überwiegen, können diese Maßnahmen fortgesetzt werden.

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Auskunftsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz bei gesetzesvorbereitenden Tätigkeiten

Ein Bundesministerium ist im Rahmen seiner gesetzesvorbereitenden Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG keine informationspflichtige Stelle. Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a UIG ist

1. Oktober 2012 Rechtslupe

Abgrenzung eines Wasserschutzgebiets

Die Abgrenzung des Wasserschutzgebiets muss sich an den hydrogeologisch-hydraulisch ermittelten Grenzen des Wassereinzugsgebiets orientieren. Dabei ist zugunsten der Behörde ein „administrativer Vereinfachungsspielraum“ anzuerkennen.

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG a.F., der insoweit mit dem am 1.03.2010 in Kraft

26. September 2012 Rechtslupe

Uhu-Brutplatz oder Kalkabbau

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Kalkabbau verstößt gegen Naturschutzrecht, wenn diese für die erheblichen Eingriffe in der Natur und dem Landschaftsbild keinen ausreichenden Ausgleich vorgesehen hat. Hätten die durch die Genehmigung betroffenen Flächen unter Schutz gestellt werden müssen, hat aber das

25. September 2012 Rechtslupe

Die Lebensumstände der Trauerseeschwalbe

Auch wenn sich seit Inkrafttreten des Umweltschadensgesetzes die Lebensumstände der Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt weiter verschlechtert haben, liegt kein Verschulden des Deich- und Hauptsielverbandes Eiderstedt vor, so dass weder der Kreis Nordfriesland noch der Deich- und Hauptsielverband zum Tätigwerden verpflichtet werden

21. September 2012 Rechtslupe

Novellierung des Tierschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Anlass hierfür ist zunächst die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Tierversuchen: Am 9. November 2010 ist die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September

21. September 2012 Rechtslupe

Sperrzeitverlängerung

Lärmimmissionen können als schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes ein Gefahrenpotenzial darstellen, das eine Verlängerung der in der Gaststättenverordnung des Landes Baden-Württemberg bestimmten allgemeinen Sperrzeit zulässt. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Lärms genügen subjektive Einschätzungen von Anwohnern nicht, sondern

14. September 2012 Rechtslupe

Die Umleitung eines Flusses

Die Umleitung eines Flusses kann grundsätzlich dadurch gerechtfertigt sein, dass damit die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung als überwiegend öffentliche Interessen sichergestellt werden sollen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle für den Schutz der globalen Kohärenz von

13. September 2012 Rechtslupe

Schöne Aussichten im Siebengebirge

In dem Naturschutzgebiet Siebengebirge sind auch die vielfältigen Blickbeziehungen innerhalb des Siebengebirges geschützt.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen der DFMG Deutsche Funkturm GmbH die Genehmigung zur Errichtung eines 45 Meter hohen Mobilfunkmastes im Naturschtzgebiet „Siebengebirge“ verweigert. Mit der

6. September 2012 Rechtslupe

Vogelschlag auf dem Drachenfels

Vogelschutz kann man nicht dadurch umgehen, dass ein bestimmtes Grundstück aus einem zusammenhängenden Naturschutzgebiet ausgeklammert wird. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass der Befreiungsbescheid zur Gestaltung der Glasfassade des Glaskubus auf dem Drachenfels rechtswidrig ist, da – auch

30. August 2012 Rechtslupe

Lichtimmission: Rolladen runter

Die von einem „City-Board“, einer Video-Werbeanlage, auf benachbarte Wohngrundstücke einwirkenden Lichtimmissionen sind zumutbar, wenn in den Betriebszeiten zwischen 6:00 Uhr (sonntags 9:00 Uhr) und 20:00 Uhr die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen beachtet werden.

29. August 2012 Rechtslupe

Verschandelt eine Windkraftanlage ein Denkmal?

Der Eigentümer eines Denkmals kann die Errichtung von Windenergieanlagen in der Umgebung in verfassungskonformer Anwendung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes nur dann verhindern, wenn durch die Anlagen das Erscheinungsbild des Denkmals erheblich beeinträchtigt wird.

So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier

21. August 2012 Rechtslupe

Ein gemeinsamer Badesteg ist besser als gar keiner…

Ein privater Badesteg beeinträchtigt die Funktion der Flachwasserzone des Bodenseeufers und widerspricht daher dem Wohl der Allgemeinheit. Die Beseitigungsanordnung verletzt den Grundstückseigentümer nicht in seinem Eigentumsgrundrecht.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Grundstückseigentümers am Bodensee

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16. August 2012 Rechtslupe

Verkehrsbeschränkungen aufgrund eines Luftreinhalteplans

Bei der gerichtlichen Überprüfung von Verkehrsbeschränkungen und -verboten, die die Straßenverkehrsbehörde gemäß § 40 Abs. 1 BImSchG zur Umsetzung eines Luftreinhalteplans (§ 47 Abs. 1 BImSchG) angeordnet hat, ist inzident die Rechtmäßigkeit dieses Plans zu überprüfen, soweit sie durch das

6. August 2012 Rechtslupe

Privates Rückholsystem für Verkaufsverpackungen

Ein Landkreis kann von einem privaten Unternehmen, das ein Rückholsystem für gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, verlangen, dass es die Entsorgungseinrichtungen des Landkreises für Papier, Pappe und Karton gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzt. Der Landkreis hat aber keinen Anspruch auf Abschluss des

10. Juli 2012 Rechtslupe

Gesundheitsprobleme durch eine Mobilfunksendeanlage

Immissionen durch elektromagnetische Felder sind von dem Eigentümer des von den Auswirkungen betroffenen Grundstücks zu dulden, wenn sie zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Als unwesentlich gilt eine Beeinträchtigung, wenn die Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung eingehalten werden.

9. Juli 2012 Rechtslupe

Das Tanklager und die TA Luft

Die Regelung in § 4 Abs. 3 Nr. 2 der 20. BImSchV schließt für die vom Anwendungsbereich der 20. BImSchV erfassten flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), zu denen in erster Linie die Kohlenwasserstoffe, mithin auch Benzol, gehören, einen Rückgriff auf die

5. Juli 2012 Rechtslupe

Putenhaltung in Vogelschutzgebiet

Auch wenn auf bestimmten Entwicklungsflächen in einem Naturschutzgebiet das strikte Bauverbot nicht gilt, muss es sich bei dem Bauvorhaben um die Erweiterung einer bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle handeln. Eine Ausdehnung in Richtung gewerblicher oder gar industrieller Nutzung der Fläche ist mit

28. Juni 2012 Rechtslupe

Dammerhöhung an einem offenen Triebwerkskanal

Die Dammerhöhung an einem offenen Triebwerkskanal um ca. 30 bis 40 cm stellt einen Gewässerausbau dar. Die wasserbehördliche Anordnung auf Einstellung von Gewässerausbaumaßnahmen ist grundsätzlich bereits dann gerechtfertigt, wenn diese formell illegal erfolgen, weil sie weder durch Planfeststellungsbeschluss noch durch

15. Juni 2012 Rechtslupe

Beeinträchtigung durch Gasspeicherstation

Ein Rahmenbetriebsplan für die Errichtung einer Gasspeicherstation verletzt einen Wohn- und Grundstückseigentümer dann nicht in seinen Rechten, wenn die betreffenden Grundstücke nicht durch unzumutbare Lärm- und Lichtimmission belastet werden und sowohl eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt ist, als auch alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen

30. Mai 2012 Rechtslupe

Schädliche Umwelteinwirkungen und Kinderlärm

Wiedermal hat ein Gericht deutlich klargestellt, dass für Kinderlärm auf einem Spielplatz im Regelfall ein absolutes Toleranzgebot besteht und es lediglich bei einer atypischen Inanspruchnahme eines Spielplatzes einer einzelfallbezogenen Abwägung bedarf.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz der Berufung

30. Mai 2012 Rechtslupe

Licht-Immission: architektonische Selbsthilfe

Werden die von der Licht-Richtlinie vorgegebenen Anforderungen für die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Videowallanlage im Bereich von Wohnungen eingehalten, so ist den Bewohnern der Nachbarwohnungen die Licht-Immissionen der Videowallanlage zumutbar und die Baugenehmigung rechtmäßig.

Mit dieser Entscheidung hat das

25. Mai 2012 Rechtslupe

Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

Den Insolvenzverwalter trifft als letzten Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage die Nachsorgepflicht zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG dann, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners nach Insolvenzeröffnung kraft eigenen Rechts und im eigenen

23. Mai 2012 Rechtslupe

Flughafen Berlin-Brandenburg – Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung

Umweltinformationen, zu denen Bürgen der Zugang zu gewähren ist, danach alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, Zugang zu Informationen über

23. Mai 2012 Rechtslupe

Kategorisierung von zum Genuss für Menschen taugliche Materialien bei der Schlachtung

Nicht zum Genuss für Menschen taugliche Materialien, die bei der Schlachtung anfallen (Nebenprodukte der Schlachtung), sind dann nicht mehr der niedrigsten Risikokategorie zuzuweisen, wenn sie Anzeichen für eine auf Mensch oder Tier übertragbare Krankheit aufweisen. Bei welcher amtlichen Untersuchung dies