Der Bau eines Radweges

Ist die Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, den öffentlichen Interessen an einem sofortigen Baubeginn eines Radweges einen Vorrang gegenüber den von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald geltend gemachten Belangen einzuräumen, rechtlich nicht zu beanstanden und erweist sich in

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Weservertiefung

Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser hat das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt. Außerdem hat

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Drei Linden zu fällen

Im Bereich artenschutzrechtliche Verbote und Befreiungen sind gerichtliche Rechtsbehelfe für anerkannte Naturschutzvereinigungen gesetzlich nicht vorgesehen. Daher ist eine Naturschutzvereinigung nicht befugt, die Unterlassung des Fällens von Bäumen einzuklagen.

So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden, mit

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Der Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche

Eine Grundstücksverkehrsgenehmigung zum Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche kann einem Landkreis als untere Naturschutzbehörde erteilt werden, denn der Umwelt- und Naturschutz stellt ein agrarstrukturelles Ziel dar, das unter gewissen Voraussetzungen gegenüber dem Ziel, die Landwirtschaft mit ausreichenden Flächen zu versorgen, als

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Habitatschutzrechtliche Abweichungsentscheidungen und die Naturschutzverbände

Die Mit­wir­kung an­er­kann­ter Na­tur­schutz­ver­bän­de bei einer ha­bi­tat­schutz­recht­lich er­for­der­li­chen Ab­wei­chungs­ent­schei­dung gemäß § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG ist ver­fah­rens­recht­lich auf die Vor­be­rei­tung der Ent­schei­dung und in­halt­lich auf die Ein­brin­gung na­tur­schutz­fach­li­chen Sach­ver­stan­des be­schränkt.

Gemäß § 34 BNatSchG sind Projekte vor ihrer

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Tiefflüge und Vogelschutz

Die Bun­des­wehr ist im Rah­men ihrer Be­fug­nis, von den luft­ver­kehrs­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Min­dest­flug­hö­hen ab­zu­wei­chen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Luft­VG), von den ha­bi­tat­schutz­recht­li­chen Ver­fah­rens­schrit­ten gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 bis 5 BNatSchG nicht frei­ge­stellt.

§

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Die atomrechtliche Genehmigung eines Zwischenlagers

Weist eine atomrechtliche Genehmigung für ein Standortzwischenlager eines Kernkraftwerks mehrere Ermittlungs- und Bewertungsdefizite der Genehmigungsbehörde auf, ist diese Genehmigung aufzuheben.

Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Anwohners gegen die Genehmigung des

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Flugrouten zum BER

Die Klagen von zwei Umweltverbänden und Anwohnern aus der Region Müggelsee gegen die Müggelseeroute und die Wannseeroute sind erfolglos.

Es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Flugroutenfestsetzungsverfahren. Diese Prüfung ist im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen zu leisten. Die

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Die Erweiterung einer Lärmschutzwand

Die Erhöhung von Lärmwerten, die nicht auf den Neubau oder die Änderung einer Straße, sondern alleine auf ein erhöhtes Verkehrsaufkommen zurückzuführen sind, löst keinen nachträglichen Anspruch auf Erhöhung und Erweiterung einer Lärmschutzwand aus. Das Bundesimmissionsschutzgesetz greift nur für die Fälle

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Der sächsische „Tornado-Erlass“

Bei dem sog. „Tornado-Erlass“ handelt es sich um eine rein verwaltungsinterne Anweisung, der keine Außenwirkung zukommt. Die Klage eines Umweltverbandes gegen diesen Erlass ist unzulässig.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall die Klage des

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Die Allergie gegen Straßenbäume

In Rheinland-Pfalz müssen Straßenanlieger nach dem Landesstraßengesetz die Einwirkungen von Pflanzungen im Bereich des Straßenkörpers und der Nebenanlagen und die Maßnahmen zu ihrer Unterhaltung oder Ergänzung dulden. Die objektive Nutzbarkeit eines Anliegergrundstücks an einer mit Birken am Straßenrand bepflanzten Straße

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FFH-Verträglichkeitsprüfung

Bei der FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung sind die­je­ni­gen cha­rak­te­ris­ti­schen Arten aus­zu­wäh­len, die einen deut­li­chen Vor­kom­mens­schwer­punkt im je­wei­li­gen Le­bens­raum­typ auf­wei­sen bzw. die Er­hal­tung ihrer Po­pu­la­tio­nen muss un­mit­tel­bar an den Er­halt des je­wei­li­gen Le­bens­raum­typs ge­bun­den sein. Die Arten müs­sen für das Er­ken­nen und Be­wer­ten von

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Der Lärm vom Spielplatz

Schädliche Umwelteinwirkungen sind nur Geräusche, die geeignet ,erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen. Derartige Belästigungen seien in beiden Verfahren nicht festzustellen gewesen. Die Nachbarn eines Kinderspielplatzes sind zur Duldung etwaigerBelästigungen verpflichtet, weil Kinderlärm im Regelfall nicht als schädliche Umwelteinwirkung anzusehen

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Zwei neue Windkraftanlagen in der Nachbarschaft

Es bedarf keines vorläufigen Stopps der Errichtung von Windkraftanlagen, wenn durch die Anlagen weder eine unzumutbare Lärmbelästigung zu erwarten ist noch davon auszugehen ist, dass der von Windkraftanlagen ausgehende Infraschall (niederfrequente Schallwellen) Menschen beeinträchtigt. Schließlich wirken die Windkraftanlagen bei einem

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Die Rettung des Schwanenteichs

Wenn die Gemeindevertretung die Durchführung der mit einem Bürgerbegehren verlangten Maßnahmen beschließt, entfällt nach § 8b Abs. 4 S. 3 HGO der Bürgerentscheid und ist als „verbraucht“ anzusehen. Den Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens steht kommunalrechtlich kein Anspruch zur Seite, der im

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Die genehmigte Waldrodung

Über die Genehmigung zur Rodung einer Waldfläche zugunsten einer Tiermastanlage darf nur zusammen mit der untrennbar mit ihr verbundenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung der Mastanlage in einem die hinreichende Beteiligung der Öffentlichkeit wahrenden Verfahren entschieden werden. Darüber hinaus muss

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Kletterwald

Sind die Nachbarn eines geplanten Kletterwaldes innerhalb der festgesetzten Nutzungszeiten keinen unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt, verstößt die Genehmigung nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz die Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für den Betrieb eines

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Mit Kranich und Rohrweihe gegen Schweine

In einem faktischen Vogelschutzgebiet ist ein Vorhaben bereits dann unzulässig, wenn auch nur die Möglichkeit besteht, dass das Gebiet oder seine Bestandteile erheblich beeinträchtigt werden. Widerspricht zum maßgeblichen Zeitpunkt der Genehmigungserteilung das Bauvorhaben den Erhaltungszielen eines solchen faktischen Vogelschutzgebiets, dann

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Die Erweiterung eines Kalksteinbruchs

Eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung eines Kalksteinbruchs verstößt gegen Vorschriften des Habitats-, Arten- und Landschaftsschutzes, wenn dafür nicht zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen. Hat das zuständige Regierungspräsidium das Interesse an der Integrität des betroffenen FFH-Gebiets nicht mit dem

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Die Traubeneiche in St. Goar

Eine Befreiung von einer Rechtsverordnung, durch die ein Naturdenkmal geschützt ist, kann dann gerechtfertigt sein, wenn es dem Allgemeinwohl dient und naturschutzrechtliche Interessen nicht verletzt werden.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall des vorläufigen Rechtsschutzes,

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Noch eine Skihütte ?

In einem Ski- und Wandergebiet ist ein Gaststättenbetrieb nur insoweit erforderlich, als es um die gastronomische Grundversorgung der Skifahrer und Wanderer geht. Ist das vorhandene gastronomische Angebot aber objektiv ausreichend, also eine gastronomische Grundversorgung vorhanden, so ist eine weitere Skihütte

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Altreifenpyrolyseanlage

Ist sichergestellt, dass durch den Betrieb der Altreifenpyrolyseanlage schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können und die Emmissionsgrenzwerte nicht überschritten werden dürfen, so verstößt die erteilte Genehmigung dieser Anlage nicht gegen Nachbarrechte.

So das Verwaltungsgericht Halle in den hier vorliegenden Fällen

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Eine Windkraftanlage mit 141 Meter Höhe

Der Errichtung einer Windkraftanlage mit 141 m Gesamthöhe stehen öffentliche Belange nicht schon deshalb entgegen, weil es im Ausschlussgebiet des Teilregionalplans “Windenergie 2006“ verwirklicht werden soll. Denn der Teilregionalplan ist wegen Verletzung höherrangigen Rechts unwirksam.

Mit dieser Begründung hat der

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Ackerland für die Ortsumgehung

Eine erforderliche Ausgleichsmaßnahme, durch die hochwertiges Ackerland in Anspruch genommen wird, ist notwendig und rechtens, wenn die für die Schaffung von neuem Retentionsraum vorgeschlagenen Alternativflächen ungeeignet sind.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße die Klage eines

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Anordnung einer Abfallentsorgung

Bei dem von der Fa. Woolrec produzierten Stoff Woolit auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesverwaltungsgerichts hat es sich immer um Abfall gehandelt, der zu beseitigen oder zu verwerten ist. Die Einbindung der potentiell krebserregenden künstlichen

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Mehrzuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat aktuell vier Verfahren über Grundfragen der Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 entschieden. Danach stehen die zur Erreichung der Emissionsminderungsziele des Kyoto-Protokolls vorgenommenen Kürzungen der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft mit

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Ab­gren­zung eines Was­ser­schutz­ge­biets

Die Ab­gren­zung des Was­ser­schutz­ge­biets muss sich an den hy­dro­geo­lo­gisch-hy­drau­lisch er­mit­tel­ten Gren­zen des Was­ser­ein­zugs­ge­biets ori­en­tie­ren. Dabei ist zu­guns­ten der Be­hör­de ein „ad­mi­nis­tra­ti­ver Ver­ein­fa­chungs­spiel­raum“ an­zu­er­ken­nen.

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG a.F., der insoweit mit dem am 1.03.2010 in Kraft

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Uhu-Brutplatz oder Kalkabbau

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Kalkabbau verstößt gegen Naturschutzrecht, wenn diese für die erheblichen Eingriffe in der Natur und dem Landschaftsbild keinen ausreichenden Ausgleich vorgesehen hat. Hätten die durch die Genehmigung betroffenen Flächen unter Schutz gestellt werden müssen, hat aber das

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Die Lebensumstände der Trauerseeschwalbe

Auch wenn sich seit Inkrafttreten des Umweltschadensgesetzes die Lebensumstände der Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt weiter verschlechtert haben, liegt kein Verschulden des Deich- und Hauptsielverbandes Eiderstedt vor, so dass weder der Kreis Nordfriesland noch der Deich- und Hauptsielverband zum Tätigwerden verpflichtet werden

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Novellierung des Tierschutzgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Anlass hierfür ist zunächst die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Tierversuchen: Am 9. November 2010 ist die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September

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