Umweltrecht 8 || Rechtslupe

4. November 2011 Rechtslupe

NABU-Antrag abgewiesen: Windkraftanlage genehmigt

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren, in dem der Naturschutzbund Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen die Genehmigung einer Windkraftanlage vorläufig aussetzen lassen wollte, ist vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgelehnt worden. Der Kreis Wesel hatte für eine 150 Meter hohe Windkraftanlage in Wesel-Büderich die Genehmigung erteilt.

Das

6. Oktober 2011 Rechtslupe

Falkner muss gesunden Habicht auswildern

Nachdem ein in Obhut genommener Habicht von seiner Erkrankung genesen ist, hat seine Auswilderung unverzüglich zu erfolgen.

So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Der beklagte Landkreis Vulkaneifel hatte dem Kläger, der über einen Falknerschein verfügt

5. Oktober 2011 Rechtslupe

Kernbrennstoff-Transporte und das Klagerecht Dritter

Die §§ 4 Abs. 2 Nrn. 3 und 5 AtG, nach denen die Genehmigung zur Beförderung von Kernbrennstoffen erteilt wird, sind nicht drittschützend.

Im hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin nicht Adressatin, sondern allenfalls mittelbar Betroffene der

28. September 2011 Rechtslupe

Feldspat – Tagebau in unmittelbarer Nähe zum Naturschutzgebiet

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den Planfeststellungsbeschluss zur Genehmigung des Feldspat-Tagebaus „Grube Marta“ im Waldböckelheimer Wald für rechtmäßig erklärt.

Mit einem bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss ließ das beklagte Land einen Rahmenbetriebsplan für den Gesteinstagebau „Marta“ im Waldböckelheimer Wald zu. In unmittelbarer Nachbarschaft des

16. September 2011 Rechtslupe

Entsorgung salzhaltiger Haldenabwässer

Nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind die Gemeinden Gerstungen und Herleshausen, die Stadt Witzenhausen sowie die Fischereigenossenschaft Untere Werra nicht berechtigt, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Einleitung salzhaltiger Haldenabwässer des Werkes Neuhof-Ellers der Firma K + S KALI GmbH

13. September 2011 Rechtslupe

Abwassergebühren und die Schädlichkeit des Abwassers

Ein festgesetzter Wert für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern gilt gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Abwasserverordnung (AbwV) nur dann als eingehalten, wenn die Überschreitung dieses Wertes ausschließlich auf dem Gehalt des Abwassers an Sulfat und Chlorid beruht.

Bewertungsgrundlage für

9. September 2011 Rechtslupe

Gen-Mais

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat sich – nach der – zum zweiten Mal in dieser Woche mit dem Anbau von gentechnisch manipuliertem Mais zu befassen. In dem nun verkündeten zweiten Urteil äußert sich der Europäische Gerichtshof zu den Voraussetzungen,

8. September 2011 Rechtslupe

Mindestleerungsgebühr für Restabfalltonne

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands beurteilt eine Mindestleerungsgebühr für eine Restabfalltonne als unzulässig, da aufgrund dieser Mindestleerungsgebühr jegliche Anreize für Kleinhaushalte zur Reduzierung des Restabfalls fehlen.

So entschied das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, dass § 4 Abs. 3 der zum 1. Januar

8. September 2011 Rechtslupe

Grundwasserentnahme durch eine Glashütte

Grundwasserentnahmen sind gebührenpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn die Entnahme gleichzeitig der Sanierung der städtischen Trinkwassergewinnung dient. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klage der Saint-Gobain PAM Deutschland GmbH (früher: Halbergerhütte GmbH) gegen die Festsetzung von Entgelt

7. September 2011 Rechtslupe

Honig mit Gen-Pollen

Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die den Pollen von genetisch veränderten Organismen (GVO) enthalten, sind aus GVO hergestellte Lebensmittel, die nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden dürfen. Dieser Pollen stellt selbst keinen GVO mehr dar, wenn er seine Fortpflanzungsfähigkeit

9. August 2011 Rechtslupe

Verfüllung eines Rheinarms

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Planfeststellungsbeschluss des Landrats des Kreises Kleve vom 11. Dezember 2008 in der aktuellen Fassung aufgehoben, mit dem es der Stadt Kleve gestattet wurde, den Tweestrom in Kleve, einen Altrheinarm, in einem Teilstück aufzuheben und zu

8. August 2011 Rechtslupe

Immissionsschutz bei einer Moto-Cross-Anlage

Bei der Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Moto-Cross-Anlage sind allein die Zumutbarkeitsgrenzen der TA Lärm mageblich. Eine Vorbelastung durch den Lärm eines in der Nachbarschaft befindlichen Flugplatzes ist hierbei nicht zu berücksichtigen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für

1. August 2011 Rechtslupe

Gefahrenabwehr für die Fischerei auf Hoher See

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abwehr von Gefahren u.a. für die Fischerei auf Hoher See, also in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland seewärts des Küstenmeeres, zuständig.

Im August 2008 hatte

27. Juli 2011 Rechtslupe

Kein Glühbirnen-Revival als „Heatballs“

Netter Versuch, aber erfolglos: Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf von sogenannten „Heatballs“ untersagt wurde, rechtmäßig sein dürfte.

Hintergrund ist eine EG-Verordnung vom März 2009, welche bis

25. Juli 2011 Rechtslupe

Schächten zum muslimischen Opferfest

Besteht für das betäubungslose Schlachten von Tieren (Schächten) ein religiöses Bedürfnis, etwa für das muslimische Opferfest, ist hierfür eine tierschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen.

So entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass einem Metzger das betäubungslose Schlachten („Schächten“) aus religiösen Gründen in

20. Juli 2011 Rechtslupe

Entsorgung radioaktiver Abfällen

Der EU-Ministerrat hat eine EU-Richtlinie über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen verabschiedet, mit der künftig ein verbindlicher Rechtsrahmen für alle EU-Mitgliedsstaaten beim Umgang mit radioaktivem Abfall gezogen wird.

Die jetzt beschlossene Richtlinie ergänzt die Richtlinie der Europäischen Union 2009/71/EURATOM vom

15. Juli 2011 Rechtslupe

Fehmarn Open Air – Vögel schützen vor Musik

Die Veranstalterin des für den 2./3. September 2011 geplanten Fehmarn Open Air Festivals ist vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, im Wege einer einstweiligen Anordnung doch noch eine Genehmigung für die durch die Untere Naturschutzbehörde des Kreises Ostholstein

11. Juli 2011 Rechtslupe

Keine Windenergie bei brütendem Vogelpärchen

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat erneut einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem sich ein Betreiber gegen Beschränkungen des Betriebs einer Windkraftanlage durch eine Verfügung des Landkreises Aurich wandte.

Der Landkreis Aurich hat diesem Betreiber in der Zeit vom

8. Juli 2011 Rechtslupe

Lärmschutz gegen Windräder

Die immissionsschutzrechtlichen Lärmgrenzwerte für ein Windkraftrad ergeben sich aus den Festlegungen der Technischen Anleitung – Lärm (TA-Lärm). Individuelle Befindlichkeiten eines Nachbarn haben insoweit außer Betracht zu bleiben.

Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Darmstadt den Eilantrag zweier Nachbarn gegen

6. Juli 2011 Rechtslupe

Ausbau der Gemeindestraße und der Naturschutzverband

Gegen den Ausbau einer Gemeindestraße besteht keine Klagebefugnis für Naturschutzverbände.

Mit dieser Begründung entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz, dass der BUND Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. als anerkannter Naturschutzverband kein Klagerecht gegen eine naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes zum Ausbau einer Gemeindestraße

1. Juli 2011 Rechtslupe

Ausnahmegenehmigungen für die Umweltzone

Ausnahmegenehmigungen für das Befahren der Umweltzone gibt es. Sie sind gesetzlich vorgesehen. Nur: keiner kriegt sie.

So hat jetzt das Verwaltungsgerichts Leipzig hat zwei Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die

28. Juni 2011 Rechtslupe

Schwarzschwanz-Klapperschlange

Privatpersonen ist der Erwerb, das Halten und die Zucht einer Schwarzschwanz-Klapperschlange nicht (mehr) gestattet.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall begehrte der Kläger, dem nach früherem Recht eine Ausnahmegenehmigung zum Halten gefährlicher Tiere wildlebender Art gewährt worden war,

17. Juni 2011 Rechtslupe

Umsatzsteuerpflicht von förmlichen Zustellungen

Für das Finanzgericht Baden-Württemberg bestehen ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von förmlichen Zustellungen, die von privaten Zustelldiensten – also nicht von der Deutschen Post AG – vorgenommen werden.

Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes

16. Juni 2011 Rechtslupe

Blaue Tonnen in Dresden

Darf eine Kommune privaten Unternehmen die Durchführung von Altpapiersammlungen untersagen? Das Sächsische Oberverwaltungsgericht jedenfalls hat hieran Zweifel und gab – anders noch als erstinstanzlich das Verwaltungsgericht Dresden – jetzt den Eilanträgen von fünf privaten Entsorgungsfirmen gegen die Untersagung ihrer Sammlungstätigkeit

15. Juni 2011 Rechtslupe

Mülltrennung 2015

Die Bundesregierung will das deutsche Abfallrecht neu ordnen und zugleich an die Abfallrahmenrichtlinie der EU anpassen. Diesem Zweck dient der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts.

Neben der Umsetzung von EU-Bestimmungen geht es auch um eine stärkere

15. Juni 2011 Rechtslupe

Wiesenweihe

Der Schutz der Wiesenweihe rechtfertigt die zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem der Betreiber sich gegen Beschränkungen des Betriebs einer Windkraftanlage durch eine Verfügung des

15. Juni 2011 Rechtslupe

Das Spanplattenwerk und seine Spänetrocknungsanlage

Für eine Spänetrockungsanlage gelten nicht die gleichen Immissionsgrenzwerte wie für eine Feuerungsanlage.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einer Klägerin, die ein Spanplattenwerk in Bischweier betreibt, und die sich gegen bestimmte Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für ihr Werk

10. Juni 2011 Rechtslupe

Der europäische Feldhamster

Frankreich hat bis 2008 keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters im Elsass getroffen. Diese Erkenntnis verdanken wir dem Gerichtshof der Europäischen Union, dass in einem deswegen von der Europäischen Kommission gegen Frankreich angestrengtem Vertragsverletzungsverfahren entschied, dass die Habitatrichtlinie von

8. Juni 2011 Rechtslupe

Startbahnverlängerung in Münster/Osnabrück

Auch Fische können den Flugverkehr behindern. In Münster/Osnabrück war es jetzt das Bachneunauge:

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung

7. Juni 2011 Rechtslupe

Baurechtliche Privilegierung einer Biogasanlage – und der landwirtschaftliche Basisbetrieb

Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem landwirtschaftlichen Basisbetrieb organisatorisch zugeordnet ist.

Sofern der Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebes nicht zugleich Eigentümer der zu genehmigenden Anlage ist, ist diese organisatorische

31. Mai 2011 Rechtslupe

Nachbarklage gegen eine Biogasanlage

Nachbarn können sich auch gegen eine bereits in Betrieb befindliche Biogasanlage erfolgreich zur Wehr setzen, wenn die Grenzwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie überschritten werden. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig auf die Klage einer Nachbarin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage im Kreis

31. Mai 2011 Rechtslupe

Cadmium in Schmuck

Die bereits bestehenden Beschränkungsmaßnahmen für Cadmium im Rahmen der europäischen Chemikalienverordnung REACH werden ab Januar 2012 deutlich verschärft. In der Vergangenheit waren in Schmuck, insbesondere in eingeführtem Modeschmuck, zum Teil sehr hohe Cadmiumgehalte festgestellt worden. Auch die Dämpfe, die beim

31. Mai 2011 Rechtslupe

Blauer Engel für Teddys und Rechenzentren

Der Blaue Engel ist wohl jedermann bekannt. Zukünftig gibt es das Umweltzeichen auch für Teddys, Duschköpfe, E-Book Reader, Router und Rechenzentren, denn die Jury Umweltzeichen hat neue Vergabegrundlagen für wichtige Produktgruppen und Dienstleistungen verabschiedet:

Textiles Spielzeug

In der Vergangenheit wurden

27. Mai 2011 Rechtslupe

Industrieanlagen und die Verminderung von Schadstoffemissionen in der EU

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die fortschreitende Verminderung von Schadstoffemissionen über einen weiten Handlungsspielraum, wie jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union entschied. Die für eine Industrieanlage erteilte Genehmigung ist auf der Grundlage einer

27. Mai 2011 Rechtslupe

Zoo-Akten als Umweltinformation

Eine Tierschutzorganisation hat einen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen zur Haltung des Großen Tümmlers im Nürnberger Zoo. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab damit einer Tierschutzorganisation Recht, der die Stadt Nürnberg nun Zugang zu einem großen Teil ihrer Unterlagen verschaffen muss,

26. Mai 2011 Rechtslupe

Das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz und die Ökodesign-Richtlinie

Die Bundesregierug hat zur Umsetzung der neugefassten Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union (2009/125/EG) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes (EBPG) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Die neue Richtlinie 2009/125/EG erweitert den Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie (2005/32/EG) von energiebetriebenen auf energieverbrauchsrelevante Produkte.

24. Mai 2011 Rechtslupe

Kein Windrad im reinen Wohngebiet

Ein Kleinwindrad ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig. mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück die Klage eines Bauherrn aus dem Emsland abgewiesen, der vom Landkreis die Erteilung eines positiven Bauvorbescheid über die Zulässigkeit der Errichtung eines Kleinwindrades begehrte.

19. Mai 2011 Rechtslupe

Bahnabfall

Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, den auf ihrem Grundstück liegenden Abfall zu beseitigen. Mit dieser Entscheidung beendete das Verwaltungsgericht Aachen jetzt zumindest im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes den „Aachener Abfallstreit“.

Hintergrund des Streits war eine illegale Müllkippe auf einem Bahngrundstück:

19. Mai 2011 Rechtslupe

Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vorgelegt, die jetzt das Bundekabinett passiert hat. Zu ihrem Inkrafttreten bedarf sie nun noch der Zustimmung des Bundesrates, wo sie am 8. Juli 2011 beraten werden soll.

Mit der novellierten Verordnung sollen neue

19. Mai 2011 Rechtslupe

Blindarbeitsentgelt bei einem Windpark

Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgeschriebene Mindestvergütung zu zahlen noch ist die Vereinbarung eines solchen Entgelts gemäß § 307 BGB

17. Mai 2011 Rechtslupe

Neue Turbine für die Wasserkraftanlage

Bedarf eine neue, technisch geänderte Turbine für eine Wasserkraftanlage eines neuen Planfeststellungsverfahrens? Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Bremen nicht. So lehnte das Verwaltungsgericht Bremen jetzt den Eilantrag eines im Land Bremen anerkannten Naturschutzvereins ab.

Der Eilantrag richtete sich gegen eine Änderung

15. Mai 2011 Rechtslupe

Dauergrünland und der Wechsel der Grünfutterpflanzen

Landwirtschaftliche Nutzflächen sind bei Anbau von Ackergras bzw. Kleegras als Dauergrünland einzustufen, selbst wenn zwischen verschiedenen Grünfutterpflanzen gewechselt wird.

Dies entschied jetzt das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in zwei als Musterverfahren für über 250 schleswig-holsteinische Landwirte geführten Verfahren. Diese Urteil sind insbesondere

13. Mai 2011 Rechtslupe

Klagerechte für Umweltverbände

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die unionsrechtlich bestehenden Klagerechte von Umweltverbänden präzisiert: Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), das seit Dezember 2006 anerkannten Umweltvereinigungen den Zugang zu Gerichten ermöglicht, setzt danach

5. Mai 2011 Rechtslupe

Taubenfütterungsverbot

Eine Stadt ist berechtigt, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Rechtsverordnung ein Taubenfütterungsverbot zu erlassen. Mit dieser Begründung hat gestern das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage eines in Langenfeld ansässigen Rechtsanwaltes gegen das Taubenfütterungsverbot der Stadt Langenfeld abgewiesen, der

2. Mai 2011 Rechtslupe

Fledermaus statt Windrad – oder: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Artenschutz

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. nicht signifikant

27. April 2011 Rechtslupe

Immissionsschutzrechtliche Prüfung für Stallneubauten

Stallneubauten für die Schweinemast unterliegen einer erweiterten immissionsschutzrechtliche Prüfung.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg die Klagen zweier Tierhalterinnen auf Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb je eines Schweinemaststalles mit rund 2.000 Tierplätzen abgewiesen.

26. April 2011 Rechtslupe

Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung

Die Bundesregierung will Vorschriften der Chemikalien-Ozonschicht-Verordnung und der Chemikalien-Straf- und Bußgeldverordnung an neue Vorschriften im europäischen Unionsrecht anpassen und hat hierzu eine Verordnung zur Anpassung chemikalienrechtlicher Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht

14. April 2011 Rechtslupe

CCS – Carbon Dioxide Capture and Storage

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Bei der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (Englisch: Carbon Dioxide Capture and

14. April 2011 Rechtslupe

Landbeschaffung für das „Grüne Band“

Die Landbeschaffung für das „Grüne Band“ stellt keinen zulässigen Hauptzweck im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren dar. Der vorrangig verfolgte Zweck, einen als Teil der Grenzanlagen der DDR angelegten Kolonnenweg entlang der früheren innerdeutschen Grenze als Wander- und Radweg im Rahmen des an

12. April 2011 Rechtslupe

Vernichtung von gentechnisch veränderten Maispflanzen

Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat die Fortsetzungsfeststellungsklage der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes abgewiesen, die sich gegen eine auf das Gentechnikgesetz gestützte Anordnung der Regierung von Oberbayern auf Vernichtung von Maispflanzen und Saatgut gewandt hatten.

Im April 2010 hatte der beklagte

11. April 2011 Rechtslupe

Strahlenschutzwert für Schiffe und Waren aus Japan

Das Bundesumweltministerium empfiehlt einen Höchstwert für die Strahlenbelastung von Schiffen und Waren, die aus Japan nach Deutschland kommen. Dieser Höchstwert bezieht sich auf Oberflächen, also die Außenhülle eines Schiffs oder einer Ware, aber nicht auf Lebens- und Futtermittel. Die Empfehlung

8. April 2011 Rechtslupe

Reithmahd – Schilfschneiden

Das einmal im Jahr erfolgende Schneiden von Schilf ist keine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne der Privilegierungsvorschrift des § 44 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG.

Dies entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren, in dem der Kläger die Feststellung